| Internet Statement 2005-44
Hoffen auf Frankreich Heute findet in Frankreich eine Abstimmung zur sog. „Europäischen Verfassung“ statt. Massiv wurde die französische Bevölkerung von dem eigenen Präsidenten und der eigenen Regierung unter Druck gesetzt und mit jeder Art von Versrpechungen gelockt, um ein Ja zu erreichen. Es ist dennoch klar, daß ein sehr großer Teil des französischen Volkes diese „Verfassung“ ablehnen wird. Vor allen Dingen ist wichtig, allen Völkern und Nationen in Europa zu signalisieren, daß in allen Völkern entschiedener Widerstand besteht. In Frankreich hat man versucht glauben zu machen, daß die anderen Völker alle für diese Sorte „europäischer Einigung“ seien. Das ist mitnichten der Fall. Immer mehr wird erkannt, daß die bestehenden herrschenden Sturkturen sowohl in Brüssel wie in den einzelnen Staaten mit der „Verfassung“ nur eine Festschreibung ihrer jeweiligen gewohnten Herrschaft erreichen wollen. Allein schon daß die einzelnen Regierungen, Cliquen und offiziellen Parteien sich in den meisten Ländern anmaßen, eine „Verfassung“ allein von Regierungsseite her zu bestimmen, zeigt schon, wes Geistes Kind dieses ganze Verfahren ist, zeigt, daß sie ein Verhältnis zu ihren eigenen Völkern wie das eines Eigentums haben, das über sie im Grunde gar nicht zu bestimmen hat. Sie betrachten ihr eigenes Land als ihren Hinterhof, der letztlich nichts Entscheidendes mitzubestimmen hat. Deshalb ist sogar unabhängig vom dem Ausgang dieses und jedes anderen Referendums in jedem Fall festzuhalten, daß diese „Verfassung“ mitnichten ein Willensausdruck der Völker und Nationen Europas ist. Und mehr noch als bisher wird auch durch die verschiedenen Kräfte, die in den einzelnen Länder an der Entlarvung dieses „Verfassungs“machwerkes arbeiten, sich untereinander abstimmen und die Argumente austauschen, die Aufklärung auf eine breitere Basis gestellt. Man hat einen derartigen Riesenkomplex an Verfassungsbestimmungen geschaffen, mit allen möglichen eventuellen Regelungen, der schon in seiner Methodik an die deutsche Steuergesetzgebung erinnert, die bekanntlich selbst von den größten Fachleuten nicht mehr voll durchschaut wird, und die es faktisch unmöglich macht, diese „Verfassung“ auf einen Anhieb einer umfassenden Kritik zu unterziehen. Es gibt aber genügend einzelne Passagen, Protokollnotizen, die zeigen, daß alle Formen von Rechtlosigkeit der Arbeitskraft weiter gepflegt und gestärkt werden, daß die Bürokratienherrschaft vermehrt wird, daß eine Konzeption Europas als internationale militälrische Interventionsmacht gefördert wird und insgesamt die typischen reaktionären sog. liberalen Vorstellungen der Bourgeoisie in den einzelnen Ländern durch diese „Verfassung“ zum Grundgesetz der Europäer erklärt werden sollen. Der soziale Kampf wird in den einzlenen Ländern ohnehin weitergehen, gleichgültig ob die Verfassung nun durchkommt oder nicht, aber dieser Verfassungsentwurf, dieses ganze Unterfangen bedarf einer längerfristigen Kritik, weil es die Absichten der Bourgeoisie in Europa wie auch in den USA deutlich zum Vorschein bringt. Insbesondere muß zurückgewiesen werden, daß Europa durch diese „Verfassung“ irgendwie eine größere selbständige Rolle bekommt. Das Festschreiben der Macht der einzelnen bürokratischen Cliquen und Strukturen schafft überhaupt nicht mehr Selbständigkeit etwa gegnüber den USA oder gegenüber der gesamten internationalen Konstellation. Dies ist vielmehr eine Absicherung nach innen hin gegenüber den europäischen Völkern. Deshalb muß diese „Verfassung“ weiterhin bekämpft werden, und man kann nur hoffen, daß die wenigen Abstimmungen, die in einzelnen Ländern angesetzt sind, zur Ablehnung dieser „Verfassung“ führen. Redaktion Neue Einheit
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