Internet Statement 2005-90
Zahlreiche fragwürdige Maßnahmen - Liquidationspolitik wird fortgesetzt - Herausforderung an überwiegende Mehrheit 12.11.05 CDU/CSU und SPD haben nun doch bereits am Freitag das sog. Koalitionsabkommen
abgeschlossen. Wie sich schon abzeichnete, wird es in den wesentlichen
Fragen keinen Fortschritt geben. Die Liquidationspolitik wird nicht beendet
oder auch nur eingeschränkt, der Bürokratismus oder andere die
gesamte Ökonomie lähmende Umstände werden nicht erkennbar
vermindert. Im wesentlichen wird das Ökoprogramm der rot-grünen
Koalition nicht angekratzt, die Liquidationspolitik geht weiter. Wenn
es überhaupt einen positiven Punkt gibt, dann den, daß in den
kommenden Jahren die Auseinandersetzung mit all den Bestimmungen, die
getroffen worden sind, und der ganzen Grundrichtung umso gründlicher
auszufechten ist. Die Mehrwertsteuer wird gleich um drei Prozentpunkte erhöht, und
alles, was angeblich positiv dagegengesetzt wird, soll eine Verminderung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sein; ein Teil davon wird durch
die Verteuerung der Rentenversicherung gleich wieder weggenommen. Es werden solche Märchen aufgetischt wie die sog. Reichensteuer. Alle Erfahrungen zeigen, daß die Reichen es verstehen, die Steuern zu umgehen, sodaß auch die Heraufsetzung des sog. Spitzensteuersatzes keine wirklichen Auswirkungen auf die Reichen hat. Was diese Steuer in pcto. Entwicklung bringen soll, ist vollkommen unklar. Die Aussetzung des Kündigungsschutzes auf zwei Jahre, die angeblich
Einstellungen erleichtern soll, ist ein Windei, das selbst im kapitalistischen
Sinne keine wesentlichen Auswirkungen hat. Die meisten Formulierungen des Koalitionsvertrags sind nicht mehr als vage Absichtserklärungen. Es entsteht der Eindruck, daß der Politapparat sich selbst von der ökonomischen Basis noch immer mehr abhebt und um seiner selbst willen derartige Koalitionsverträge schließt. Die SPD hat durch diesem Koalitionsvertrag noch den Vorteil, daß die CDU/CSU damit in die Fußtapfen der rot-grünen Politik steigt und als die führende Partei dieser Koalition dafür die besondere Verantwortung übernimmt. Die Grünen, die an der katastrophalen Entwicklung einen erheblichen Anteil haben, spielen jetzt Opposition, und die SPD, die die vorherige Politik in der Hauptmasse getragen hat, trägt sie jetzt weiter, steht aber nunmehr bloß an der zweiten Stelle der Verantwortung. Insgesamt wird diese Regierung den Konflikt zwischen dem gesamten politischen System und der Mehrheit der Bevölkerung vertiefen, und es wird darauf ankommen, die Kräfte zu wecken und zu unterstützen, die zu einer generellen Abrechnung mit der gesamten wahnwitzigen Liquidierungs- und Bürokratiepolitik, die dieses Land noch stärker als andere europäische Länder negativ auszeichnet, tendieren. Red. NE
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