Die SPD - die Hauptpartei der Liquidation in diesem Land

Internet Statement 2005-88

Die SPD - die Hauptpartei der Liquidation in diesem Land

10. November 2005

Der Wert solcher Verhandlungen wie derzeit um die große Koalition liegt wohl darin, daß sie ans Tageslicht bringen, was unsere Parteien in letzter Konsequenz vertreten. Bis jetzt wurde darüber verhandelt, soweit die Öffentlichkeit informiert wurde, auf welche Weise man hier eine Steuer erhöhen oder dort etwas senken kann, insgesamt die große Mehrheit der Bevölkerung mit neuen Lasten beladen kann. Wesentliche Fragen aber werden ausgeklammert, offensichtlich in der Hoffnung, daß man sie am Schluß in der Eile lösen kann.

Wenn wirklich etwas verbessert werden soll, muß die ökonomische Grundlage von den extremen Erschwernissen , die in den letzten dreißig Jahren systematisch geschaffen worden sind, darunter insbesondere der "ökologischen" Gesetzgebung, der gezielten Forcierung der Verlagerung befreit werden. Die Energiefrage ist eine Grundfrage in jedem Industrieland. Ob die Energie preisgünstig, zuverlässig und dort produzierbar ist, wo sie gebraucht wird, ist die Kernfrage in jedem Industrieland, und je moderner dieses Industrieland ist, desto wichtiger ist diese Frage.

Die SPD selbst tritt nun als die Partei auf, die bedingungslos den Konsensbeschluß verteidigt, sie ist die Hauptpartei der Liquidation. Bisher sahen viele es so, als wenn es der grüne Koalitionspartner ist, der die SPD zumindest in der Richtung bestärkt und ausschlaggebend war, diese Politik in ihrer Radikalität zu betreiben. Es zeigt sich jetzt, daß die SPD aus eigenem Antrieb diese ultrareaktionäre Politik mit ihren verheerenden Folgen für die arbeitende Klasse, für die Ingenieure und die Wissenschaften, vertritt. Durch die Presse ging in den letzten Wochen viele Male der Satz, daß sie den Atomausstieg noch nicht einmal zur Diskussion stellt, bedingungslos daran festhält. Offensichtlich in der Hoffnung, daß man in letzter Sekunde sich irgendwie in der Frage durchmogeln kann, versuchte die CDU/CSU, diese Punkte nach hinten zu stellen, zumal sie selbst in dieser Frage voller Widersprüche ist. Auch die CDU/CSU vertritt insgesamt den Trend der Förderung der sog. Erneuerbaren Energien. Aber es zeigt sich jetzt deutlicher als je zuvor: die SPD ist die Partei, die diese Richtung hochhält und in einer fanatischen Weise verteidigt. Nicht die kleinste Verlängerung der Laufzeiten will sie zugestehen, weil sie dies als Eingeständnis wertet, bisher eine grundsätzlich falsche Politik gemacht zu haben.

Diverse Vereinigungen, etwa die Deutsche Physikalische Gesellschaft, versuchen der SPD wenigstens einen kleinen Verzicht schmackhaft zu machen und die Sache einer späteren Entscheidung vorzubehalten, aber nein, die SPD beharrt darauf, daß der Konsensbeschluß in seiner jetzigen Form uneingeschränkt bleibt. Warum das, warum solch ein Fanatismus in dieser Frage, aus "eigenem Antrieb", wohlgemerkt, ohne die Grünen als Koalitionspartner?
In der ganzen Welt wächst die Kernenergie an und wird von vielen Ländern zunehmend als eigene Option gesehen. Die SPD fürchtet, daß ein Rückgehen auch nur auf kleinem Sektor in dieser Frage zu einem Dammbruch führt, zu der Einsicht, daß die gesamte Ausrichtung der Politik der letzten dreißig Jahre im höchsten Maße falsch war und aus noch zu untersuchenden Gründen von ihr forciert worden ist.

Die Beherrschung der Kräfte des Atomkerns ist ein fundamentaler Schritt in der menschlichen Entwicklung. In den letzten tausend Jahren hat sich der Mensch eine immer größere Beherrschung der Naturkräfte angeeignet, von den Anfängen der Metallurgie bis zur heutigen Chemie und Physik. Mit der Beherrschung des Atoms fängt der Mensch an, sich zum Herren der Materie an den elementarsten Quellen zu machen, wird er erst richtig zum Meister, der über die Naturkräfte da verfügen kann, wo er sie braucht. Die Gefahr des Mißbrauchs und von Unfällen, die grundsätzlich in jeder Sache besteht, ändert an dieser Tatsache gar nichts. Es gehört mit zu diesen Wissenschaften, daß man mit größter Akribie die optimale Sicherheit schafft, selbst noch gegen mögliche Manipulationen des Reaktors. Die Kampagne gegen die Nutzung dieser Energieform ist die reaktionärste Kampagne seit Jahrhunderten, schlimmer als die Verfolgung von Galilei und anderen Pionieren der Naturwissenschaften. Und es ist klar, die praktische Anwendung dieser Energieform vertieft das Wissen über die atomaren Zusammenhänge, hat eine Rückkopplung zur menschlichen Erkenntnis. Die ganze moderne Physik und Chemie sind aus dem Erfahrungsschatz und den Problemstellungen der Technik des 18. und 19. Jahrhunderts heraus vorangetrieben worden. Eine Wissenschaft kann nicht in einem Lande gedeihen, in dem die Anwendung wie im Mittelalter verboten ist.

Und der geschichtliche Trend geht gegen die Anti-AKW-Kampagne in Deutschland und gegen das, was die SPD und erst recht die Grünen und viele konservative Kräfte in der Vergangenheit vertreten haben. Sie müssen fürchten, daß die Offenlegung dieser Tatsache zu einem Erdrutsch innerhalb der ganzen Gesellschaft führt. Deshalb sind sie so fanatisch und halten daran fest.

Und die sog. "Linken"? Sie sind eine Reserve in dieser Politik. Sie haben sich immer, gemeinsam mit Rechten, Ultrarechten und Neonazis, an dieser Kampagne beteiligt. Die Wirkung der Anti-AKW-Kampagne beruhte von Anfang an auf der Verschmelzung von ganz Rechten und angeblichen Linken. Sie wurde von der überwiegenden Mehrheit der Medien forciert und von den Parteien einer nach der anderen aufgenommen, von der SPD aber in der fanatischsten Weise forciert, das zeigt sich insbesondere jetzt.
Ohne die Beseitigung dieser Kampagne kann es keine wirkliche Belebung geben. Und wie absurd ist es doch inzwischen in der Politik! Ein Joseph Fischer, Außenminister der vorherigen Regierung, fuhr in den Iran, um dort wie selbstverständlich auf die - ausschließlich zivile - Nutzung der Kernenergie zu pochen. Keine Warnung an andere Länder, sondern wie selbstverständlich wird dies dem Iran empfohlen. Aber im eigenen Land soll diese Energieform, die obendrein durch Physiker und Wissenschaftler in diesem Lande fundamental mit entwickelt wurde, quasi mit Ächtung belegt werden! Das macht das Ausmaß der Reaktion, der Selbstliquidation durch diese Parteien deutlich. Und hinter Fischer stehen Schröder und die SPD, die die gesamte Politik mit getragen haben.

Und was ist es umgekehrt, was sie propagieren? Gerade die Leute des sog. linken SPD-Flügels stehen in Verbindung mit den sog. alternativen Energien, die fälschlich als "erneuerbare Energien" bezeichnet werden. Was ist denn Windenergie? Eine Energie, die noch nicht einmal dann erzeugt werden kann, wenn der Mensch sie braucht, sondern die dann genommen werden muß, wenn die Natur es vorschreibt. Dies ist als Basis für die industrielle Gesellschaft eine blanke Absurdität, ein steuerfressender Spaß, der Selbstvernichtung nach innen bedeutet. Mit der Sonnenenergie als Massenenergieerzeugungsform sieht es nicht anders aus. Es ist eine gute Sache, einen Taschenrechner damit zu betreiben, einen Satelliten oder einzelne Einheiten, wo sich das empfiehlt. Als Massenenergiebasis in einem Land ist es schierer Unfug. Die Fanatiker in der SPD aber wollen allen Ernstes diese Energieformen zur ausschließlichen Basis der Energieerzeugung im gesamten Land machen. Das ist die Liquidation dieses Landes als Industriestaat, es ist die Kriegserklärung an die arbeitende Klasse und an die Wissenschaften und an jeden fortschrittlichen Menschen. Mitten in Europa, wo der Trend schon in die andere Richtung geht, wird auf diese Sache gepocht, in der Hoffnung, daß vielleicht auch anderswo Reaktionäre die Sache aufgreifen.
Wenn China aus taktischen Erwägungen davon spricht, daß man auch die sog. erneuerbaren Energien aufbauen will, wird dabei verschwiegen, daß sie gleichzeitig planen, in unmittelbarer Zukunft Dutzende neuer Kernkraftwerke zu bauen.

Der Sektor der sog. erneuerbaren Energien verteilt auch Aufträge an nicht wenige Unternehmen in diesem Land, die dadurch an diese Projekte gefesselt werden. Was dabei vergessen wird, ist, daß dies steuerfinanzierte Energieformen sind, die letztlich auf Kosten der Substanz des Landes und der gesamten übrigen Industriezweige gehen. Gleichzeitig werden jetzt absurde Regelungen angekündigt wie, daß die Eltern wieder für den Lebensunterhalt ihrer erwachsenen Kinder haften sollen. Das sind wahnwitzige Vorhaben dieser Parteien, wie soll unter diesen Bedingungen eine Änderung in der "demografischen Frage" zustande kommen? Das Land wird bis zur Selbstvernichtung ausgequetscht von einem politischen System, das offensichtlich meint, es hat genug internationale Deckung, daß es dies in diesem Lande betreiben kann.

Leute, die zu den grundlegenden Propagandisten der sog. erneuerbaren Energien gehören wie der Eurosolar-Präsident Hermann Scheer, SPD; erklären auch offen, daß dies eine Energieform sei, die mit politischen Mitteln und nicht etwa wegen ihrer ökonomischen Überlegenheit durchgesetzt werden muß.
Es ist die Kriegserklärung an die Wissenschaften eines Landes, das maßgeblich mit zur Entwicklung der Kernenergie im 20. Jahrhundert beigetragen hat. Es ist so, als wollte man Rache dafür üben, daß die Deutschen gerade in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine bedeutende Rolle bei der Schaffung der Grundlagen für diese Beherrschung der Natur gespielt haben.

Die SPD führt sich in den Verhandlungen als derjenige auf, der dies mit aller Gewalt durchdrücken will. Da viele der Ansicht sind, daß unbedingt eine Regierung her muß, meint sie, dies durchsetzten zu können. Wir können der SPD aber versichern, daß die Rolle der Liquidation, die sie im Lande spielt auf Kosten der Arbeitsplätze von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Arbeitern, das Thema sein wird, das im weiteren die Dinge beherrscht. Die SPD als Hauptpartei der Liquidation in diesem Land wird in den folgenden Monaten unabhängig von den Verhandlungen dieser großen Koalition angegriffen werden und ins Visier genommen werden. Diese große Koalition der Abzocke wird nichts als weiteren Ruin unter solchen Bedingungen liefern können. Wahrscheinlich kalkuliert diese Partei darauf, daß sie als Juniorpartner dieser Koalition sich aus der Hauptverantwortung herausstehlen kann. Es ist nunmehr klar geworden, daß nicht nur die Grünen in dieser Weise fanatisch die Liquidation vertreten, und daß nicht nur allgemein in allen Parteien solche Kräfte sind, sondern daß die SPD in einer besonderen Weise den Block für diese Politik bildet. Leute wie Gabriel, Strippenzieher innerhalb der SPD, sind fanatische Gegner der Kernenergie, die die Deindustrialisierung in diesem Land massiv vorantreiben. Sie kommen aus einem Bundesland, dessen wichtigstes Unternehmen erst kürzlich unrühmlich durch eine jahrzehntelang gewachsene extreme Korruption aufgefallen ist.

Es muß auch die unehrliche Rolle der Energiekonzerne erwähnt werden. So heißt es im "Handelsblatt" vom 10. 11. 2005: "Energiekonzerne geben die Hoffnung auf". Sie geben sich "enttäuscht", daß das Abrücken vom Konsensbeschluß nicht entschieden vorangetrieben worden ist. Wer hat denn den Konsensvertrag mit der Schröder-Regierung getroffen?! Wer hat sich von der "rot"-grünen Regierung faktisch die Garantie für Riesenprofite geben lassen und unterschrieben, daß gleichzeitig die Kernenergie im Inneren auf das Abstellgleis geschoben wird? Diese Riesenprofite werden genutzt, um in anderen Ländern zu investieren, auch in die dortige Kernenergie, womit ein weiterer gewaltiger Transfer der Wissenschaften aus diesem Land hinaus eingeleitet wird. Die Energiekonzerne selbst haben diesen Trend in einer massiven Weise gestützt aus ganz einfachen profitsüchtigen und opportunistischen Gründen. Zu dieser Politik gehört auch ihre enge Verbindung mit den russischen Energiekonzernen, die heute das Land mit Gas beliefern.
Das Land besteht aber aus mehr als den Energieversorgungsunternehmen, und eine große Mehrheit wird von der Liquidationspolitik zunehmend betroffen sein. Es werden alle diejenigen, die die notwendige Entscheidung zur Wendung in dieser Frage hintertreiben, nicht nur in der Öffentlichkeit bekämpft, sondern letztlich auch zur Verantwortung gezogen werden.

Redaktion Neue Einheit
Hartmut Dicke