| Internet Statement 2004-75 zum
Thema: Die zahllosen Medienberichte über die Auseinandersetzungen in der Ukraine, die überaus positive Präsentation des Viktor Juschtschenko und seiner politischen Richtung haben bisher die sachliche Information fast völlig umgangen, was er und sein Parteienbündnis „Nascha Ukraina“ eigentlich politisch wollen. Außer der Behauptung, Juschtschenko stehe für „Demokratie“, Juschtschenko kämpfe gegen Wahlfälschungen seiner politischen Gegner – als ob er schon deswegen unterstützenswert sei – läßt sich aus der Fülle der Berichte wenig entnehmen, und die „Demokratie“ ist ja nun in der Tat, wenn man sie nicht konkret politisch umreißen kann, das allerverdächtigste Schlagwort in Zeiten, wo sie dem Irak von den USA gebracht wird. Aber auch die eigenen Angaben von „Nascha Ukraine“ sowie die persönlichen Stellungnahmen Juschtschenkos im Internet lassen mehr Fragen offen als vielleicht bei jeder anderen Strömung derzeit. Es fragt sich, womit sie ihre Anhänger wirbt, die immerhin eine Menge Einsatz zeigen, und es fragt sich allerdings auch, wie eine politische Richtung, die in solch auffälliger Weise fast alle politischen Aussagen über ihre internationale Orientierung, aber auch die Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik umgeht, derart selbstsicher ultimativ die Regierungsübergabe fordern kann. Worauf stützt sie sich? Um es kurz zusammenzufassen: Juschtschenko ist der Mann der USA und in erheblichem Maße auch führender Kräfte in der EU. Juschtschenko ist der Mann der Zerstörung der Bindungen der Ukraine an Rußland. Er ist der Mann eines aggressiven militärischen Bündnissystems und Aufmarsches unter dem Dirigentenstab der USA gegen ein Rußland, gegen welches sich in den letzten Jahren ohnehin derartig viele militärstrategische Vorstöße der USA richten wie kaum gegen ein anderes Land. Ohne im geringsten für das bürokratisch-kapitalistische, z.T. mit kriminellen Elementen durchsetzte innere System Rußlands Partei zu nehmen, muß man konstatieren, daß ein Erfolg Juschtschenkos die militärisch-aggressive Politik der USA und anderer gegen Rußland fördern, die Spannungen gerade im europäisch-asiatischen Raum erhöhen und auch die EU-Staaten in gefährliche Abenteuer hineinziehen würde. Die Härten für die russische Bevölkerung würden alles Bisherige verblassen lassen. Juschtschenko ist aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht der Mann der rabiatesten Zerstörung der industriellen und agrarischen Hauptstärken der Ukraine im Interesse bestimmter dominierender westlicher Kapitalgruppen. Juschtschenko ist nicht umsonst eine Person, die von den Arbeitern der großindustriellen Ostregionen der Ukraine abgelehnt wird, dessen „Nascha Ukraina“ dort überhaupt nicht Fuß fassen kann. Ein kurzer Rückblick auf Juschtschenkos Werdegang und seine bisherige Rolle in der ukrainischen politischen Entwicklung seit der Auflösung der SU 1991 führt auf eine solche Einschätzung. Programmatische Aussagen Juschtschenkos hingegen, die gerade auch im Zusammenhang mit dem letzten Wahlkampf zu lesen sind, versuchen natürlich gerade diese Punkte zuzudecken und sind nicht aussagekräftig. Sie können höchstens als ergänzende Hinweise auf das genommen werden, was sich an der Praxis zeigt. Einige Punkte aus der Praxis:
Von 1993 bis 1999 war Juschtschenko Leiter der Nationalbank der Ukraine, von 1999 an, bis er Anfang 2001 gestürzt wurde, Premierminister und in diesen Funktionen der wohl wichtigste direkte ukrainische Partner der Politik des IWF und anderer westlicher int. Finanzinstitutionen gegenüber der Ukraine In dieser Zeit wurde vom IWF die Schleifung der wichtigsten eigenen industriellen Basen der Ukraine, des Kohlebergebaus, der Stahlindustrie und sonstigen Metallurgie, die sämtlich im Osten des Landes liegen, betrieben. 1994 war Juschtschenko an dieser zentralen Stelle für die vom IWF geforderte Währungsreform, die IWF-übliche „Schocktherapie“ verantwortlich, die der ukrainischen Bevölkerung die radikale Entwertung ihrer Arbeitseinkommen brachte und die Reallöhne 1998 auf ca. 25% der Höhe von 1991 heruntergebracht hatte. Es ist keine Rechtfertigung für diese Politik, wenn man behauptet, daß die ukrainische Ökonomie in der letzten Phase der SU um 1991 eben bankrott gewesen sei, denn der westliche Kapitalismus betreibt die radikale Lohnsenkung auch gegenüber Ländern, deren Wirtschaft keineswegs veraltet und bankrott ist. Außerdem zeigte die weitere Entwicklung der Ukraine nach Juschtschenkos Abgang, daß das Land aufgrund seines Rohstoffreichtums, seiner seit langem bekannten außerordentlichen landwirtschaftlichen Produktivität und des beachtlichen, auch international begehrten Niveaus von Hightech-Branchen wie Luft- und Raumfahrt mitnichten als armes unterentwickeltes bankrottes Land behandelt werden kann, wie es die IWF-Strategen gerne hätten. Unter dem IWF-Regime aber mußte es einen Rückgang der eigenen Weizenproduktion um 45% (1998) hinnehmen, so daß US-Getreideüberschüsse und „Hilfsprogramme“ herabregnen konnten (auf die Ukraine!). Der Verfall bei Vieh- und Milchwirtschaft soll noch dramatischer gewesen sein. Der Schluß, daß sich unter diesen Umständen eine Schieber- und Spekulantenschicht entwickeln mußte, deren neue Autos, deren Anhänglichkeit für die westliche „Demokratie“ und solche Politiker wie Juschtschenko aus der Verarmung der Bevölkerungsmehrheit stammen, dürfte nicht an den Haaren herbeigezogen sein. Nachdem Juschtschenko 1999 Premierminister geworden war, setzte er ein massives Betriebsschließungsprogramm unter Leitung des IWF gegen die hauptsächlichen Industrien der Ukraine auf. Wie üblich wurde und wird hier behauptet, diese Kohlengruben, Stahlwerke etc. seien „unrentabel“, „veraltet“, stellten „Überkapazitäten“ dar, die massiv subventioniert werden müßten – aus keinem anderen Grund, als weil die den IWF dominierenden westlichen Kapitalgruppen keine wesentlichen industriellen Basen dulden, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Ihre eigenen werden natürlich nicht selten massivst subventioniert. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2004, diese Industrien in der Ukraine weiten die Produktion sogar aus, nachdem der IWF die Kontrolle teilweise verloren hat und eine stärkere Wiederanbindung an die russische Ökonomie erfolgt ist, stellen neue Arbeitskräfte ein und dürften in Zeiten des weltweiten Stahlbooms sogar unabhängig von der Liaison mit der russischen Rohstoff-Exportwirtschaft ein Extraplus für die Ukraine darstellen.
1997, auf dem Höhepunkt der Zusammenarbeit mit westlichen Mächten, gründete die Ukraine zusammen mit den früheren Teilrepubliken der SU Georgien, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldova ein politisch-militärisches Bündnis unter dem Namen GUUAM, das die militärische Zusammenarbeit der GUS-Staaten, d.h. Rußlands und der übrigen Teilrepubliken der früheren SU, unterminieren, durch eine eigene ersetzen und in enger Koordination mit den USA und der NATO gegen Rußland arbeiten sollte. Auch auf dem ständig umkämpften Gebiet der russischen Erdgas- etc.- Lieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine war der GUAAM eine Rolle zugedacht. Diese Organisation fristet heute eher ein Kümmerdasein, die Bemühungen Juschtschenkos als Premier galten jedoch ihrer Stärkung. Kurz vor seinem Sturz 2001 soll Juschtschenko noch in Europa versucht haben Unterstützung zu finden mit dem Versprechen, die GUUAM werde mit eigenen Pipelines nach Westeuropa Energielieferungen aus dem kaspischen Bereich sichern und Rußland verdrängen. Bei der enormen Bedeutung, die für Rußland die Lieferungen nach Westen haben, die u.a. ca. ein Drittel der Staatseinnahmen abwerfen sollen, bei der Bedeutung, die für die europäischen Länder die Möglichkeit, Energierohstoffe aus Rußland zu beziehen, angesichts der Gefahr eines erpresserischen US-Energiemonopols hat, das sich auch das Kaspische Meer noch unter den Nagel reißt, dürfte der Charakter der Juschtschenkoschen Politik auf der Hand liegen. Sie ist eine extreme Planung derjenigen Kräfte in den USA, die auf Krieg gegen Rußland setzen und dafür die europäischen Staaten einbinden wollen. Entsprechend säuerlich lauteten dann Kommentare aus sog. think-tanks der USA, die europäische Staaten beschuldigen, die Chance nicht erkannt, Juschtschenko fallengelassen zu haben und von der Zusammenarbeit mit Rußland verblendet zu sein. 2001 und 2003 war Juschtschenko zu Besuchen in den USA und traf mit höchsten Vertretern wie Cheney, Armstrong u.a. mehrfach zusammen. Er ist ganz klar ihr Mann, und das ist die wesentliche Stütze seines Vorstoßes. (Das bedeutet allerdings nicht, daß es nicht noch weitere Kräfte gibt, auf die die USA ebenfalls setzen könne, die unter veränderten Verhältnissen ebenfalls eine ihnen günstige Politik machen würden.) Das Ausmaß des Eingriffs der USA und sonstiger westlicher Kräfte in den Wahlkampf übersteigt alles, was man bisher in Europa erlebt hat. Dutzende von Millionen US-$ und Tausende von Mitarbeitern sog. NGOs, die in Wirklichkeit Bush und Konsorten zuarbeiten, strömten seit Monaten in die Ukraine, daneben noch viele der OSZE, der EU usf.. Besonders genannt wird hier auch die Krake George Soros mit ihren Stiftungen und Geldern. Allein 1.000 sog. Wahlbeobachter aus den USA sollen über solche Kanäle in die Ukraine gelangt sein, um, nachdem das Wahlergebnis nicht den US-Wünschen entsprach, die längst eingeübten Chöre von „Wahlfälschung“ anzustimmen. Natürlich ist es möglich, daß Wahlfälschungen zugunsten von Janukowitsch
vorgekommen sind, weil das durchaus zu den üblichen Praktiken der in manchen
Regionen dominierenden Oligarchenkreise zählt; trotzdem verblaßt deswegen
noch lange nicht die Frage, ob dieser massive Zustrom von Geld und Aktivisten
aus dem Westen nicht ebenfalls den Tatbestand der Wahlmanipulation erfüllt,
insbesondere wenn man die Koordination mit fast der gesamten Medienpropaganda
und dem Druck politischer Kräfte im Westen zur Erzielung eines bestimmen
Ergebnisses berücksichtigt. Ein Kandidat, der die Bevölkerung maximal
über die eigenen Absichten zu täuschen versucht und mit massiver Hilfe
von Staaten, deren Ziel die Entmündigung der Ukraine ist, versucht, ohne
verifiziertes Wahlergebnis zur Macht durchzustoßen, ist eigentlich ein
Fall für den Staatsanwalt, zumindest für die Suspendierung von jeglicher
Kandidatur. Man sollte einmal sich auch fragen, ob die Bestechung lokaler
Verantwortlicher, die Irreführung von Bevölkerungsteilen mit lügenhaften
Versprechungen, ob Drohungen und Einschüchterungen entgegenstehender Kräfte
unter diesen gesamten Bedingungen auf der Juschtschenko-Seite eigentlich
ausgeschlossen werden können. Es spricht alles für ein Nein.
An dieser Stelle ist es unvermeidlich, über den Gegenkandidaten Janukowitsch und was er repräsentiert, einige Beobachtungen zu notieren. Zweifelsohne ist einer der Antriebe für die Unterstützung Juschtschenkos durch Teile der Bevölkerung in der Ablehnung der aus früheren Zeiten überkommenen Strukturen durch erhebliche Teile der Bevölkerung zu suchen. Das aus dem bürokratischen Kapitalismus der letzten Jahrzehnte der SU ins Oligarchentum transformierte krude Ausbeutungssystem mit seinen autoritären und teilweise kriminellen politischen Strukturen, aus dem Janukowitsch anscheinend stammt und das er verteidigt, ist in der Tat kein System, das verteidigt werden kann und darf. In der Ukraine mit ihren kulturell, konfessionell und von der gesamten Geschichte her höchst heterogenen Regionen fallen wohl auch außerdem noch ererbte geschichtliche Spannungen, z.B. Vorbehalte westlicher Bevölkerungsteile gegenüber dem großrussischen Chauvinismus aufgrund der geschichtlichen Vorgänge, bei solchen Entscheidungen ins Gewicht. Allerdings scheint Janukowitsch auch nicht ohne Grund in den östlichen industriellen Hauptregionen der Ukraine gegenüber Juschtschenko den Vorzug zu haben, dessen Politik die Existenz der dortigen Arbeiterschaft unmittelbar bedroht. Es wird berichtet, daß etwa ab 2000 die Ukraine in ihrer Außenpolitik sich wieder stärker nach Rußland orientiert und einige Streitfragen mit Rußland bereinigt hat, und daß vor allem die Ostukraine seitdem durch die wiederbelebten Beziehungen mit russischen Konzernen, allerdings auch in gewissem Maß wohl durch Exporterfolge nach Europa und anderweitig einen relativen wirtschaftlichen Wiederaufstieg erlebt. Im Zuge dieser Entwicklung ist wohl auch Juschtschenkos Sturz 2001 zu sehen, der das Gegenteil anstrebt. Die Ukraine ist massiv von russischen Energielieferungen abhängig, liefert aber offenbar ihrerseits für die russische Ökonomie wichtige Produkte aus ihrer östlichen Basis. Einige dortige ukrainische Firmen wurden von russischen Konzernen gekauft. Es heißt sogar, daß die dortigen Arbeiter das Gefühl haben, daß sie die Westukraine, Juschtschenkos politische Basis, in der der wirtschaftliche Niedergang weitergeht, mit durchfüttern müssen. Es dürfte wohl klar sein, daß wichtige Teile der ukrainischen Bevölkerung, und gerade ihrer Arbeiter, unter diesen Bedingungen sich gegen eine Machtusurpation Juschtschenkos, die dieser ganz offen mit westlicher Unterstützung versucht hat, erbittert und mit Recht wehren, und darin müssen sie unterstützt werden. Die Abhängigkeit von der russischen Ökonomie des Ausverkaufs der Bodenschätze ins Ausland, bei mangelnder Entwicklung sonstiger Industrie in Rußland und des fortgesetzten Elends der Bevölkerung, ist allerdings mit Sicherheit auf längere Sicht keine Basis für die ukrainische Industrie. Eine eigene industrielle Entwicklung figuriert jedoch überhaupt nicht positiv in der Politik Juschtschenkos, es ist vielmehr zu befürchten, daß dieser die Stillegungen weiterbetreiben würde, sollte er an die Regierung kommen, um eine alternativlose Arbeiterbevölkerung billigst dem westlichen Kapital auszuliefern.
Das Oberste Gericht der Ukraine hat, wie am 3.12. gemeldet wurde, Wahlanfechtungen Juschtschenkos bzw seiner Partei anerkannt und den fast sofortigen Vollzug einer erneuten Stichwahl zw. Juschtschenko und Janukowitsch für den 26. 12. angeordnet. Hierzu ergeben sich Fragen:
Sollten die massive Wahlmanipulationen zugunsten Janukowitschs in der Tat bewiesen worden sein, so fragt sich allerdings, warum das Gericht eine Wiederholung
beschlossen hat. Woher existiert überhaupt eine Legitimation des Gerichts, Art und Termin der Neuwahl festzulegen? Die vorgelegte Entscheidung begünstigt, soweit das von hier aus zu erkennen ist, massiv die Juschtschenko-Richtung und wurde von dieser auch dementsprechend begrüßt. Der frühe Termin legt sich jedenfalls einer gründlichen politischen Verarbeitung der jüngsten Erfahrungen durch die ukrainische Bevölkerung quer, und beugt auch einer Erschöpfung in der permanenten Massenmobilisierung auf der Seite Juschtschenkos vor. Das ist jedenfalls die objektive Funktion dieses Beschlusses. Im Interesse der Demokratie wäre eine längere Phase der Vorbereitung einer Neuwahl, und zwar einer gesamten Präsidentschaftswahl, so daß die bisherigen Kandidaten Juschtschenko und Janukowitsch kritisiert werden und neue Kräfte mit besseren Alternativen hervortreten und sich bekannt machen könnten. Dieses Element der Gerichtsentscheidung kann mit Wahlfälschungen der Janukowitsch-Seite keinesfalls begründet werden. Ein Durchkommen Juschtschenkos muß entschieden bekämpft werden.. Das wäre die bei weitem negativste Variante, die weiteren ökonomischen und sozialen Kahlschlag in der Ukraine und von das ausstrahlend auch weiteren Kahlschlag bspw. in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach sich ziehen würde. Von daher ist die Wahl direkt eine Sache der Arbeiter in der Ukraine, aber auch derer in Deutschland, Polen usf., und es ist notwendig, daß sie sich politisch in die Dinge einschalten und internationale Verbindungen anzuknüpfen beginnen. Bei einem Durchkommen Juschtschenkos würde zudem die Aggressivität der USA und mit ihnen verbündeter Kreise gegenüber der Bevölkerung der Ukraine, Rußlands und überhaupt des gesamten Raumes begünstigt, Rußland würde isoliert und zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Das Anheizen massiver internationaler Konflikte reaktionärer Natur einschließlich imperialistischer Aggressionen würde leichter. Diese Machenschaften sind hochgefährlich und müssen international bekämpft werden. Walter Grobe
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