Internet Statement 2005-10

 

Anspruch und Wirklichkeit der ASG ("Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative")

Am 22. Januar hat sich die sog. „Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Wahlalternative“ (ASG) konstituiert. Hauptsächlich initiiert von Ex-SPD-lern und Gewerkschaftern, gibt sich die ASG als neue Partei und Bewegung links von der SPD. Mit von der Partie sind auch Vertreter von Attac, Linksruck und der SAV. Die ASG erhebt den Anspruch, die Interessen der Arbeitenden, Schwachen und Armen zu vertreten. Die Ausrichtung auf die Landtagswahl in NRW im Mai und die Bundestagswahlen 2006 zeigt die parlamentarische Marschroute an.

Was hat es nun mit ihrem Anspruch auf sich, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgen und die Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen vertreten zu wollen? Werfen wir doch einmal einen Blick in ihr Programm, das bei der Parteigründung beschlossen wurde.

Darin werden zuhauf soziale Mißstände und Verschlechterungen der letzten Jahre aufgelistet.  Sie alle seien Folge einer „falschen“ bzw. „sozial ungerechten Politik“, Folge der zu groß gewordenen Macht der großen internationalen Konzerne, Folge des sog. Neoliberalismus. Um es vorweg zu schicken: Wenn jemand prinzipielle Kritik am Kapitalismus erwartet hat - Fehlanzeige! Ja, noch nicht einmal ein ernsthafter Versuch der Analyse des heutigen Kapitalismus bzw. der ökonomischen und sozialen Verhältnisse wird unternommen.

Zitieren wir dazu ein paar grundsätzliche Aussagen:

„Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu dienen. Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen der Wirtschaft lehnen wir ab.
...
Der gesamte kulturelle und ökonomische Reichtum ist aus der gesellschaftlichen Produktion aller Menschen entstanden. Deshalb hat jeder Mensch das Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung an allen gesellschaftlichen Prozessen.
...
Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in den Unternehmen. Eine Demokratisierung der Wirtschaft ist Ziel und Bedingung für einen nachhaltigen Politikwechsel. Die Macht des Kapitals muß beschränkt werden.
...
Ein grundlegender Politikwechsel ist notwendig. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist darauf angewiesen, ihre Interessen durch den demokratischen Rechts- und Sozialstaat politisch zur Geltung zu bringen. Nur so können sie Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch gestalten und ihre Forderungen durchsetzen. Eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen muss ihre Position stärken, dem Kapital Schranken setzen und die Massenarbeitslosigkeit entscheidend senken.“

Was sind das anderes als schöne Phrasen und fromme Wünsche?! Schon tausendfach gehört. „Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu dienen“ - als ob wir nicht im Kapitalismus leben würden. Und was soll das denn heißen: „Die Macht des Kapitals beschränken“? Worauf beruht denn die Macht des Kapitals? Sie beruht auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, die in den Händen des Kapitals konzentriert sind. Sie beruht auf der Eigentumslosigkeit der Arbeiter an Produktionsmitteln, was sie dazu zwingt, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen. Und das zu Bedingungen, die das Kapital und der kapitalistische Staat vorgeben. Kann aber eine „neue Stimme im Parlament“, eine „andere Politik“ an diesen kapitalistischen Verhältnissen irgend etwas ändern? Strebt die ASG dies überhaupt an? Nein. An keiner Stelle setzt sie sich in ihrem Programm prinzipiell mit dem Kapitalismus auseinander, sie stellt nicht ihn, sondern lediglich den sog. Neoliberalismus in Frage. Sie will die Macht des Kapitals nicht brechen, sondern nur mit Hilfe des Staates beschränken, will ihn zügeln und gewissermaßen sozialisieren. Die ASG will den Kapitalismus des „Sozialstaats“ wieder haben, sie will, wie es in einem der Programmentwürfe so schön hieß, einen „Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“ errichten. Man bräuchte dazu nur eine neue, eine „andere“ Politik - und schon klappt die Sache.

Das ist nicht gerade neu, und fortschrittlich schon gar nicht. Das ist die gleiche alte Mär vom sozialen, humanen Kapitalismus, die uns die SPD, die Grünen, die PDS und selbst die CDU/CSU und FDP seit Jahrzehnten hier aufservieren. Selbst einige Finanzkapitalisten wie z.B. ein George Soros wenden sich heutzutage gegen einen 'entfesselten Kapitalismus'. Sie tun dies natürlich nicht im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung, sondern in ihrem eigenen. Sie befürchten die Zuspitzung der Klassengegensätze und ein Wiederaufleben der Arbeiterbewegung, die das Kapital und das System als Ganzes in Frage stellt und bekämpft.

Wie aber heißt es bei der ASG so schön:

„Wir beharren auf den Grundsätzen des Sozialstaates, so wie er in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Damit wenden wir uns nicht gegen Reformen. Im Gegenteil: Der Sozialstaat ist eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft. Den Sozialstaat sichern heißt, ihn umfassender zu machen und auf neue Entwicklungen abzustimmen.“

In welcher Zeit leben wir denn? Leben wir nicht im Zeitalter des Imperialismus, der weltweiten Ausbeutung der Arbeitskräfte und der weltweiten Verknüpfung des Kapitals? Zeigt nicht die Entwicklung seit Anfang der 90er Jahre deutlich, daß das Kapital und der Staat hier bei uns Schluß machen mit dem sog. „Sozialstaat“, aus dem einfachen Grund, weil sie ihn nicht mehr brauchen? Zeigt nicht die Entwicklung, daß auch hier bei uns die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Richtung des Niveaus der osteuropäischen und asiatischen Länder heruntergedrückt werden? Wird die Erpressung der Arbeiter nicht immer größer? Und das soll alles nur die Folge einer „falschen, neoliberalen Politik“ sein?

„Wir beharren auf den Grundsätzen des Sozialstaates“ - War aber nicht der sog. Sozialstaat von Anfang an ein einziger Betrug und eine einzige Vertuschung der wahren kapitalistischen Verhältnisse, der aufgrund der weltpolitischen Konstellation von Westdeutschland als „Frontstaat“ gegen die sozialistischen Staaten ins Leben gerufen wurde? War er nicht auf Pump gebaut und wurde er nicht durch die Ausbeutung der Arbeiter hier und der Arbeiter in den Ländern der sog. 3. Welt finanziert? War der sog. Sozialstaat denn jemals sozial? Daran festhalten zu wollen, wo dieser Betrug immer offensichtlicher wird und die wahren kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse wieder offen und unverblümt zu Tage treten, ist ein Anachronismus wie er im Buche steht. Heute vom Kapital den Sozialstaat einzufordern und auf das Grundgesetz zu pochen gleicht dem Sklaven, der seinen Herrn, der ihn auf halbe Ration gesetzt und ihn zu doppelter Arbeit gezwungen hat, auf Knien bittet, doch wieder zum alten besseren Verhältnis zurückzukehren und dabei zur Antwort erhält: „Was gestern war, war gestern. Heute weht eben ein anderer Wind. Alle Sklavenhalter machen das heute so. So leid es mir tut, auch ich bin gezwungen so zu handeln. Und schließlich: Ich bin der Herr und du der Sklave! Also mach dich an die Arbeit, sonst gibt es statt Essen nur Peitschenhiebe!“

Die Zeiten des so gelobten kapitalistischen „Sozialstaates“ sind unwiederbringlich dahin. Wir weinen ihm keine Träne nach. Es ist gerade eine Schwäche der sozialen Bewegung gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze usw., daß sie sich noch viel zu sehr an dieser „Sozialstaats“-Illusion festklammert und ans Kapital appelliert, doch wieder zum „Sozialstaat“ zurückzukehren, anstatt den Verbund mit den Arbeitern und ihren Kämpfen weltweit zu suchen und sich dem Klassenkampf zuzuwenden. Immerhin gibt es darin auch Bestrebungen und Ansätze, die Illusionen abzuschütteln und die wirklichen Verhältnisse hier zu beleuchten und im internationalen und klassenmäßigen Kontext zu sehen. Die ASG aber torpediert gerade diese positiven Ansätze, sie schürt erneut Illusionen, und zieht damit die soziale Bewegung wieder zurück!!!

Wer wie die ASG vorgibt, auf der Seite derer zu stehen, „die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten“, dabei aber die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse beibehalten will und obendrein verschleiert, anstatt sie aufzudecken und zu bekämpfen, der ist ein Betrüger und schürt alte Illusionen neu, der Kapitalismus sei im Interesse der Mehrheit reformierbar und durch eine „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Mitbestimmung“ usw. umzufunktionieren.

Wer wie die ASG den Menschen obendrein erzählt, sie könnten ihre Interessen nur durch den „demokratischen Rechts- und Sozialstaat“ politisch zur Geltung bringen, der will sie auch weiterhin in Unmündigkeit und Abhängigkeit von Kapital und Staatsapparat halten.

Solche „linke“ Parteien und Phrasendrescher haben wir schon genügend. Ihre einzige Funktion besteht objektiv darin, die Menschen weiterhin politisch am kapitalistischen System anzubinden und dem Wiederaufleben einer revolutionären Arbeiterbewegung entgegenzuwirken.


Nun könnte jemand einwenden, dieses Urteil ist doch gar zu hart. Es stimme ja, daß im Programm der ASG viel Wunschdenken und auch viele olle Kamellen drinstehen, wie man sie vom DGB u.a. seit Jahren kennt, wie z.B. ein Beschäftigungsprogramm oder die allgemeinen Forderungen nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ oder für eine „solidarische und gerechte Steuerpolitik“. Aber immerhin seien im Programm der ASG doch auch viele gute und richtige Forderungen enthalten, die darüber hinausgehen und für die einzusetzen sich doch lohnen würde. Wie z.B. die Forderung nach Rücknahme von Hartz IV, nach Arbeitszeitverkürzung oder gar die Forderung nach einem politischen Streikrecht und dem Recht zum Generalstreik.

In der Tat ist die Forderung nach einem politischen Streikrecht richtig und unterstützenswert. Es müßte dann aber auch dazu gesagt werden, wie solches denn eigentlich durchgesetzt werden könnte. Und dazu findet sich herzlich wenig bei der ASG. Vor allem aber kann man solche richtigen Forderungen nicht vom Gesamtkontext des Programms loslösen. Und dieser Gesamtkontext ist durch allgemeine Ignoranz und Verschleierung der wirklichen Verhältnisse, sowie durch Wunschdenken geprägt. Und zwar durch und durch. Es kommt aber noch folgendes dazu:

„Die gegenwärtige Wirtschafts- und Lebensweise ist ökologisch nicht zukunftsfähig. Die entwickelten Länder müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit ihren Verbrauch an Öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren. Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf Sonnenenergie beruhen. Dies muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch durch große internationale Kooperationsprojekte. Damit wird vielen internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen um Ressourcen die Grundlage entzogen.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die gesamten Stoff- und Verkehrsströme und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert werden. Für Atomausstieg und solare Energiewende, für eine Chemiewende und eine ökologische Abfall- und Kreislaufwirtschaft, für den Umstieg auf öffentliche Verkehrssysteme und den Verkehr mindernden Umbau der Siedlungsstrukturen, für Naturschutz, ökologischen Landbau und intelligente ökonomisch-ökologische Regionalisierungsstrategien brauchen wir eine gezielte und aktive Politik des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft.

Damit privatwirtschaftliche Betriebe ihre Anstrengungen zur Einsparung natürlicher Ressourcen verstärken, müssen die Kosten für Rohstoffe und nicht erneuerbare Energie steigen und die Kosten für erneuerbare Energie und für umweltverträglichere Produktionstechniken und Verkehrsmittel gesenkt werden. Dies wollen wir durch eine ökologische Steuerreform, mit der der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert wird, die gezielte Förderung regenerativer Energien und Techniken sowie ein ökologisch ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm erreichen.“   Seite 22

Was hier steht, steht überhaupt nicht im Widerspruch zur derzeit herrschenden Politik der „rot-grünen“ Regierung. Im Gegenteil, der ASG scheint es in dieser Richtung noch nicht weit genug zu gehen.

Es ist dies eine Politik, die massenfeindlicher nicht sein kann und die aus der finstersten, reaktionärsten Ecke des internationalen Finanzkapitals entsprungen ist (Club of Rome etc.). Eine solche künstliche Verteuerung der Rohstoffe und der Energieerzeugung trifft die Industrieproduktion und damit die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung bis ins Mark. Diese „ökologische Politik“ ist doch selbst zu einem guten Teil für die derzeitige Situation in unserem Lande mitverantwortlich. Durch sie wird der Trend zur Produktionsverlagerung seit Jahren zusätzlich angeheizt, durch sie sind hierzulande schon etliche Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch sie wurden und werden die Lebenshaltungskosten der Menschen immer weiter in die Höhe getrieben. Den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren und alles auf die ökonomisch nicht konkurrenzfähige und völlig unzureichende Sonnenenergie und massive Energieeinsparungen (sprich Verteuerung) auszurichten – ist ökonomisch ein Wahnsinn und politisch extrem reaktionär und asozial. Eine schöne Partei für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ist das!

Hinter dieser Einschränkungspropaganda verblassen alle sonstigen sozialen Forderungen und Wünsche ihres Programms. Da kann tausendmal richtig drinstehen, „Eine weitere Förderung und Unterstützung der industriellen Entwicklung in Ostdeutschland und anderen strukturschwachen Regionen ist notwendig.“, denn solche richtigen Aussagen werden durch diese massive Einschränkungspropaganda völlig ad absurdum geführt. Alle Aussagen im Programm, in der die Entwicklung der Produktivkräfte und die Steigerung der Produktivität durchaus positiv und als Basis des gesellschaftlichen Reichtums anerkannt und geschildert werden, verwandeln sich angesichts dieses Angriffs auf die Grundlagen der industriellen Basis und Produktivität ins pure Nichts.

Zuerst wird das Wachstum der Produktivität in den Himmel gehoben, wird gar die Industrialisierung Ostdeutschlands gefordert, werden unzählige materiellen Forderungen für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung aufgestellt, ohne nach Durchsetzungsmöglichkeit überhaupt nur zu schauen, und dann kommt hier eine derart extrem reaktionäre Einschränkungs- und Verteuerungspropaganda, die zuallererst die Industrie und die Arbeiter wie auch die Mehrheit der Bevölkerung aufs Schwerste trifft und treffen muß! Wie paßt das zusammen? Wie kann eine Partei für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ so eine Einschränkung und solch eine Anti-Wachstumsideologie vertreten in einer Zeit, in der weiterhin massiv Produktion und verstärkt auch Forschung und Entwicklung von Deutschland nach Osteuropa und Asien verlagert wird, in der immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit herabgedrückt werden?

Noch eine Frage, die heutzutage jeden interessieren muß: Wie behandelt die ASG die internationalen Zusammenhänge? Unter dem Abschnitt mit dem schönen Titel „Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ finden sich folgende Formulierung:

„...gegen die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Niedriglohnländern sowie ihre Instrumentalisierung als Druckmittel gegen die Arbeitskräfte in den Hochlohnländern.“

Die ASG ist gegen die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den sog. Niedriglohnländern. Gut. Und wie möchte die ASG nun dagegen vorgehen? Durch „soziale und ökologische Mindeststandards“ wie solche der ILO, durch „Tobin-Steuer“ und durch eine „konsequente Politik gegen Offshore-Finanzplätze und Steueroasen.“ Auch WTO und IWF „müssen demokratisiert und reformiert“ werden. Und - das war´s schon! Auch hier wieder Wunschdenken und totale Verschleierung der kapitalistischen Realität. Ein paar Reförmchen hier, ein paar Reförmchen da – und fertig ist die gerechte Weltwirtschaftsordnung. So einfach ist das! Ausbeutung in den sog. Niedriglohnländern kann so natürlich nicht verhindert werden, und ich fürchte, das liegt auch gar nicht in der Absicht der ASG.

Fazit: Die ASG versucht, viele enttäuschte SPD-ler, Gewerkschafter, politisch unerfahrene Menschen und politisch Suchende erneut auf ein Irrgleis zu führen und von jeglichem revolutionären Ansatz fernzuhalten. Ihr Anspruch, die Interessen der arbeitenden Menschen und der breiten Bevölkerung zu vertreten, ist von vornherein ein Betrug. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, diesen beabsichtigten Betrug der ASG an breiten Teilen der Bevölkerung aufzudecken und zu verhindern.

Uwe Müller
7.2.05

 

 

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