Internet Statement 2005-56

Der erweiterte Kirchentag zu Erfurt

24.7.05          

In Erfurt hat an diesem Wochenende mit beträchtlicher Unterstützung der offiziellen Medien das erste sog. „Sozialforum in Deutschland“ stattgefunden.

Die letzten Jahre zeichnen sich dadurch aus, daß vielen Menschen Fragen gekommen sind zu dem ökonomischen System, in dem wir leben, und die Illusionen des Kapitalismus sind wenigstens ein Stück weit abgebaut worden. Die Resultate der letzten drei Jahrzehnte bekommt nun die Bevölkerung zu spüren: Der systematische Abbau der Produktion im Inland, das illusionäre Konzept, sich ausschließlich oder vorwiegend auf Dienstleistung zu stützen, zeigen immer deutlicher ihre schwerwiegenden und bedrohlichen Folgen, nachdem in all den Jahren davor der größere Teil der Bevölkerung noch materiell zufrieden gestellt werden konnte und die enormen Extraprofite, die aus dem Ausland ins Land geflossen sind, eine solche Korrumpierung breiterer Teile noch möglich gemacht hatten. Da findet in Erfurt eine Art Sozialforum statt, das man schon wegen der intensiven Teilnahme der Kirche und von Kirchenfachleuten auf allen Gebieten als einen erweiterten Kirchentag betrachten kann, wo Illusion auf Illusion geschürt wird und die vielfältigsten alternativen Spielereien als angebliche Alternative zu dem bestehenden Gesellschaftssystem gepriesen werden.

Das wichtigste Resultat dieser Konferenz ist die Forderung nach sog. Grundeinkommen für jeden innerhalb der Bundesrepublik, egal ob er oder sie arbeitet oder nicht. Das Grundeinkommen soll deutlich höher liegen als die Sozialhilfe. Wie es heißt, soll es nicht nur den elementaren Lebensunterhalt gewährleisten, sondern auch die Gestaltung kultureller Bedürfnisse befriedigen. In welchem Verhältnis diese „soziale Errungenschaft“ zu der internationalen Ausbeutung und zur Intensivierung der internationalen weltweiten Ausbeutung steht, wurde dabei nicht in den Medien behandelt.
Man nimmt die Freisetzung des größeren Teil der Bevölkerung, die Deindustrialisierung als eine Tatsache, die irreversibel sei, und infolgedessen müssen die freigesetzten Massen eben einen solchen Obolus von dem Kapital bekommen. Man kann die Haltung, wie sie z.B. von Hugo Braun eingenommen wurde, mit den folgenden Worten charakterisieren: Liebes Kapital, wenn ihr uns schon freigesetzt habt, und wenn ihr nun auf internationaler Ebene große Profite macht, dann wollen wir auch unseren Anteil daran haben, wollen wir einen erhöhten Beitrag zum Leben umsonst auf Kosten der internationalen Ausbeutung haben. Dann können wir hier allerhand alternative Spielereien und Lebensweisen, wie jeder möchte, „uns leisten“.
Man könnte sagen: Spaß beiseite, das steht in einem zu krassen Widerspruch zur Realität auch im Lande, aber das Ziel solch einer Propaganda ist auch die Korrumpierung und die Erziehung zu einer Sonderstellung, zur Einbildung einer Sonderstellung innerhalb der internationalen Welt, in der man Zuwendungen bekommt.

Das politische Programm aber ist keineswegs so harmlos. Letztlich läuft es darauf hinaus, dieses Land und Europa völlig zu pazifizieren und letztlich zu einem pazifistischen und ausgehaltenen Anhängsel der USA zu machen, das in letzter Konsequenz an jedem Schachzug dieser Großmacht und evtl. damit in Verbindung stehenden weiteren Großmächten teilnehmen und sie unterstützen muß.

Natürlich fordern sie die Abschaltung der Kernenergie, denn die Stillegung und Bremsung der Kernenergie in der Vergangenheit war einer der Haupthebel zur Deindustrialisierung.
Aber die Beherrschung der Materie ist eine der Grundlagen der sozialen Emanzipation und steht in engster Verbindung mit dem Sozialismus und wirklichen sozialen Bewegungen in der Welt. Ohne die Befreiung des Menschen, ohne die Erhöhung des Freiheitsgrades des Menschen in der Natur und gegenüber der Materie gibt es keine soziale Emanzipation.
Die Bekämpfung der Wissenschaften ist eine der Grundlagen dieser von Kirchenideologie, Gläubigkeit und Illusionsmacherei betriebenen Konferenzen.

Als Ausnahme und im Kontrast zum übrigen Programm traten bei diesem Kongreß, wie bei den Sozialforen und Attac üblich, als Ausnahme einige wenige Gewerkschafter mit interessanten internationalen Beiträgen auf. Es wird von einem rumänischen Gewerkschafter berichtet, der über Bewegungen in seinem Heimatland wichtige Informationen weitergab, die hier sonst nicht bekannt geworden waren. Solche einzelnen Beiträge sind natürlich von Wert, sie haben aber auf diesen Kongressen auch eine Art Alibifunktion. Den Gesamtcharakter dieser Veranstaltungen ändern sie nicht.

Sie fordern zwar den Rückzug aller im Ausland operierenden Bundeswehreinheiten, aber es bleibt vollkommen unklar, wie ihr sog. friedliches Europa existieren soll und wie es sich zu den Großmächten auf der Welt stellen soll.

Angesichts einer sich weiter entwickelnden Rivalität der USA z.B. mit China hat ein solches pazifistisches Europa auch noch ganz andere Qualitäten: es kann selbst zu einem Punkt der Austragung der Rivalität zwischen den verschiedenen Großmächten werden und unter dieser Rivalität begraben werden.

Diese Illusionsmacherei, diese schönen Phrasen vom friedlichen und „ökologischen“ Europa sind deswegen keineswegs so harmlos oder nur ein armseliges gläubiges Flehen nach einer besseren Welt. Es ist auch eine gefährliche Illusionsmacherei, die in genau das Gegenteil dessen umschlagen kann, was dieser schöne Schein verspricht, nämlich daß dieser Kontinent durch die imperialistische Rivalität der Zukunft buchstäblich umgepflügt wird.

RedakNE-hd

(Nach Dokumenten und Berichten aus Medien und Presse)

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