| Internet Statement 2005-51
Der Niedergang geht weiter - im Parlament zweifelhaftes Theater - Der Kontrast der ökonomischen Realität im Alltag und des öffentlichen Spiels Eines wurde mit der Wahldebatte und der sogenannten Vertrauensfrage schon erreicht: viele wichtige Fragen, die in den letzten Wochen zunehmend größere Teile in der Bevölkerung bewegt haben, rücken in den Hintergrund zugunsten einer Berichterstattung über fingierte Abstimmungen und sogenannte Debattenbeiträge, bei denen sich die Vertreter der großen Parteien gegenseitig nicht zu sehr weh tun. In diesem Frühjahr waren viele Menschen alarmiert durch die zunehmende
Liquidation von Betrieben, durch den raschen Sozialabbau und eigentlich
mehr noch durch den Bankrott der sogenannten Konzeption der ausschließlichen
Dienstleistungsgesellschaft. Es wurde wieder klar, welche Bedeutung der
produktive Sektor in der Gesellschaft hat, und daß diese industrielle
Nation darauf nicht verzichten kann. Die Konzeption Schröders und
die der sogenannten rot-grünen Koalition ist bankrott, und entsprechend
waren auch die Resultate bei Wahlen und Stimmungsumfragen. Bei den Wahlen
in NRW wurde sogar von dem damaligen oppositionellen Vertreter Rüttgers
(CDU) die Fragen der Ökonomie, wenn auch in ganz schwacher Form,
aufgegriffen, die Provokation der absurden Windenergiezuschüsse,
die bürokratischen Behinderungen und ähnliches. Damit konnte
er Punkte machen, obwohl jeder weiß, daß auch die CDU/CSU
in diesen Fragen gar nicht so viel anders ist. Aber mit der Schröder-Regierung
ging es nicht mehr weiter. Sie hat in den sechs Jahren, in denen sie regiert,
zu einem beispiellosen Desaster geführt und führt das Land rasch
weiter in den Abgrund. Die Hartz-Gesetze haben erwartungsgemäß
nicht einen einzigen Arbeitsplatz gebracht, aber viele Verschlechterungen
für Arbeitslose, Arbeitslosenhilfeempfänger und Arbeitssuchende.
Mit der Niederlage in der NRW-Wahl und seiner Ankündigung von alsbaldigen Neuwahlen trat Schröder die Flucht nach vorne an. Die CDU stellte ihre gegenwärtige sogenannte Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Alternative auf. In der kurzen Frist war auch kaum etwas anderes möglich. Und nun das Theater, wie die Schröder-Regierung abzutreten gedenkt! Ein Kanzler tritt vor den Bundestag und erklärt seiner eigenen Fraktion: 'Wir wissen, daß ihr uns weiterhin unterstützt, und wir wollen mit euch auch weiterhin eine Regierung bilden, und zwar gerade die Regierung fortsetzen, wie sie heute existiert. Aber wir benützen nicht das Mandat, das wir haben, sondern wir versuchen, eine zusätzliche Abstimmung zu unseren Gunsten zu erzeugen. Dazu müßt ihr, die ihr mich unterstützt, nun gegen mich stimmen oder Enthaltung üben.' Dieses lächerliche, fingierte Schauspiel eines sog. Mißtrauensvotums soll Neuwahlen in kürzester Frist ermöglichen. Es ist schon für sich genommen eine Provokation, daß der deutsche Bundestag in Zeiten, in denen es wirklich für viele Menschen um die Existenz geht, derartige Konzepte und Schwindeleien in aller Öffentlichkeit vorführt. Durch die Neuwahl alleine wird auch nichts gewonnen. Und was erklärte die Vertreterin der Opposition, Merkel, zu diesem Vorgang? Am 1. Juli vor dem deutschen Bundestag erklärte sie als allererstes ihren „persönlichen Respekt“ für das Vorgehen des Bundeskanzlers in dieser Weise. Dann hielt sie eine Rede, in der die ökonomischen Fragen, der ökonomische Bankrott, die fehlgegangene Konstruktion der Dienstleistungsgesellschaft, die Abwürgung der produktiven Zweige in der Gesellschaft gar nicht vorkamen und in der Schröder in vielem recht gegeben wurde. Er wurde nur kritisiert, weil er einen Zickzackkurs eingeschlagen habe und nicht so geradeaus gegangen war, wie Merkel es sich das vorgestellt hatte. Eine Kritik, von der man sagen kann, sie trifft überhaupt nichts Substantielles, sie läßt alles offen und läßt Schröder mit seiner bankrotten Politik ungeschoren. Diese Rede der Angela Merkel war eine Provokation. Sie ging bis zur Aufforderung an die SPD, gemeinsam mit der CDU „populistischen Argumentationen“ entgegenzutreten und gemeinsam „Vertrauen“ wiederzugewinnen. Bei einem Versprecher hat sie auch die SPD als ihren unmittelbaren Partner genannt. Angela Merkel arbeitet z.B. mit der sogenannten Beraterfirma McKinsey zusammen, die dafür berüchtigt ist, daß sie den Kurs der forcierten Verlagerung der Produktion aus diesem Land in einer besonders exponierten Weise vertritt. Nicht ein bißchen einer substantiell anderen Politik ist von ihr zu erwarten. In Fragen der Kernenergie und der Wissenschaften hält sie sich bedeckt und will keine wesentlichen Änderungen herbeiführen. Die CDU will, Pressemeldungen zufolge, sogar die Ökosteuer weiter fortsetzen. Die ganze reaktionäre Konzeption der Schröder-Regierung soll im Grunde genommen gar nicht angegriffen werden. Nur soll der Kurs „sparsamer“ und rigoroser werden und die Lasten der Mehrheitsbevölkerung aufgebürdet werden. Schröder ist bankrott, aber zynisch könnte man sagen: wenn Merkel so weiter arbeitet, wird sie es vielleicht noch schaffen, daß Schröder noch einmal gewählt wird. Dieser ganze Auftritt des deutschen Bundestages ist eine Provokation für zahllose Menschen. Denn derweil dieses Theater die Öffentlichkeit beherrscht, geht das ökonomische Desaster weiter. Der Absturz setzt sich fort und muß im weiteren von der Bevölkerung, die zur angeblichen „Wahl“ gebeten wird, bezahlt werden. Man muß sich wohl darauf einrichten daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, auch der unzufriedenen Mittelschichten, sich aktiv mit der gesamten Parteienlandschaft wird auseinandersetzen müssen. In der Rede von Merkel kommt im Grunde heraus, daß dieses System der sogenannten Volksparteien CDU und SPD entschlossen ist, ihre Klientel und die staatliche Aufblähung, auf die sie sich gemeinsam stützen, auch gemeinsam zu verteidigen. Gerade die Konzeption Angela Merkels ist die, im Grunde genommen alle Reaktionäre, vor allem gegenüber der Bevölkerung, vor allen Dingen gegenüber den Arbeitslosen und Arbeitenden zusammenzuführen. Die Schröder-Regierung ist und bleibt bankrott. Und wenn sie jetzt mit vielen demagogischen Phrasen kommt und so tut, als würde sie ein soziales Programm verfolgen, nachdem sie in der Praxis sechs Jahre lang das Gegenteil gemacht hat, versucht sie erneut ihr Haupt in der altbekannten Weise zu erheben. Sie kann und darf nicht wieder gewählt werden. Am Sturz der Schröder-Regierung muß festgehalten werden. Man muß jetzt wohl schon sich auch auf die Zeit nach der Wahl einstellen,
in der es zur Konfrontation mit allen Parteien und ihrem Würgegriff
gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung kommen wird, und dagegen
vorgehen. Viel zu wenig werden die Grünen kritisiert, die die Hauptblockierer und Liquidatoren sind, die aus der Liquidation der eigenen Produktion und aus der Zerstörung schon ein Grundprinzip gemacht haben. Sie kommen ebenfalls mit sozialen Phrasen und wollen ihre absurde Ökokonzeption noch verstärkt durchführen. Diese Partei gehört aus dem deutschen Bundestag gefegt. Sie hat allerdings eine Klientel von Gutverdienern, die dieser Partei bis zum letzten die Stange halten. Die FDP hat versucht, mit solchen populären Losungen wie gegen Windenergie Punkte zu machen. Aber sie vertritt zugleich, daß von den Hedgefonds und den Private Equity Fonds angeblich Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen werden, und als würde man durch angeblich freie Markwirtschaft hier die Dinge lösen können. Dies ist eine völlige Fiktion und streut der Bevölkerung ebenso Sand in die Augen wie die Konzepte der anderen Parteien. Es ist kein Wunder, daß unter diesen Bedingungen die neue Kombination WASG/PDS erhebliche Zuläufe hat. Sie drückt in vielem das aus, was heute arbeitende Menschen wie auch Arbeitslose denken und fühlen. Sie gibt sich als eine Opposition aus, aber sie kritisiert die Grundlagen, die in das Desaster geführt haben, nicht. Sie können nicht aufzeigen, wie unter den Bedingungen des internationalen Kapitalismus, der hier die Entwicklung beherrscht, sie den angeblichen Sozialstaat von gestern erhalten können. Sie tun so, als genüge es, im Parlament etwas Mehrheit zu bekommen, und schon könne man diese und jene Regelung beibehalten oder wiederherstellen Sie streuen Sand in die Augen und verhindern, daß die Ansätze vieler Menschen, die Dinge prinzipieller zu kritisieren und zu hinterfragen, fortgeführt werden. Sollten sie ins Parlament kommen, und dafür spricht einiges, werden sie sich sehr schnell verschleißen. Sie bieten nicht mehr als eine Neuauflage von SPD und Grünen und werden auch genauso schnell anhand von deren Widersprüchen untergehen. Immerhin können sie es schaffen, das System an bestimmten Punkten durcheinander zu bringen und den Provokationen der alten Parteien einen Dämpfer zu geben. Außerdem graben sie der NPD Proteststimmen ab. Insgesamt ist es vorrangig wichtig, daß die Auseinandersetzung um die Betriebe und gegen die Liquidation jetzt weitergeht und nicht durch das Wahlkampfgetöse und die Wahlkampfversprechen davon abgelenkt wird. Von diesen Parteien ist in der Tat nichts wesentliches zu erwarten. Wir sehen ja, daß sie sich sogar aufeinander zu bewegen. Deshalb ist die Konfrontation mehr oder minder mit ihnen allen unvermeidlich. Redaktion Neue Einheit
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