In "Rote Fahne" der MLPD Nr.46/04 vom 11.11.04 gibt es einen Artikel, der sich unter dem Titel "Genügt noch ein Tritt, damit der Kapitalismus zusammenbricht?" mit einem Aufruf eines sog. "Sozialistischen Büros Bernburg" auseinandersetzt. Deren "Ratschläge" zu den Anträgen auf ALG II werden als abenteuerlich verworfen, und die These "Die BRD ist jetzt schon am Ende, der Kapitalismus siecht langsam aber sicher dahin. Ein Tritt noch, und der tönernde Riese fällt auf die Schnauze" wird als falsch kritisiert.

Das Wesentliche an diesem sog. "Sozialistischen Büro Bernburg" ist allerdings etwas ganz anderes, nämlich daß es die Propaganda der Neonazis verbreitet, und zwar des sog. "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschlands" (NSAM). Darüber erfährt man in dem ganzen Artikel der Rote Fahne rein gar nichts, obwohl das eigentlich nicht zu übersehen ist, wenn man sich damit auseinandersetzt.

Diese Mail des sog. "SBB", mit der sich der Artikel der "Rote Fahne" auseinandersetzt, ging am 26.10.04 auch über Mailinglisten z.B. "[BI Widerstand gegen Ungleichbehandlung]" und hatte den Betreff "Hartz IV muß weg!" Gleich im ersten Satz heißt es darin:

Auch im weiteren Text der Mail geht es um diesen Aufruf und wird dazu aufgefordert, diesen weiterzuverbreiten. Schaut man sich dann den als Anlage mitgeschickten Aufruf an, kann man schon sehen, daß das eine Sache der NSAM ist, denn das steht unübersehbar am Ende des Aufrufs, der damit beginnt:

"AUFRUF AN ALLE ARBEITSLOSEN
Wir, die Initiative "Keine-Agenda2010.de" fordern alle arbeitslosen Landsleute auf, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember 2004 abzugeben!"

und der damit endet:

"Das wäre ein erster kleiner Sieg im Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!"

Was wohl deutlich genug zeigt, wer hier Propaganda macht. Dann aber steht unten noch in einem großen fetten schwarzem Balken, wirklich unübersehbar:

"- www.keine-agenda2010.de -
Eine Kampagne des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschlands"

Darüber verliert der Artikel in der "Rote Fahne" nicht ein Wort. Stattdessen behandeln er diese Kräfte und setzt sich mit ihnen auseinander, als wären das Kräfte wie viele andere in der derzeitigen sozialen Bewegung auch und keine Neonazis. Das passt durchaus dazu, daß neonazistische Kräfte zur Zeit aus den etablierten Parteien heraus, wie in Sachsen oder Brandenburg, eine Aufwertung erfahren.

Wenn man auch noch auf den link zu dieser Seite "keine-agenda2010" klickt, braucht man auch nicht lange, um feststellen zu können, daß das eine Seite der NSAM, von Neonazis ist, die noch mit weiteren vernetzt sind. Sie haben übrigens auch alles mögliche schmarotzerhaft von der Bewegung gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze kopiert und propagieren ihre ultarechten, kaum versteckten rassistischen Vorstellungen in Verbindung damit.

Klas Ber, 18.11.04

Quelle:    http://www.mlpd.de/rf0446/rfart7.htm    (download am 18.11.04)

Der link wurde inzwischen ohne jede Anmerkung oder Hinweis von der Homepage der Rote Fahne entfernt!  

webmaster 24.11.04

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"Genügt noch ein Tritt, damit der Kapitalismus zusammenbricht?

Unter der Überschrift "Hartz IV muss weg" fordert das "Sozialistische Büro Bernburg" am 26.10.04 alle Arbeitslosen dazu auf, ihre Anträge auf ALG II erst Mitte Dezember abzugeben. Weiter gelte es, gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen, keine Termine wahrzunehmen etc. Das ist ein abenteuerlicher Ratschlag - ausbaden müssten das diejenigen, die auf das Arbeitslosengeld angewiesen sind. Von einer Vergrößerung des Chaos verspricht sich das "Sozialistische Büro Bernburg" nicht nur, dass Hartz IV gekippt würde, sondern gar den Untergang des Kapitalismus überhaupt: "Die BRD ist jetzt schon am Ende, der Kapitalismus siecht langsam, aber sicher dahin. Ein Tritt noch, und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze."
Die inneren Widersprüche des Imperialismus sind tatsächlich unlösbar ...

Die Vorstellung, das kapitalistische System ersticke buchstäblich an den Problemen und Widersprüchen, die es selbst hervorbringt, taucht immer wieder auf. Tatsächlich sind Hartz IV und die ganze Regierungspolitik ein Beispiel dafür, dass der Kapitalismus mit jeder Maßnahme seine Probleme vertieft. Es solle endlich wieder mehr gekauft werden, lamentieren Politiker und Wirtschaftsverbände, damit die Wirtschaft in Schwung komme. Gleichzeitig wird mit Hartz IV eine weitere Verarmung der Masse der Bevölkerung vorprogrammiert, eine Erhöhung der Massenkaufkraft ist also nirgends in Sicht.

Nicht nur in Deutschland, weltweit stehen stagnierende Märkte im Widerspruch zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Das beschleunigt die erbitterte Vernichtungsschlacht zwischen den internationalen Monopolen und wird einen weiteren Schub der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen auslösen. Dies ist nur ein Beispiel für den Widersinn der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Dass sich eine Handvoll internationaler Monopole die Früchte der hoch entwickelten internationalen Produktion von Millionenmassen privat aneignet, stemmt sich dem gesellschaftlichen Fortschritt für die gesamte Menschheit entgegen.

... er bricht jedoch nicht von alleine zusammen

Lenin setzte sich auf dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale 1920 mit der Vorstellung von der absoluten Ausweglosigkeit des Kapitalismus auseinander:

"Andererseits versuchen Revolutionäre zuweilen den Beweis zu führen, daß es absolut keinen Ausweg aus der Krise gebe. Das ist ein Irrtum. Absolut ausweglose Lagen gibt es nicht. Die Bourgeoisie benimmt sich wie ein frech gewordener Räuber, der den Kopf verloren hat, sie macht eine Dummheit nach der anderen, verschärft die Lage und beschleunigt den eigenen Untergang. Das ist alles richtig. Aber man kann nicht ,beweisen`, daß es für die Bourgeoisie absolut keine Möglichkeit gibt, irgendeine Minderheit der Ausgebeuteten durch irgendwelche kleinen Zugeständnisse einzulullen, irgendeine Bewegung oder einen Aufstand irgendeines Teils der Unterdrückten und Ausgebeuteten niederzuschlagen. (...) Wir müssen jetzt durch die Praxis der revolutionären Parteien ,beweisen`, daß sie genügend Bewußtheit, Organisiertheit, Verbindung mit den ausgebeuteten Massen, Entschlossenheit und Fähigkeit besitzt, um diese Krise für eine erfolgreiche, für eine siegreiche Revolution auszunutzen." (Lenin, Werke, Bd.31, S.215)

Die vom Imperialismus eingeleitete Neuorganisation der internationalen Produktion schreit regelrecht nach gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese gewaltige Kraft zum Nutzen der Menschheit einsetzen. Die internationalen Monopole werden aber, solange sie über die Macht verfügen, alles tun, um der Destabilisierung ihrer Herrschaft Einhalt zu gebieten - und Kriege, Massenelend und barbarische Zustände hervorbringen, wenn ihnen nicht das Handwerk gelegt wird.

Die Theorie, dass "noch ein Tritt genügt" bis zum Zusammenbruch, ist falsch. Der Kapitalismus wird nur dann durch eine neue, höhere Gesellschaftsform abgelöst werden können, wenn die Massen lernen, sich selbst zu befreien. Viele Menschen suchen heute nach einer ernsthaften Antwort auf die Frage: "Wie soll das alles weitergehen?" Und sie wenden sich auch praktisch zunehmend Methoden und Organisationsformen zu, die im Sozialismus massenhaft ausreifen und zu einer Säule der neuen Gesellschaft werden: in Bürgerinitiativen, in Selbstorganisationen, bei demokratischen, öffentlichen Massendebatten usw. Vor allem müssen immer mehr Menschen es lernen, sich dauerhaft für ihre Zukunftsinteressen zu organisieren und den Kampf um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu führen.

Wenn jetzt viele Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der MLPD werden, dann ist dies ein entscheidender Schritt, um dieser Zukunft näher zu kommen. Die MLPD setzt sich mit all ihren Kräften für die Vorbereitung der internationalen Revolution ein - und braucht dafür noch viele tausend Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

(gis)"

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