Internet Statement 2005-20

 

Aus der Presse:
Über die internationalen Widersprüche - Die USA und Asien

                                                                        Handelsblatt

Die internationale Konstellation ist einer ständigen Veränderung unterworfen. Wie wir schon verschiedene Male festgestellt haben, untergräbt sich der Vorherrschaftsanspruch der USA nicht zuletzt aufgrund des Gegensatzes mit den großen asiatischen Ländern, aufgrund der Entwicklung derselben und der daraus resultierenden Verschiebung der ökonomischen Weltgewichte. Die Rolle der USA stößt gegenwärtig gerade im Widerspruch zu diesen Staaten an ihre Grenze.

Auf diese Problematik geht auch ein Kommentar des 'Handelblattes' v. 17.3. 2005 „Die neue Balance“ ein. Er befaßt sich mit der diplomatischen Reise von Condoleezza Rice, die nun in die asiatischen Länder mit ihrer diplomatischen Offensive geht. Es heißt in dem Kommentar:

„Die Wachstumsdynamik des Kontinents und die Wucht der demographischen Entwicklung führen zu einer schrittweisen Verlagerung des ökonomischen und geopolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik und Indischen Ozean. Gleichzeitig wächst der einzigen Supermacht der Welt in Fernost der einzig mögliche künftige Rivale heran: China. Vor diesem Hintergrund hat es Signalwirkung, dass Rice ihre Reise gestern in Indien begann und dort eine Vertiefung der Kooperation bei Sicherheits- und Energiefragen versprach.“

Und weiter:

„Der Aufstieg des zweiten asiatischen Riesen vollzieht sich zwar langsamer als jener Chinas, aber“-  wie es im Handelsblatt heißt - „nach demokratischen Regeln. Damit wächst Indiens Bedeutung für die Machtbalance im Viereck mit China, Japan und den USA.“

Die Staaten Asiens lassen sich nicht so ohne weiteres von den USA unter Druck setzen, diese Beobachtung machten wir schon vor einigen Jahren. In dem Kommentar heißt es zu den Schwächen der Politik der USA:

„Zudem kompromittieren die exorbitanten Budgetdefizite das Image der USA als elementares konjunkturelles Zugpferd. Malaysias Ex-Premier Mahathir Mohamad verglich Amerika kürzlich denn auch recht kühn mit einem Riesen auf tönernen Füßen, der bald Bankrott gehen könne.“

Besonderes Gewicht wird den Beziehungen zu Indien beigemessen.

„Wegen gemeinsamer demokratischer Werte hat US-Präsident George W. Bush gerade die Vertiefung der Partnerschaft mit Indien zu einem wichtigen Element seiner Asienstrategie gemacht. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind so gut wie nie, obwohl Indien im Irak-Krieg Unterstützung verweigerte.“

Dann geht der Artikel auf die Frage Indiens als atomarer Macht ein:

„Unterstrichen wird dies durch die Bereitschaft der Regierung in Washington, gegen Indiens Atomwaffenprogramm gerichtete Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie aufzuweichen. Dies kommt einer impliziten Anerkennung Indiens als Atommacht gleich.“

Und trotz der angeblich guten Beziehungen muß auch hier der entschiedene Widerspruch der Inder konstatiert werden:

„Gestern bekam Rice jedoch auch die Grenzen der US-Diplomatie aufgezeigt: Der Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs F 16, mit denen Pakistans Kampf gegen El Kaida und Taliban belohnt werden soll, stößt in Delhi auf harte Kritik. Auf Granit beißen die USA auch mit der Warnung vor dem Bau einer geplanten Gaspipeline aus Iran nach Indien. Delhi betrachtet dies als elementares Element indischer Energiesicherheit. Für die USA mindert die Pipeline aus Iran den wirtschaftlichen Druck auf ein Regime, das sie zur Aufgabe eines vermuteten Atomprogramms zwingen wollen.“

Tatsächlich muß der Entwicklung in Asien größtes Augenmerk geschenkt werden, nicht nur von führenden Blättern der Bourgeoisie wie hier, sondern auch von allen Parteien des revolutionären Proletariats, da diese Weltregion auch von der sozialen Entwicklung her an Gewicht gewinnt, und dies trotz des Umsturzes in China Ende der 70er Jahre. Die revolutionäre Entwicklung von früher hat sich in kapitalistische Umwälzung fortgesetzt. Der „Riese auf tönernen Füßen“ wie es genannt wurde, ist deswegen so stark in seinem Auftreten, weil diese Problematik für ihn besteht.

Auch in solchen Presseartikeln wie des Handelsblattes kommt die Widerspiegelung der internationalen Rivalität im Kapitalismus als grundlegendes Gesetz zum Ausdruck. In allen hier erwähnten Staaten entwickeln sich gleichzeitig große innere Widersprüche. Auch zahlreiche revolutionäre politische Gruppen in Europa haben manchmal den Mangel, daß sie vorwiegend die Situation hier nur aus einzelnen Momenten beurteilen, aus der Lage des scheinbaren Stillstandes und allmählichen Verrottung, die Europa beherrscht, und zu wenig die Entwicklung der internationalen Widersprüche in das Kalkül mit einbeziehen. Zweifelohne sind die Widersprüche in  und um Europa von zentraler Bedeutung. Die Umwälzungen in Asien sind jedoch ebenfalls fundamental und verändern die Weltsituation.

RedakNE
-hd

 

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