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Internet Statement 2005-38
Es muß dabei bleiben: Weg mit der Schröder-Regierung!
Der Bankrott dieser Regierung ist auf allen Gebieten offensichtlich: mit ihrer Konzeption der sog. Dienstleistungsgesellschaft, der forcierten Liquidation von Betrieben im Inneren ist sie komplett gescheitert, mit ihren Steuererhöhungen, mit denen sie mehr Geld herauspressen will, bekommt sie weniger als je zuvor. Mit ihren Gesetzen, mit denen sie erst recht alles bürokratisieren wollen, werden sie noch mehr Unheil anrichten. Mit ihrer sog. Anti-Diskriminierungsprogrammen werden sie in Wirklichkeit die Diskriminierung der großen Mehrheit der Arbeitenden und aller derjenigen, die sich irgendwie schöpferisch einsetzen, weiter forcieren. Diese Regierung muß weg! Steinbrück steht für Schröder, und es ist ganz egal, was er als Persönlichkeit darstellt oder nicht, die Fortsetzung von Schröders Regierung würde katastrophale Folgen haben. Deswegen darf Steinbrück nicht gewählt werden. Keine Große Koalition und keine Aufwertung der FDP! Es ziehen auch noch weitere Gefahren am Horizont heran. Etwa die Möglichkeit einer Großen Koalition. Sie hätte einen ganz ähnlichen Anstrich wie die bisherige Regierung und würde die Repression nach innen vertiefen. Die gleiche Partei, die die Hauptverantwortung für die jetzige Misere und den völligen Bruch aller nur denkbaren Versprechen trägt, die SPD, würde weiterhin erhebliche Verantwortung in der Regierung tragen. Aus Schleswig- Holstein kommen hierzu Meldungen, an denen man erkennen kann, wie reaktionär solche Großen Koalitionen sind. Auch die FDP muß hier klar genannt werden. In dem öffentlichen Streit um sog. Finanzinvestoren und Hedge-Fonds behauptete Westerwelle, daß die Gewerkschaften wie Heuschreckenschwärme seien. Westerwelle und Co. decken die äußersten radikalen Ausbeutungsmechanismen dieser Gesellschaft. Solche Subjektivisten wie er, die in Traumwelten leben, haben überhaupt kein Empfinden dafür, was die heutigen Verschlechterungen der Bedingungen, die prekären Arbeitsverhältnisse, die erzeugt werden, was die Ausbeutung in der ganzen Welt für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bedeuten. Als Müntefering
seine Diskussion über ausländische Kapitalgruppen begann mit
dem Ziel, von dem Betrug der eigenen Regierung abzulenken, da war es
eben das Wesentliche, daß unter der Schröder-Regierung ja
selbst die Verlagerungen und die massenweise Vernichtung von Arbeitsplätzen
in diesem Lande betrieben worden waren, und daß der jetzige gierige
Einfall von irgendwelchen "Heuschrecken"-Fonds nur das Resultat
und die logische Weiterführung dessen ist, was die SPD die ganze
Zeit gemacht hat. Aber wenn sich dann Leute wie Westerwelle zu Wort
melden und versuchen, diese Fonds noch als Wohltäter und Arbeitsbeschaffer
hinzustellen, dann muß man sich in der Tat an den Kopf fassen.
Hier sinkt ein Politiker dieser Parteien tiefer als der andere. Katastrophale Folgen der Liquidationspolitik gegenüber der Industrie im Inneren Über 60 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren nach den jetzigen laufenden Schätzungen in den Haushalten von Bund und Ländern fehlen. Und das ist erst der Anfang, in Wirklichkeit wird es noch viel mehr sein. Und es kann nicht anders sein in einem Land, in dem laufende und sich rentierende Industrieanlagen zerstört und verkauft werden und absurde Windmühlenparks, die nur steuer- und subventionsfinanziert existieren können und überhaupt kein Zukunftsmodell sind, massenweise gefördert werden. Schwachsinn und Selbstliquidation rächen sich eben und führen zu dem, was wir heute haben. Wenn die CSU sich als Vertreterin von angeblicher Modernisierung begreift, dann kann man natürlich auch dabei nicht vergessen, welch ein Filz z.B. in Bayern heute existiert. Und man muß auch sehen, daß aus den Reihen der CSU gerade so die konservativen Anti-AKW-Ideologen und Ökologisten und Plattmacher gekommen sind wie aus anderen Parteien. All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es keine Regierung gibt, die die Liquidation der hier im Lande stehenden Produktion so stark vorangetrieben hat und weiter vorantreiben wird wie die SPD-Grünen-Regierung, und das ist und bleibt der wichtigste Faktor. Heute treten übrigens
aufgrund dieser Politik, wie viele große deutsche Kapitalskreise
jetzt beklagen, amerikanische Kapitalskreise ein und kaufen "zum
Schnäppchenpreis" deutsche Unternehmen. Die riesigen Anlage-Kapitalien,
gewonnen aus den Ölprofiten und überhaupt aus den hohen Preisen
für Bodenschätze, die sich in den USA mehr als irgendwo sonst
angehäuft haben, schnappen nach der Industrie in anderen Ländern.
Wenn man aber selber den Trend mitgemacht und die innere Liquidation
vorangetrieben hat, braucht man sich darüber nicht zu wundern.
Es muß also dabei bleiben, in NRW wie im Bund, die SPD-Grünen-Koalition muß weg! Keine neue Große Koalition. Sollte eine konservative Regierung an die Macht kommen, wird Druck auf sie ausgeübt werden müssen dahingehend, die Liquidationspolitik sofort abzumindern, jedenfalls teilweise verschwinden zu machen. Der sog. Konsensbeschluß über den Ausstieg aus der Atomenergie muß sofort weg! Letztlich allerdings kann man gar nicht nur auf Wahlen setzen. In der Tat ist es bei jeder dieser Parteien möglich, daß sie zusammen mit den anderen der Bevölkerung weitere Fußtritte versetzt. Heute verweisen grüne Politiker wie Trittin darauf, daß selbst bei der CDU/CSU ein größerer Teil AKW-Gegner sei, und damit hat er gewissermaßen recht. Es ist ein völlig verkommenes, vollgeschüttetes Kleinbürgertum, das geschichtswidrig sich der Entwicklung entgegenstellt. Wir kämpfen keineswegs nur gegen das "große Kapital". Wir halten es für notwendig, daß alle Parteien, die einen linken oder revolutionären Anspruch haben, sich von diesem verkommenen Kleinbürgertum abgrenzen und es verwerfen, denn es stützt sich letztlich auf den Trend der Fütterung dieser reichen kapitalistischen Länder durch die Ausbeutung des größten Teils der Welt. Dieses Kleinbürgertum mit seiner Sattheit und seiner absurden geschichtswidrigen Einstellung ist die Hauptklientel sowohl von FDP wie Grünen, bildet aber auch eine wesentliche Reserve von SPD und CDU/CSU, wie auch der ganz Rechten. Wenn es jetzt zu einem Sturz der Schröder-Regierung kommt, dann besteht neben der Möglichkeit gewisser leichter Verbesserungen in pcto. Abwehr von Liquidationspolitik die Möglichkeit, die ganze Frage der Entwicklung dieses Landes, die vor dreißig Jahren eingestielt worden ist, neu zur Diskussion zu stellen und damit tatsächlich den sog. "frischen Wind" hineinzubringen. Sollte man deswegen für alle Zeiten eine SPD-Regierung oder eine Tolerierung derselben ausschließen? Das sollte man nicht. Wenn die SPD z.B. die Anti-AKW-Kampagne, den grünen Trend und die Liquidationspolitik, die dahinter steckt, aufgibt, wenn diese Demagogie vernichtet und die SPD eine Änderung durchmachen würde, dann kann man darüber reden. Dies ist aber gegenwärtig bei der SPD noch nicht einmal im entferntesten der Fall, und deswegen muß die SPD letztlich wie die grüne Partei selbst behandelt werden. Der Trick der SPD, sich als Verteidiger nationaler Interessen aufzuspielen Wieder kommt die Schröder-Regierung wie schon 2002 damit, sich als Anwalt der nationalen Interessen aufzuspielen, "gegen Hedge-Fonds, gegen das große amerikanische Kapital", nachdem sie selber die Liquidationspolitik vorangetrieben hat. Aber es besteht kein Zweifel, daß, auch wenn diese Partei diese Töne schwingt, sie gerade diejenige sein wird, die den totalen Ausverkauf des Landes auch zum Nachteil der großen Masse der Werktätigen rapide beschleunigen wird, sobald ihr die Macht gewährt wird. Die aufgesetzte Maske von berechtigter nationaler Selbstverteidigung ist ein Trick der SPD, der nicht dem wirklichen Gehalt dieser Partei entspricht. Diese Sorte Antikapitalismus ist von reaktionären Charakter, weil sie die wirklichen Wurzeln, die im Widerspruch von Kapital und Arbeit liegen, völlig mißachtet und demagogische populistische Phrasen stattdessen drischt. Die nationale Frage, die Frage des Verhältnisses von Europa zur Dominanz der USA ist durchaus eine Frage, die existiert. Auf allen Kontinenten wird die nationale Frage diskutiert, egal ob in europäischen Staaten, Rußland, Indien oder China oder in afrikanischen Ländern oder Lateinamerika, überall spürt man diesen Zugriff amerikanischen Kapitals in die Länder selber, der neben der militärischen Bedrohung von seiten der USA-Atomwaffen-Dominanz durchaus eine Rolle spielt. Man kann so etwas diskutieren und muß es diskutieren, aber man kann es nicht so machen wie die SPD; die an bestimmten Punkten den Herold der Verteidigung spielt, um in Wirklichkeit grundlegend alle Widerstandsmomente eines Landes zu untergraben, die überhaupt existieren. Schon in den ersten Jahren der Bundesrepublik, 1949-50, agitierte Schumacher, der damalige Vorsitzende der SPD, Adenauer sei ein Kanzler der Alliierten, und spielte sich auf, als sei er der Vertreter der nationalen Unabhängigkeit in Deutschland. Und da war viel Wahres dran, denn Adenauer hatte in der Tat jede Menge Beziehungen zu den USA. Trotzdem löste sich die Bundesrepublik unter konservativer Führung allmählich aus der Umklammerung der Besatzungsmächte heraus, und später sollte sich dann erweisen, daß die SPD viel stärker das Fundament dieser Besatzungsmächte vertritt als es die CDU je getan hat. Deshalb kann man solchen Phrasen nicht glauben, man muß sehen, auf welchem Gehalt diese Art von Propaganda steht. Man muß den populistischen Betrug entlarven. Red NE-hd
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