Nach sieben Wochen Dauerberieselung im Sachen „Klimaschutz“

Haben wir es hinter uns?

Hartmut Dicke
21.März 2007

Wochenlang gab es für die Medien wie auch für die führenden Vertreter der Regierung und der Parteien nur ein überragendes Thema: die Drohung, die der Menschheit durch die Klimakatastrophe ins Haus stehe! UNO-Gremien haben eine Erklärung herausgegeben, und daran ist nicht zu rütteln, die Klimakatastrophe wird morgens, mittags, abends und in tiefster Nacht den Zuschauern in den Medien offeriert als absolut feststehende Tatsache, die keine Widerrede duldet - wochenlang, in unzähligen Wiederholungen und Varianten. Gefördert werden durch solches Vorgehen Beschlüsse, die weitere Subventionen auf dem Gebiet der sog. erneuerbaren Energien zur Folge haben, oder Einschränkungen der Bevölkerung wie die, daß ein Student oder sonst ein Mitbürger, der ein altes Auto fährt, demnächst in Berlin oder anderen Städten in den inneren Cityteilen nicht mehr fahren darf.

Solche Art Propaganda trägt den Stempel der absoluten Bevormundung der Bevölkerung durch die Medien und die entscheidenden staatlichen Organe, die offensichtlich in der Auftischung fragwürdiger Thesen keine Hemmungen kennen.

Wir kennen solcherlei Propaganda und Reklame nun schon seit über drei Jahrzehnten. In den 70er Jahren galt das Hauptaugenmerk dieser Kampagnen der Atomenergie, die als die große Gefahr für die Menschheit hingestellt wurde. Derweil die Aufrüstung der großen Hegemonialmächte und weiterer imperialistischer Staaten weiter ging und ungeahnte Höhen erreichte, sollte laut dieser Propaganda von der zivilen Nutzung der Kernenergie die große Gefahr ausgehen, hinter der die Probleme anderer Energieformen sämtlich zurücktraten. Von diesen Dingen reden die Leute, die die heutige CO2-Propaganda machen, nicht mehr viel. Es paßt auch schwerlich in die Landschaft.

Etwas mehr als zwanzig Jahre zurück hatten wir in der alten Bundesrepublik eine andere Kampagne, die ganz ähnlich der heutigen aufgetischt wurde. Es war die „Waldsterben“-Orgie – anders kann man das nicht nennen. Damals, etwa im Zeitraum von 1982 – 84, hieß es, es stehe lt. den offiziellen „Waldschadensberichten “ der Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden unabdingbar fest, daß der Wald zu 50, 60, 70 oder noch mehr Prozent geschädigt sei, und die Jusos malten schon die 90er Jahre aus, wo alle Bäume in Deutschland kahl seien. Das Fernsehen zeigte unentwegt Bergkuppen, auf denen nur noch kahle und abgetakelte Bäume stehen, es gab keinen Zweifel: das Waldsterben findet statt. Und das wurde so oft, -zig Mal, hundert Mal, tausend Mal von den Medien der ARD, des ZDF und den Zeitungen der Bevölkerung eingebläut, bis endlich 80-90% der Bevölkerung glaubten, das Waldsterben sei Tatsache. Was ist von dem Waldsterben geblieben? Der Wald steht im Jahre 2007 noch genau so da wie im Jahre 1982. Nichts als kriminellster Unfug! Wenn es eine totalitäre Propaganda gibt, dann ist es die dieser Medien mit ihren Erfindungen und rücksichtslosen Durchpeitschung irgendwelcher Behauptungen, die ihnen in den Kram passen. Auch Steuererhöhungen gab es aufgrund der Waldsterben-Kampagne, die Staatskasse wurde mal so nebenbei auch mit den Lügen aufgebessert, die diese Leute verbreitet haben.

Dann verschwand das Waldsterben wieder, eine andere Kampagne rückte in den Vordergrund. Man kann fast sagen, ohne Panik und systematisch erzeugte Hysterie kann die bundesrepublikanische Öffentlichkeit gar nicht leben. Sie braucht immer so etwas. Wenn sie die vorgenannte „ökogischen“ Themen gerade mal nicht hat, dann sind es die Vogelgrippe, BSE oder irgend etwas Anderes, was angeblich schon Hunderttausende mit Siechtum bedroht. Wahr ist, daß die Bevölkerung aufgrund einer viel besseren Ernährung als früher und auch besserer Arbeitsbedingungen im Vergleich zu früher in solchen Ländern wie unserem ein viel höheres Alter erreicht. Das paßt nicht in die Panikpropaganda hinein, aber es ist Fakt. Wenn sie allerdings weiter die sozialen Grundlagen so zerstören wie hier, kann es da auch eine Trendwende geben.
Und gegen diese Propaganda, gegen die uniforme Einbläuung bestimmter Thesen in die Bevölkerung gibt es nur wenige Kräfte, die Widerstand leisten: hier und da mal ein Zeitungsartikel, der vorsichtig Zweifel äußert, hier und da ein Redakteur, der sich lustig macht, oder auch vereinzelte Gruppen wie die unsere, die eine heftige Propaganda gegen so etwas geführt haben. Sogenannte Linke sind bei der CO2-Propaganda ganz vorneweg gewesen. Als diese dann regierungsamtlich lief, waren sie nicht mehr so beflissen, das zu vertreten, weil es zu offenkundig wurde, daß ihre eigene These Regierungsthese war. Rechte, neofaschistische Organisationen sind ebenfalls gern bei der antiindustriellen Kampagne dabei.
Und die bürgerlichen Parteien – gab es da Ausnahmen? Nehmen wir einmal die CDU. Sie hat jahrelang so getan, als verteidige sie die Kernenergie noch halbwegs. Und was ist jetzt, wo sie an der Regierung ist? Sie läuft den Ökotrend genauso mit wie andere. Die FDP hat in der CDU-FDP-Koalition von 1982-1998 auch die schleichende Abwicklung der Kernenergie mitgetragen, aber heute tut sie so, als ob sie in Opposition dazu stehe. Ob das weiter gültig ist, wenn sie einmal wieder an der Regierung ist, ist eine andere Frage.

Die Zerstörung von Produktivkräften und Existenzgrundlagen, die dieser Staat sich gegenüber der eigenen Bevölkerung geleistet hat mit dem Effekt einer dauerhaften extrem hohen Arbeitslosigkeit, kann man schwer in Ziffern erfassen. Waren es tausend, waren es fünftausend Milliarden, die die forcierte Abwicklung der Industrien gekostet hat? Niemand kann das genau abschätzen. Aber Fakt ist, daß viele wichtige industrielle Kompetenzbereiche zerstört worden sind, zahllose Menschen mit beruflichen Fähigkeiten frühzeitig in Rente geschickt worden sind, mit Auswirkungen für die künftigen Generationen, die im vollen Umfang sich erst noch zeigen werden.

Vor der jetzigen CO2-Kampagne sind wir auch im Weiteren nicht sicher. Mag sein, daß sie für wenige Tage etwas kürzer tritt – in vielleicht schon drei oder vier Wochen tritt sie wieder auf mit irgendwelchen Behauptungen. In zehn, zwanzig Jahren, wenn dann ganz andere Probleme drücken, dann wird die Bourgeoisie mit ihrer Propagandaapparat nach dem Prinzip daherreden: was interessiert uns unser Geschwätz von gestern! Vielleicht kommt dann „wir haben jetzt zu viele Menschen, wir müssen verschärften Druck auf alte Menschen ausüben und mit verschärften Euthanasiegesetzen kommen“. Ohne Skrupel wird sie das tun. Oder sie wird in noch zunehmendem Umfang Facharbeitskräfte wie auch Kräfte mit einer geringen Ausbildung aus dem Land treiben mit dem Argument: „wir“ wollen nur noch von den internationalen Profiten leben, hier haben wir keinen Platz mehr für den größten Teil der Produktion

Da kann man nur eine Hoffnung haben, und die ist allerdings begründet: die internationalen Widersprüche sind derart am Wachsen, daß ein Knall im internationalen Finanzsystem oder im ökonomischen Leben Chinas oder anderer Teile Süd- und Ostasiens, in Lateinamerika dem schmutzigen Spuk dieses imperialistischen Systems schnell ein Ende bereiten könnte. Hoffen wir es!

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