Internet
Statement 2008-22
Deutsche
Telekom und Telecom Italia (Alice/Hansenet) – zwei Schnüffelkonzerne
und ihre kriminellen Querverbindungen
Walter Grobe, 30.
Mai 2008
Die Deutsche Telekom ein Schnüffelsumpf – zu Recht schlagen
die Aufdeckungen der letzten Tage Wellen. Wenn dieses Unternehmen, das
schon immer wenig vertrauenerweckend und kundenunfreundlich agiert hat
und immer wieder durch kriminelle Praktiken aufgefallen ist, sogar eigene
führende Manager und ihre Kontakte bespitzelt, kann man sich ja wohl
unschwer ausmalen, was mit den Daten einfacher Mitarbeiter und Kunden
passieren kann.
Auf keinen Fall vergessen werden darf bei der Diskussion über den
Fall Deutsche Telekom, daß der Staat selbst wesentliche Grundlagen
für die Anlage umfangreicher Datensammlungen zur Bespitzelung des
Bürgers erst geschaffen hat. Unter dem ausgeleierten Vorwand des
sog. „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde seit 2001 die systematische
Speicherung aller möglichen Daten über die Telefon- und Internetverbindungen
sämtlicher Bürger in Gesetze gegossen. Natürlich hieß
es beschönigend, daß sie nur im Falle dringenden Verdachts
auf terroristische Umtriebe genutzt würden, und nur von den Strafverfolgungsbehörden.
Heute sehen immer mehr Bürger, daß ihre Daten tatsächlich
zu ganz anderen Zwecken dienen, wie das ja auch von politisch wachsamen
Kräften im Lande von Anfang an festgestellt worden war.
Aber die Deutsche Telekom steht mit solchen Umtrieben nicht
allein in Europa. Da gibt es z.B. die Telecom Italia, die in Deutschland
die Firma Hansenet alias Alice betreibt. In 2006 flog in Italien ein umfangreiches
Schnüffel- und Erpressungsnetzwerk innerhalb der Telecom Italia auf.
Dazu schreibt das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein
in einer Veröffentlichung „Abhör-
und Überwachungsskandal in Italien“ von Sept. bzw. Okt
2006:
„In Italien ist einer der größten Abhörskandale
in der Geschichte des Landes aufgeflogen. Über Jahre hinweg hatte
ein Spionagering Tausende Bürgerinnen und Bürger sowie politische
und wirtschaftliche Führungskräfte ausgehorcht. Auf
Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand wurden am 20.09.2006 21 Personen
festgenommen - unter ihnen der frühere Sicherheitschef der Telecom
Italia, Guiliano Tavaroli und der ehemalige Pirelli-Sicherheitschef Pierguido
Iezzi. Elf der Festgenommenen sind Beamte der Staats- und Finanzpolizei
sowie Caribinieri. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Teile eines
riesigen Netzes aus Privatagenten, korrupten Staatsdienern sowie Mitarbeitenden
des Pirelli-Konzerns und der Telecom. Reihenweise wurden Computer
und Dokumente beschlagnahmt. Bankkonten in der Schweiz und Luxemburg wurden
gesperrt.
Die seit 1997 aktive Bande hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft alle
möglichen Informationsquellen ausgeschöpft und sich so ein Archiv
aufgebaut, ‚auf das ein Geheimdienst neidisch sein kann’.
Die illegale Datensammlung sei ‚vollständiger als die der Ordnungskräfte’.
Genutzt wurden Aufzeichnungen des über die Telecom abgewickelten
Telefonverkehrs sowie Datenbestände von Banken, der Justiz und der
Ministerien. Es wird davon ausgegangen, dass Verbindungen zu den Geheimdiensten
hilfreich waren.“
Spitzenfunktionäre der Telecom Italia und ihres (seinerzeitigen)
Hauptaktionärs, des Pirelli-Konzerns, Geheimdienstler des militärischen
Geheimdienstes SISMI, der längst als faschistisches Zentrum bekannt
ist (s. die Gladio-Verschwörung der 60er und 70er Jahre), alle gemeinsam
aktiv beim Aufbau des größten geheimen Bespitzelungssystems,
das Italien je gesehen hat. Nicht zu Unrecht erinnert das Datenschutzzentrum
an frühere ähnliche Affären:
„Mancher erinnert sich an die rührige rechte Geheimloge
P2 aus der Zeit des Kalten Krieges, die das Land systematisch zu unterwandern
versucht hatte. Vielleicht wurden vergleichbare politische Ziele verfolgt.
Spitzelskandale sind in Italien keine Ausnahmeerscheinung. 1967 war bekannt
geworden, dass die damalige Geheimdienstspitze gleich 150.000 Dossiers
angelegt hatte, v.a. von politischen Gegnern aus den Reihen der Kommunisten
und Sozialisten, die notfalls mit einem Putsch ausgeschaltet werden sollten.
1971 deckten Staatsanwälte in Turin auf, dass Fiat illegal und in
enger Zusammenarbeit mit der Polizei Akten über Tausende Arbeiterinnen
und Arbeiter angelegt hatte. Es ging um den Klassenkampf in Italiens größter
Fabrik gegen linke Gewerkschaften und militante linksradikale Gruppen.
Auch die 1981 aufgeflogene und eng mit den Geheimdiensten verbandelte
geheime Freimaurerloge P2 verfolgte das politische Projekt, Italien gegen
die vorgebliche kommunistische Gefahr zu verteidigen.“
(dies tat sie allerdings nicht allein, sondern im Zusammenspiel mit italienischen
Geheimdiensten, der NATO, dem CIA und ähnlichen Kräften in Europa
– Schilderungen dieser Zusammenhänge können unter dem
Stichwort „Gladio“ nachrecherchiert werden, wgr.)
Was auch immer noch über die Praktiken der Deutsche Telekom herauskommen
mag: bei einer Organisation wie der Telecom Italia sind die Kunden, darunter
in Deutschland die Alice- und AOL-Kunden, ja offenbar schon mal in den
besten Händen. Ihre Chance, von faschistischen Drahtziehern ausgehorcht
zu werden und mafiotischen Geschäftspraktiken zum Opfer zu fallen,
dürfte bei keiner Telekomfirma in Europa höher sein als bei
diesem Verbund. Wie beruhigend zu wissen, daß der gesamte Daten-
und Telefonverkehr von Alice/Hansenet und wohl auch AOL mittlerweile über
die Großrechner der Telecom Italia in Rom abgewickelt wird, an denen
„Sicherheitschefs“ und Geheimdienstler abzapfen können.
Denn daß die Fortsetzung solcher Praktiken grundlegend blockiert
wäre, wenn ein derartiges Netzwerk in der Telecom Italia aufgeflogen
ist und einige Leute verhaftet bzw. ermordet wurden, bevor sie verhaftet
werden konnten, ist alles andere als gewiß. Solche Schläge
heißen noch lange nicht, daß die Dinge nicht weitergeführt
werden. Seit Jahrzehnten gelingen in Italien immer wieder einmal große
Aufdeckungen, Verhaftungen oder sogar Verurteilungen einzelner Vertreter
des mafiotischen Sumpfes, aber daß dieser insgesamt je ernsthaft
behindert oder gar ausgetrocknet worden wäre, dafür fehlen alle
Anzeichen.
Inzwischen hat eine Zentralfigur der Korruption und der faschistischen
Umtriebe, Herr Berlusconi, dort erneut die Führung der Regierung
ergattert. Es dürfte wenige Menschen geben, die wenigsten wahrscheinlich
in Italien selbst, die von einer solchen Regierung entschiedene Maßnahmen
gegen die Verquickung des Staates mit dem organisierten Verbrechen und
geheimdienstlichen Umtrieben erwarten. [siehe auch: Prozeßbeginn
in Genua - Faschismusähnliche Verhältnisse mitten in der EU]
Eine Sonderbeziehung verbindet die ehrenwerten Firmen Telecom
Italia und Deutsche Telekom
Im Februar – März – April versuchte unsere Gruppe gegen
die Firma Alice/Hansenet vorzugehen, die in krimineller Weise unseren
Vorsitzenden Hartmut Dicke – der inzwischen verstorben ist - von
seinen Internet- und Telefonverbindungen abgeschnitten hatte. Dabei kam
nicht nur einiges über die Alice/Hansenet, die Tochter der Telecom
Italia, heraus, sondern auch über die Deutsche Telekom, zu der Alice/Hansenet
offenbar privilegierte Beziehungen unterhält, die sich ganz und garnicht
zu Gunsten des Kunden auswirken. An dieser Stelle möchten wir das
Vorgehen dieser beiden Firmen gegen Hartmut Dicke noch einmal zusammenfassend
öffentlich darstellen.
Nachdem Alice/Hansenet als Inhaber des Internetportals AOL-Deutschland
am 7.2. 2008 die Modemverbindung von Hartmut Dicke handstreichartig stillgelegt
hatte und zu keiner Korrektur zu bewegen war, hat die Firma dann am 5.3.2008
bei der Deutschen Telekom AG seinen seit dreißig Jahren bestehenden
Telefonanschluß gekidnappt, wobei es sowohl Alice/Hansenet wie auch
der Deutsche Telekom offenbar völlig egal war, daß er längst
in vielfacher Form beiden Firmen gegenüber festgestellt hatte, daß
keinerlei Vertrag zwischen ihm und Alice/Hansenet besteht und sein Festnetzanschluss
nicht an Alice/Hansenet übertragen werden darf . Hartmut Dicke als
aktiver politischer Journalist und Leiter unserer Gruppe hatte plötzlich
- außer dem Handy - keinerlei Telefon- und Internetverbindung mehr.
Auf förmliche Einschreiben mit Rückschein an beide Firmen, in
der gegen den unerhörten kriminellen Akt Einspruch erhoben und die
sofortige Wiederherstellung des Anschlusses bei der Deutsche Telekom verlangt
wird, reagierten sie mit großer Verzögerung und in der Sache
ausweichend.
Wir gehen im Falle unseres Vorsitzenden von einem ganz gezielten Vorgehen
mit politischem Hintergrund aus. Aber von ähnlichen Praktiken sind
offensichtlich auch viele andere Menschen in diesem Land betroffen, deren
Zahl in die Hunderttausende gehen könnte. Es ist an der Zeit, daß
gemeinschaftlich seitens der Betroffenen wie auch seitens der Staatsorgane
dagegen vorgegangen wird. Die Strafverfolgungsbehörden und die Gewerbeaufsicht
sind verpflichtet, selbst Anstrengungen zur Aufklärung solcher Vorgänge
zu unternehmen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um
dem elementaren Kundenschutz wieder Geltung zu verschaffen, der für
diese Firmen offenbar zunehmend egal geworden ist.
Dabei dürfte höchst interessant sein, was sich im März
bei unseren Versuchen, den Anschluß von Hartmut Dicke durch direkte
Verhandlung mit der Deutschen Telekom am T-Point wiederherzustellen, herausgestellt
hat. Seitens der Deutsche Telekom wurde uns dabei mitgeteilt,
daß die Firma Alice/Hansenet bei der Deutschen Telekom das Recht
hat, einen Kunden der Telekom für sich zu reklamieren und die Übertragung
seines Anschlusses an Alice/Hansenet zu verlangen, ohne eine Unterschrift
des Betroffenen vorlegen zu müssen.
Wenn es tatsächlich so ist, daß Alice/Hansenet keine unterschriebene
eindeutige Willenserklärung des Kunden der Deutschen Telekom vorzulegen
braucht, sondern entweder überhaupt nichts oder lediglich einen Verweis
auf eine angeblich existierende Audiodatei mit einer angeglichen Absichtserklärung
des Kunden, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet (es
ist jedenfalls bei weitem leichter, eine Audiodatei zu fälschen als
eine Unterschrift, und es ist die Frage, ob die Deutsche Telekom tatsächlich
dergleichen prüft oder zur Prüfung überhaupt beauftragt
ist). In diesem Falle ist es für Alice/Hansenet ja ohne weiteres
möglich, Kunden der Deutsche Telekom auf sich zu übertragen,
ohne daß die dem jemals zugestimmt haben, ja ohne daß sie
von diesem Wechsel überhaupt erfahren müssen, bevor er eingeleitet
wird.
Offenbar ist es bei Alice/Hansenet üblich, Telefonwerber zu beschäftigen,
die Kunden der Deutsche Telekom ungebeten anrufen und hinterher behaupten,
sie hätten den oder jenen Kunden für Alice/Hansenet geworben,
ohne daß dieser in Wirklichkeit sich eindeutig und rechtsverbindlich
für Alice/Hansenet erklärt hätte. Und wenn anschließend
Alice/Hansenet sowie die Deutsche Telekom den Betreffenden mit Mitteilungen
über dessen angeblichen Vertragsabschluß überfallen, dieser
dem aber widerspricht, kann es ihm offenbar passieren, daß er gegen
eine Wand redet. Über die e-mail-Adresse von Alice/Hansenet oder
die hotline bekommt er faktisch keine Antwort auf seinen Einspruch. Dann
wird ihm im Weiteren die unerbetene Hardware der Firma Alice/Hansenet
zugesandt. Wenn er die dann in Unkenntnis der angeblichen Vertragsfolgen
nicht in aller Form zurückschickt, ist er nach Meinung von Alice/Hansenet
wohl endgültig in der Falle. H. Dicke mußte die Erfahrung machen,
daß sogar die sofortige formelle Zurücksendung der Alice/Hansenet-Hardware,
die ihm - entgegen seiner ausdrücklichen Ablehnung - zugesandt worden
war, am weiteren Vorgehen von Alice/Hansenet nichts geändert hat.
Sie verhielt sich weiter so, als hätte sie seine Einwilligung zur
Übertragung seines Anschlusses.
Diese Firma schottet sich völlig ab. Sie erlaubt sich alles Mögliche
und läßt es ins Leere laufen, wenn der Bürger sich dagegen
verwahrt. Eine Regelung von Einsprüchen auf dem normalen Kommunikationswege
über e-mail, hotline oder postalische Schreiben einschließlich
Einschreiben mit Rückschein ist nicht möglich, weil Alice/Hansenet
darauf einfach nicht reagiert.
Da die Deutsche Telekom bei derartigen Kundenübertragungen auf die
Firma Alice/Hansenet offenbar mitspielt, ist der Fall Alice/Hansenet auch
ein Fall Deutsche Telekom AG. Wie kraß das Ganze ist, wird auch
an Folgendem deutlich: Alice/Hansenet selbst verlangt von einem Kunden,
der Alice/Hansenet verlassen will und einen anderen Provider beauftragt
hat, zwingend eine schriftliche Erklärung, wie es ja auch selbstverständlich
ist im normalen Geschäftsbetrieb. Aber in den Beziehungen zwischen
der Deutsche Telekom und Alice/Hansenet gelten ganz andere Regeln, da
ist Alice/Hansenet von der Pflicht, eine rechtsverbindliche Erklärung
des Kunden beizubringen, ausdrücklich entbunden und, wie andeutungsweise
bereits mehrfach zu vernehmen war, diese Ausnahmeregelung soll von der
Bundesnetzagentur, der staatlichen Aufsichtsbehörde, selbst abgesegnet
worden sein! Wie kann es eigentlich sein, daß ein Konzern wie die
Deutsche Telekom die eigenen Kunden gegen deren Willen einer konkurrierenden
Firma regelrecht rüberschaufelt? Wir verlangen öffentliche Stellungnahmen
der Deutsche Telekom und der Bundesnetzagentur zu diesen Ungeheuerlichkeiten,
die uns gegenüber praktiziert wurden, und nicht nur gegen uns, sondern
auch gegen andere Bürger, wie man vielfach zu hören bekommt.
Wenn die Bundesnetzagentur als staatliche Aufsichtsbehörde eine
derartige Regelung billigt oder sogar geschaffen hat, wenn die Deutsche
Telekom als ein noch immer hauptsächlich staatlicher Betrieb dergleichen
praktiziert, dann stellt das einen bewußten Blankoscheck staatlicher
Stellen und halbstaatlicher Unternehmen für kriminelle Akte dar.
Dann haben wir organisierte Kriminalität auf höchster Ebene.
Man verschone uns mit Sprüchen wie ‚über ungesetzliches
Vorgehen der Alice/Hansenet ist bisher nichts Relevantes bekannt geworden’,
oder aber: ‚sollte jemand auf diese Weise geschädigt worden
sein, kann er ja den Rechtsweg beschreiten’. Jemandem wird der Telefonanschluß
geklaut, er wird von seinen wichtigsten Kommunikationskanälen abgeschnitten,
und dann soll ihm nichts übrig bleiben als auf seine eigenen Kosten
einen Anwalt zu beauftragen und anschließend wochen- wenn nicht
monatelang auf die Wiederherstellung seines Rechtes zu warten –
wenn dieser Weg überhaupt Erfolg hat?! Denn daß es schlappe
Anwälte und Gerichte gibt, die überlastet sind oder auch zu
Entscheidungen zugunsten von Unternehmen neigen, die mit dem Staat engere
Beziehungen unterhalten, ist ja auch nicht gerade eine neue Erfahrung
in diesem Lande.
Angeblich hat die Bundesnetzagentur Verordnungen zum Providerwechsel
erlassen, die sicherstellen sollen, daß ein Kunde beim Wechsel nur
eine ganz kurze Zeit ohne Anschluß bleibt, so lange eben, wie die
Technik der Umschaltung benötigt. Daß die Telekomfirmen sich
darum einen feuchten Keks scheren, zeigt die jüngste Affäre,
die den Telefonanschluß unseres Verlags sowie die Telefon- und Internetverbindung
eines unserer publizistisch arbeitenden Genossen betrifft. Für eine
Woche wurden aus Anlaß eines Providerwechsels sämtliche Verbindungen
gekappt. Auf Beschwerde hieß es, daß wegen angeblicher Abstimmungsschwierigkeiten
zwischen den drei Unternehmen Hansenet, Deutsche Telekom AG und Versatel
die einwöchige Abklemmung hingenommen werden müsse. Eine Firma
versteckt sich hinter der anderen, das ist nach vielen Mitteilungen von
Geschädigten längst System.
Der Verweis des geschädigten Kunden an die Justiz grenzt an Verhöhnung,
denn selbst wenn alle Rechtsorgane seine berechtige Beschwerde einwandfrei
bearbeiten würden, wären seine einfachsten zivilen Rechte zunächst
für längere Zeit ausgehebelt. Der Bürger muß selbstverständlich
darauf zählen können, daß Verträge, die er mit Geschäftspartnern
unterhält, vor der Zerstörung durch Dritte geschützt sind.
Wenn eine Firma wie Alice/Hansenet sich ohne und gegen den Willen des
Bürgers sich dessen Verträge mit anderen Firmen unter den Nagel
reißen kann, wenn dagegen von Staats wegen dem Geschädigten
kein Schutz geboten wird als der Verweis auf die Justiz, der für
den Betroffenen eine Menge Anstrengung und Aufwand bedeutet, selbst wenn
dieser Weg einigermaßen erfolgssicher wäre, dann sehen wir
hier die Entstehung einer Willkürherrschaft mafiotischer Cliquen
im elementarsten bürgerlichen wirtschaftlichen Leben vor uns und
einen Staat, der die Waffenungleichheit des Bürgers demgegenüber
achselzuckend zur Kenntnis nimmt und das Ganze „soziale Marktwirtschaft“
und „Rechtsstaat“ nennt. Nein und dreimal Nein gegenüber
derartigen Umtrieben. Alle Verantwortlichen bei Alice/Hansenet und ebenso
bei der Deutsche Telekom, aber auch bei der staatlichen BNA oder anderen
staatlicher Stellen, sollte sich deren Verwicklung bestätigen, sind
zu bestrafen. Die Alice/Hansenet-Verantwortlichen müssen persönlich
haftbar gemacht werden für alle Schäden, die sie bei Bürgern
angerichtet haben: ungewünschte Vertrags-Übertragungen, Ausfälle
vertraglich vereinbarter technischer Leistungen wie des Internetanschlusse
über Analog-Modem oder Ausfälle der Anschlüsse überhaupt,
Arbeitsstunden und –tage zur Geltendmachung der Widersprüche
und zur Wiederherstellung des technischen und rechtlichen Status, auf
den der geschädigte Bürger Anspruch hat. Die Schäden können
sehr groß sein, wenn Bürger in wichtigen persönlichen
Kommunikationskanälen unterbrochen werden. Wenn berufliche oder geschäftliche
Tätigkeiten getroffen werden, entstehen u.U. massive materielle Schäden,
die in vollem Umfang zu ersetzen sind.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß es unter uns nicht wenige
Mitbürger gibt, die sich gegenüber ungesetzlichen Praktiken
von Firmen schlecht oder kaum zu wehren wissen, weil sie zu wenig Kenntnis
ihrer Rechte haben, weil sie krank oder überlastet sind, weil sie
eingeschüchtert werden von irgendwelchen Schreiben oder Anrufen des
Gegners, usw. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, daß solche
Mitbürger in großer Zahl Opfer der kriminellen Praktiken werden,
wenn diese staatlicherseits nicht verhindert und möglicherweise sogar
gefördert werden. Das Willkürregime und die Entrechtung gegenüber
Mitbürgern, die nicht die Möglichkeiten haben, sich mit Zähnen
und Klauen zu wehren, greift in dieser Gesellschaft um sich. Das Kapital
meint, sich alles erlauben zu können. Was Alice/Hansenet praktiziert,
ist die bisherige Spitze an Willkür und Entrechtung. Wir können
solche faschistischen Praktiken in diesem Land nicht gebrauchen. Eine
Firma wie Alice/Hansenet ist reif für ein Verbot in Deutschland und
der gesamten EU, und dasselbe gilt für die Mutterfirma Telecom Italia
, von der offenbar dies alles gedeckt, wenn nicht sogar initiiert wird.
Diese Praktiken sind von Schaden für das gesamte ökonomische
Leben dieses Landes wie auch der anderen Länder.
Der Schnüffelskandal der Deutsche Telekom verstärkt nunmehr
noch den Eindruck, daß in der Partnerschaft mit Telecom Italia sich
anscheinend verwandte Seelen getroffen haben. Wenn einer derartigen Telecom
Italia in Deutschland seitens der noch immer überwiegend staatlichen
Deutsche Telekom und wohl auch seitens der staatlichen BNA Sonderrechte
eingeräumt werden, muß man sich auch nach möglichen Gegenleistungen
fragen. Versuchen vielleicht deutsche Geheimdienstkräfte, oder auch
die anderer Staaten, auf dem Wege über die Telecom Italia Schnüffeleien
zu betreiben, die ihnen hier die eigene staatliche Gesetzgebung erschwert?
Welchen Geschmack bekommen unter diesen Bedingungen die großspurigen
Ankündigungen der Telecom Italia, in Deutschland und anderen europäischen
Ländern zum führenden Kommunikationsprovider aufzusteigen? Steckt
vielleicht auch die wohlwollende Förderung gewisser staatlicher Stellen
dahinter, wenn man sich so etwas zutraut?
Wenn man in diesen Monaten in Berlin die „Straße des 17. Juni“,
den Parade- und Demonstrations-Boulevard der Hauptstadt, entlangfährt,
sieht man sich einer eigenartigen Präsenz der Firma Alice/Hansenet
ausgesetzt: die Reklame für „Alice“ hat dort die Form
eines riesigen Triumphbogens angenommen, der den Boulevard überwölbt.
Dergleichen hat sich noch keine Firma irgendwo in Deutschland leisten
dürfen. Ist das ebenfalls symptomatisch für die Sonderstellung,
die ihr dieser Staat einzuräumen bereit ist?
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Wir verlangen die staatsanwaltliche
Aufklärung und Anklage nicht nur des Schnüffelsumpfes in der
Deutschen Telekom, sondern auch der kriminellen, mafiotischen und faschistischen
Aktivitäten in Alice/Hansenet und Telecom Italia. Die Hintergründe
der bemerkenswerten Verbindungen zwischen beiden Konzernen sind ebenfalls
auszuleuchten. „Firmen“ wie Telecom Italia – Alice/Hansenet
haben hier nichts zu suchen und sind in der gesamten EU zu verbieten.
Aus dem Ehrgeiz, zum führenden Telekommunikations-Anbieter der EU
aufzusteigen, wird nichts werden. Dieser Dreck hat vollständig zu
verschwinden. Und vielleicht fördert der Schnüffelskandal der
Deutschen Telekom auch Überlegungen, wie dieser Konzern gesäubert
und den Kunden- und Mitarbeiterinteressen wesentlich entgegenkommender
umgestaltet werden könnte.
Wir bestehen auf solchen elementaren Forderungen, müssen aber auch
noch Folgendes betonen: Die Zunahme der staatlichen und der mafiotischen
Bespitzelung sowie der Mißachtung der elementaren Standards des
bürgerlichen Rechts in den Geschäftsbeziehungen sind allgemeine
Erscheinungen, keineswegs auf die genannten Firmen beschränkt. Sie
hängen mit dem Verfall der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
zusammen, mit der Verschärfung des Widerspruchs zu den Massen sowie
auch der internationalen Widersprüche, die sich seit 2001 bereits
recht kraß gezeigt hat, wenngleich noch keinesfalls in ganzer Intensität.
In diesem Sinne sollten solche Fälle wie Alice-Telekom Italia und
Deutsche Telekom AG auch weitere Anstöße zur grundsätzlicheren
Auseinandersetzung mit der Frage der Beseitigung der kapitalistischen
Ordnung geben.
www.neue-einheit.de
www.neue-einheit.com
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