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Internet Statement 2005-47
Die doppelte Tonart im Fall der Angela Merkel Seit 14 Tagen werden aus der Führung der CDU die Grundzüge der Politik der Angela Merkel bekanntgegeben. Gestern gingen Meldungen über eine zusammenfassende Verlautbarung zur Energiepolitik durch die Medien. Während die Überschriften der meisten Verlautbarungen der Medien lauten: "Merkel will Wende in fast allen Feldern der Energiepolitik" oder ähnlich, heißt es dann bei "Reuters" zum Kernpunkt:
"Sie sehe aber auch nicht, dass in Deutschland neue Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten gebaut würden. Allerdings dürfe Deutschland beim Export der Technik nicht nur zuschauen, sondern wieder eine größere Rolle spielen." Hier wird in Wirklichkeit klar, daß der Konsensbeschluß nicht aufgehoben wird, lediglich die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden, und ansonsten wird an dem ganzen Grundtrend der rot-grünen Regierung nichts verändert. Der Konsensbeschluß soll unter Angela Merkel erhalten bleiben, die Blockadepolitik, die den Hauptanstoßpunkt für die Bevölkerung bei der Politik der rot-grünen Regierung darstellt, wird nicht geändert, sondern mit der gleichen Sturheit weiterbetrieben. Es ist aber der Konsensbeschluß, der prinzipielle Abbau der Kernenergie, der die Wissenschaften in weiten Feldern dieses Landes lähmt, und er steht auf dem Hintergrund, daß man ohnehin die Produktion in diesem Lande auf ein Minimum zurückschraubt, hinausverlagert. Damit wird auf das Kälteste die Arbeitslosigkeit von Millionen dauerhaft in Kauf genommen, bzw. ihre Herabdrückung zu Billigstarbeitskräften in der sog. Dienstleistungsgesellschaft. Dies betreibt Merkel genauso wie Schröder oder die Grünen. Und diese Politik wird auch nichts in pcto. Wachstum oder Erholung oder Erneuerung des Landes bewirken können. Sie bedeutet nur die Festschreibung der gleichen Politik unter einem etwas anderen Vorzeichen. Merkel steht auch für eine enge Anbindung an die USA, die sie versucht, in diese Ökopolitik stärker einzubeziehen. Das betont sie ebenfalls in ihrer Äußerung. Gleichzeitig versucht sie, den Druck auf die Schwellenländer, die neu aufkommenden Industrienationen, zu erhöhen. Schließlich ist bei Merkel auch interessant, wie sie sagt, daß die Kernenergietechnik z.B. ins Ausland exportiert werden kann und dort wieder eine größere Rolle spielt, während im Inneren auf Jahrzehnte hin, für die bestehenden Generationen, sie davon ausgeht, daß keine Kernenergie entwickelt werden kann. D.h. daß alle Kreativität, die Leistungen der Ingenieure und der Facharbeiter auf diesen Sektoren nur in das Ausland transformiert werden und dort weiterwirken können, während sie hier im eigenen Land ohne Frucht bleiben. Die Erdrosselung nach innen hin wird nur auf eine etwas längergezogene Art, aber mindestens genauso prinzipiell wie bei der rot-grünen Regierung betrieben. Dafür ist die rot-grüne Regierung in NRW nicht gestürzt worden, dafür gibt es keine Bewegung gegen Schröder und Co., daß die Erdrosselung nach innen auf die Spitze getrieben wird! Merkel bedeutet die gleiche prinzipielle rigorose Unterdrückung und den Versuch, die verschiedenen Kräfte, z.B. die Kräfte der USA, mit ins Boot zu holen, damit die internationale Unterdrückung verschärft wird. Deshalb muß auch gegen diese Politik mit Sicherheit mit aller Deutlichkeit vorgegangen werden. Redaktion Neue Einheit |