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Statement 2005-09
Gegen die Einführung
der Studiengebühren 3.2.05 Die drohenden Studiengebühren werden nicht mehr allein und nicht mehr vorwiegend mit Demonstrationen bekämpft werden können. Demonstrationen und symbolische Aktionen haben schon im letzten Wintersemester massenhaft stattgefunden.Einen gewissen Teil der Studierenden interessieren diese Studiengebühren wenig, denn ihre Eltern können dies bezahlen, und bei dem gegenwärtigen Konkurrenzdruck ist es vielleicht noch interessant, wenn andere verschwinden. Ein beträchtlicher Teil der Studenten aber, vor allem der zukünftigen Studenten, ist von diesen Studiengebühren bedroht, deshalb werden sie sich weiter für den Widerstand dagegen interessieren. Man muß fragen: Fast jeden Tag diese schönen Reden in den Medien, daß Ausbildung und Wissenschaften gefördert werden sollen, tatsächlich aber geht der Abbau auf allen Sektoren, in Schulen, Kindergärten und Universitäten munter weiter. Das eingenommene Geld der Gebühren wird kaum dem Universitätsbetrieb zu Gute kommen. Damit werden Haushaltslücken für Staatsschulden gestopft. Die Fragen der Studenten hängen mit Fragen, die die Leute in fast allen Arbeitsbereichen haben, eng zusammen. Was haben die noch alles mit den Verlagerungen, mit der inneren Zerstörung vor? Die Studenten, die sich gewissenhaft mit den sozialen Fragen befassen, müssen sich der Fragen der Veränderung der Produktionsstruktur und ihres internationalen Hintergrundes annehmen. Da könnten sie eine wichtige Rolle spielen. In den Asten und "offenen Unis" aber sitzen die Vertreter, die den parlamentarischen Parteien nahestehen, Leute aus dem Umfeld der SPD oder PDS, bei der man in diesen Fragen keine Unterstützung erwarten kann, genausowenig wie von Gewerkschaften des DGB, der seit dreißig Jahren diese Plattmacherei deckt. Und die Sozialbewegung, die Ende 2003 / Anfang 2004 eine gewisse Rolle spielte, verweigert sich diesem Thema komplett. Sie können nur wiederholen: wir wollen den Sozialabbau nicht, wir wollen das Alte behalten. Das ist aussichtslos, sie ignorieren komplett, was vom internationalen Kapitalismus an Umwälzung kommt und alle Gesetzmäßigkeiten, denen er unterliegt. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren müssen, wie es erstmal zu dieser Ohnmacht der Mehrheit gekommen ist und auch woher speziell die festgefahrenen Lage in der Bundesrepublik Deutschland kommt, die in der Tat auf den Absturz zu trudelt. Die Rolle der bürgerlichen Parteien, der SPD und die miserable Rolle der Grünen von Anfang an! Alle studentischen Bewegungen kamen in der Geschichte an einen Punkt, wo sie Fragen aufwerfen, die alle angehen, und wo sie sich als gesellschaftliche Bewegung fortsetzen müssen. Das heißt in diesem Falle, letztlich müssen alle Fragen dieses Staates, seiner internationalen Rolle und seines Verhältnisses zur eigenen Nation und zur internationalen Arbeiterbewegung aufs Tapet. Im letzten Frühjahr hat man die Bewegung in die große Demonstration mit dem DGB kanalisiert, mit dem Effekt, daß man zwar eine Demonstration von 500 000 hatte, aber keinerlei wirklichen Druck erreicht hat, denn derartige Demonstrationen schrecken die hiesigen Regierenden der verschiedenen Parteien nicht. Sie stellen nichts Substantielles an dem hier herrschenden Regime in Frage. Das sollte man in dieser Form nicht wiederholen. Bis zur Durchsetzung der Studiengebühren bleiben noch einige Monate Zeit. Vielleicht ist es möglich, bis dahin zu konkreterer Propaganda und Maßnahmen gegen das Regime der Halsabschneider zu kommen. Red.Neue Einheit
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