| Internet Statement 2008-06
Wahl in Hessen? Nicht wirklich Uwe Müller 27.1.08 Die Verluste der CDU in Hessen waren vorauszusehen. Lediglich über die Höhe konnte man noch gespannt sein. Die Vorgehensweise von Koch, sich auf ausländische Jugendliche einzuschießen und sie als eine Quelle des Übels darzustellen, ist rechte und blödsinnige Demagogie und war für jedermann sehr leicht zu durchschauen, so daß niemand sich nun über den relativen Erfolg der SPD zu wundern braucht. Es war allzu leicht für die SPD und die anderen Parteien, mit schönklingenden Phrasen für mehr „soziale Gerechtigkeit“, für Mindestlohn und bessere Bildung dagegen anzugehen. Die beiden großen Parteien haben sich im „Wahlkampf“ gewissermaßen den Ball zugespielt und sich einen Scheinkampf geliefert. Beide haben keinerlei tragfähiges, für die Mehrheit der Bevölkerung auch nur ansatzweise akzeptables Konzept. Die Bürger hatten überhaupt keine Aussicht, irgend etwas Reelles wählen zu können, das auch nur minimale Verbesserungen herbeiführen würde. Die Politik der Ypsilanti und SPD wird gestützt von den Versuchen, unter dem Vorwand eines angeblichen Umwelt- und Klimaschutzes weiterhin größere Teile der Industrie hier zu liquidieren und zu verjagen, was sich insbesondere an der weiteren Vorgehensweise gegen die Kernenergie zeigt. Die Forcierung der sog. alternativen Energien ist nichts weiter als steuerfinanzierter ökonomischer Unfug, der von den breiten Massen teuer bezahlt werden muß. Schon jetzt sind die Energiepreise in Deutschland Mondpreise und mit Abstand die höchsten in ganz Europa, und sie werden unter der Politik einer Ypsilanti sogar erklärtermaßen noch mehr in die Höhe schnellen. Auf dieser ökonomischen Liquidationspolitik, auf solch einer Grundlage, ist alles Gerede von besserer Bildung und mehr „sozialer Gerechtigkeit“ verlogen und nichts als leere Worte. Das Gleiche gilt auch von allen bürgerlichen Parteien, die diesen Ökowahnsinn mehr oder weniger stützen, einschließlich der sog. Linke. Es gibt kein Ausscheren der deutschen und schon gar nicht der hessischen Ökonomie aus dem internationalen ökonomischen Zusammenhang. Mit ökoalternativen Absurditäten, die sie hier weiter vorantreiben wollen, wird es erst recht zu steigenden Steuern und Energiepreisen für die Bürger kommen. Die Politik der SPD ist Betrug von Grund auf, die der CDU ebenso. Es ist so ziemlich egal, was für eine Regierung und mit wem sie nun gebildet werden wird. Wenn diese die Liquidationspolitik weiterführt, dann wird es für die große Masse der Bevölkerung nur weitere Verschlechterungen geben. Diese Wahl in Hessen macht es erneut und sogar besonders deutlich: Die Bevölkerung hat keine wirkliche Wahl bei dieser Art von Wahlen, außer sich sozusagen selbst zu ohrfeigen, wenn sie dennoch zur Wahl geht. 35,5% der Wahlberechtigten haben sich denn auch trotz des so lauten „Wahlkampfs“
dazu entschlossen, an dieser Schein-Wahl nicht teilzunehmen.
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