Eine weitere gezielte Aufwertung der NPD in Sachsen

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt kommt trotz deutlicher Mehrheit der Koalition erst im zweiten Wahlgang durch

In Sachsen ist erkennbar, daß man weiter versucht, gezielt die NPD zu fördern. Der Vorfall, daß zwei Stimmen aus den etablierten Parteien (einschließlich der Grünen) bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Parlament an die NPD gegangen sind, ist kein Zufall und keine Marotte irgendwelcher einzelner Leute. Vielmehr lohnt es sich, auf die Auseinandersetzung, die in Sachsen zuvor stattgefunden hat, zu schauen, um vielleicht einiges über die politische Struktur zu erfahren.

Der jetzige Ministerpräsident Milbradt konnte sich als Ministerpräsident gestützt auf die Mehrheit in der CDU durch den Ruf, ein relativ einsatzbereiter und fähiger Fachmann zu sein, gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf durchsetzen. Biedenkopf tat praktisch alles, um Milbradt von dem Amt fernzuhalten. Unter Biedenkopfs Ägide war es auch bereits, daß die rechte NPD systematisch in Sachsen gefördert wurde. Dies mag zunächst einmal erstaunen, weil Biedenkopf stets mit einem „liberalen Image" aufgetreten ist.

Wer ist Biedenkopf? Darüber dürften selbst in Sachsen viele keine richtige Kenntnis haben. Vielleicht weiß man, daß er einmal Rektor der Ruhr-Universität und lange Zeit ein führendes Mitglied der CDU war. Viel interessanter aber ist, daß Biedenkopf ein sogenannter Dissident in der CDU war, der die „alternativ"- und Grünen-Ideologie Anfang der 80er Jahre massiv stützte und förderte. In seiner Zeit als Vorsitzender des CDU-Teilverbandes Westfalen-Lippe wurden von ihm sogenannte „alternative" und grüne Ideen, Rückkehr zur Kleinindustrie und ähnliches in einer Zeit vertreten, als die Wegverlagerung der Industrie im Ruhrgebiet ein alltägliches Phänomen war. Heute sind ganze Industriestädte im Ruhrgebiet und in NRW von der Großindustrie plattgemacht, ohne daß das in diesem Umfang notwendig gewesen wäre. Bei Biedenkopf handelte es sich gleichzeitig um einen der rechtesten Vertreter in der CDU, einen Vertreter des sogenannten Wertkonservatismus .
Aus dieser Richtung ist auch immer schon eine Unterstützung ultrarechter Regungen gekommen. So arbeiteten diese Kreise gern mit dem ultrarechten Vorsitzenden der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), Herbert Gruhl, zusammen, der schon seit 1970 zu den Urhebern der Deindustrialisierungskampagne in der Bundesrepublik gehört hat.

Zu den rechten CDU-Umtrieben in Sachsen gehört auch die Ministerschaft des Heinz Eggert, der als Innenminister lange Zeit in Sachsen aktiv war, gleichzeitig immerhin auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU war, und der schließlich wegen Verstrickung in gewisse Affären zurücktreten mußte. Während Biedenkopf offen dagegen auftrat, daß Milbradt Ministerpräsident in Sachsen wird, war Eggert zumindest zeitweise als Gegenkandidat im Gespräch .
Milbradt ist sozusagen kein Insider der Politszene der Bundesrepublik, so wie Biedenkopf einer ist, nämlich ein Mann mit besonderen Verbindungen. In diesem Sinne ist wohl Biedenkopfs „Urteil" über Milbradt zu verstehen, er sei ein hervorragender Fachmann, aber ein miserabler Politiker. Das ist aus der Sicht der Herrn Biedenkopf zu bewerten, der als „Alternativ"-Ideologe aktiv war, der seinerzeit viele Entwicklungen hier gebremst hat und dem grünen Denken, daß man die Industrie am besten ganz aus Deutschland heraustreibt, und verschiedenen Arten von rechtem Zeug Vorschub geleistet hat. Das ging so weit, daß in den 80er Jahren Karikaturen über Biedenkopf erschienen, die ihn als Punker darstellten, der zu dieser grünen, angeblich „linken" Szene gehörte. Es ist die Frage, inwieweit die frühere Rolle des Kurt Biedenkopf und anderer Insider in der sächsischen Öffentlichkeit diskutiert worden ist.

Daß heute gerade Sachsen zu den Gebieten gehört, in denen die NPD als sogenannte Alternative zu den bestehenden Parteien forciert wird, die gleiche verstärkt neonazistische NPD, die übrigens ebenfalls auf Alternativkultur, auf Anti-AKW-Ideologie macht, kann nicht als Zufall betrachtet werden. Es hängt mit lange Zeit vorbereiteten Strukturen innerhalb Sachsens zusammen. Sie treten gerne als die „ordentlichen" Leute auf, dahinter aber stecken die Machenschaften der eingesessenen, noch in Verbindung mit den USA geschaffenen Strukturen dieses Staates.
Es ist auch sehr bezeichnend, daß Biedenkopf bis heute innerhalb des Presse- und Rundfunkwesens als großer Kenner der Politik gefeiert wurde, wo er doch in Wirklichkeit in Sachsen nur seinen „Hofstaat" geschaffen hat, der dem Stil dieses CDU-Wertkonservativen und „Alternativ"-Ideologen entspricht.

Redaktion Neue Einheit
11. Nov. 2004

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