Internet Statement 2005-29

Weg mit der Regierung!

Unter keiner Regierung der Bundesrepublik seit 1949 sind so rabiate soziale Angriffe gegen die Mehrheit gefahren worden wie unter der sozialdemokratisch-grünen Regierung. Die Zerstörung der sozialen Absicherungen, des „Sozialstaates“, wurde kahlschlagartig vorgenommen. Die SPD und die Grünen erwiesen sich in der Durchführung als die allerradikalsten asozialen Parteien. Verschiedene Mitglieder der SPD wissen heute nicht mehr, wie sie ihre eigene Partei überhaupt nennen sollen. Bei den Grünen überrascht dies eigentlich nicht, denn das asoziale Element konnte man schon in ihrer Programmatik erkennen.

Jetzt besteht die Chance, die Regierung Schröder zu verjagen. Im Unterschied zum Sommer letzten Jahres verlieren die NPD und andere Rechte deutlich an Attraktivität und spielen in Nordrhein-Westfalen derzeit so gut wie keine Rolle. Die Gefahr, daß mit dem Sturz der SPD rechte Kräfte unmittelbar gestärkt werden, ist nicht mehr so groß wie im letzten Jahr. Deswegen kann jetzt zum Sturz dieser Regierung durch die Bevölkerung, durch die Mehrheit geschritten werden!

Im April 2005 kommt Müntefering mit dem durchsichtigen Manöver, diese Partei des radikalen sozialen Kahlschlages auf einmal als die Partei der Kritik am Kapitalismus zu verkaufen. Auf Wahlplakaten in NRW finden wir die SPD als Garanten neuer Ganztagsschulen, des gebührenfreien Erststudiums und des Kündigungsschutzes. Alles das ist an dem Tag, an dem diese Regierung wieder gestärkt worden ist, Makulatur und wird zu umso radikaleren Maßnahmen seitens dieser Regierung führen. Jede nochmalige Aufwertung dieser Regierung führt in eine Katastrophe.
Münteferings einzelne Ausführungen über kapitalistische Haifische, die andere Kapitalien fressen und die etwa aus USA kommen, lenken ab von der tatsächlichen Struktur und von dem Raub, der in diesem Lande vom deutschen wie vom internationalen Kapital betrieben wird, und der ist nicht nur in diesem Lande, sondern in ganz Europa der Trend.
Verschiedene Grünen-Vertreter machen natürlich Münteferings Schwindel voll mit, um sich an der Macht zu erhalten und dann umso wütender ihre Politik fortzusetzen.

Solche Maßnahmen wie das sog. Entsendegesetz oder der Mindestlohn können nicht die Entwertung der Arbeitskraft aufheben, für die die SPD-Grünen-Regierung wie keine andere die Bahn freigegeben hat. Mit Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs, Ausweitung der Leiharbeit usf. haben sie selbst auch gewichtige Voraussetzungen geschaffen, um solche gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Sie werden auch weiter dazu beitragen, daß mit Schwarzarbeit gearbeitet wird, die ja bekanntlich nicht selten auch die Schwarzarbeiter selbst radikalst betrügt und um ihren Lohn bringt, und deswegen gar nicht ungern von gewissen kapitalistischen Kräften gesehen wird.

Keine Regierung Deutschlands hat so sehr den Kahlschlag bei den Betrieben forciert wie die SPD-Grünen-Regierung. Und sie kleben an der Macht, sie zeigen dabei sogar einen gewissen Fanatismus. Sie wollen auf keinen Fall zurücktreten, weil bei einem Rücktritt und einer anderen Regierung es vielleicht auch zur Aufdeckung ihrer Machenschaften bei der destruktiven Rolle im eigenen Land und bei dem korrupten Erhalt bürokratischer Strukturen kommt.
Es wird vieles getan, um diese SPD-Regierung, die schon viel an Kredit verloren hat, wieder aufzuwerten. Da taucht ein Minister der CDU auf und will den Langzeitarbeitslosen elektronische Fesseln anhängen wie Strafgefangenen. Da kann selbst die „Bild“-Zeitung schreiben: der hat sie nicht mehr alle - aber solche Schlagzeilen sollen dazu dienen, die SPD wieder aufzuwerten!

Die CDU ist in der Tat schwach und übt noch nicht einmal von ihrem eigenen Standpunkt aus eine weitergehende Kritik an der SPD. Man hat den Eindruck, als ob die Merkel und Co. gar nicht an die Regierung wollen, weil sie dann selbst Verantwortung tragen müßten. Und zu Recht kann man davon ausgehen, wenn sie selbst den Liquidationstrend gegenüber den Arbeitsplätzen, dem Lohnniveau, den Betrieben und dem Land überhaupt nicht tatsächlich wenigstens etwas bekämpfen, daß sie vollkommenen Schiffbruch erleiden werden.
Das ändert aber nichts daran, daß jetzt die SPD-Regierung gestürzt werden muß. Wenn es der Mehrheit der Bevölkerung gelingt, diese Regierung zu stürzen und hier ein Exempel zu statuieren, wird das Auswirkungen auf alle Parteien haben. Die Opposition gegen die Regierung ist breit. Selbst ein Teil der Unternehmer will diese Regierung nicht mehr, sie repräsentiert sich selbst und immer noch einen Teil der finanziellen Cliquen. Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition muß nicht weniger abgelehnt werden als die jetzige Regierung.

Schröder darf in zwei bis drei Monaten nicht mehr Kanzler dieser Republik sein, das muß das Ziel sein.

Die Sozialgruppen, die landesweit seit 2003 aktiv sind und viel auch zur Aufklärung und zur Kritik an der SPD beigetragen haben, würden einen kardinalen Fehler begehen, wenn sie jetzt nicht die Chance nützen würden, auch nun in NRW die SPD unmittelbar weiter zu kritisieren. Verschiedene Organisationen haben noch im letzten Sommer radikal vertreten: die Regierung muß weg, allerdings nur wegen Hartz IV und ohne den Liquidationstrend allgemein zu bekämpfen, und außerdem unter Bedingungen, wo die NPD aufgebaut wurde. Derzeit sind sie sehr zurückhaltend und tun nichts zum Sturz der Regierung. Wir fordern alle auf: nehmt teil an der Propaganda gegen die SPD! Nicht noch einmal diese Schwindler an der Macht!

Man erinnere sich: soziale Phrasen waren schon am Anfang der SPD-Regierung der Renner.1998 begann die „Bild“-Zeitung zuerst, Schröder als „vernünftigen“ neuen Kanzler aufzubauen. Dann kamen schöne Versprechungen wegen Zahnersatz und Lohnfortzahlung, die auch sogar teilweise eingehalten wurden, aber nur, um den radikalsten Raubbau am Lohn zu betreiben, der je existiert hat. Wer dieses Prinzip akzeptiert: ich nehme den Bonbon, um hinterher Hiebe zu beziehen, liefert sich selbst aus.

Wenn die überwiegende Mehrheit im Lande klar macht, daß sie diese Regierung absägen will, wird dies zeigen, daß sogar über diese formale Demokratie noch gewisse Willensbekundungen möglich sind, wenigstens hin und wieder. Es gibt genug Kräfte, die im Zusammenhang mit der sog. EU-Verfassung gerne möchten, daß auch diese Möglichkeiten des Eingriffes über die formale Demokratie verschwinden und alles in den Dunst anonymer bürokratischer Cliquen verschoben wird, die überhaupt keiner Kontrolle mehr unterliegen und nur noch dem internationalen Kapital liebedienern.

Zwei Aufgaben sind es, die sich aktuell stellen:
- Die eine ist, daß die Schröder-Regierung unbedingt gestürzt werden muß, daß dazu jetzt die Chance besteht, daß dieser Regierung vernichtende Wahlschlappen beigebracht werden müssen, damit sie kippt.
- Die zweite ist die Verhinderung der sog. EU-Verfassung, die zu den demokratischen Rechten der europäischen Bevölkerung nichts als schöne Phrasen drischt und die Kapitalmacht in Europa hinter bürokratischen Fassaden so abschirmen will, daß sie überhaupt keiner Kontrolle mehr unterliegt. Durch diese EU-Verfassung wird das ganze Klüngelwesen in Europa, die Unkontrolliertheit des EU-Apparates, hinter dem sich die Einflußnahme der verschiedenen Kapitalgruppen in Europa verbirgt, als sog. Verfassung festgeschrieben. Die EU-Verfassung muß gekippt werden, das ist die zweite wichtige aktuelle Aufgabe.

Redaktion Neue Einheit
30.04.05

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