Solarstrom aus Nordafrika

Internet Statement 2006-103

Solarstrom aus Nordafrika – der Weihnachtsstern der „Rote-Fahne-news“

Walter Grobe, 22.12. 2006

Mit einer Überraschung der besonderen Art erfreut am 22.12. die rf-news der MLPD unter dem Titel „Internationales Energiebündnis statt Kernkraft“. Folgt man diesem Beitrag, so ist der Königsweg zur sicheren, umweltfreundlichen und billigen Stromversorgung Europas und zum Ausstieg aus der Atomkraft gefunden. Es sind die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit einer Organisation namens TREC ("Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation"), die ihn uns weisen. Nach Meinung der rf-news zeigen sie, wie in großen Mengen in Nordafrika Solarstrom hergestellt und nach Europa geschickt werden kann.

Mit einem Stromexport in Höhe der Leistung von 100 Kernkraftwerken, meint TREC, könne gerechnet werden. 10 – 40% des europäischen Strombedarfs könnten gedeckt werden. Die rf-news:

„Eine neue Studie, die im Auftrag der deutschen Regierung durchgeführt wurde, zeigt detailliert, wie Europa mit solarthermisch erzeugtem Strom seine Stromversorgung so ergänzen kann, dass die durch herkömmliche Stromerzeugung produzierten CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 um 70 Prozent sinken. Zudem können dadurch die Stromkosten nachhaltig reduziert und gleichzeitig der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft eingehalten werden.
Der Schlüssel zu dieser Revolution in der Stromversorgung ist eine Kooperation Europas mit den Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens.
...
Eine Weiterführung der umstrittenen Kernkraft sowie der Ausbau von Kohlekraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung wären damit überflüssig.“

TREC geht nach eigenem Bekunden auf die Initiative des Club of Rome, eines „Hamburger Klimaschutz-Fonds“ und der jordanischen Regierung zurück. Für derartige Kräfte ist es typisch so zu tun, als könne man von politischen Fragen der heutigen Weltstruktur, von der Diktatur der Finanzoligarchien, von den Vorherrschaftsansprüchen des US-Imperialismus und überhaupt den scharfen internationalen Widersprüchen völlig absehen. Sie tun so, weil sie in Wirklichkeit um das Überleben der politischen Herrschaft dieser Kräfte kämpfen. Gerade in Deutschland und Europa wollen sie die arbeitende Klasse völlig ausmanövrieren, was auch der Kernpunkt des politischen sog. Ökologismus ist. Von einer Organisation allerdings, die sich „marxistisch“ und „leninistisch“ nennt und manchmal auch das Wort Imperialismus gebraucht, sollte man eigentlich erwarten, daß sie derartigen Konzepten gegenüber politisch kritisch ist. (Nebenbei bemerkt, kommen diese Kalkulationen auch ökonomisch aus dem Bereich der Märchen und Sagen).

Sollen EU-Staaten bzw. die EU insgesamt etwa die nordafrikanischen Länder neu kolonisieren, um sich gegen politische Erpressung durch Unterbrechung der Stromzufuhr abzusichern? Oder will sich hier der US-Imperialismus, wohl im gewohnten Bündnis mit dem israelisch-zionistischen Militärklüngel, einen neuen Druckhebel gegen europäische Staaten schaffen? Es ist doch kein Geheimnis, daß die USA in solchen angeblichen zukünftigen Solarstaaten wie Marokko, Ägypten, Jordanien seit vielen Jahrzehnten politisch den Ausschlag geben. Und es ist auch kein Geheimnis, daß in der gesamten Region der islamische Fundamentalismus verstärkt nach der Macht strebt, keineswegs ohne hintergründige Beteiligung der USA und Israels und in vielen ihrer Pläne als Funktion einkalkuliert. Sind das die Kräfte, die Europas ökonomische Selbständigkeit und Modernität, und vor allem seine politische Unabhängigkeit fördern werden?

Wäre hier nicht eine massive weitere Abhängigkeit von ausländischen Mächten gegeben, die in imperialistischer Konkurrenz mit EU-Staaten stehen und die politische Dominanz über das gesamte Europa beanspruchen? Sollen EU-Staaten etwa in bodenlose Abenteuer verwickelt werden, um in Nordafrika eigene imperialistische Dominanz zu erkämpfen? Oder sollen sie hier versuchen – wie ähnlich auch an anderen Stellen der Welt gefordert und praktiziert –, das Speziverhältnis zu den USA und Israel zu stärken und unter dem Schirm von deren Militär- und Spionageherrschaft Profit machen?

Das deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt im Auftrag der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Institutionen veröffentlicht Prognosen, nach denen in ganz Europa, nicht bloß in Deutschland, die Kernenergie etwa im Jahre 2040 auf Null heruntergebracht wäre und der „solare Import“ die entsprechenden Strommassen ersetzen würde. Das wird allerdings nicht geschehen. Es handelt sich darum, daß seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung derartige verbohrte Spinnereien finanziert und in Auftrag gegeben wurden, die natürlich von der Merkel-Regierung nicht desavouiert werden. Man fragt sich allerdings, woher diese Kräfte im Jahre 2006 die Unverfrorenheit nehmen, allen europäischen Staaten den Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstellen. Europa mit dieser kriminellen Politik in drei Jahrzehnten völlig heruntergewirtschaftet und mit Regimes wie in Marokko oder Ägypten in enger ökonomischer Liaison – das sind Vorstellungen, mit denen selbst gewisse Kräfte in den USA, die solches durchaus denken, derzeit noch vorsichtig hinter dem Berg halten. Frappant, wie die MLPD auf Konzepte aus dieser Ecke abfährt. Bei dem ganzen Kram der Anti-Kernenergie-Pro-Erneuerbare-Propaganda konnten die Reaktionäre bisher immer mit der MLPD als einem Helferli rechnen, und das ist offenbar auch weiterhin der Fall, da kann der imperialistische Pferdefuß noch so klumpig hervortreten.