| Internet Statement 2005-13
21. Februar 2005 George W.Bush ist verantwortlich für den imperialistischen Krieg gegen den Irak, der das politische Leben auf der Welt erstmal einen ganzen Schritt zurückgeworfen hat. Unter dem Vorwand, daß der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, haben sich die USA herausgenommen, zusammen mit einigen Bundesgenossen, die Souveränität eines Landes auf das flagranteste zu verletzen und die Prinzipien der Selbständigkeit der Nationen mit Füßen zu treten. Sie haben mit ihrer Waffengewalt demonstriert, daß sie sich herausnehmen können was sie möchten, und alle anderen einschließlich der UNO ihnen gegenüber vermeintlich nichts zu sagen haben. Das hat zahlreiche Widerstände erzeugt. Obwohl sich herausstellte, daß die Behauptungen der Bush-Administrationen über den Irak falsch waren, so haben Bush als Präsident und seine Mannschaft bis heute an dem unrechtmäßigen Akt festgehalten. Heute paktieren die USA mit allen möglichen Kräften im Irak, um das Debakel ihrer Herrschaft in irgendeiner Weise zu meistern. Sie versuchen dort eine Ordnung zu etablieren, die sich den USA dauerhaft unterwirft. Ihr Anspruch, Demokratie im Irak zu verwirklichen, ist eine Farce, denn jede wirklich demokratische Entwicklung im Irak und im Mittleren Osten hätte das Kapital, deren oberster Anwalt die USA sind, zu fürchten. Die USA konnten zwar den Krieg zur Besatzung erfolgreich durchführen, aber die Besatzung danach zu verwalten und zu organisieren, gelingt ihnen nicht. Es schlägt ihnen ein vielfältiger Widerstand entgegen, dabei allerdings treten Kräfte auf, die mit ihren Aktionen mehr das irakische Volk treffen, als die Besatzungsmächte und sich Fragen stellen, inwieweit die USA nicht auf anderen Wegen versuchen, das Land unter ihre Gewalt zu bekommen. Sie arbeiten an der Regionalisierung und Konfessionalisierung des Irak. Ein großer Teil der religiösen Gruppen des Islam arbeiten mit den USA de facto zusammen. Jetzt versuchen sie, auch die sunnitischen Kreise in ihre Herrschaft mit einzubeziehen. Eine demokratische Entwicklung kommt auf solch eine Weise nicht zustande, sondern es wird eine Konservierung reaktionärer Strukturen betrieben, die dem Lande die Fortentwicklung verweigern. Einer der Vorwände für die Besetzung war die angebliche Zusammenarbeit
des Irak unter Saddam Hussein mit den 'Terroristen' a la Bin Laden, von
denen man längst weiß, daß sie selbst Kreaturen sind, die in Verbindung
mit dem CIA und anderen Nachrichtendiensten der USA zumindestens standen
und wahrscheinlich noch stehen. Aber seitdem die USA im Lande stehen,
ist der Zustrom derartiger Elemente in den Irak angewachsen. Überall da,
wo die USA die Herrschaft im Mittleren Osten etablieren, verbreiten sich
diese sinistren Kräfte eines sogenannten Terrorismus, der die Völker
und Nationen, die Zivilisten trifft. Neue diplomatische Offensive Die Politik der USA unter Gorge W. Bush hat zu einem Anwachsen von Widerstand auf verschiedensten Ebenen gegen die USA geführt. Die so genannte Multipolarität, d.h. das Vorhandensein verschiedener großer Mächte, die selbständig Spielraum beanspruchen, arbeitet der Weltherrschaft der USA deutlich entgegen. China, Indien, auch Rußland und verschiedene große Länder und Schwellenstaaten versuchen jetzt, ein Gegengewicht zu bilden. Die Verschiebung der internationalen Produktion vor allem nach Ostasien und dem pazifischen Ozean lädt auch die ökonomischen Widersprüche auf. Jetzt suchen die USA mit einer diplomatischen Offensive in Europa für sich wieder Terrain zu gewinnen. Sie versuchen, insbesondere auch Deutschland an ihre Seite zu ziehen, und die Schröder/Fischer Regierung zeigt in den letzten Wochen trübe Ansätze, sich auf diese „Angebote“ einzulassen. Es ist auch kein Wunder, denn die sozialen Debakel dieser Regierung verschärfen die Widersprüche im Lande, und Reaktionäre tun sich zusammen. Vor kurzem hat der Präsident Bush auch den Innenminister Schily empfangen. Man kann nur darüber vermuten, was auf dem Treffen besprochen worden ist. Deshalb überall Proteste gegen den Bush-Besuch in Europa ! Man kann nur Dunkles ahnen, was auf diesen Besprechungen geschieht. Manche sehen eine Reihe von Anzeichen dafür, daß es auf das nächste Opfer der Aggression zugeht und dazu die Hintergrundgespräche mit anderen Mächten geführt werden. Der Iran, aber auch Rußland scheinen im Fadenkreuz dieser Ambitionen zu stehen, aber das ist noch nicht sicher, denn die USA gehen auch nicht mit einer einseitigen Taktik vor, sondern halten sich mehrere Optionen offen. Die verschärften Gesetze, nach innen hin lassen vermuten, daß auch und gerade in Deutschland verschärft für imperialistischen Krieg und Machenschaften diszipliniert werden soll. Das muß deutlich bekämpft werden. Was sich hier abzeichnet, ist eine finstere Geheimdiplomatie, wie sie auch in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg charakteristisch war, die sich gegen die Völker und Nationen, gegen die Arbeiterklasse, in einer brutalen Weise richtete. Über diesen Besuch hinaus muß gegen jeden Versuch dieser Regierung innenpolitisch verschärften Druck gegen den sozialen und gerechten politischen Widerstand aufzubauen, gegen die völlige Disziplinierung der Bevölkerung, gegen die absolute Schnüffelei auf allen Gebieten vorgegangen werden. Der Besuch von Bush könnte insofern von Nutzen sein, als daß er uns alle daran erinnert, wie sehr die Reaktionäre sich bemühen, den wachsenden Widerstand auf allen Kontinenten in ihrer Herrschaft zu kontrollieren und zu unterdrücken. Und man darf sich nicht beeinflussen lassen von den endlosen Schönredereien, die durch die Medien geistern werden, während es um ganz handfeste Maßnahmen gegen fast alle Völker und Nationen, gegen die arbeitende Klasse auf der Welt geht. Redaktion Neue Einheit
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