Internet Statement 2006-70
Berliner Wahlen
46 Prozent der Wahlberechtigten sollen
noch völlig unentschlossen sein
Die bevorstehenden Wahlen am Sonntag sind wohl noch
völlig offen. Nach Umfragen sollen angeblich noch 46 Prozent der Wähler
völlig unentschlossen sein. Nun ist es mit Umfragen so eine Sache, sie
haben sich schon manches Mal als völlig falsch erwiesen, es würde sich
jedoch niemand darüber wundern, wenn so viele Menschen völlig unentschlossen
sind und nicht wissen, was sie wählen sollen. Da hängen die Plakate
herum und buchstäblich niemand interessiert sich für das Gerede auf
ihnen. Man könnte ohne weiteres auch die Plakate von der letzten Wahl
wieder hinhängen und kaum jemandem würde das auffallen.
Bezüglich der großen Parteien konnte man vor einem
Monat schon feststellen, daß die Wahlen nie zuvor so langweilig waren.
Niemand interessiert sich dafür, wer diese Wahl gewinnt. Man weiß es
von vornherein: die Halsabschneiderei geht weiter. Daß SPD und PDS auf
diesem Sektor Meister sind, ist schon klar. Sie setzen vor allem darauf,
daß der Bund zahlen muss. Sie wollen ihre üble Politik der Liquidation
vom Bund alimentieren lassen. Wenn sie es nicht schaffen, das über das
Bundesverfassungsgericht durch zu bekommen, dann sitzen sie völlig auf
dem Trockenen.
Die CDU/CSU ist völlig farblos und hängt sich an
die meisten Tendenzen hinten dran. Außerdem wird dem CDU-Kandidaten
Pflüger nicht gerade so viel Unterstützung seitens Angela Merkel zuteil,
die, wie auch im Fall des Kandidaten Boehr aus Rheinland Pfalz, kein
wirkliches Interesse an der Stärkung der eigenen Partei hat. Sie stützt
sich nämlich selbst in ihrer eigenen Regierung stark auf die Sozialdemokratie
und setzt faktisch deren Programm um: Anti-Kernenergie, sogenanntes
Anti-Diskriminierungs-Gesetz usw.
Die Politik in diesem Lande nimmt absurde Formen
an. Wieder redet man vom Aufschwung und von großartigen Aussichten im
ökonomischen Bereich, wie schon so manches Mal zuvor, und es wird auch
genauso wie beim letzten Mal im Katzenjammer enden. Allein von Blaupausen
und von Wissenschaften kann ein Land nicht leben, und in der Phase der
Schröder-Regierung wie auch jetzt in der Fortsetzung dieser Regierung
in der Großen Koalition wird die Politik der Hinaustreibung der industriellen
Produktion und die Förderung der Verlagerung weiter vorangetrieben und
die Position der arbeitenden Menschen systematisch geschwächt.
In Berlin ist die Lage besonders extrem: Die Zahl der Beschäftigten
im Berliner „verarbeitenden Gewerbe“ sank von über 260.000 im Jahr 1991
auf heute unter 100.000. Die
Schulden Berlins verzehnfachten sich in der gleichen Zeit. (Handelsblatt
vom 4.9.06)
Die Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit hat
in SPD und PDS, in CDU und FDP, in SPD, PDS und Grünen keine Vertretung.
Das ist wesentlich und deswegen sind so viele Menschen eigentlich überhaupt
nicht willens, wählen zu gehen.
In diese Kerbe versuchen auch rechte Gruppierungen
hinein zu schlagen, die mit ihren völlig kurz denkenden, flachen Losungen
Menschen zu ködern versuchen, um hier ein paar Prozentpunkte zu erreichen.
Wenn sie tatsächlich ein stärkeres Gewicht bekommen würden, würden sie
eine vermehrte Isolierung dieses Landes erreichen. Was einige Themen
angeht, wie die Kernenergie, stehen sie genau auf der gleichen Seite
wie SPD, PDS und Grüne und sogenannte "Linke", sie sind dagegen.
Daß in diesem Lande einige grundsätzliche Fragen
gelöst werden müssen, das ist unzweifelhaft, aber die Rechten, weder
REP noch die neofaschistische NPD, bieten irgendwelche Lösungen, sie
dienen bloß der Provokation und der Verschlechterung.
Es wird an diesen Wahlen deutlicher als je zuvor,
daß andere Kräfte geschaffen werden müssen, andere Parteien oder Organisationen,
die fähig zum Aufgreifen der wirklichen Probleme in diesem Land sind.
Von den bestehenden Parteien ist das nicht mehr zu erwarten.
RedakNE
11.09.2006
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