Internet Statemment 2006-71
Die
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Bei der Wahl in Berlin hat sich erwartungsgemäß der Protest der Bürger in einem weiteren entschiedenen Niedergang der Wahlbeteiligung gezeigt. Wenn die Medien fast durchweg Wowereit als den "großen Wahlsieger" bei dieser Wahl feiern, dann muß man fragen, ob denn überhaupt dieses Mal die absolute Stimmenzahl für ihn größer war als beim letzten Mal. Die Wahlbeteiligung lag in ganz Berlin nach den letzten Hochrechnungen bei unter 60 Prozent, während sie 2001 noch bei 68 Prozent gelegen hatte. Wieder einmal erhebt sich die Frage, warum denn Wahlergebnisse in allen Einzelheiten vorgerechnet werden können, mit Wählerverschiebungen, während die Wahlbeteiligung bis zum Schluss ein Rätsel bleibt und nicht richtig veröffentlicht werden kann. Selbst kurz vor 2:00 Uhr am 18.9. liegt hier noch keine klare Angabe vor. Es heißt ferner, das vorläufige amtliche Endergebnis könne noch nicht mitgeteilt werden, weil aus Pankow aus einem oder mehreren Wahllokalen immer noch keine genauen Ergebnisse vorliegen. Warum gibt es gerade aus diesem Bezirk, in dem es heftige Auseinandersetzungen gegeben hat, noch keine genauen Ergebnisse? Und schließlich, warum können zu diesem Zeitpunkt, um 2:00 Uhr in der Nacht, aus den übrigen Wahlkreisen noch keine vorläufigen amtlichen Endergebnisse vorgelegt werden? Das bereits vorliegende Ergebnis spricht trotzdem Bände. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung um neun Prozent dürfte sich die absolute Zahl der Stimmen für die SPD kaum wesentlich verbessert haben, wenn nicht sogar verringert. Für die PDS ist das Ergebnis eine vernichtende Niederlage, ein wirklicher Einschnitt, der nun zu einer größeren Diskussion über den Sinn eines solchen sich anbiedernden Opportunismus, wie er praktiziert wurde, führen wird. In Mecklenburg-Vorpommern war es weniger die PDS, die verloren hat, sondern die SPD erlebte einen Tiefschlag. Der Rückgang der Wahlbeteiligung in dieser Wahl um 10 Prozentpunkte ist ebenfalls Ausdruck eines enormen Protestes. Die CDU konnte in Mecklenburg-Vorpommernn noch nicht einmal die Gunst der Stunde, den Absturz der Regierenden SPD, für sich nutzen und auch nur geringe Vorteile erringen. Sie stürzte noch tiefer als 2001, als sie schon ein sehr niedriges Ergebnis hatte. In Berlin kam sie nur auf 21,3 Prozent. So wie die CDU sich verhalten
hat, kann das auch niemanden wundern. Die Grünen profitieren von
ihrer Rolle als Oppositionspartei und werde immer noch von der Schicht
der relativen Wohlstandsbürger und zahlreichen Beamten gestützt,
die die "vorteilhaften Seiten" dieses Regimes hier zu spüren
bekommen. In Berlin gelang der NPD nicht der Einzug ins Abgeordnetenhaus,
aber in vier Bezirksverordnetenversammlungen. Die WASG zog in 5 Bezirksparlamente
ein. Bezeichnend ist auch, daß die "Grauen", die Partei
der Alten, den fünf Prozent nahe gekommen ist. Was es nicht gibt
ist eine Partei der Jungen, derjenigen, die in der Zukunft die Gesellschaft
werden tragen müssen. Keine einzige Partei kann sich durch dieses Wahlergebnis bestätigt sehen. Vielleicht kann Wowereit sagen, Regierung ist Regierung und Macht ist Macht, egal wie sie zustandekommen. In dieser Hinsicht muß man ihm recht geben. Es wird aber so sein, daß gegen die gesamte Korruption in Berlin und die Parteien, die dieses weitgehend tragen und nur in Ausnahmefällen dagegen vorgehen, die Stimmung weiter und weiter steigen wird. Die Mehrheit der selbstzufriedenen Vorteilsnehmer in diesem Berlin wird angeschlagen werden. Darauf kann sich Wowereit verlassen. Gegen dieses System, das zu nichts fähig ist, sei es unter Leitung der Sozialdemokratie und sog. Linkspartei, sei es unter SPD und Grünen, sei es unter der Leitung aller drei oder, als entfernte Möglichkeit, unter einer Großen Koalition, wird zum Sturm geblasen werden. RedakNE 18.09.2006, 2.00 Uhr
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