Mit Klimageheul und Windraedchen an die Weltspitze - das abstruse Konzept von Merkel und Gabriel

Internet Statement 2007-30

Mit Klimageheul und Windrädchen an die Weltspitze – das abstruse Konzept von Merkel und Gabriel

Walter Grobe, 10. April 2007

Die Bundesregierung der großen Koalition präsentierte sich in der letzten Zeit verstärkt als der Champion einer weltweiten Initiative zur Bekämpfung eines angeblich verheerenden Klimawandels, der angeblich vor allem durch CO2-Emissionen verursacht werde. In ihren Verlautbarungen und der fast einhelligen Kampagne der Medien wurden im Februar und März die vorläufigen Ergebnisse einer UN-Umwelttagung in Paris als unumstößlicher Beweis präsentiert, daß die Menschheit vor allem ein Problem habe, das CO2, [siehe auch Das Unumstößliche der Pariser Klimakonferenz - „Perverser Januar“ -Über Klimaapostel aus Potsdam] und daher nur Konzeptchen wie Windräder, Biokraftstoffe etc. den Ausweg bilden könnten. In Wirklichkeit werden hier unter der Endredaktion politischer Kräfte umstrittene wissenschaftliche Annahmen und Zahlenmanipulationen zu Propagandapapieren verrührt, deren wissenschaftlicher Wert von vornherein höchst zweifelhaft ist. Aus den unterschiedlichsten Richtungen kommt Kritik und Spott für derartige Projekte.

Am Freitag, 6.4.2007, brachte nun dasselbe Gremium, das von der UN unterhaltene „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), bereits seinen zweiten Teilreport heraus, dem noch 2 weitere und eine Synthese im Lauf des Jahres folgen sollen, doch können diesmal die Medien selbst in Deutschland nicht völlig die Anzeichen für fehlende Akzeptanz solcher Vorstöße bei vielen Wissenschaftlern und Staaten völlig verschweigen.. Die größten Volkswirtschaften der Welt, die USA und China, sowie auch Indien und andere neigen offenbar viel weniger als die Bundesregierung zu Öko-Panikszenarien. Die Zeitungen berichteten, wie die Vertreter dieser Länder in den Beratungen Dissens gezeigt hätten, Formulierungen verwässert hätten, die die Bundesregierung wünschte, usf.. Seit langem schon weigern sie sich ja bekanntlich, dem sog. Kyoto-Protokoll zu folgen und Verpflichtungen zur CO2-Reduktion auf sich zu nehmen. Ihnen paßt offenkundig die ganze Richtung nicht, jedenfalls solange sie auf sie selbst angewandt werden soll. China soll erklärt haben, daß es allenfalls ab 2013 etwas zu unternehmen gedenke.

Der 2. IPCC- Report vom 6.4. malt bspw. für Staaten wie Indien und Bangladesh größte Katastrophen aus, wenn es nicht gelinge, den Klimawandel und den angeblich damit verbundenen großen Anstieg des Meeresspiegels zu stoppen. Diese Staaten mit ihren riesigen flachen Flußmündungsregionen, in denen –zig, wenn nicht Hunderte von Millionen von Menschen betroffen wären, müßten eigentlich die ersten sein, den CO2-Ausstoß zu bekämpfen, wenn diese Theorien so unfraglich wären. Das Gegenteil ist der Fall. Regierung wie Medien dieser Staaten reagieren kaum, und wenn, dann meist skeptisch auf die IPCC-Papiere. Sie zeigen wenig Neigung, ihre Energiepolitik den einschränkenden und verteuernden Konzepten zu unterwerfen, wie sie das Steckenpferd einer internationalen Ökogemeinde und insbesondere der deutschen Bundesregierung sind.

Demgegenüber gibt sich die Bundesregierung den Anschein, sogar noch eins draufsetzen zu können. Ihr energiepolitisches Konzept für Deutschland, die Schleifung der Kernenergie und die Vermehrung von Windrädern, Biosprit-Äckern und Gärgruben stellt sie nun zunehmend als internationales Heilskonzept hin und wirbt nach innen mit der Verheißung, hiermit sei die Exportlokomotive der nächsten Jahrzehnte für die deutsche Wirtschaft gefunden. Mit derartigen Versprechungen goldner Eier soll anscheinend die Kritik an die Wand gedrückt werden, die auch in unserem Land sich regt. Das größte Schwergewicht der Volksverdummung und der Lügenkampagnen in der deutschen Zeitungswelt, die „Bild“-Zeitung beschwört seit Wochen die angebliche Klimakatastrophe und fordert von der Bevölkerung demutsvolle Selbsteinschränkung. Regierung wie Medien legen sich weiter in diesem Sinne ins Zeug. Da liegt die Vermutung nahe, daß sie selbst der Nachhaltigkeit ihrer Propaganda mißtrauen und sich gezwungen sehen, immer waghalsigere Behauptungen aufzustellen.

Das Konzept, die Kernenergie zu schleifen und den Strom statt zu Gestehungspreisen von 1-3 Cent pro KWh von Offshore-Windfarmen zu 14 oder 16 Cent produzieren zu lassen, kann einfach nicht überzeugen. Wenn eine Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb steht, kann sie sich derartige schwere Belastungen ihrer eigenen inländischen Energiewirtschaft auf die Dauer nicht erlauben, es sei denn, sie setzte noch wesentlich stärker als bisher auf Produktionsverlagerungen. Auf Dauer ebenso untragbar ist die verstärkte Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten, die mit den Ökokonzepten nun einmal verbunden ist, wie sehr das auch abgestritten werden mag. Die Energiepreiserpressung, die die internationalen Energiemonopole wie Exxon und Gasprom, ausüben, würde noch mehr auf das Land durchschlagen und in der Tendenz sogar elementare Produktionen gefährden.

Der Widerstand der USA und Chinas brachte Gabriel so auf, daß er sie als „Vandalen“ bezeichnete. Die „Welt“ schrieb am 7.4.2007:

„Gabriel spricht von skandalösem Verhalten der USA

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beitrag der USA und Chinas in der Debatte um den zweiten UN-Klimabericht als skandalös kritisiert. ‚Wir sind froh, dass wir diese Art des wissenschaftlichen Vandalismus am Ende haben verhindern können’, sagte der SPD-Politiker am Samstag Reuters TV. Die USA, China und auch Saudi-Arabien hätten versucht, unangenehme Textpassagen zum Klimawandel zu streichen. ‚Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Konsequenzen ihnen drohen, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen.’ In Deutschland müsse man sich nun Gedanken darüber machen, wie man mit den Folgen des Klimawandels umgehe. Das gelte etwa für Trockenperioden im Südwesten und Nordosten des Landes.

In ihrem bislang alarmierendsten Weckruf warnen die Vereinten Nationen (UN) vor katastrophalen Folgen des Klimawandels für die unterschiedlichen Weltregionen. Nach hitzigen Diskussionen bis tief in die Nacht verabschiedeten mehr als 100 Länder am Freitag eine geänderte Fassung des zweiten UN-Klimaberichts, der von 2500 führenden Wissenschaftlern vorbereitet worden war. Der Verabschiedung des Berichts waren stundenlange Streitgespräche in Brüssel vorausgegangen, weil Staaten wie China, Russland und den USA der Text in seinen Formulierungen zu weit ging.“

Die USA und auch China werden Gabriel solche Attacken wohl verzeihen, weil sie wissen, daß Vertreter wie er verläßliche Garanten für den ökonomischen Ruin der Bundesrepublik sind und ihnen selbst in der internationalen Konkurrenz nützen. Daß die USA selbst ihre Volkswirtschaft „ökologisch umbauen“ würde wie es den derzeitigen deutschen Vorstellungen entspricht, kann niemand glauben, selbst wenn ein Al Gore so tut. Der Ruin soll gefälligst bei den anderen eintreten, die USA selbst jedoch würden ernsthaft weder auf die Kernenergie noch auf die weitere weltweite Ausbeutung der fossilen Energien verzichten. Der Tag kommt allerdings, wo Gabriel den Ausdruck auf sich selbst angewandt sehen wird, denn der ökonomische Vandalismus, wie ihn seine Partei mit der Schleifung wichtigster Kernenergie-Anlagen des Landes längst an den Tag gelegt hat und nun auf das ganze Land auszudehnen sucht, findet nicht seinesgleichen.

Zunehmend wird auch Unbehagen über die fehlende wissenschaftliche Unabhängigkeit derjenigen Klimaforscher angedeutet, die vom IPCC zusammengerufen werden. Das Geld für ihre Forschungen scheint nicht selten von politischen Auftraggebern zu kommen, und wenn sie mit ihren Aussagen es an der geforderten Eindeutigkeit der Katastrophen-Voraussagen fehlen lassen, dann werden ihre Zweifel unterschlagen.

Mehrfach wurde längst auch vermerkt, daß eine europäische CO2-Vermeidungspolitik für das Weltklima überhaupt nichts bringe, solange gerade die Staaten, die viel mehr davon produzieren, von den Einschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind. Nun ist die Annahme von der Bedeutung der Veränderungen im CO2-Gehalt der Atmosphäre selbst alles andere als unumstritten. Aber wenn eine Bundesregierung desungeachtet sich völlig auf eine vermeintliche CO-2-Gefahr fixiert, dann müßte gerade sie empfindlich darauf reagieren, daß selbst größte CO-2-Vermeidungen in Europa weltweit so gut wie nichts bewirken. Die Vermutung liegt nahe, daß bei der Bundesregierung wie auch bei der britischen Regierung und auch anderen in Europa weiterhin die extrem arbeiternehmerfeindlichen Absichten im Hintergrund wirksam sind, den eigenen Kontinent noch weiter zu desindustrialisieren und die Profite noch mehr aus der Industrialisierung Chinas, Indiens etc. zu ziehen.

Man kann es nur als Ausdruck zunehmender Kopflosigkeit in den herrschenden Parteien verstehen, wenn die Bundesregierung nunmehr ihre Ökopolitik noch potenziert und abstruse Versprechungen daran knüpft. Die deutsche Industrie und Volkswirtschaft insgesamt werde ungeahnte Erfolge erreichen, wenn sie ihren Schwerpunkt vom Auto- und Maschinenbau weg auf den Bau von Windrädern und anderen Apparaten zur Produktion teuren Alternativstroms und teuren Biosprits verlege und diese noch mehr international vermarkte. In diesem Sinne äußerte sich bereits Merkel. Hier eine Verlautbarung aus Kreisen der Roland-Berger-Unternehmensberatung (wie viele Unternehmen hat diese Beratungsfirma schon ruiniert?!) und des Bundesumweltministeriums:

„Öko-Industrie wird zum Job-Motor in Deutschland

Die deutsche Umweltbranche wird einer Studie zufolge die Aushängeschilder Automobil- und Maschinenbau bis Ende des nächsten Jahrzehnts als Leitbranchen ablösen. Bereits jetzt suchen Unternehmen händeringend nach Fachleuten.

‚Im Jahr 2020 wird die Umweltbranche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie’, zitierte die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung’ den Roland-Berger-Partner Torsten Henzelmann. Die Münchener Unternehmensberatung beruft sich auf einen im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten ‚Öko-Atlas’, für den 1500 Firmen der Branche befragt worden seien und der im Juni veröffentlicht werden soll.

Die Umsätze von Unternehmen etwa aus der Wind- oder Solarkraft würden die der beiden Traditionsbranchen bereits in wenigen Jahren übertreffen. In der Umwelttechnik seien schon jetzt eine Million Menschen beschäftigt. ‚Die Zahl wird parallel zu den explodierenden Umsätzen steigen. Schon heute klagen Unternehmen, dass sie nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter finden’, sagte Henzelmann.

Im Maschinenbau arbeiteten nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zuletzt gut 900.000 Menschen, in der Autoindustrie weitere 800.000. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie kommt insgesamt auf rund 800 Milliarden Euro Umsatz.

Roland-Berger-Chef Burkhard Schwenker sieht jedoch Gefahren, dass die deutschen Anbieter langfristig doch das Nachsehen haben könnten. Noch sei die Ökobranche hier zu Lande fragmentiert. Die jungen Firmen konzentrierten sich zu sehr auf den nationalen Markt und liefen daher Gefahr, von anderen Anbietern überholt zu werden.“ („Welt“ 8.4.07)

Nach der Kernkraft-Industrie will man nun anscheinend auch an die bisher weniger umstrittenen konventionellen Standbeine der Ökonomie dieses Landes ran und sie schwächen, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie.

Man denkt offenbar daran, die außerordentliche Energieverknappung und -verteuerung, die die großen Öl- und Gasmonopole der USA, Rußlands und andere betreiben und die im Energiehunger der Industrialisierung Chinas und anderer Länder derzeit noch einen günstigen Boden findet, auszunutzen, indem man seitens Deutschlands Zusatz- und Interims-Energiequellen anbietet. Man denkt, daß man Windräder, Solarmodule und Biokraftstoffmühlen noch und noch exportieren kann, wenn Öl- und Gaspreise hoch bleiben und auch den Erzeugungspreis der KWh noch weiter in die Höhe getrieben haben. Statt sich gegen die internationale Energieerpressung der Gasprom, Exxon etc. zu wehren und mit den zahllosen Ländern, deren Volkswirtschaften hier international geschröpft werden wie nie zuvor in der Geschichte, gemeinsam für andere Strukturen zu kämpfen, bspw. für den forcierten Ausbau der Kernenergie in vielen Ländern und auch dafür, die Kontrolle über die internationalen Märkte fossiler Energien dem Kartell der Exxon, Gasprom etc. zu entziehen, denkt man im Gegenteil daran, sich unter dem Schirm dieser modernen Raubritter zu begeben und aus dieser Situation international ein paar Nischenprofite einzustreichen. Statt wenigstens das eigene Land auf eine moderne und kostengünstige Energieversorgung zu orientieren, macht man es zur Versuchsstation aller möglichen „erneuerbare Energien“-Techniken, die der inländische Stromkunde bezahlen muß und von denen er selbst keinerlei Vorteil hat. Die Profite daraus, wenn sie überhaupt auf die Dauer nennenswert eingehen werden, haben jetzt und erst recht später andere. Die Kernenergie wird geschleift, weil man dem Druck der politischen Kräfte im Lande, die sich wahnhaft zu derartigen Perspektiven verschworen haben, und v.a. dem internationalen Druck der Mächte, die Deutschland keine Selbständigkeit in der Energieversorgung und keine technologische Spitzenstellung erlauben, keinen Widerstand leisten kann oder will, und der Bevölkerung wird mit einer Jahr und Jahr intensivierten Medienkanonade über die angeblich Vorteile der erneuerbare Energien Sand in die Augen gestreut bzw. regelrecht der Mund verboten. Soviel auch zur inneren Demokratie und zur nationalen Selbständigkeit dieses Landes im Jahre 2007.

Wo und wie sollte denn eine Branche, deren Apparaturen den Strompreis systematisch nach oben treiben, der große ökonomische Welterfolg werden? Haben andere Volkswirtschaften so viel Geld zu verschenken? Der Haupttrend muß in absehbarer Zeit dahingehen, die obszöne Steigerung der Energiepreise zu bremsen und diese im Gegenteil zu senken. Das ist in der internationalen Konkurrenz unvermeidlich. Die Entwicklung zwingt auch dazu, u.a. die Kernenergie auszubauen und die Nutzung der fossilen Energieträger nach Möglichkeit der Kontrolle der internationalen Räuberkartelle von Exxon, Shell, Gasprom usf. zu entziehen, was ebenfalls zur Senkung der Energiekosten führen wird. Wenn unser Land weiter auf die Linie der Energiepreistreiber setzen würde, würde es sich auf Gedeih und Verderb von dieser internationalen Monopol- und Raubstruktur abhängig machen und gezwungen sein, deren Überlebenskampf mitzumachen, statt mit dem Vorantreiben moderner Wissenschaften und Techniken wie Kernenergie und Kernfusion daran mitzuwirken, der Menschheit die Befreiung von diesem Regime zu erleichtern. Wo in längerer Sicht der ökonomische Erfolg wirklich liegt, ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, aber große Teile der deutschen Bourgeoisie und vor allem sämtliche parlamentarischen Parteien von der CSU bis hin zu sog. linken Parteien wie DKP versuchen seit mehr als 3 Jahrzehnten, mit aller Gewalt dem Land die ökonomische Stagnation und den wissenschaftlichen Rückschritt aufzudiktieren, um den Emanzipationsbewegungen der Arbeiterklasse und anderer produktiv arbeitender Schichten Riegel vorzuschieben. Wie wir schon oft dargelegt haben, hat der Kern des politischen Ökologismus schon immer hier gelegen. Und auch weil man nicht zugeben kann, daß diese Strategie vor allem nach innen gegen das eigene Volk gemünzt ist, wird sie als internationales Konzept aufgebläht. Das kann insgesamt sich nicht durchsetzen, stärkt aber immerhin in manchen Teilen der Welt zeitweise eine verwandte Fundamentalreaktion und bildet auch von daher eine Gefahr.

Man überlege einmal: in der Kernenergie-Technik, in der Wiederaufarbeitung, in den Techniken des Hochtemperatur-Reaktors und des Schnellen Brutreaktors war dieses Land, darin vergleichbar mit Frankreich, vor etwa zwei Jahrzehnten international noch führend bzw. im Begriff, sich an die Spitze zu arbeiten. Diese Ansätze sind heute in Deutschland zu erheblichen Teilen liquidiert, und sogar der Rest der konventionellen Kernkraftwerke steht auf dem Aussterbeetat. Dadurch wurden bereits Millionen von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen vernichtet, wurden –zig Milliarden von Volksvermögen versenkt und ganz wesentliche Exportchancen zu Wasser gemacht – und dieselben politischen Kräfte, die das bereits zuwege gebracht haben, wollen uns erzählen, die Welt werde nun dankbar halbmittelalterliche Apparate wie Windsammelmaschinen aus Deutschland einkaufen, eine unsichere und kostspielige Art der Stromgewinnung, die höchstens in einzelnen Regionen als Notbehelf, als Ergänzungskapazität eine temporäre Berechtigung haben mag. Während die progressive Technik, nach der so viele Länder streben und die in internationalen Kooperationen weiterzuentwickeln dieses Land noch immer wichtige Voraussetzungen hätte, zur Gänze negiert wird, soll Deutschland sich eine ökonomische und technische Spitzenstellung vorspiegeln auf der Grundlage der Unterordnung unter die Großmächte und der eigenen technischen Selbstbeschränkung.

Die Blockade der Kernenergie muß unverzüglich beendet werden. Subventionen für sog. erneuerbare Energien sind zu streichen – wenn sie solche Exportschlager sind, wie die Regierung sagt, dann sollten ihre Hersteller auch das Risiko zu tragen in der Lage sein. Die Landschaftsverschandelung durch Windräder muß zurückgebaut werden. Die Umnutzung landwirtschaftlichen Bodens für sog. Biosprit und dessen Subventionierung muß gleichfalls beendet werden.