Internet Statement 2007-11
Kosovo - Eine sogenannte Unabhängigkeit und ihre unguten Aussichten
Walter Grobe 17.02.2008
Die sog. Unabhängigkeitserklärung der von Serbien sich abspaltenden Provinz Kosovo verschärft alle möglichen Spannungen in und um Europa in unguter Weise. Man kann sich schlecht vorstellen, daß die Völker auf dem Balkan und die europäischen Völker überhaupt angesichts dieses Aktes einen Schuß besseren Mutes für den Blick in die Zukunft abbekommen. Auch die albanische Bevölkerung des Kosovo und des bestehenden Staates Albanien müßte sich fragen, was sie letztlich zu erwarten hat von einem Manöver, bei dem ihre eigenen Gangsterbosse sich zu einer vermeintlich international anerkannten Regierung hochstufen lassen, bei dem die EU eine bürokratische Oberaufsicht ins Land schickt mit der kuriosen Begründung, der Mafia bei der Errichtung der Rechtstaatlichkeit zu helfen, und die USA sich als der letztlich entscheidende Anker der „Befreiung“ feiern lassen. Es hat eigentlich schon genug Fälle in der Geschichte gegeben, wo in den betroffenen Ländern zeitweilig hoffnungsvoll die US-Flagge geschwenkt wurde, und damals ging es den USA weit besser als heute. Von „Unabhängigkeit“ kann unter diesen Bedingungen ja wohl von vornherein nicht die Rede sein, und das wird die albanische Bevölkerung noch zu spüren bekommen.
Völkerrechtlich und politisch ist es bodenlos, wenn gewisse Kräfte in der EU jetzt eine Anerkennung oder eine faktische Anerkennung eines neuen Staates betreiben. Es ist bekannt, daß das derzeit nicht einmal in den UN durchgeht, daß selbst in der EU mehrere Staaten, darunter Spanien, nicht einverstanden sind, daß Rußland nicht einverstanden sein kann und die Rivalität auf dem Balkan intensivieren wird, usf. Auch in der Beziehung zur albanischen Bevölkerung wird hier Groteske gespielt. Zusätzlich zu den bisherigen zahlreichen Soldaten, Generälen etc. sollen nun weitere Tausende Kader von der EU geschickt werden, die als Polizisten, Staatsanwälte, Verwaltungsfachleute etc. wie das Rückgrat eines zu schaffenden Staates auftreten sollen. Staaten, die entstehen sollen, müssen ein vorwärtsweisendes wirtschaftliches und soziales Konzept, ein kulturelles Leitbild und eine gewisse demokratische Legitimation haben und von den entsprechenden Bewegungen im Volk geschaffen werden. Davon ist hier nichts zu spüren. Ein wirtschaftliches Konzept für die angebliche eigenstaatliche Existenz gibt es nicht. Die Fortsetzung und Ausweitung von Drogen- und Menschenhandel, die Anbindung an das völlig bankrotte Albanien, die Hindurchführung von Pipelines durch das Kosovo, mit denen die USA und andere ihre internationale Energiediktatur gegenüber der konkurrierenden Energiediktatur Rußlands stärken wollen, das sind alles keine Grundlagen. Ob unter diesen Bedingungen in nennenswertem Umfang industrielle Investitionen bspw. aus der EU zu erwarten sind, darf man mit Fragezeichen versehen. Es ist so, wie es ein hoher EU-Beamter gesagt haben soll: das Kosovo ist die Gegend, in die die EU mit Abstand das meiste Geld pro Einwohner hineinpumpt, ohne Aussicht, von dieser Rolle in absehbarer Zeit wieder herunterzukommen.
Es ist an der Zeit, daß in diesem Lande von verschiedenen Kräften eindeutig erklärt wird: wir mißbilligen dieses Vorgehen unserer Regierung, die seit langem innerhalb der EU als einer der Haupttreiber agiert, wir mißbilligen das Verfahren der EU.
Bei dieser sog. Unabhängigkeitserklärung spielen viele Triebkräfte eine entscheidende Rolle, die mit einer Befreiung aus nationaler Unterdrückung, mit der Herstellung internationaler demokratischer Teilhabe für eine vorwärtsstrebende Nation oder Nationalität wenig zu tun haben. Bei dem NATO-Krieg von 1999 gegen das frühere Rest-Jugoslawien (Serbien) mußte bekanntlich die Hilfe für eine unterdrückte albanische Bevölkerung als Legitimation herhalten. In Wirklichkeit ging es den USA und Kräften wie der Schröder-Fischer Regierung, die in dieser Sache mit am engsten in Europa mit den USA zusammengingen, sowie sonstigen hilfswilligen Imperialisten zweiter Güte um ganz andere Dinge. Es ging darum, Serbien zu schwächen und in die Botmäßigkeit zu bringen, ein Land, das sich den Formen internationalen Kapitalismus, wie sie die USA und die EU vertreten, widersetzte, aber vor allem auch den Formen internationaler militärischer Dominanz und Stützpunktbildung, wie sie vor allem die USA überall, im Balkan und anderswo, betreiben. Diese Botmäßigkeit Serbiens ist allerdings bis heute nicht völlig erreicht. Die EU darf jetzt zeigen, wie sie das Kunststück fertigbringt, ein Land zu verstümmeln und gleichzeitig enger an sich zu binden.
Die Sorge um die unterdrückten Kosovo-Albaner war die Propagandabehauptung des damaligen Krieges, es ging in Wirklichkeit um die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs, und das hat sich nicht geändert. Aufgrund politischer Unaufgeklärtheit und eingewurzelter reaktionärer kultureller Züge kam es allerdings in der albanischen Bevölkerung damals zu Erscheinungen des Sich-Anschmiegens an den militärisch Mächtigsten, die USA und die NATO, und damit hat es anscheinend auch heute noch kein Ende. Hätten die albanischen Organisationen diese Unterstützung nicht gehabt, hätten sie mit eigener Kraft um die Unabhängigkeit kämpfen und um die Unterstützung progressiver Strömungen auf der Welt werben müssen, dann hätte sich rasch herausgestellt, wie wenig Substanz und Modernität sie aufweisen können. Dieser Nationalismus ist ebenso hohl wie fanatisch. Das muß gesagt werden, auch wenn es auf dem Balkan auch unter anderen Nationen solche Erscheinungen gibt.
Es ist möglich, daß sich aus diesem Akt und der abenteuerlichen EU-Politik direkte und drastische internationale Konflikte entwickeln. Es kann aber auch sein, daß die ‚großen internationalen Unterstützer’ Serbiens wie Rußland zwar protestieren, aber praktisch mehr oder weniger abseits stehen, wenn die NATO handelt, wie das schon mehrfach der Fall gewesen ist. In Rußland wird wahrscheinlich eher so kalkuliert, daß die Früchte der USA- und EU-Gewaltakte eines Tages in Rußland geerntet werden, wenn die Genannten sich auf dem Balkan abgewirtschaftet haben oder die USA mit europäischen Kräften sich über die wahre Dominanz in diesem Bereich in die Wolle kriegen.
Nehmen wir einmal an, die Sache geht vorerst einigermaßen „friedlich“
über die Bühne, vielleicht ergänzt durch die Abspaltung
eines Teils des Kosovo und seine Angliederung an Serbien, oder auch durch
die Austreibung der dort noch verbliebenen nicht-reinblütig albanischen
und nicht-islamischen Bevölkerungsteile, bei der es allerdings nicht
ohne Massenverbrechen abgehen wird, aber ohne direkte Intensivierung internationaler
Konflikte. Das würde u.a. bedeuten, daß die EU schon auf kurze
Sicht Hunderte von Millionen verpulvert in ein Unternehmen, das keine
Zukunft hat, daß sie sich verschleißt, daß auch innere
reaktionäre Kräfte in der EU ermuntert werden.
Vielleicht kommt in den nächsten Jahren ein Zusammenschluß
mit Albanien, wodurch ebenfalls kein lebensfähiger moderner Staat
entstehen wird, denn die gleiche rückständige Mentalität,
das Sich-Verkaufen an Staaten, die man für mächtig hält,
die Durchsetzung der gesamten Ökonomie und des sozialen Lebens mit
Gangsterbanden und Gangstermentalität prägen nach vielen bisherigen
Eindrücken auch den heutigen Staat Albanien, und es ist schwer zu
erkennen, ob, wie und in welchem Umfang dort überhaupt modernere
demokratische, wenigstens bürgerlich-rechtliche Bestrebungen eine
Entwicklungschance haben. Wenn es nach den USA und anderen Intriganten
- auch in der EU - geht, sollen sie es auch gar nicht, denn die Heranzüchtung
und Vermehrung von Bevölkerungsgruppen innerhalb der EU, die gekauft
sind und sich in der Zukunft für üble politische Manöver
gegen die Mehrheitsbevölkerung einsetzen lassen werden, spielt in
bestimmen Strategien eine große Rolle. Das islamische Element und
das Mafia-Element werden zweifellos durch die Quasi-Übernahme des
Kosovo und auch Albaniens in die EU gestärkt.
Ob es außerdem etwas gibt, was mit der Hereinnahme dieser Gebilde vielleicht nicht gegen das Interesse, sondern positiv im Sinne der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung der EU-Länder gestärkt würde, bspw. intensivere Kooperation auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet und der Abbau reaktionären Chauvinismus und Separatismus auf verschiedenen Seiten, das steht in den Sternen. Sicher gibt es auch in der albanischstämmigen Bevölkerung Menschen mit solchen Denkweisen und Zielen. Vielleicht gelingt es ihnen, aus ihrer eigenen unmittelbaren Konfrontation mit der inneralbanischen Reaktion, aber auch den intriganten USA- und EU-Strategien klare Worte und Ziele zu entwickeln.
Die USA haben bereits durch den Krieg von 1999 einen eigenen großen Militärstützpunkt im Kosovo gewonnen, der den wichtigsten militärischen Anker der sog. Unabhängigkeit bildet und den USA für alle möglichen Pläne in der Zukunft wichtig ist, bspw. gegenüber Rußland, aber auch gegenüber den Europäern selbst und anderen Völkern des Balkans. Das Unabhängigkeitsmanöver soll diese Position auch politisch weiter abstützen.
Für die zweifelhafte Arbeit, die sog. Unabhängigkeit irgendwie
staatsähnlich zu strukturieren und den europäischen Völkern
und der Welt das Schauspiel einer beginnenden „Rechtsstaatlichkeit“
vorzuspielen, haben sich wesentliche Länder der EU gemeldet. Außerdem
sekundieren sie weiterhin auch mit eigenen Militärkräften den
USA und hoffen vielleicht, diesen gegenüber eines Tages den größeren
Einfluß auf dem Balkan zu erlangen. Dies kostet die EU nicht nur
sehr große Mittel, sondern durch die Verschmelzung mit den inneralbanischen
reaktionären Strukturen fördert sie innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs
weiter Kriminalität, Islamismus etc. Die Konflikte, die auf diese
Weise konserviert, verschärft und in die Zukunft projiziert werden,
werden den europäischen Völkern noch schwere Opfer abverlangen.
Rubrik:
Kosovo-Krieg 1999
-
Anti-NATO-Kriegs-Seite der Gruppe Neue Einheit