| Internet Statement 2006-36
Die große Koalition: ein Nichts! 14.5.06 Schon wenige Tage nach dem 1. Mai hat die große Koalition ein ganzes Paket von beabsichtigten Steuergesetzen in der Öffentlichkeit offeriert. Dem vorweg gingen mit Sicherheit längere Absprachen zwischen den verschiedenen Fraktionen und Fraktionsteilen, die diese Regierung stützen, und man hat sich genau überlegt, wie man diese Abzocke präsentiert. Mit großem Trara wurde wochenlang zuvor von der sogenannten Reichensteuer gesprochen; man konnte schon ahnen, daß damit der Charakter der Maßnahmen bloß maskiert werden sollte, und das hat sich mehr als bestätigt. Ferner wurde Elterngeld groß angekündigt als angeblicher Weg, den Geburtenmangel, der in der ganzen sozialen Struktur der Bundesrepublik begründet ist, zu bekämpfen. Alles das ist nur Tünche und kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese große Koalition die gleiche Liquidationspolitik nach innen betreibt wie die vorige Regierung und einen verschärften Steuerraub dazu. Die sogenannte Reichensteuer erwies sich als ein Winzling ohne Bedeutung, sie umfaßt lediglich 120 Mio. Euro. Dagegen wird den Bürgern, insbesondere auch allen Geringverdienern, durch die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer tief in die Tasche gegriffen. Die Pendlerpauschale verschwindet für die ersten 20 Entfernungskilometer, der Sparerfreibetrag wird auf 750 Euro heruntergesetzt, Kindergeld wird nur noch bis zum 25. statt bis zum 27. Lebensjahr gezahlt. Die Berücksichtigung des Arbeitszimmers beim steuerlichen Ausgleich wird stark eingeschränkt. Diese letzteren kleineren Gesetze sollen dem Finanzminister rund 4,4 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Und absolut nichts ist zu spüren von der verheißenen Entbürokratisierung und der Belebung der Ökonomie durch eine Verminderung des ganzen gesetzgeberischen Wirrwarrs, durch eine Verminderung der Ökogesetze und des ganzen Schwachsinns, den die rot-grüne Koalition en masse ausgeheckt hat. Im Gegenteil: diese Dinge finden offensichtlich Gefallen bei der Angela Merkel und werden verstärkt den Bürgern dieses Landes auferlegt, mit spürbaren Folgen auch für alle Geringverdiener, die allein schon an den Energie- und Wasserkosten heutzutage massiv zu tragen haben. Auf die Betrügereien, die auf diesem Sektor sich außerdem ereignen, wird man noch zu sprechen kommen müssen. Ein besonderer „Posten“ innerhalb dieses Gesetzespaketes ist das sogenanntes Gleichstellungsgesetz, früher „Antidiskriminierungsgesetz“, das erstaunlicherweise fast genau so, wie die rot-grüne Koalition es vorgeschlagen hatte, nun von Merkel und der Mehrheit der CDU akzeptiert wird, entgegen ihren eigenen vorherigen deutlichen Bekundungen. Auch das zeugt davon, welch eine Schikane hier im weiteren beabsichtigt ist. Wir werden darauf noch in gesonderten Beiträgen eingehen. Es wird jetzt wieder viel vom Aufschwung gesprochen, der – wie wunderbar! - alles beleben soll. Wenn es überhaupt einen Aufschwung gibt, dann nur eine kleine Nachpflanze, die vom internationalen Aufschwung innerhalb dieses Landes erzeugt wird. Die Raten des Aufschwungs hier sind geringer als selbst in den übrigen EU-Gebieten, ganz zu schweigen von den übrigen Teilen der Welt. Die Konzerne und auch die mittleren Firmen setzen ihre Praxis verstärkt fort, das allgemeine technische know-how aus den Betrieben zu ziehen und sich international anzulegen. Die Arbeitskräfte im eigenen Lande werden immer weiter, relativ und absolut, reduziert. Und wenn man diese Politik betrachtet, die die neue Regierung mit der Schröder-Fischer-Regierung gemein hat, dann kommt man nicht umhin, eine Absicht dahinter zu unterstellen. Der Steuerdruck wird nach der Ansicht von vielen, auch bürgerlichen Wirtschaftsfachleuten, dazu führen, daß auch das bißchen Aufschwung, was existiert, ausgetreten wird. Aber das ist ihnen wahrscheinlich auch vollkommen egal. Die negative Entwicklung des inneren Marktes wird unter diesen Bedingungen nicht korrigiert. Diese Regierung geht nur daran, durch Steuerraub und auch über indirektere Kanäle, durch alle möglichen Kostensteigerungen, weiter und weiter die Bürger zu enteignen und diejenigen, die schon arm sind, noch weiter zu belasten. Getragen wird diese Politik von den zwei größten Parteien dieses Landes, die das System als Ganzes zu fast zwei Dritteln repräsentieren. Interessant ist dabei, daß Widerstand gegen diese ökonomische Politik von allen möglichen Verbänden, auch von Unternehmerverbänden, regionalen Verbänden, Bundesländern kommt. Diese Regierung ist offensichtlich mit den besonders bürokratischen Kräften und mit Teilen des Bankkapitals sowie des internationalen Kapitals engstens verknüpft. Das muß man bei diesen Parteien und der ganz überwiegenden Mehrheit der Bundestagsparteien überhaupt sehen. Und es wird auch noch eine ganz andere Art von Widerstand notwendig werden, um dieser Art von Abzocke und letztlich sogar brutaler Erstickung der Fähigkeiten im Inneren zu begegnen. Heute gefällt sich eine Zeitschrift wie der „Stern“, die in vergangenen Jahrzehnten die antiindustrielle Kampagne mit vorangetrieben und die Bevölkerungsreduzierung mit propagiert hat, in der Propaganda, daß fähige Arbeitskräfte aus diesem Land im Ausland ihr Glück versuchen und diesem Land dauerhaft den Rücken kehren. Noch weitere Ausblutung, die dann wohl durch die entsprechende „Zuwanderung“ ausgeglichen werden soll! Wenn man sagt: ‚die große Koalition - das ist nichts als Abzocke’, dann ist das noch nicht einmal vollkommen richtig. Es ist mehr als Abzocke. Es ist eine Würgepolitik nach innen, die der entsprechenden Beantwortung bedarf. Zieht man das Fazit dieser ganzen Manöver, so kommt man eigentlich nur zu einer Schlußfolgerung: sie betreiben die Enteignung eines größeren Teils der Bürger, sie betreiben weitere Verarmung. Vor kurzem hat der Sozialverband Deutschland davor gewarnt, daß dieses Land auf einen Anteil von 15 Millionen Armen zusteuert, die über fast nichts mehr verfügen. Und was diese politischen Kräfte mit diesen 15 Millionen Menschen vorhaben, die jetzt zum großen Teil noch ein längeres Leben vor sich haben, das läßt sich erahnen. Jedenfalls kann ein solcher Staat an einer wirklichen Gesundheitsversorgung und einem gesunden Leben dieser Menschen kaum ein Interesse haben. Es sind in der Tat einmalige Dinge, die die Bundesrepublik mit ihrem eigenen Volk vorhat. Red NE -hd
|