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Statement 2008-38 Der
Kapitalismus in der Krise - Teil 1 - Uwe Müller 23.9.2008 Allen
Entwarnungen und Beruhigungspillen diverser Banker, Politiker und sog.
Experten zum Trotz hat sich die aus der Hypothekenkrise hervorgegangene
Finanzkrise weiter verschärft und einen neuen Höhepunkt erreicht. Allerorten
muß nun zugegeben werden, daß es sich um die schlimmste Krise seit 1929
handelt. Und in der Tat: gegen die jetzige Finanzkrise nehmen sich die
Finanzkrisen von 1987 oder von 1997/98 geradezu als bloßer Sturm im
Wasserglas aus. Der
„Schwarze Montag“ (15.9.2008) hat die Wallstreet, das große Zentrum
des internationalen Finanzkapitalismus, bis ins Mark erschüttert. Angst,
Hilflosigkeit und Chaos regieren seitdem die sonst soviel Arroganz und
Selbstsicherheit ausstrahlenden Bank-, Investments- und Fondsmanager,
die sich selbst so gerne als „Masters of the Universe“ gepriesen haben.
Statt „Masters of the Universe“ nun „Masters of Disaster“. Ungeheure
Dinge geschehen derzeit im Zentrum des Kapitalismus und an den internationalen
Finanzzentren. Banken werden quasi verstaatlicht, Banken werden mit
Dutzenden von Milliarden gestützt. Die größte Versicherungsgesellschaft
der Welt, die AIG, wird mit 85 Mrd. Dollar vorerst vor dem Bankrott
gerettet und unter staatliche Regie gestellt usw. usf.
Die bislang ach so unabhängigen Banken verflüchtigen sich oder
flüchten sich in die Arme des Staates, welcher, um den völligen Bankrott
des ganzen internationalen Finanzsystems zu vermeiden, in die Bresche
springen muß. Man
kommt mit dem Zählen der Milliarden Dollar, die die Notenbanken der
USA und weltweit mittlerweile zur Stützung der Liquidität auf den Markt
geworfen haben, gar nicht mehr mit. Und ein Ende der Finanzkrise ist
nicht abzusehen – im Gegenteil. Derzeit
bastelt der amerikanische Finanzminister Paulson fieberhaft an einem
„Rettungspaket“, bei dem der amerikanische Staat den Banken ihre faulen
Kredite abkaufen soll. Nach anfänglich 500 Mrd Dollar werden nun schon
800 Mrd Dollar als nötiges Volumen gehandelt. Und es ist mehr als wahrscheinlich,
daß die notwendigen Mittel weit über einer Billion Dollar liegen werden.
Ganz abgesehen davon, daß diese gigantischen Summen aus den Steuerzahlern
herausgepreßt werden sollen, ist völlig offen, ob dieser „Rettungsfonds“
die Krise beruhigen oder gar stoppen kann. Der
Streit darüber ist in den USA mittlerweile voll entbrannt. Zu kraß sind
die dahinterliegende Absicht und der Versuch, die Banken und Spekulanten,
die jahrelang Milliarden über Milliarden gescheffelt haben, nun auch
noch von ihren faulen Krediten und Derivaten zu befreien und so ungestraft
aus der selbstgemachten Misere rauskommen zu lassen. Im Gegenzug soll
die große Masse der Opfer leer ausgehen, soll sie auf ihren Schulden
sitzenbleiben und obendrein auch noch über die Steuern das Paket finanzieren.
Wenn manche Autoren in den USA von Klassenkampf schreiben – haben sie
recht. In der Tat entspringt dieses Vorgehen des Finanzministers bzw.
der US-Regierung durchaus der kapitalistischen Logik. Es ist ja keineswegs
so - wie es durchgängig dargestellt wird - als wären auf der einen Seite
der gute Staat, der sich ums Allgemeinwohl kümmert und im Interesse
aller das Finanzsystem retten soll, und auf der anderen Seite die bösen
Banken und Spekulanten, die das Volk und die Regierung auspressen. Das
ist Märchenstunde. Vielmehr ist dieses Spekulantentum, diese Finanzaristokratie
aufs engste mit dem ganzen kapitalistischen Staatsapparat verknüpft.
Diese
Herren wissen aber ganz genau, daß ein solches „Rettungspaket“ sozialer
Sprengstoff ist. Der amerikanische Finanzminister ist um seinen
Job nicht eben zu beneiden. Seine Aufgabe gleicht der Quadratur
des Kreises, er muß versuchen, zu retten, was im Grunde gar nicht zu
retten ist. Die
jetzige Finanzkrise ist keine bloße Finanzkrise. Vielmehr ist sie Ausdruck
und Teil der generellen strukturellen Krise, in der sich der Kapitalismus
befindet. Sie ist Ausdruck der beschleunigten Entwicklung des Kapitalismus
mit seinen inneren Widersprüchen und den ökonomischen und sozialen Umwälzungen,
wie sie sich seit dem Umsturz in China Ende der 70er Jahre und schließlich
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, unter dem Stichwort Globalisierung
vollzogen haben. Es
fällt auf, daß es kaum einen Kommentar in den unzähligen Zeitungs- und
Medienberichten gibt, der auf diese ökonomischen Hintergründe auch nur
annähernd eingehen würde. Auch
wenn niemand mit Gewißheit weiß, wie tief diese Krise wirklich ist,
wie stark sie sich noch verschärfen wird - eines ist jetzt schon sicher
und erkennbar. Sie ist noch lange nicht zu Ende und sie wird nicht auf
die Finanzwelt beschränkt bleiben bzw. beschränkt werden können, wie
das manche glauben mögen oder uns weismachen wollen. Nein, die Krise
wird auf alle Teile der Ökonomie, der Weltwirtschaft, durchschlagen.
Sie wird nicht bloß die US-Wirtschaft, sondern die ganze Weltwirtschaft
in starke Turbulenzen bringen. Die
Krise wird ökonomische, politische und soziale Verwerfungen und Verwüstungen
mit sich bringen, deren Umfang man derzeit noch nicht abschätzen kann.
Man wird versuchen, die Massen zu zwingen das zu bezahlen. Es wird ihnen
jedoch nicht erspart bleiben, daß sich das entwickelt, was schon Mao
einmal auf die Kurzfassung gebracht hat: „Wo Unterdrückung
ist, da ist auch Widerstand“. An dieser Gesetzmäßigkeit werden sie nicht
vorbeikommen.. Sie kann auch zu tiefen Zerwürfnissen zwischen den einzelnen
Staaten, zu vermehrten militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen
führen. Man sollte sich darüber keine Illusionen machen. Mit
ihrem zerstörerischen Potential zeigt diese Krise abermals die Unfähigkeit
des Kapitalismus, die Entwicklung der Gesellschaft im Interesse der
Mehrheit der Menschheit weiter voranzubringen. Im Gegenteil, er ist
seit langem ihr größtes Hindernis geworden. Der
Kapitalismus hat sich überlebt, der Sozialismus steht auf der Tagesordnung.
Er muß und will aber erkämpft werden. Daran zu arbeiten, dies zu propagieren,
die fortschrittlichen Kräfte und Arbeiter zu sammeln und zu verbinden
- das ist die Aufgabe, die sich allen fortschrittlichen Menschen rund
um den Globus stellt. Wir
werden im weiteren diese Krise des Kapitalismus, ihre Ursachen, ihre
Bedeutung und ihre Auswirkungen im einzelnen analysieren und entsprechende
Schlußfolgerungen daraus ziehen. Eines
schon mal vorweg: Wer meint und vorgibt, man könne der Krise des globalen
Kapitalismus dadurch begegnen, daß man sein Finanzsystem reguliert und
versucht, die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen, wie das hierzulande
von Merkel und Co. einschließlich der „Linken“ und sog. Kapitalismuskritikern
und Globalisierungsgegnern tagein tagaus propagiert wird, der schürt
kleinbürgerliche Illusionen, streut den Menschen Sand in die Augen und
will die Massen hilflos in einer Situation verharren lassen, wo es geboten
ist, alle Kräfte zu sammeln und den Klassenkampf gegen das Kapital auf
internationaler Grundlage aufzunehmen und zu führen. Fortsetzung folgt…. |