Internet Statement 2004-79

Nochmals zu dem sog. Vertrag über Nichtweiterverbreitung - "Atomwaffensperrvertrag"

Der sog. Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wurde von den USA, Großbritannien und der UdSSR am 1. Juli 1968 unterzeichnet. Er beinhaltet im wesentlichen, daß die USA und die UdSSR unbegrenzt und ungehindert weiter ihre Atomwaffenarsenale ausbauen können, dagegen die Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Atomwaffenstaaten sind, keinerlei Atomwaffen besitzen und noch nicht einmal erstreben dürfen. Er ist der konkrete juristische Ausdruck der internationalen bewaffneten Erpressung und Ausdruck der Garantie des Systems der Ausbeutung.

Er bildete die Spitze der internationalen Zusammenarbeit von sowjetischem Revisionismus und USA-Imperialismus und wurde in der bestehenden Form wesentlich mit von dem ersteren initiiert. Sein ursprüngliches Ansinnen war es, die VR China daran zu hindern, ein eigenes atomares Potential zu entwickeln. Alle Staaten, die im weiteren diesen Vertrag nicht unterzeichnen wollten, wurden mit jeder Art von Drangsalierung bedroht. Die USA sind der heutige Haupterbe dieses Vertrages.

Der sog. Atomwaffensperrvertrag ist die juristische Absicherung der atomaren Erpressung durch wenige atomare Mächte, vor allem die USA. Er billigt jenen zu, unbegrenzt ihre atomaren und sonstigen vergleichbaren Waffensysteme anzulegen, während er dem größten Teil der Staaten auf der Welt gegenüber dieser Erpressung die Wehrlosigkeit propagiert. Er ist eine Grundlage für die militärische Erpressung, die das Elend und das Verderben von Hunderten von Millionen Menschen sicherstellt.

Er ist in keiner Weise eine Garantie für die Nichtanwendung der atomaren Waffen, denn die USA zum Beispiel können - und sie haben dies schon angekündigt, daß sie dies tun werden - im kritischen Fall jederzeit ihre für alle Eventualitäten abgestimmten militärischen Systeme in Anwendung bringen. Darüber hinaus können sie wie im Falle „bin Laden“ durch die Hintertür atomaren Terrorismus organisieren, gegenüber anderen Ländern oder sogar ihrer eigenen Bevölkerung, falls sie sich nicht fügsam genug zeigen. Nach einem solchen Anschlag werden sie auftreten, daß es nur eine Macht gibt, die den Schutz vor den atomaren Gefahren geben kann, und daß sind sie.

Jede Bewegung, die vorgibt, die atomare Gefahr zu bekämpfen, müßte doch als allererstes die Gefahr, die von einer solchen atomaren Monopolisierung und der damit verbundenen Erpressung ausgeht, ins Visier nehmen. Das haben aber die bisherigen sog. Anti-Atombewegungen nicht getan, vielmehr haben sie abstrakt „gegen die Bombe“ gekämpft, oder Vorwürfe an China, Frankreich oder Indien gerichtet, weil sie dieses Monopol durchbrochen haben. Noch viel schlimmer sind Bewegungen, die die zivile Nutzung der Atomenergie bekämpft haben und damit nicht nur die atomare Erpressung, sondern auch den Energiehebel zur ökonomischen Erpressung gesteigert und schließlich  damit die umfassende  finanzielle Kontrolle ermöglicht haben; die Nationen aber werden mit Windrädern und Biogasen als grundlegende Energieträger verhöhnt. Denn die Erhöhung der Energiepreise steht mit der Ausbreitung der internationalen Verschuldung vieler Staaten seit den siebziger Jahren in einem engen Zusammenhang. Die heute zweitwichtigste Energieform, das Öl und die damit verbundenen Notwendigkeiten der Kontrolle der Verkehrswege und der wichtigsten Erzeugerregionen, bildet das Steckenpferd und die Grundlage der Hegemonie der angelsächsischen Mächte seit fast einhundert Jahren. Vom Prinzip her ähnlich verhält es sich mit dem Erdgas, hier hat Rußland noch den Haupthebel in der Hand.

Das Verhalten der europäischen Staaten zu diesem Vertrag ist über lange Zeit angepaßt, teils ist die Lage der Akzeptanz durch die Vormachtstellung der USA erzwungen, teils haben die Bourgeoisien im Windschatten der USA und zeitweilig auch der UdSSR ihre Gewinne gemacht. Sie gehörten zu den Staaten, die unter den sogenannten atomaren Schutzschirm fielen. Eine Ausnahme demgegenüber bildete zeitweilig Frankreich, das sich diesem Druck nicht unterwarf. Auch heute treten viele europäische Staaten bei der Unterdrucksetzung von Staaten der früheren kolonialen Welt auf, sich diesen Bestimmungen des atomaren Monopolvertrages zu unterwerfen.

Die Rolle zahlreicher angeblicher kommunistischer Parteien in der Vergangenheit bestand leider darin, daß sie dieser Erpressung nicht entgegengetreten sind, daß sie diese Erpressung durch ihre Politik sogar unterstützt haben, oder aber daß sie dazu geschwiegen haben.

Wenn in der heutigen Konstellation sozialistische Staaten entstehen, so werden sie sich unverzüglich mit der atomaren Erpressung auseinanderzusetzen haben. Der Kampf dagegen stützt sich nicht nur auf die Entwicklung einer eigenen atomaren Bewaffnung, sondern auch auf eine revolutionäre Klassenstrategie, die sowohl die Widersprüche in den Ländern, wie auch die zwischen den verschiedenen Staaten auf der Welt nutzt (internationale Ausbeutung und Widersprüche ). Gegenüber einer solchen revolutionären Strategie ist die atomare Erpressung weitgehend ohnmächtig, insbesondere wenn sie den Kampf in die erpressenden Länder selbst trägt. Trotzdem darf die atomare Erpressung technologisch und militärisch nicht hingenommen werden, das heißt, sozialistische Staaten werden nach ihren Möglichkeiten selbst auch atomare Waffen entwickeln, solange diese Erpressung anhält. Der Atomwaffensperrvertrag aber muß wegen seines Charakters prinzipiell bekämpft werden. 

Redaktion Neue Einheit
-hd

11. 12. 2004

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