Das 500-Milliarden-Gaunerpaket

Internet Statement 2008-42

Das 500-Milliarden-Gaunerpaket

Walter Grobe, 14.10.2008

In dem allgemeinen Getöse von der angeblichen Rettung der deutschen Wirtschaft kommt man kaum dazu, sich einmal kurz die Augen zu reiben.

Wer bekommt eigentlich die 500 Milliarden aus dem Staatshaushalt in die Finger?

Das sind doch die Banken, die in den vergangenen Jahren Schneeballsystem gespielt und mit den windigsten Betrugsmanövern, die die Geschichte je gesehen hat, Privatkonten gefüllt haben.

Das sind doch Ackermann und Co, die ebenso wie ihre Partner, die großen Bankchefs in USA und anderswo wußten, daß die Ketten der Spekulation eines Tages reißen und die Ketten der Bankrotte eröffnet werden müssen.

500 Mrd. sollen jetzt, geht es nach Merkel und Steinbrück, einem Bankensystem hintenreingeschoben werden, das durch und durch von der Gaunerei der höheren und höchsten Etagen geprägt ist? Das soll die Rettung zahlloser Betriebe und Arbeitsplätze bringen?

500 Mrd. und noch viel mehr - 1800 Milliarden, wenn man die übrigen europäischen Länder hinzurechnet - einem Bankensystem, das längst schon zahllose Kreditspritzen der Zentralbank erhalten hat und sich umso hartnäckiger weigert, das gebunkerte Geld in den Kreislauf zu geben? Ganz unverfroren droht es inzwischen der Gesellschaft mit dem Kreislaufzusammenbruch, um noch mehr Steuergelder zu erpressen. Und in der Tat, ginge es nach ihnen, dann müßten noch eine ganze Menge mehr Betriebe über die Klinge springen, noch viel mehr Menschen nicht nur ihre staatlichen, sondern erst recht ihre privaten Rentenversicherungen Stück um Stück wegschwimmen sehen, würden sich Chaos und Willkür noch ganz anders ausbreiten.

Und gerade in diese Richtung wird das Gaunersystem sich noch weiter entwickeln, wenn dieses Riesengeschenk Wirklichkeit wird. Kein Wunder, daß die Börse Begeisterung zeigt. jedenfalls auf den ersten Anhieb. Wie das in einigen Tagen aussieht, ist noch offen.

Folgerichtig bemerkte sofort nach der Verkündung des 500-Milliarden-Geschenks ein Wirtschaftsprofessor (Martin Faust) im "Manager-Magazin": "Das wird nicht reichen."

Merkel fand am 13.10 schöne Worte über den Staat:

"Wir hatten es und haben es auch noch mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates ist es in einer sozialen Marktwirtschaft, Kontrolle zu haben. Der Staat ist Hüter der Ordnung. Mit den Bausteinen dem ersten und dem zweiten für eine neue Finanzmarktverfassung greifen wir ohne Frage hart durch. Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt. Damit schaffen wir dann Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft."

Der deutsche Staat der vergangenen Jahre war schon durch und durch Komplize und selbst Macher der ganzen destruktiven Entwicklung einschließlich genau der "Exzesse", die er nach Merkel hätte verhindern sollen und angeblich nunmehr verhindern wird - welch wundersame Wandlung.Die immense Staatsverschuldung, im Dienste des Kapitalismus hochgetrieben, war selbst schon lange eine wesentliche Grundlage und ein Antrieb der Finanzspekulation.

Schröder-Fischer machten die Gesetze, die der Finanzspekulation aus In- und Ausland erst so richtig den Zugriff auf das Land erlaubt haben, während Staat und Kapital gleichzeitig Billiglöhne und die Entrechtung der Arbeitlosen hochtrieben.

Die Große Koalition der Merkel und Steinbrück hat genau das fortgeführt. Die Bundesbank und die Bankenaufsicht des Finanzministers Steinbrück, die notorische Bafin unter Herrn Sanio, haben die jahrelange organisierte Vorbereitung der Großbankrotte im Bankenwesen angeblich nie bemerkt - aber es wäre naiv davon auszugehen, daß sie nicht wußten, was läuft.

Schon im Falle des Berliner Bankenskandals von 2001 hatte Sanio angeblich keine Unregelmäßigkeiten feststellen können, bis der Zusammenbruch erklärt und der Berliner Bevölkerung im Handstreich eine zusätzliche Staatschuld von bis zu 21 Mrd. DM aufgebürdet wurde - die großen Profiteure waren gerettet.
Die Pleiten bei der IKB, der Landesbank Sachsen, West-LB, Bayern-LB usf. und dann, erst recht, bei Hypo Real Estate und Depfa: wo waren Bundesbank und Finanzministerium/ Bafin je gegen die laufenden Schweinereien eingeschritten?

Wenn Steinbrück schließlich erst vor drei Wochen, Mitte September im Bundestag im Namen der Regierung erklären durfte, es gebe keine wirklichen Risiken für den Staatshaushalt, im Jahre 2011 werde er ausgeglichen sein, dann wissen wir endgültig, von welchen willigen Schwätzern im Dienst des großen Kapitals wir regiert werden.

Entschuldigend wird von Merkel angeführt, von den 500 Mrd. seien 400 bloße Bürgschaften, es könne auch sein, daß sie nicht oder nur zum Teil von den Banken abgerufen würden. Da unterschätzt sie sträflich den Hunger des Bankensystems. Es brauchen bloß die nächsten ein oder zwei Pleiten von internationalen Großbanken folgen, dann wird es nach ganz anderen Summen schreien, um seine Ausfälle zu decken.

Jetzt hat sich den Berichten zufolge unter der Leitung von Merkel und Steinbrück genau der Kreis der bisher schon Verantwortlichen - u.a. Bundesbankpräsident Weber, Bafin-Chef Sanio, Ackermann von der Deutschen Bank - darangemacht, der Bevölkerung zusätzliche 500 Mrd. wegzunehmen und eine magische Verwandlung aufzuführen: Gauner in ehrliche Banker, eine völlig komplizenhafte Staatsbürokratie in "effektive Kontrolleure", und die kommenden Steuererhöhungen, Inflation und Staatsbankrott in Konjunkturhoffnungen. Die obersten Chefs des Desasters bleiben im Amt, ihre bisherigen Spezis aus der Bürokratie bekommen Büros in den Chefetagen, um ihre segensreiche Tätigkeit dort fortsetzen zu können, und die Regierung bereitet schon mal den Bundeswehreinsatz im Innern vor. Hinzu kommen Kräfte wie eine IGMetall-Führung, die an der Beruhigung der Arbeiter und Angestellten arbeitet und die ohnehin viel zu niedrigen Forderungen gleich nochmals ermäßigt, damit das arme Kapital nicht in die Knie geht. Hinzukommt auch eine sog. Linkspartei, die das Ganze absegnen will, wenn noch ein bißchen "Konjunkturprogramm" ins Gesetz geschrieben würde.