Sozial ist daran gar nichts, Herr Franz!

Bei Opel sind die Ergebnisse der Verhandlungen des Konzerns mit den Betriebsräten auf den Tisch gelegt worden. Kaum überraschend, sind sie ziemlich genau das gleiche, was der GM-Konzern vor dem Beginn der Kämpfe im Oktober bereits verlangt hatte. Fast 10.000 industrielle Arbeitsplätze sollen in den Werken in der Bundesrepublik Deutschland abgebaut werden. Und als gebe es die katastrophale Entwicklung der Sozialkassen im Lande gar nicht, wird ein sog. „Absicherungsplan“ mit ausgehandelt, der verhindern soll, daß aus der großen Betriebsreduzierung eine weitere Unruhe entspringt.

Alles wie gehabt! In den 80er und 90er Jahren wurde Betrieb auf Betrieb in diesem Lande meist Stück für Stück geschlossen, es erfolgte die Freisetzung der Kollegen, dann die sog. Abfederung, zu der Umschulungen in vermeintliche andere Jobs, frühzeitige Renten und Abfindungen gehörten. Alles das wurde aus den Sozialkassen, letztlich aus den Steuern und Beiträgen, die von den Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden, bezahlt. Und immer wurde gesagt: das ist sozialverträglich. Wie „sozialverträglich“ das ist, das spürt heute die jüngere Generation, die unter weitaus schlechteren Bedingungen arbeiten muß, das spürt heute die überwiegende Mehrheit im Land, die die Belastungen tragen muß. Ein nicht unerheblicher Teil wird aber auch durch die enormen Gewinne aus der internationalen Produktion abgedeckt, die dort alles andere als soziale Bedingungen erzeugen. Und so, als wenn es das alles überhaupt nicht gäbe, wird hier wieder ein Abkommen nach dem Strickmuster der 80er und 90er geschlossen. Hauptsache, es gibt keine Unruhe!

Die sog. Abfederung in Beschäftigungsgesellschaften wird zu zwei Dritteln von der Bundesagentur für Arbeit getragen. Die Steuerzahler, und das sind vor allen Dingen die lohnabhängig Beschäftigten, zahlen die Rechung, und es zahlt vor allen Dingen die zukünftige Generation.

Es heißt, es werden Abfindungen für die Opelbeschäftigten gezahlt, die recht hoch sind und sogar die früheren Abfindungen der 90er Jahre übersteigen.

Das Schlimmste an dem Vorgehen ist die Vernebelung, die Verschleierung dessen, was eigentlich im Hintergrunde vor sich geht. Jedes auf die gesellschaftliche Entwicklung bezogene Denken wurde und wird immer noch mit diesem Dingen verhindert. Die vielen Millionen, die sich im Laufe der Jahre zu Hunderten von Millionen, wenn nicht Milliarden addieren werden, sind wieder ein Steuerbrocken, der in der Zukunft aufgebracht werden muß. Alle diese Lasten werden der Ruin für ganze kommende Arbeiter- und Beschäftigtengenerationen sein unter den heutigen sozialen Bedingungen.

Man kann sagen, daß das Denken des Herrn Franz, der von sozialer Abfederung spricht, von großen Beschäftigungsgesellschaften und ähnlichem, vollkommen sozial korrumpiert ist. Ebenso sind es die Parteien und die Medien und der ganze kapitalistische Staat, der diesen Geist verbreitet, immer mit dem Ziel: Hauptsache, wir haben heute keine Unruhe, morgen ziehen wir den Leuten doppelt das Fell über die Ohren.

Klaus Mehrens von der IGMetall sagt, ‚die materielle Ausstattung ist gut’. Vor allen Dingen für das Kapital ist sie gut, weil dieses seine Probleme nämlich auf die Allgemeinheit ablastet. Und sie mag gut sein für einzelne Kollegen, die damit aus der Sache herauskommen und sich nicht schlecht stehen. Aber sie ist absolut nicht gut für die Mehrheit der arbeitenden Klasse in diesem Land.

Alles wie gehabt! - das kann man zu dieser Lösung sagen. Ein Teil der Arbeitsverhältnisse wird „sterben auf Raten“ in den Beschäftigungsgesellschaften, die Kollegen werden dann ins Arbeitslosengeld und dann in Hartz IV kommen, wo ihnen droht, daß die Abfindungen aufgebraucht werden. Man sieht hieran, was es bedeutet, daß der Streik in Bochum mehr oder minder mit Überrumpelung und Gewalt abgebrochen worden ist, und was die Versprechungen wert sind: wir können die Kampf ja wieder aufnehmen, wenn es soweit ist. Wenn in der Zukunft Generationen von Arbeitern sagen werden, sie wollen diese steuerlichen Lasten nicht tragen, dann haben sie absolut recht. Man wird noch sehen, wie man aus dieser Situation herauskommt. In der Tat muß das Kapital zur Verantwortung gezogen werden, aber es kann in dieser Gesellschaft nicht richtig zur Verantwortung gezogen werden, dazu ist etwas ganz anderes nötig. Wenn aber Leute wie Franz und maßgebliche Führer der Gewerkschaften nicht solche Sachen mittragen und das korrumpierende Denken und Handeln so bedingungslos unterstützen würden, dann wären auch mehr Möglichkeiten gegeben, durch Widerstand wesentliche Positionen an Produktion hier im Lande zu entwickeln. Auch unter den gegenwärtigen Produktionsverhältnissen ist es nicht notwendig, daß in diesem Umfange die Produktion abgebaut wird! In dieser Art von Abkommen liegt ein ganz reaktionärer Trend.