Keinen weiteren Cent mehr für die Erhöhung von Stromkosten

Internet Statement 2006-93

Keinen weiteren Cent mehr für die Erhöhung von Stromkosten!

Die Regierung plant ein "Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz"
und will den Verbrauchern weitere Milliarden auflasten

23.11.06

Wie erst in den letzten Tagen bekannt geworden ist, betreibt die Bundesregierung die Durchsetzung eines sog. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes, das mit einem neuen Zusatzparagraphen den Verbrauchern weitere zahllose Milliarden an Energiegebühren auflasten soll. Es geht, wie man sich schon fast denken kann, um die sog. Erneuerbaren Energien. Die Regierung will jetzt doch die völlig wahnwitzigen Pläne zum Aufbau der sog. Offshore-Windenergie in Angriff nehmen, die schon vor einiger Zeit als völlig abwegig, unfinanzierbar und unrentabel abgetan worden waren. Jetzt heißt es, um sog. Klimaschutzziele zu erfüllen - das sind die Klimaschutzziele, die die großen Banken ständig im Munde führen - sollten gigantische Windenergie-Anlage gebaut werden.
Dabei sollen in den kommenden Jahren rücksichtslos die Verbraucher, sowohl die privaten als auch die stromintensiven Industrien, belastet werden.
"Das vom Bundestag beschlossene 'Infrastrukturgesetz' sieht vor, daß die Energiekonzerne die Seekabel verlegen und die Kosten auf die Stromverbraucher umlegen", berichtet "Die Welt" am 22. 11. 06.

Da die stromintensive Industrie davon betroffen ist, kommt das überhaupt ans Tageslicht. Es geht aber auch die privaten Verbraucher unmittelbar an. Es würden weitere hunderte Euro pro Jahr auf die schwer belasteten Haushalte kommen. Und das alles, weil die Regierung völlig wahnwitzig auf die Fortsetzung des Ökotrends setzt. Mit mehreren Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr für die Stromkunden müßte gerechnet werden, wenn die beabsichtigten Offshore-Windparks mit dem Stromnetz verbunden werden sollten und der Anteil des Windstroms noch gesteigert würde.
Windkraft bleibt Windkraft, und auch an der See weht der Wind nicht immer, und wenn die Anlagen noch so groß sind, so produzieren sie dann wenig oder kaum Strom, und wenn härtere Stürme wehen, müssen sie abgeschaltet werden.

Die großen Kosten kommen zustande, weil die Windenergie spezielle weitere Netze benötigt und auch die Untersee-Verkabelung sich als Aufgabe stellen würde. Milliardenteure Netze für eine unsichere und aberwitzige Form der Stromproduktion werden hier gefordert. Die Wechselhaftigkeit des Windstroms kann aber damit nicht beseitigt werden. Ob die technischen Ideen für die Offshore-Windräder realisierbar sind und was das kostet, steht auch noch in den Sternen.

Diese stumpfsinnigen, die Landschaft, die Küstenlandschaft und auch die Meeresgebiete verschandelnden Anlagen müssen verschwinden und nicht etwa neue aufgerichtet werden.

Hier aber hören wir:

"Die Windparks sollen einen großen Teil der deutschen Stromerzeugung leisten. Die Pläne sehen Windparks mit einer installierten Leistung von 20 000 Megawatt vor", und ganz besonders stolz fügt "Die Welt" hinzu: "rein rechnerisch etwa soviel wie 15 Atomkraftwerke."

Anstelle von regelmäßigem Strom dann windabhängiger Strom - nein danke!

Und es ist interessant, wie dies im geheimen vorbereitet wird, und daß die sog. Linke mit ihrer Ökopolitik diese Aktion der Bundesregierung unterstützt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiß zu berichten:

"Es war eine echte Geheimaktion, als die Unterhändler von SPD und Union in letzter Sekunde noch einen Passus in den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur anhängten. Sie wußten, warum sie im geheimen operierten: Der Passus straft alle Bekundungen der Bundespolitiker Lügen, sie wollten die Strompreise senken." (18.11.06)

Die Forderung, die Strompreise zu senken, wurde von vielen der offiziellen Politiker in den Mund genommen, tatsächlich betreiben sie das Gegenteil.

Die große Zahl der Verbraucher, die hier hinters Licht geführt werden soll, gilt es über die Umstände aufzuklären. Die Windkraft hat viel böses Blut erzeugt. Die meisten Menschen sind dagegen. Deswegen wird dieses Programm hinterrücks durchgeführt. In der "FAZ" heißt es:

"Tatsächlich erhöhen sie wissentlich die Netzkosten um einige Milliarden Euro. Nicht nur, daß die großen und kleinen Stromverbraucher schon heute Milliarden Euro im Jahr extra zahlen, damit erneuerbare Energien ans Netz kommen. Künftig zahlen sie auch noch mal extra dafür, daß die mit ihrem Geld bezahlten Windmühlen überhaupt an das Netz angeschlossen werden. Noch weiß niemand, wie hoch die Belastung ausfallen wird."

Und besänftigend für die Ökoleute erklärt die FAZ:

"Natürlich hat die Politik das Recht, erneuerbare Energien ein Stück weit zu fördern."

Nein, das Recht hat sie nicht, müssen wir antworten. Diese sog. Erneuerbaren Energien wie die Windkraft sind vielleicht in Ausnahmefällen angebracht, als Grundlage der Stromerzeugung sind sie Schwachsinn, ein Rückschritt und führen überhaupt das gesamte gesellschaftliche Niveau nach unten.

Im kommenden Jahr soll sowieso eine Erneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes debattiert werden, und dabei muß Klartext darüber gesprochen werden, daß diese Pläne vom Tisch kommen. Die hinterlistige Merkel-Regierung aber muß besonders bekämpft werden, weil sie wirklich mit zwei Sprachen spricht, mit dem, was sie öffentlich in ihren schönrednerischen Proklamationen über die Mikrofone abgibt, und mit dem, was sie in der Praxis betreibt. Es ist kaum noch notwendig zu ergänzen, daß der Herr Gabriel natürlich wieder Zahlen parat hält, die alles widerlegen sollen. Um diese Windkraftprojekte und sonstigen Ökoenergien durchzusetzen, an denen sich übrigens die Stromkonzerne selbst auf die lange Sicht wie wahnsinnig bereichern wollen und bereits bereichert haben, behauptet er kurzerhand, die Kostenberechnung der Industrie und in diesem Falle des RWE seien unseriös. Gabriel ist schon mit vielen Zahlen aufgetreten, sie waren immer falsch.

Es ist interessant, wie die Regierung klammheimlich die Ausweitung dieses Programms durchzusetzen gedenkt, während die Mehrheit in diesem Land erwartet, daß endlich diese Dinge gedämpft und zurückgefahren werden. Aber was will man von einer großen Koalition unter Merkel auch anderes erwarten.
Mehrere Bundesländer wollen dies blockieren. Aber es darf nicht nur im Interesse bestimmter Bundesländer und Industriezweige gesehen werden, sondern das ist ein Interesse der gewaltigen Mehrheit.

RedNE - hd