Internet Statement 2005-17

 

 

Zum Charakter der politischen Aktivitäten der sog. Antiimperialistischen Koordination (AIK)

 Über die Einflüsse auf die Irak-Solidarität

 

Vorbemerkung  der Red.

 Im Zusammenhang mit der Organisierung einer Konferenz der Irak-Solidarität kam es zu einigen Auseinandersetzungen, in denen deutlich wurde, daß die Mehrheit der Organisatoren dieser Konferenz nicht wünscht, daß wir auf einige in unseren Augen unabdingbar zurückzuweisende Seiten bestimmter Kreise, die an dieser Konferenz mitwirken, hinweisen. Zur Klarstellung: unsere Organisation hat keineswegs sich dagegen ausgesprochen, daß muslimische Organisationen an der Einheitsfront im Irak teilnehmen, vielmehr ging es darum, ob die internationale Solidarität eine Entwicklung hin zu einer säkularen, revolutionären demokratischen Gesellschaft im Irak begünstigt. Man kann nicht jede Form von vermeintlichem Widerstand gegen die USA unterstützen, zumal wenn sie danach riecht, daß sie in der Hauptsache die Zivilbevölkerung trifft und den Widerstand unterminiert. Ohne Zweifel begehen die Besatzungsmächte unter Führung der USA im Irak schwerste Verbrechen, und der bewaffnete Kampf gegen diese Besatzungsmächte muß unterstützt werden. Auch eine breitestmögliche Einheit der Kräfte muß gefordert werden. Auch spricht nichts dagegen, daß etwa Offiziere der früheren staatlichen Macht im Irak bei diesem Kampf maßgeblich teilnehmen. Es muß aber dagegen aufgetreten werden können, daß bestimmte Varianten mißbraucht werde, um ultrarechte Bewegungen etwa in Europa zu fördern oder aber den dauerhaften Kampf im Irak zu hintertreiben. In diesem Zusammenhang sind wir erneut auf die sog. Antiimperialistische Koordination (AIK) gestoßen.

Wie weit die Beschuldigungen gehen, kann man daran verdeutlichen, daß uns von Peter Wolter, einem schon mehrfach aufgefallenen Redakteur der Zeitung „junge welt“, „Brunnenvergiftung“ vorgeworfen wurde, weil wir einige unabweisbare Zitate, die auf den ultrarechten und Neonazi-Zusammenhang hinweisen, in die Öffentlichkeit gebracht haben.

In der folgenden persönlichen Ausarbeitung unseres Redaktionsmitgliedes Walter Grobe werden einige der wichtigsten Zusammenhänge der AIK aus der letzten Zeit verdeutlicht. Er hat dazu ausführlich aus den Publikationen der Antiimperialistischen Koordination Material gezogen.

Es ist notwendig, daß sich die Teilnehmer solcher Konferenzen mit derartigen Bemühungen, wie hier dargestellt, nämlich die demokratische Linke selbst auf ein ultrarechtes Gleis zu bringen, befassen.

In dem nun vorliegenden Aufruf zu der bevorstehenden Konferenz ist von derlei politischen Bemühungen nicht die Rede, es ist das offensichtliche Bemühen da, möglichst ein demokratisches Erscheinungsbild nach außen zu liefern. Das schafft aber keineswegs die im Untergrund weiter wirkenden Kräfte dieser Art aus der Welt. Nur in einer Formulierung ist die Forderung „gegen Islamfeindlichkeit“ in allerdings verbindlicher Fassung geblieben.

Es geht nicht an, daß im Vorfeld einer Konferenz  Akzeptanz des Islamismus und Schweigen zu ultrarechten Tiraden zur Pflichtübung für die Teilnehmer einer Konferenz gemacht werden und hinterher die Konferenz als demokratisch, bestückt  mit linksliberalen Professoren, präsentiert wird. Wir jedenfalls schweigen dazu nicht.

 

H.D.

   

Über die AIK

                                                                                             Von Walter Grobe

 

 Costanzo Preve, der Marxismus und die Fragen der Entwicklung der Arbeiterklasse

 Und um es gleich zu sagen: wenn man bei der AIK etwas in die Tiefe geht und schriftliche Darlegungen von Exponenten wie  Costanzo Preve liest, den die AIK, deren Schwerpunkt in Italien liegt,  als maßgeblichen marxistischen Intellektuellen propagiert[1] – findet man Einiges an Erstaunlichem, aber kaum Marxismus. Wenn Preves Ausführungen repräsentativ für die theoretischen und politischen Grundlagen der AIK sind, dann ist diese Organisation eine, in der führende Leute die Kombination eines ganz oberflächlich und nur bruchstückweise aufgefaßten „Marxismus“ und „Leninismus“ mit bürgerlichen, rechten, rückständigsten, faschistischen und christlich-klerikalen Anschauungen vertreten, und in der gleichzeitig die meisten Aktivisten darüber wohl wenig Klarheit haben dürften.

Bei Costanzo Preve stößt man sofort auf das durchgängige Bemühen, die elementaren marxistischen Anschauungen über die historische ökonomische Entwicklung, die Entwicklung der Arbeiterklasse, über die Voraussetzungen der kommunistischen Bewegung zu widerlegen oder bestenfalls zu ignorieren. Dieser Philosoph wirkt wie jemand, der vom Marxismus wenig Ahnung hat, er akzeptiert nur Nebenaussagen desselben und vertritt zur Frage der heutigen Entwicklungen der Klassen im wesentlichen dieselben abwertenden Weisheiten wie x-beliebige bürgerliche und insbesonders grüne Ideologen:

“La società capitalistica contemporanea (ammesso che questo termine geograficamente ‘unificato’ abbia un senso) è diversissima da quella che c’era ai tempi di Marx. Non si tratta solo della sua ‘mondializzazione’, anche se ovviamente quest’ultima è importante. Si tratta del fatto, per essere provocatoriamente e scandalosamente chiari, che oggi il destino della classe operaia di fabbrica e dei gruppi sociali ad essa variamente assimilabili, sembra essere lo stesso della classe contadina un secolo fa, e cioè un destino non certo di ‘sparizione’ (chi parla di ‘fine’ della classe operaia è uno sciocco storico e sociologico), ma di diminuzione graduale di peso strutturale e politico.” (Aus: “Centoventi anni dalla morte di Karl Marx <1883-2003>. Kap. 6- “La questione del capitalismo cento e venti anni dopo la morte di Marx”)

„Die zeitgenössische kapitalistische Gesellschaft (angenommen, daß dieser geografisch ‚vereinheitlichte’ Begriff einen Sinn hat) ist äußerst verschieden von der zu Marx’ Zeiten. Es handelt sich nicht nur um ihre ‚Globalisierung’, auch wenn diese offenkundig wichtig ist. Es handelt sich um die Tatsache, um uns provokatorisch und skandalös klar auszudrücken, daß heute das Schickal der Fabrikarbeiterklasse und der sozialen Gruppen, die dieser in verschiedener Weise assimilierbar/vergleichbar sind, dasselbe zu sein scheint wie das der Bauernklasse vor einem Jahrhundert, und dies ist ein Schicksal nicht des ‚Verschwindens’ (wer vom ‚Ende’ der Arbeiterklasse spricht, ist ein historischer und soziologischer Dummkopf), sondern der allmählichen Verminderung ihres strukturellen und politischen Gewichtes.“ (eigene Übs., WGr.)

Es lohnt sich, diese Passage etwas ausführlicher zu kritisieren, weil derartige Ansichten, die an die Tatsache der Verminderung der Arbeiterklasse in bestimmten Ländern anknüpfen, das fundamentalste Argument für eine unrevolutionäre oder nur noch marginal revolutionäre Politik bilden. Dies paßt auch dazu, daß die AIK in ihrer konkreten Politik Fragen der Arbeiterbewegung in Europa wie auch Fragen des internationalen. Proletariats faktisch nie berührt und sich auf Widersprüche zwischen politischen Formationen, Staaten, Nationen und auch politischen Bewegungen beschränkt, die letzlich alle bürgerlich oder sogar vorbürgerlich sind. „Sozialismus“, wenn die AIK ihn überhaupt erwähnt, wird zu einer Frage der „Gleichheit“ herunterdefiniert, was mehr als zweihundert Jahre in die Vergangenheit zurückweist und im Marxismus immer als eine reaktionäre Verdrehung angesehen wurde.

Die Haltung, aus der Verminderung der Arbeiterklasse stillschweigend oder offen eine unrevolutionäre Politik abzuleiten, ist auch für sehr viele andere linke Organisationen typisch, die diese Fragen nicht analysieren und ähnliche Prämissen akzeptieren, wie sie Preve hier offen ausspricht. Sie sind grundverkehrt. Es besteht von daher übrigens keine Berechtigung für AIK, sich in einem tiefen Gegensatz zu den zahlreichen pseudolinken Strömungen darzustellen, denn diese Prämissen sind ihnen und AIK gemeinsam. (siehe: Unsere Position zum Kampf gegen soziale Entrechtung (sog. Hartz-Politik)

Preve tut so, als habe er von entgegenwirkenden Faktoren, wie bspw. vom weltweiten Wachstum der industriellen Arbeiterklasse, das gegenwärtig v.a. in Ostasien und anderen sich industrialisierenden Regionen stattfindet, noch nie etwas gehört. Wenn man in bestimmten anderen Regionen des Globus, so in europäischen Ländern wie gerade in Deutschland und Italien, eine sich bereits längerhinziehende recht massive Verminderung der industriellen Arbeiterklasse feststellt, so muß diese doch in den Rahmen der globalen Entwicklungen gestellt werden. Wäre Preve ein Marxist, so könnte er eine sich in bestimmten Ländern konzentrierende Verminderung  unmöglich mit einem generellen Trend verwechseln, der den Gesetzen des Kapitals völlig  zuwiderliefe.

Ferner ist ein Marxist  gefordert, solche Phänomene der Verminderung nicht nur ökonomisch, sondern auch aus dem Klassenkampf zu erklären und eine Politik zu entwickeln, die sich nicht von solchen Entwicklungen ausmanövrieren läßt. Wir sind der Meinung, daß  die Bourgeoisie gerade in Deutschland,  aber auch anderen europäischen Ländern wie Italien, keineswegs nur aus ökonomischem Zwang, sondern auch aus politischen Gründen seit rund 30 Jahren eine gezielte Verminderung der industriellen Arbeiterklasse betreibt, um den revolutionären Konsequenzen der Industrialisierung und Proletarisierung ihrer Länder, die in den Jahren um 1970 sich drohend abzuzeichnen begannen, zu entkommen. Sie betreibt sogar eine massive Politik der Bevölkerungsverminderung gerade in diesen beiden Ländern. Derartige Richtungen haben auch internationale Hintergründe.

Diese Politik ist Klassenkampf der Bourgeoisie, daher kann man ihr langfristig nur mit der Entwicklung eines proletarischen internationalistischen Klassenkampfkonzepts entgegentreten. Ich behaupte nicht, daß das leicht sei oder daß wir in der Konkretisierung schon Wesentliches erreicht hätten, denn wir sind nun einmal nur eine einzelne Gruppe, und die Konkretisierung und Umsetzung eines solchen politischen Ansatzes braucht viele Kräfte, aber eine andere Richtung der Arbeit kann es prinzipiell nicht geben. Genau dem setzt sich das gesamte Konzept der AIK mehr oder weniger ausdrücklich entgegen. Es gibt aber von vornherein keinen revolutionären Klassenkampf und keine kommunistische Perspektive, wenn man die Politik der massiven Proletariatsverminderung in bestimmten Nationen, den Kern der bürgerlichen antirevolutionären Bestrebungen, nicht thematisiert oder ihn sogar direkt akzeptiert, wie das bei Preve hier zum Ausdruck kommt.

Dieser passus von Preve ist wirklich lächerlich, er drückt im Grunde die Fixiertheit eines unmarxistischen Intellektuellen auf die ökonomische und demografische Schrumpfpolitik aus, wie sie  gerade für die deutsche und die italienische Bourgeoisie während der letzten Jahrzehnte gegenüber ihren eigenen Ländern typisch ist,  und unterscheidet sich wenig von den bürgerlichen Dutzendprofessoren, die sowieso immer nur lehren, daß es eigentlich kein Proletariat mehr gebe, oder in ihrer grünen Radikalvariante fordern, daß es das auch, in ihren Ländern zumindest, nie mehr geben dürfe.

Die These vom abnehmenden strukturellen Gewicht der Arbeiterklasse bedeutet nicht nur den politische Anschluß an die Bourgeoisie in diesem ihrem strategischen Konzept, sie ist auch einfach sachlich falsch, auch unter bürgerlichen Gesichtspunkten falsch, u.a. auch deswegen, weil das zunehmende internationale Proletariat sich rückwirkend auch in Europa bemerkbar macht. Die internationale Expansion der kapitalistischen Produktionsweise, die Zunahme der Arbeiter und der kapitalistischen Widersprüche wirken unweigerlich politisch stark nach Europa herein. Wir leben heute intensiver denn je zuvor in einer Weltgesellschaft. Die  internationale kapitalistische industrielle Produktion, die damit gegebenen internationalen Waren- und Finanzmärkte, die entsprechenden Verkehrs- und Kommunikationswege durchdringen die unterschiedlichen Gesellschaften der Welt immer stärker, und die gesellschaftlichen Erschütterungen bspw. in China oder anderen Regionen wirken sich auch hier in Europa wie anderswo unmittelbar und massiv aus. Um es mit einem zugespitzten Beispiel zu sagen: was die ostasiatischen Arbeiter tun oder nicht tun, ist auch für Europa von großem  Gewicht. Weltweit nimmt das „strukturelle“ und politische Gewicht der Arbeiterklasse schon aus diesem Grunde nicht ab, sondern  zu. Preve sciocco.

Und auch in den europäischen Ländern ist die industrielle Arbeiterklasse trotz der massiven Verminderung der letzten Jahrzehnte und der massiven Tendenz der Produktionsverlagerungen noch keineswegs zahlenmäßig und gesellschaftlich unbedeutend. Es wäre völlig falsch, die grundsätzliche Möglichkeit eines historischen Wiederauflebens einer revolutionären Arbeiterbewegung in Europa, die mit internationalen Bewegungen verbunden ist, zu leugnen. Etwas Derartiges hätte ein kaum zu ermessendes Gewicht, und wir kämpfen als Organisation vor allem dafür, daß alle revolutionären Kräfte sich mit solchen Absichten um eine Wiederannäherung  untereinander bemühen..

Alle diese auf dem Marxismus basierenden Fragestellungen, die durch die heutige weltweite ökonomische und soziale Entwicklung die lebendigsten neuen Impulse erfahren, scheinen Autoren wie Preve nicht zu interessieren.

Soviel erst einmal zum „Marxismus“ von Costanzo Preve und auch der AIK. Man braucht nur irgendwelche Absätze in seinen aktuellen Schriften anzuschauen, um das Bemühen, Nichtmarxist zu sein, in immer neuen Formen sich betätigen zu sehen. Frappant bspw. die Definition von „Kommunismus“. Preve sagt tatsächlich, Kommunismus bestehe eigentlich analog dem urchristlichen Mahl in freundschaftlicher gemeinsamer Konsumtion, und verwirft die gemeinschaftliche Produktion. Es tönt wie bei irgendeinem christlichen oder auch islamischen Prediger, der nur eines im Sinn hat, die Vergesellschaftung der Produktion, das grundlegende Erkenntniskriterium des Marxismus, vergessen zu machen. Man sollte einmal die Frage stellen, welche sozialen Schichten oder Randgruppen Italiens sich von solchen rückständigen Ideologemen, die gegen die fortschreitende soziale Umwälzung der Welt nach rückwärts versuchen Rückhalt zu finden,  angesprochen fühlen. Es muß dafür ja doch eine wie immer geartete soziale Basis geben. Es ist auch die Frage nach der sozialen Grundlage der anscheinend dort in allen möglichen Formen fortwuchernden faschistischen Richtungen und Gruppen zu stellen, die einen teilweise anderen Charakter tragen als bspw. deutsche Neonazis.

Originär ultrarechte Thesen Preves gegenüber dem US-Imperialismus

Für die Mitarbeit in der Iraksolidarität wäre es natürlich, wie oben bereits gesagt, unangebracht zu fordern, daß man Marxist sein muß. Wenn Preve und die AIK eine unmarxistische theoretische Grundlage haben, wäre das im Zusammenhang der Solidaritätsarbeit eigentlich kein Thema. Es sind vielmehr die nach rechts und ultrarechts offenen Merkmale der AIK, die auch in der Irak-Solidarität gefährlich sind. Daher mußte es mir zunächst darum gehen, die abblockende Selbstverteidigung der AIK, sie sei eine marxistische Organisation, daher seien solche Vorwürfe prinzipiell an der falschen Adresse, aufzulösen.

Und nun lese man einmal bspw. folgende Zeilen bei Preve :

“L’impero ideologico-militare americano-sionista”

“La teoria dell’imperialismo è il gioiello che Lenin ci ha tramandato. A più di ottanta anni di distanza occorre certo riverificare la presenza o meno dei cinque elementi che a suo tempo Lenin indicò come caratteristiche dell’imperialismo, ed anche tener conto del fatto che oggi l’alleanza militare fra l’impero americano, i suoi servi anglosassoni insulari ed i suoi padroni sionisti è fortemente squilibrata rispetto a tutti gli altri centri di potere militari.”

(Aus Kap 4. “Una parentesi su Lenin e il leninismo” in Preves Schrift “Centoventi anni dalla morte di Karl Marx (1883-2003)”

„Das ideologisch-militärische amerikanisch-zionistische Imperium“

„Die Theorie des Imperialismus ist das Juwel, das uns Lenin vermacht hat. In einer Distanz von mehr als 80 Jahren ist es sicher nötig zu überprüfen, ob die fünf Elemente vorhanden sind oder nicht, die Lenin zu seiner Zeit als Charakteristika des Imperialismus bezeichnete, und auch sich davon Rechenschaft zu geben, daß heute die militärische Allianz zwischen dem amerikanischen Imperium, seinen insularen angelsächsischen Knechten und seinen zionistischen Chefs sehr aus dem Gleichgewicht gebracht ist im Hinblick auf alle die anderen militärischen Machtzentren.“

Hier treffen wir auf die erstaunliche Auffassung, „die Zionisten“, d.h. eine bestimmte politische Strömung des Judentums, die auch eine bestimmte Stellung im heutigen Weltsystem des Imperialismus einnimmt , seien die Chefs des US-Imperialismus. Wenn wir in der Vorbereitung der Irakkonferenz uns u.a. an einem Dokument der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), einer Organisation, die eng mit AIK zusammenarbeitet, gestoßen hatten, in dem die Besatzung des Irak als „US-zionistische“ oder gar als eine „zionistische“ bezeichnet wird, dann sehen wir hier bei Preve die Quelle, warum unsere Kritik an derartigen offenkundigen Falschheiten, die den Widerstand unbedingt in die Irre führen müssen, von der AIK massiv abgeblockt wird.

Diese Organisation, wenn es nach Preve geht,  würde nicht nur fallweise eine „Querfrontpolitik“ praktizieren, wie es ihr von unterschiedlichen Kritikern vorgehalten wurde, sie wäre selbst substanziell eine Querfrontorganisation, die eine unmögliche Synthese kommunistischer mit bürgerlichen und sogar mit direkt faschistischen Prinzipien betreibt, und zwar unter Unterordnung der kommunistischen Kräfte. Nicht umsonst wird Preve oft wegen seines hartnäckigen Bemühens zitiert, die Unterscheidung zwischen links und rechts aufzuheben.

Meiner Ansicht nach macht sich eine Solidaritätsarbeit bspw. zur Unterstützung des irakischen oder des palästinensischen Volkes, in der originär nazimäßige Auffassungen von einer „Weltverschwörung des Judentums“, das sich auch die USA untergeordnet habe, nicht nur geduldet, sondern positiv vertreten werden,  während ihren Kritikern mit Ausschluß gedroht wird, selbst unmöglich. Diese Auffassung wird, wie bereits erwähnt, auch seitens der Hamas vertreten,  der die AIK wahrscheinlich nicht umsonst besondere Solidarität widmet. (siehe auch IS-2005-07, IS-2004-23, IS-2004-22). Und es ist, wenn man solche Dinge bei Preve liest, nicht mehr als wunderliche Nebensache abzutun, daß dieser Autor ganze Bücher in faschistischen bzw. faschistoid-esoterischen Verlagen publiziert. Sie werden dort publiziert, weil dieses Denken unter seiner Tünche von ang. „Marxismus“ mit diesen Kräften kompatibel ist.

Der folgende Abschnitt soll v.a. die Probleme der praktischen politischen Orientierung der AIK weiter verdeutlichen.

Fragen um die von AIK initiierte Demonstration „für das irakische Volk im Widerstand“ vom 13. 12. 2003 in Rom

Am 13.12.2003 organisierte die AIK eine italienweite angelegte, allerdings nach eigenen Angaben nur von etwa tausend Menschen besuchte Demonstration in Rom „für das irakische Volk im Widerstand“, gegen die USA und ihren Bundesgenossen, das Berlusconi-Regime. Obwohl wir den Charakter dieser Demonstration und ihre politische Wirkung von hier aus und im Nachhinein nicht konkret erfassen können, gehen wir eigentlich davon aus, daß sie mit ihren berechtigten Forderungen zur Unterstützung des irakischen Volkes eine positive Funktion als Bekundung der Solidarität im italienischen Volk hatte, und zwar sowohl gegen die italienische Regierung wie auch die sozialdemokratischen und  revisionistischen Parteien in Italien. Letztere, die offenbar nicht oder nicht zu deutlich gegen die USA Stellung nehmen wollen, polemisierten gegen die Demonstration von diesem reaktionären Standpunkt aus.

Aber auch hier zeigten sich die negativen Grundzüge der AIK-Politik. Weil in der Mobilisierung für die Demo auch Unterstützungserklärungen und Ko-Mobilisierungen seitens faschistischer Kräfte auffielen, hatte die Gegenpropaganda insbesondere der genannten pseudolinken Kräfte ihre Ansatzpunkte. Es erschienen Vorwürfe wegen Querfrontpolitik, d.h. systematischer Zusammenarbeit mit Faschisten. AIK konterte damit, daß es die pseudolinken Kritiker mit ihrer Gegnerschaft zur Demo seien, die sich faktisch in einer Querfront von der sog. Rifondazione Comunista bis hin zur offen neofaschistischen Koalitionspartei Berlusconis betätigten. Demgegenüber sei es kein Beinbruch, wenn der eine oder andere Rechte auf der Unterstützerliste der Demo erscheine, die 1500 und mehr Namen umfasse, schließlich könne man keine Überprüfung jedes einzelnen Unterzeichners durchführen, bekannte Faschisten würden jedenfalls gestrichen.

Dieser Argumentation könnte man im großen und ganzen sogar beipflichten, wenn sie ehrlich gewesen wäre und nicht vom Zweck geleitet, eigene politisch-ideologische Affinitäten zu bestimmten extrem rechten Strömungen zu verdecken, möglicherweise sogar eine taktische Systematik in der Zusammenarbeit mit solchen Kräften. Vorzugsweise handelt es sich anscheinend um solche Faschisten oder andere Ultrarechte, die für eine Verschmelzung mit dem Islam und eine bestimmte Art von „Geopolitik“ eintreten, in der ein rechtsgepoltes Europa mit dem Islam in Ländern wie der Türkei, dem Irak usf. einen Block bildet unter dem Slogan „alle gegen Amerika“. Derartige Affinitäten zeigen sich, sicher ungewollt, umsomehr in der Selbstverteidigungen der AIK wegen der Vorgänge um die Demo, und sie bilden eine Parallele zu den Affinitäten, die bei Preve theoretisch sichtbar werden.

Am 12.12.03 veröffentlichte die AIK einen 11-seitigen Artikel von Willi Langthaler, einem bekannten Exponenten der AIK, zur Verteidigung gegen die „Querfront“-Vorwürfe, allerdings nicht auf deutsch; auf deutsch erschien ein ungezeichneter kürzerer Artikel mit ähnlichem Inhalt. Die nähere Analyse zeigt, daß Langthaler die Beteiligung der Unterstützer aus der faschistischen oder faschismus-nahen und gleichzeitig pro-islamischen Szene mit Beschönigungen, Auslassungen und gespielter Ignoranz herunterzuspielen versucht. Noch entlarvender aber sind die grundsätzlichen politischen Aussagen dieses Artikels, die eben auf der Linie Preves liegen.

  Details zu dem Auftreten von Faschisten und den Vernebelungsversuchen der AIK

 

Der Fall Galoppini

 Ein nicht unwesentlicher Mitunterzeichner des Aufrufs zum 13.12. 03 war ein Publizist namens Enrico Galoppini, an dessen Aktivitäten sich einiges ablesen läßt, was Langthaler und die AIK vertuschen wollen.

Zunächst ergibt die webrecherche: Galoppini ist nicht einfach „ein Arabist“ (so nennt ihn Langthaler ), ein Wissenschaftler, der eben mal aus Sympathie mit dem Volk des Irak mitunterzeichnet hat. Als Arabist ist er nämlich bisher mit einem ganz bestimmten Buch hervorgetreten, „Il Fascismo e l'Islam“ in dem er sich den historischen Beziehungen zwischen Faschismus und Islam widmet. Diese waren derart, daß Mussolini sich 1937 immerhin zum „Verteidiger des Islam“ erklären und sich ein sog.  Schwert des Islam“ von Vertretern desselben überreichen ließ. Auch die deutschen Nazis bemühten sich in ähnlicher Weise.

 

Und wenn man sieht, daß Galoppinis Buch im Verlag „All'Insegna del Veltro“ erschienen ist, der teilweise direkt mussolini- und nazifaschistische Apologien, teilweise reaktionär-utopisches Zeugs von einer ang. kulturell überlegenen kommenden Weltmacht Europa auf sozialreaktionärer Grundlage, die sich mit dem Islam verbinden müsse, propagiert, ein Buch mit Zitaten des islamistischen Kommunistenhenkers Khomeiny anbietet etc., ein Verlag, dessen webpage den Besucher zuallererst mit einem fetten Hakenkreuzbild konfrontiert, dann... ja dann liegt die Vermutung nahe, daß man Galoppinis garantiert ultrarechten Kram nicht unbedingt auch noch zu lesen braucht. Vielleicht kann uns Langthaler einmal eine fundierte Rezension des Werkes dieses „Arabisten“ Galoppini vorlegen? Das wäre doch nur eine Gegenleistung, denn Galoppini hat seinerseits mit einem eigenen Aufruf zur Demo am 13.12.03  der AIK unter die Arme gegriffen. Der Aufruf erschien in der Zeitschrift „Rinascita“, die für eine „nationalsozialistische Bewegung“ plädiert, und war überschrieben:

 

„Con il popolo iracheno che resiste: a Roma, il 13 decembre.

Una voce e un appello dal ‘Campo antiimperialista’ ”

 Galoppini sagt darin über den politischen Charakter der Demo:

  „La manifestazione ha un carratere trasversale.“

  „Die Demonstration hat Querfrontcharakter“.

 

 Jedenfalls sehen wir hier die entgegengesetzte Auffassung zur Behauptung seitens der AIK, der Vorwurf der Querfrontpolitik an ihre Adresse sei substanzlos.

 Übrigens sagte der Sprecher der AIK, Moreno Pasquinelli,  bei Eröffnung der Demo vom 13.12.03 ausdrücklich, diese sei „offen für alle ohne Ausnahme“, und ging folgendermaßen auf das Problem der Teilnahme von Faschisten ein:

 

„Der Faschimus und die Faschisten sind heute unser Hauptfeind? Absolut nein. Es erscheint mir wirklich als ein Pleonasmus [2], auf einer Liste der Antiamerikaner und Antiimperialisten erklären zu müssen, wer heute der Hauptfeind ist....“

 

Man kann also bereits anhand eines einzelnen Falles, den Langthaler offenbar nicht ohne Grund, aber vergeblich mit einem Schleier zu überziehen versucht, folgendes feststellen:

 

-         Eine Persönlichkeit auf der Unterstützerliste, die AIK als wissenschaftliche sachliche Autorität hinstellt, ist in Wirklichkeit ein aktiver profaschistischer und proislamischer Literat

 

-         Dieser Schreiber schreibt für eine „nationalsozialistische“ Organisation einen Aufruf, sich an der von AIK initiierten Demo zu beteiligen.

 

-         Offenbar kam die Unterstützung also nicht bloß so zustande, wie uns AIK erzählen will, daß man eben Unterschriften gesammelt habe, ohne groß zu prüfen von wem, sondern es lief zumindest in diesem Fall („Rinascita“)  die Mobilisierung seitens eines Organs einer Gruppe der äußersten Rechten, ausdrücklich in Anerkennung und zur Unterstützung des Initiative der AIK, und das kann der AIK wohl kaum entgangen sein. Stellung nehmen dazu will sie aber nur mit verschleiernden Behauptungen:

 

 „Enrico Galoppini hat tastsächlich ein Buch in einem rechten Verlag publiziert. Er gehört aber keiner faschistischen Organisation an, sein Buch ist nicht neofaschistischen Inhalts und er wurde auch in anderen Verlagen publiziert.“ (so heißt es in dem deutschsprachigen Artikel der AIK)

 

Langthaler selbst wollte noch weniger zugeben:

“Furthermore there are scholars from outside the left like Franco Cardini, historian with focus on Islam, lecturer at Sorbonne or Enrico Galoppini, an Arabist” – punctum.

 

Der Fall Tiberio Graziani

 Nun ein weiteres Beispiel von Langthalers Bestreiten von faschistischen Zusammenhängen mit ang. Nichtwissen:

“Tiberio Graziani ist nicht gemeinsam mit dem Neofaschisten Claudio Mutti für die Internet Seite ‚Eiserne Krone’ verantwortlich. Diese hat lediglich einen seiner Texte aus dem Netz gezogen und dann auf die Seite gestellt. Er erklärt, kein Mitglied irgendeiner rechtsextremen Vereinigung zu sein.“ (eigene Übs. WG)

 Mit Tiberio Graziani kommen wir zu einem Namen, der hier wie auch bei anderem Anlaß als unterstützender Aufrufer, zusammen mit anderen Faschisten, für AIK figuriert.

Tiberio Graziani ist zwar in der Tat nicht für die Nazi-Spinnerseite „Eiserne Krone“ verantwortlich, wie das anscheinend fehlerhafterweise von Kritikern der AIK vorgehalten worden war. Er ist aber für eine andere page und Zeitschrift ganz ähnlich nazistisch-mystischen, proislamischen und überhaupt proreligiösen Inhalts mitverantwortlich, „Eurasia“, und zwar zusammen mit anderen und einem gewissen Claudio Mutti, den AIK hier selbst als Neofaschisten bezeichnet, und den andere sogar eine zentrale intellektuelle Figur des italienischen Neofaschismus nennen. Wenn diese „Eurasia“-Redaktion keine rechtsextreme Vereinigung bildet, dann sind Horst Mahler und R. Oberlercher vielleicht ein antiimperialistischer Freundeskreis?

 Auch dieser Fakt über Tiberio Graziani und „ Eurasia“dürfte AIK in Wirklichkeit kaum verborgen sein, und es ist ein billiger Trick, deren Mitarbeit an „Eiserne Krone“ zu dementieren, die jemand fehlerhaft behauptet hatte, aber die leitende Mitarbeit an „Eurasia“ zu ignorieren, einer page, die ganz ähnlich ist und zudem noch auf „Eiserne Krone“ als Leitstern verweist.

Wes Geistes Kind diese Leute von „Eurasia“sind, zeigt in souveräner Kombinatorik ihr Autor Martin A. Schwarz mit seinem Titel

“EURASIA-ISLAM   IL REICH DEL FUTURO’”

in dem der “Reich”-begriff bekannter Provenienz, das “geopolitische” Ausgreifen einer erträumten europäischen reaktionären Großmacht nach Asien und die Verschmelzung mit dem Islam in rund 30 Zeichen figurieren.

Und dies ist eine Politik, von der sich Wesenselemente im Grundzug, wenn auch nicht in der Wortwahl, durchaus in den AIK-Prinzipien wiederfinden. AIK propagiert islamisch-fundamentalistische Organisationen wie die Hamas und sperrt sich der Diskussion über deren reaktionäre Grundlagen; AIK strebt eine Verankerung in entsprechenden Richtungen im Irak an,  AIK spinnt sich etwas über die Vereinigung aller möglichen Kräfte unter dem Motto „Anti-Amerikanismus“ zusammen, in der eine EU, wenn sie denn eine Macht würde und sich dem „Imperium“ widersetzte, durchaus ihren Platz hätte, und ein Ausgreifen einer derartigen Macht in den islamischen Bereich auf derartigen reaktionären Grundlagen wäre nur konsequent.

Langthaler ist zusammen mit einem bekannten Journalisten der Zeitung ‚Junge Welt’ Werner Pirker, Autor eines Buches, das den „Anti-Amerikanismus“ ausdrücklich als gemeinsamen Inhalt des globalen Kampfes in der jetzigen Entwicklungsetappe fordert. Das ist provokanter Schwachsinn. Bei aller Empörung über die imperialistischen Verbrechen der USA haben Linke und Revolutionäre es immer abgelehnt, den Kampf gegen den US-Imperialismus unter das Label „Anti-Amerikanismus“ zu stellen, das von der Auseinandersetzung  mit den kapitalistischen ökonomischen Grundlagen des Imperialismus und vom proletarischen Internationalismus ablenkt, die Verbindung mit Strömungen des Widerstands in den USA selbst behindert und allen anderen Imperialisten und Reaktionären auf der Welt eine willkommene Ablenkung von ihren eigenen schweinischen Bestrebungen bietet. „Alle gegen Amerika“ oder „Alle gegen das Imperium“ sind Losungen von Reaktionären und werden bekanntlich z.B. von deutschen Neonazis weidlich genutzt. Gerade sie haben, beiläufig bemerkt, reichlich Gründe, ihre eigenen connections und die ihrer historischen Vorbilder zum US-Imperialismus mit anti-amerikanischem Geschrei zuzudecken.

 

Die Verwischung des Gegensatzes von rechts und links zugunsten der Rechten ist Grundlage der AIK

 

In sozialökonomischen und politischen Grundanschauungen, die Langthaler in diesem Beitrag, in dem er die AIK zu verteidigen sucht, vorträgt, verrät er einmal mehr, daß dort Ansichten herrschen, die nach Rechts und Ultrarechts bruchlos anschließen.

“In the campaign against the Roman demonstration we have been accused of trying to level the differences between left and right thus opening the doors to rightist and even Fascist elements. The exact contrary it the truth.

‘Left’ used to have a very simple meaning: defending the social, political and cultural interests of the poor classes and of the oppressed people against the ruling class of exploiters. That included the struggle for democratic rights and the right to national self-determination against imperialism.

Because we defend this heritage we also defend the right to resistance of the Iraqi people.”

 

“In der Kampagne gegen die römische Demonstration wurden wir beschuldigt, die Unterschiede zwischen links und rechts einzuebnen und so die Türen für rechte und sogar faschistische Elemente zu öffnen. Das genaue Gegenteil ist wahr.

‚Links’ hatte immer eine sehr einfache Bedeutung: die Verteidigung der sozialen, politischen und kulturellen Interessen der armen Klassen und der unterdrückten Völker gegen die herrschende Ausbeuterklasse. Das schloß den Kampf für demokratische Rechte und das Recht auf nationale Selbstsbestimmung gegenüber dem Imperialismus ein.

Weil wir diese Erbe verteidigen, verteidigen wir auf das Widerstandsrecht des irakischen Volkes.“ (meine Übs. WG)

Diese Definiton von “links” ist grundfalsch, betrügerisch, und zielt eben genau auf die Einebnung der Unterschiede zw. links und rechts, die AIK zurecht vorgeworfen wird. Wenn AIK erklärt, sie seien gegen die Einebnung, dann kann man das angesichts solcher Anschauungen nicht akzeptieren. Die Absicht, den Unterschied erhalten zu wollen, kann wenn überhaupt, nur höchst oberflächlich vorhanden sein, denn hier wird „links“ seines Inhalts schon von vornherein entleert.

Die „Linke“ bezieht ihren Inhalt historisch und theoretisch nicht von „armen Klassen“, wiewohl sie auch deren Partei ergreift, sondern vom modernen Proletariat.

„Linke“ Anschauungen definieren dieses moderne Proletariat nicht durch seine Armut, sondern zuallererst durch seine Stellung in der modernen industriellen Produktion und sein Interesse an der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Linke Anschauungen, auch wenn sie nicht unbedingt marxistisch sind, stehen zumindest diesen zentralen Themen nahe. [3] Arme Bauern bspw., von denen es in der Welt weiterhin riesige Massen gibt, bildeten zwar die Hauptkraft der antikolonialen Revolutionen des 20. Jh.s und waren die Hauptverbündeten der proletarisch-kommunistischen Kräfte bspw. in der Oktoberrevolution und der chinesischen Revolution, stehen aber objektiv zwischen zwei  Perspektiven: als Einzeleigentümer hochzukommen oder sich einem sozialistischen Weg anzuschließen. Verarmte Kleineigentümer sind, wie überhaupt kleinbürgerliche Schichten gerade in reichen Ländern, auch oft anfällig für rechte und faschistische Agitationen.

Der Bezug auf „arme Klassen“ im ausdrücklichen Gegensatz zum ausdrücklich abgelehnten Bezug auf die moderne internationale industrielle Arbeiterklasse ist für Sozialdemagogie von vornherein offen, z.B. für kirchliche Sozialdemagogie, aber gerade auch für faschistische, denn er beantwortet von vornherein nicht die Frage, wie die Armut gesellschaftlich radikal aufgehoben wird, dient also letzlich ihrer Verewigung.

Zur Zusammenfassung:

Worum es in dieser Polemik um politische Grundlagen der AIK geht

Es geht mir nicht nur darum, einer Politik, die in meinen Augen nur in der Frustration oder eben in der offen rechten Metamorphose enden kann, entgegenzutreten, sondern mehr noch um eine Polemik, die die angesprochenen Grundfragen der internationalen Entwicklung der Arbeiterklasse und damit des Marxismus ins Zentrum rückt und von daher die konkreten politischen Aufgaben entwickelt. Wahrscheinlich sind die bei Preve, Langthaler,  Albani u.a. vorhandenen Vorstellungen so manchen Aktivisten bei AIK bzw. RKL, für die Revolution und Kommunismus Ziele sind, nicht voll gegenwärtig, vielleicht ist es ihnen auch nicht ohne weiteres möglich, deren Gegensatz zum Marxismus, aber auch ihre reaktionäre Funktion in der heutigen weltweiten Entwicklung zu erfassen; mehr, als diese Fragen polemisch anzureißen, kann dieser Artikel allerdings erst einmal nicht beanspruchen. Die AIK spricht übrigens gewisse Kulturfragen, Fragen von Nationen etc. bis zu einem gewissen Grade an, die bei den dominanten „Linken“ ignoriert oder in einer reaktionären Weise abgetan werden. An solchen Fragen sind auch wir interessiert, sie hängen mit den direkten Fragen der Entwicklung der internationalen Arbeiterklasse eng zusammen. Wir sind keine Anhänger ökonomistischer Flachheit.

10.März 2005