Zahlreiche fragwürdige Maßnahmen - Liquidationspolitik wird fortgesetzt

Internet Statement 2005-90

Zahlreiche fragwürdige Maßnahmen - Liquidationspolitik wird fortgesetzt - Herausforderung an überwiegende Mehrheit

12.11.05

CDU/CSU und SPD haben nun doch bereits am Freitag das sog. Koalitionsabkommen abgeschlossen. Wie sich schon abzeichnete, wird es in den wesentlichen Fragen keinen Fortschritt geben. Die Liquidationspolitik wird nicht beendet oder auch nur eingeschränkt, der Bürokratismus oder andere die gesamte Ökonomie lähmende Umstände werden nicht erkennbar vermindert. Im wesentlichen wird das Ökoprogramm der rot-grünen Koalition nicht angekratzt, die Liquidationspolitik geht weiter. Wenn es überhaupt einen positiven Punkt gibt, dann den, daß in den kommenden Jahren die Auseinandersetzung mit all den Bestimmungen, die getroffen worden sind, und der ganzen Grundrichtung umso gründlicher auszufechten ist.
Dieses Programm der großen Koalition vereinigt weitgehend die negativen Punkte beider Parteien. Dementsprechend schlägt ihm Protest von der überwiegenden Zahl aller sozialen Kräfte im Land entgegen.

Die Mehrwertsteuer wird gleich um drei Prozentpunkte erhöht, und alles, was angeblich positiv dagegengesetzt wird, soll eine Verminderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sein; ein Teil davon wird durch die Verteuerung der Rentenversicherung gleich wieder weggenommen.
Vor allem aber werden wahnwitzige Vorhaben festgelegt, die zahllose Milliarden fressen werden, wie der Ausbau der sog. erneuerbaren Energien, die bis zum Jahre 2020 „mindestens 20%“ der Stromerzeugung erbringen sollen. Dies wird durch die Ausrichtung der Forschung und der finanziellen Zuwendungen auf derartige Projekte auf eine katastrophale Wertvernichtung sein. Alles übrige – Steuerentlastungen für Familien, die Entwicklung von Wissenschaftsprogrammen auf tatsächlich bedeutenden Sektoren, Gentechnik und Nanotechnik, Weltraumtechnik – ist in seinem wahren Umfang vollkommen unklar.
Der Atomkonsens wurde tatsächlich ausgeklammert, womit die SPD, zumindestens zunächst einmal, sich vollständig durchgesetzt hat und die CDU in dieser Frage beigekrochen ist.

Es werden solche Märchen aufgetischt wie die sog. Reichensteuer. Alle Erfahrungen zeigen, daß die Reichen es verstehen, die Steuern zu umgehen, sodaß auch die Heraufsetzung des sog. Spitzensteuersatzes keine wirklichen Auswirkungen auf die Reichen hat. Was diese Steuer in pcto. Entwicklung bringen soll, ist vollkommen unklar.

Die Aussetzung des Kündigungsschutzes auf zwei Jahre, die angeblich Einstellungen erleichtern soll, ist ein Windei, das selbst im kapitalistischen Sinne keine wesentlichen Auswirkungen hat.
Tatsächlich wird schon längst in der Regel, bspw. durch wiederholte befristete Einstellungen der Kündigungsschutz unterlaufen. Dagegen hat aber die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung wirkliche Auswirkungen. Unter der Bedingung daß die Liquidationspolitik beibehalten wird, wird der fast 20%-ige Aufschlag auf die Mehrwertsteuer erhebliche Auswirkungen haben, da für einen Großteil des Handels die Gewinnmargen erheblich geschrumpft sind und ein Teil der Firmen bereits am Stock geht. Wenn der Handel die Preise anhebt, wird der Konsum noch weiter zurückgehen, und wenn er die Belastung auf die Hersteller abwälzt, werden dort die Insolvenzen zunehmen.

Die meisten Formulierungen des Koalitionsvertrags sind nicht mehr als vage Absichtserklärungen.

Es entsteht der Eindruck, daß der Politapparat sich selbst von der ökonomischen Basis noch immer mehr abhebt und um seiner selbst willen derartige Koalitionsverträge schließt.

Die SPD hat durch diesem Koalitionsvertrag noch den Vorteil, daß die CDU/CSU damit in die Fußtapfen der rot-grünen Politik steigt und als die führende Partei dieser Koalition dafür die besondere Verantwortung übernimmt. Die Grünen, die an der katastrophalen Entwicklung einen erheblichen Anteil haben, spielen jetzt Opposition, und die SPD, die die vorherige Politik in der Hauptmasse getragen hat, trägt sie jetzt weiter, steht aber nunmehr bloß an der zweiten Stelle der Verantwortung.

Insgesamt wird diese Regierung den Konflikt zwischen dem gesamten politischen System und der Mehrheit der Bevölkerung vertiefen, und es wird darauf ankommen, die Kräfte zu wecken und zu unterstützen, die zu einer generellen Abrechnung mit der gesamten wahnwitzigen Liquidierungs- und Bürokratiepolitik, die dieses Land noch stärker als andere europäische Länder negativ auszeichnet, tendieren.

Red. NE