| Internet Statement 2005-50
Die „Vertrauensfrage“ - ein öffentlich angekündigter Betrug Alle Parteien in Deutschland und erst recht alle parlamentarischen Gruppierungen wissen genau, daß die sog. Vertrauensfrage von Schröder ein Fake ist, der zur Umgehung bestehender Gesetze dient. Schröder ist am Ende mit seiner Politik, und er will nicht sagen, daß er abtritt, weil er keine Basis mehr in diesem Lande hat. Mit seiner überraschenden Ankündigung von Neuwahlen am Abend des 22. Mai nach der NRW-Wahl wollte er durch ein schnelles Vorgehen erreichen, daß die SPD-Grünen-Koalition noch etwas gegen die CDU setzen kann, zumal in der kurzen Frist nur sicher war, daß Angela Merkel, die im Grunde unpopulär in der CDU selbst ist und sich diskreditiert hat, Kanzlerkandidatin werden würde. Die Parteien, die Schröder getragen haben, stehen nach wie vor hinter ihm, trotzdem soll ein sog. Mißtrauensvotum durch Vorspiegelung erzeugt werden, um den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Das ist eindeutig gesetzwidrig und dient nur dazu, diesen taktischen Schachzügen der Schröder-Regierung wie auch anderer Kräfte zu genügen. Hier findet eine Manipulation in aller Öffentlichkeit statt. Wenn Bundespräsident und hohe Gerichte dies absegnen, beteiligen sie sich an diesem Schacher. Dabei ist es keine Ausrede, wenn man sagt, daß die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht Neuwahlen oder eine Abwahl von Schröder will. Gesetze und die Verfahren, die vorgesehen sind, müssen eingehalten werden. Daß Schröder gestürzt wird, ist durchaus Wunsch der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung, aber ob derartig kurzfristig angesetzte
Wahlen dem Wunsch entsprechen, ist eine ganz andere Frage. Bei solcher
Kurzfristigkeit fallen nämlich inhaltliche Auseinandersetzungen vorzugsweise
unter den Tisch, und das könnte die Absicht derjenigen sein, die
diese Sache inszenieren. Und insofern ist es auch vom politischen Gehalt
her für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht
gleichgültig, mit welchen Fake-Methoden hier die entscheidenden Vertreter
der Regierung wie auch der Opposition arbeiten. Die Anweisung an Minister,
mit Enthaltung oder mit Nein zu stimmen und so künstlich ein negatives
Votum zu erzeugen, ist jedenfalls eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Redaktion Neue Einheit
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