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Statement 2008-36
Große bundesweite Krankenhaus-Demo in Berlin
Maria Weiss, 25.09.2008
Heute
mittag fand in Berlin eine große bundesweite Demonstration der z.Zt.
streikenden Krankenhaus-Beschäftigten statt, Die Demonstration, die
von der Gewerkschaft Verdi organisisert war, stand unter dem Motto "Weg
mit dem Deckel", wobei mit Deckel hier die Deckelung (Kürzung)
der öffentlichen Mittel für den gesamten Krankenhausbereich
gemeint ist. Es gab viele Busse aus vielen Bundesländern von Baden-Württemberg
bis Niedersachsen, sogar aus den nördlichsten Teilen (Bremen und
Bremerhaven) waren welche da, sehr viele Menschen, vor allen Dingen auch
sehr viele junge und jüngere Beschäftigte in Krankenhäusern
(PflegerInnen, Krankenschwestern, ÄrztInnen und viele andere), mit
vielen kleinen und gößeren Transparenten. Der Unmut in diesem
Bereich gärt schon seit langem, und das völlig zu recht, denn
die Kürzungen der Mittel für Krankenhäuser von staatlicher
Seite sind in den letzten Jahren auf 20 Prozent angestiegen, abgesehen
von Bettenstreichungen gab es auch viele Kürzungen bei Personal (vor
allem Schwestern, Pfleger und Ärzte) und obendrein nicht mal eine
adäquate Bezahlung für die verbleibenden Beschäftigten.
(Wie zu hören war, sollte der Bereich sogar aus der Tarifautonomie
herausgenommen werden.) "Krankenhausarbeit macht krank" stand
auf etlichen Transparenten.
In der Tat ist seit 1993 (Kohl-Regierung) das bundesdeutsche Gesundheitssystem
schrittweise immer stärker gebeutelt worden, aber natürlich
nicht an den Stellen, wo das Kapital sich Profit ausrechnet, sondern an
den Stellen, wo man meint, 
man
kann Leute ausbeuten bis zum Geht-nicht-mehr, sozusagen auf Deibel-komm-raus,
um die entsprechenden Steuergelder für den Staatshaushalt zusammenzuraffen.
Heute, nachdem zwei weitere Regierungen, Rot-Grün und die jetzt noch
existierende Große Koalition, die bislang noch die Regierung bildet,
sich darin betätigt haben, das Gesundheitssystem, bzw. die Krankenhäuser
vor allen Dingen, weiter zu schröpfen, sieht es so aus, daß
die Beschäftigten (Pfleger, Krankenschwestern und auch Ärzte)
zum Teil in übermüdetem Zustand in Dauerschichten, bzw. auch
verlängerten Schichten, die Patienten behandeln bzw. pflegen müssen,
was natürlich auch auf Kosten von letzteren gehen muß und geht.
Es ist auch die Rede davon gewesen, daß lebenswichtige Geräte
(Beatmungsgeräte etc.) nicht mehr richtig gewartet bzw. ersetzt werden,
so daß es zu Verschiebungen von OP`s etc gekomem ist und kommt.
Diese Zustände sind ein Skandal. Dies hindert aber nicht die gegenwärtige
Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, in ihrer unnachahmlich selbstgefälligen
und von völliger Abgehobenenheit zeugenden Art zu erklären,
"gegenwärtig können keine weiteren Mittel für den
Krankenhausbereich zur Verfügung gestellt werden"! Wovon dann
aber die gleichzeitig von ihr geforderten zusätzlichen 25.000 Hilfpflegekräfte
bezaht werden sollen, bleibt im Dunkel. Wahrscheinlich sollen diese für
einen Euro oder 1,50 Euro pro Stunde arbeiten?
Von den gewerkschaftlichen Rednern wurden zum Teil durchaus einige einzelne
Erscheinungen erwähnt, wie zum Beispiel die Perversion ,daß
einer einzelnen kapitalistischen Insitution wie der KFW ungeachtet ihrer
Unfähigkleit und Dummheit, die Millionen staatlicherseits in den
Rachen fließen, hier aber, wo es um wesentliche Belange der gesamten
Bevölkerung geht, herumgeknapst wird bis zur Strafbarkeitsgrenze.
Was jedoch nicht zur Sprache kam, war der wesentliche Punkt, daß
das Gesundheitswesen, und damit auch das Krankenhauswesen, natürlich
nicht aus dem gesamten sozialen Zusammenhang herauszulösen ist, was
immer auch die sozialen Postulate dabei sind. Es unterliegt natürlich
den gleichen Gesetzmäßigkeiten wie die übrige Gesellschaft,
der kapitalistischen Ausbeutung und Profitmacherei. Umso wichtiger ist
der Widerstand, der sich gegenwärtig (nicht nur) in diesem Bereich
entwickelt gegen die ständige Drückerei und Verschärfung
der Ausbeutung und das Vorbeireden an diesen Tatsachen. Verbinden sollte
sich diese Bewegung aber noch mehr mit den übrigen Bewegungen und
Initativen gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung, die unvermeidlich
allenthalben wachsen wird und ihre Forderungen stellen wird.
(Eigener Bericht)