Internet Statement 2006-52
Walter Grobe, 12.12.2008 Die Autoindustrie ist offenbar diejenige Branche, die von der Krise als erste massiv getroffen wird. Was den anderen Branchen bevorsteht, ist einstweilen vielleicht noch nicht so deutlich, aber es ist auch dort schon gewaltig am Rappeln. In allen Autokonzernen sind längere Produktionspausen für die nächsten Wochen und Monate angeordnet, stehen die Bänder schon still, werden Zehntausende von „Leiharbeitern“ ins Nichts geschickt und mögliche völlige Pleiten von Großkonzernen wie Opel/GM offen diskutiert. Die Opel-Beschäftigten wie auch andere Belegschaften befinden sich schon seit Wochen in einem zwangsweise vorgezogenen Weihnachtsurlaub und dürfen keineswegs sicher sein, ob sich ihnen die Werkstore im Januar wieder öffnen. Die Arbeitsplätze Hunderttausender in dieser Branche sind offenkundig bereits dabei, vom Kapital liquidiert zu werden, und eines sollte jedenfalls klar sein: selbst wenn die Rezession, ja der Absturz der kapitalistischen Wirtschaft irgendwann, vielleicht noch vor 2012 oder wann auch immer, abgemildert oder zum Stillstand gebracht werden sollte, was alles andere als sicher ist, wird die weltweite Autoindustrie, insbesondere auch die Autoindustrie in Europa, massiv umgestaltet werden. Die kapitalistische Politik stellt sich angesichts der Krise als ein wahrer Hühnerhaufen dar. Die Hauptdevise, zu der die Regierungen und alle sonstigen Parteien sich derzeit noch fähig zeigen, ist eine ins Fantastische ausgeweitete Staatsverschuldung, die Schaffung einer neuen Kreditschwemme, deren Folgelasten, das ist sicher, wiederum von den Massen eingefordert werden. Wie aber aus einer neuen Runde der gerade erst ruinös zusammengekrachten Ausweitung fiktiver Geldmassen und fiktiver Zahlungsansprüche etwas Anderes als eine weitere Vertiefung der kapitalistischen Krise resultieren kann, das ist ein Rätsel. Es ist allerdings gut, wenn die kapitalistischen Politiker sich in ihrer Ratlosigkeit und ihrem Streit untereinander weiter offenbaren. Vielleicht entstehen nun in der Masse der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen Impulse, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und Ideen zu entwickeln, die über den Kapitalismus hinausgehen, die ihnen selbst und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung mehr Existenzsicherheit und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Es fragt sich angesichts der besonders drastischen Erscheinungsformen der Krise in der Autoindustrie in der Tat auch, was deren Beschäftigte selbst der Entwicklung entgegensetzen werden, die große Teile von ihnen in eine Arbeitslosigkeit ohne Ende zu versetzen verspricht. Tiefere Gründe der Absatzeinbrüche – der Mangel an Massenkaufkraft Die Krise in der Autoindustrie ist keineswegs nur ein Ergebnis der aktuellen Krisenerscheinungen im Finanzsektor, sondern ist tiefer verwurzelt. Sie kündigt sich auch seit einer Reihe von Jahren immer wieder an, wurde aber auch immer wieder durch die fragwürdigen Aufschwünge und Konjunkturbelebungen in den Hintergrund gespielt. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Entwicklung in den USA. Die Krisenhaftigkeit der großen US-Autokonzerne ist schon seit vielen Jahren ständige Begleitmusik der ökonomischen Diskussion. In der jetzt durch Crash rabiat beendeten Periode war die Produktion ihrer überdimensionierten luxuriös ausgestatteten Spritfresser durch die Finanzblasenpolitik der US-Regierung und des weltweiten Finanzsektors sogar noch eigens gefördert worden. Es ist bspw. bekannt, daß die Überflutung der USA mit fragwürdigen Hypothekenkrediten und anderen „Finanzprodukten“ für mehrere Jahre breiten Bevölkerungskreisen eine Kaufkraft künstlich vermittelt hat, die keine Verankerung in der realen Produktivität der USA-Ökonomie hatte, sondern auf weltweiter Ausbeutung billigster Arbeitskraft in anderen Ländern und weltweitem Finanzschwindel beruhte. Diese Politik mußte zu entsprechenden Einbrüchen führen, von denen der erste Teil derzeit zu beobachten ist. Die US-Regierung hat diese Politik ganz bewußt verfolgt, um wenigstens noch ein paar Jahre den unvermeidlichen Bankrott auf wirtschaftlichem und außenpolitischem Gebiet – bspw. auch wegen der Kriege in Irak und Afghanistan – hinauszuschieben und die eigene Bevölkerung zu betäuben. Das billige Geld hat auch der US-Autoindustrie, aber auch europäischen Konzernen wie Daimler-Benz und BMW mit ihren teuren Modellen zeitweilig noch zu einem gesteigerten Absatz verholfen, aber nun ist der Bankrott da. Die Krise der Autoindustrie läßt auch bestimmte grundlegende Gesetze des Kapitalismus recht deutlich hervortreten. Während auf der einen Seite durch die Konkurrenz die Produktivität und die Warenmasse ständig gesteigert werden, eine permanente Revolution der Produktivkräfte stattfindet, werden genau durch denselben Prozess und als Ziel desselben die Einkommen der großen Masse weiter gesenkt und die Massenkaufkraft vermindert; das heißt, ein wachsender Anteil der Weltbevölkerung findet im Kapitalismus der Welt keine Beschäftigung, auch wenn die absolute Zahl der Industrieproletarier weltweit - im Gegensatz zu den Wünschen und den Fehldarstellungen der Ökofanatiker - zunimmt. Deutschland spielt innerhalb der EU sogar eine besonders drastische Rolle, es ist teilweise zu einem relativen Billiglohnland geworden. Die meisten Reallöhne sind hier unter Mitwirkung der sog. Gewerkschaften ständig gesunken, der angebliche Zuwachs an Arbeitsplätzen hat fast ausschließlich im Niedriglohnsektor, bei den Zeitarbeitsverhältnissen und anderen prekären Beschäftigungen stattgefunden. Hieraus konnte natürlich nichts anderes als weitere Einschnitte in die zahlungskräftige Massennachfrage entstehen, aus der die Autoindustrie wie auch die anderen Hersteller von Massenbedarf Befriedigung ihrer Absatzwünsche erhoffen. Die Exportkraft der deutschen Industrie hat keineswegs nur die technische Attraktivität ihrer Autos, Maschinen etc. zur Grundlage, sondern eben auch die negative Entwicklung der Löhne in der ganzen Reihe der letzten Jahre, die negativer als in einer Reihe von vergleichbaren Ländern war. Das sind Entwicklungen, wie sie unabhängig und längst vor der aktuellen Krise im Gange waren, weil sie grundlegenden kapitalistischen Gesetzen entsprechen. Zudem hat die weltweite Herrschaft dem Kapital erlaubt, die internationalen Verwerfungen noch weiter zu steigern. Während in alten industriellen Zentren wie Europa die Industrie abwandert und teilweise noch zusätzlich stranguliert wird – man denke nur an das Irrenhaus der Ökogesetzgebung insbesondere in Deutschland - werden in den neuen Zentren der kapitalistischen Maximalprofit-Rafferei wie China und anderen Ländern Ost- und Südasiens hunderte von Millionen von Arbeitskräften fast zu Nulltarifen ausgebeutet. Daß unter diesen Bedingungen von gleichmäßigen oder auch nur irgendwie substantiell steigenden Absatzmöglichkeiten für die kapitalistische Industrie nicht die Rede sein kann, dürfte klar sein. Dieser Kapitalismus ist das krisenhafteste und wackligste System, das die Weltgeschichte überhaupt hervorgebracht hat, und genau um die Frage neuer Umwälzungen hin zum gesellschaftlichen Eigentum am Produktionsmitteln wird die politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre in der Hauptsache gehen. Was also muß im Interesse der großen Masse der Beschäftigten in unserem Land, in Europa und weltweit gefordert werden? Was fordert die IGMetall? Diese Organisation, die doch ihren Schwerpunkt in der Autoindustrie hat, wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht müde zu erklären, daß es doch eigentlich keine grundlegenden internationalen Verwerfungen gebe, daß die Branche im Lande noch immer am Wachsen oder wenigstens stabil sei, daß die „Unkenrufe“ von wegen Produktionsverlagerungen auf die leichte Schulter zu nehmen seien. Gerade erst hat sie in der Tarifrunde eine weitere recht massive faktische Lohnsenkung vereinbart und zur erfolgreichen Selbstbehauptung der Beschäftigten umgeredet. Jetzt aber endlich, meinen vielleicht manche, ist die Stunde der Wahrheit für diese Schönredner gekommen. Ja wirklich? Man versinke in ehrfurchtsvollem Schauder vor der Radikalität der Forderung, die die IGMetall angesichts der existentiellen Bedrohung eines großen Teil ihrer Mitglieder in den Mittelpunkt stellt: die Regierung soll Opel – und vielleicht bald auch anderen Konzernen? - zur Abwendung der Pleite Kredit und Bürgschaften stellen. Sollen die Belegschaften ernsthaft glauben, dann könne der Betrieb weiterlaufen, die versprochenen Investitionen würden getätigt und der output an neuen Astras, Insignias und Zafiras werde alle befriedigen? Wenn Opel die Pleite droht, dann nicht in erster Linie wegen angeblicher oder tatsächlicher Ausplünderung durch den Mutterkonzern, sondern weil der Kapitalismus überall, in den USA wie in Europa und anderswo, den inneren Markt einengt und seine Produkte nicht mehr absetzen kann. Wer so redet wie der Betriebsratschef Klaus Franz, versucht nationale Überheblichkeit in Deutschland anzufachen, wo er internationale Solidarität mit den GM-Beschäftigten weltweit organisieren würde, wenn er wenigstens zum Teil ein Interessenvertreter der Beschäftigten wäre. Solche Devisen sind ja die engstirnigsten überhaupt. Sind die Leiter der IGMetall vielleicht diejenigen, deren Wahrnehmungsfähigkeit am allermeisten durch kapitalistische Routine im Dienste der ganz Großen verkümmert ist? Eins ist doch wohl offensichtlich: diese Krise wird gerade auch in der Autoindustrie zu schweren Umbrüchen führen. Ihre Beschäftigtenzahlen werden um Hunderttausende dauerhaft vermindert werden, die der übrigen Branchen wahrscheinlich um Millionen, Auto- und andere Konzerne gehen über den Jordan. Selbst den mittleren und manchen höheren Einkommensklassen klaut die Krise Teile des Einkommens und der Kauflust, von den zunehmenden Scharen der Arbeitslosen oder wacklig Beschäftigten mal abgesehen. Und das nicht nur für ein paar Monate, bis alles „wieder besser wird“. Die Sozialsysteme, schon durch den bisherigen Verlauf schwer angeschlagen, werden durch die Entwicklung der Krise noch viel deutlicher als bisher in Frage gestellt und die Hoffnung auf weitere einigermaßen lukrative Sozialpläne für Millionen ist schlicht leer. Der Kapitalismus ist wegen grundsätzlicher Unvereinbarkeit mit den elementaren Interessen der abhängig Beschäftigten und der Volksmassen nicht mehr tragbar. Was jetzt in den Autokonzernen passiert, läßt sich ohne die vorrangige Klärung der gesellschaftlichen Widersprüche und der anstehenden Umbrüche in der Gesellschaft überhaupt nicht mehr vernünftig diskutieren, und das stellt Anforderungen natürlich auch gerade an die unmittelbar bedrohten KollegInnen und Belegschaften. Der Führungsapparat der IGMetall mit Leuten wie Huber, Franz, Einenkel und wie sie alle heißen, hat in den vergangenen Jahren nur auf einem Gebiet sich als fähig erwiesen, nämlich den Kollegen Sand in die Augen zu streuen und mit irgendwelchen kleinen Trostleistungen wie Sozialplänen die Kollegen ruhig zu stellen. Zu den Entwicklungsperspektiven unter gesellschaftlichen und technischen Aspekten, etwas längerfristig gesehen: Die bisherige Entwicklung auch der europäischen Autoindustrie war durch einen extremen Konservatismus und große technische Rückständigkeit gekennzeichnet. Man baute einfach denselben Typ Auto Jahrzehnt um Jahrzehnt immer weiter, verbesserte zwar dies oder jenes, packte aber vor allem immer mehr Bequemlichkeit und Luxus hinein, machte die Autos immer schwerer, was Einsparungen im Verbrauch zum großen Teil konterkarierte, steigerte die Preise und blockierte faktisch die Entwicklung von Alternativen wie Elektroautos und sogar von einfacheren wirklich sparsamen Autos konventionellen Typs. Dem Autofahrer wird der Nutzen und der Spaß am Fahren zunehmend vermiest durch alle möglichen Verteuerungen, die sämtlich mit angeblichen ökologischen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt werden, auch wenn dies oft überhaupt nicht zutrifft. Während die Konzerne die PS-Lust und die Luxusader der solventeren Käufer mit allen Mitteln kitzeln, sind andere Kreise – übrigens mit denselben kapitalistischen insider-Zirkeln versippt – aktiv darin, die große Masse der Autofahrer als verantwortlich für bedrohliche gesellschaftliche Schäden hinzustellen, ihnen ein ökologistisches Arme-Sünder-Bewußtsein einzuimpfen und mit den entsprechenden Gesetzen massive Buße in Form von immer höherem Aufwand für die Mobilität einzufordern, wo der doch eigentlich sinken müßte. Die „grüne“ Hetze gegen Auto und Massenmobilität liegt voll daneben Es gibt in der ökologistischen Strömung, die in allen bürgerlichen Parteien, auch und gerade in der Lafontaineschen, zu einem erheblichen Teil die Politik bestimmt, nicht wenige Vertreter, die die Autoindustrie als das gesellschaftliche Übel schlechthin hinstellen. Auch dies ist eine der Legenden, mit denen man den Kapitalismus aus der Schußlinie nehmen will, wie das überhaupt so die allgemeine Richtung der Alternativökonomen ist. Dem Bürger empfehlen sie zu Fuß zu gehen oder radzufahren und somit vor allem das „Prinzip Nähe“ zu kultivieren. Massenmobilität ist ihnen ein Greuel, diese Rechte und diese Möglichkeiten sollen den Massen wieder entzogen werden – den Reichen natürlich nicht, denn was schadet es schon der Umwelt, wenn nur noch ein paar Millionäre und Bürokraten in ihren dicken Schlitten oder Privatjets herumzischen dürfen. Alles dreht sich letztlich darum, daß im Lande so wenig Industrie wie möglich verbleiben darf, denn je mehr arbeitslose Bittsteller, je weniger kampffähige Belegschaften, desto sicherer der Kapitalismus – so ihre Meinung. Diese Art von Kritik an der Autoindustrie ist das Reaktionärste überhaupt. So bringt die vermeintlich linke Tageszeitung „junge welt“ in der Krise einen Artikel des sog. Verkehrsexperten Winfried Wolf, der zeitweilig für die PDS im Bundestag etc. saß. Wolf schreibt zusammen, was auch immer Negatives sich über die Autoindustrie sagen läßt, und würdigt die Interessen ihrer Beschäftigten überhaupt keines Wortes. Die europäische Autoindustrie ist für ihn sowieso im Untergang begriffen, sie wird durch Radfahren und zu-Fuß-Gehen ausgehebelt, und in den sich entwickelnden Ländern wie China und Indien läßt man eine Autoindustrie sich am besten garnicht erst entwickeln, denn sie ist nach W. Wolf von der sog. Linkspartei bloß ein verkehrtes Gedanken-“Modell“, das Milliarden Menschen dort angeblich aufgezwungen wird. In Wirklichkeit ist bei der schweren infrastrukturellen und verkehrsmäßigen Unterentwickung dieser Riesenländer das Auto das einzige Massenverkehrsmittel, das zunächst einmal in größerem Maßstab verfügbar zu machen ist. Nicht nur die Bourgeoisie, sondern auch die Arbeiter und die arme Landbevölkerung dieser Länder dürften wenig erbaut sein, wenn ihnen solche Gurus wie W. Wolf die Vorteile von „Nähe“ und zwei Beinen näherzupredigen versuchen sollten. Die kennen sie zur Genüge, und sie werden vieles geben, um daraus auszubrechen. Dieser Prozeß ist in vollem Gang. Die weltweite Autoindustrie ist in der Tat von einem unglaublichen Konservatismus beherrscht. Aber immerhin gibt es da und dort auch Initiativen zur Entwicklung kostengünstiger Fahrzeuge, die sowohl in Herstellung wie Spritverbrauch Fortschritte bringen und zukünftig in ungeahnten Massen hergestellt werden. Es kann gar keine Rede davon sein, daß das Verkehrssystem Auto auf absehbare Zeit zum Untergang verurteilt wäre. Es wird sich im Gegenteil gerade auch in den sich industrialisierenden Ländern in den kommenden Jahrzehnten entwickeln und die entsprechenden Strukturen der Straßen und der Energieversorgung werden geschaffen werden. Nebenbei bemerkt: als der indische Konzern Tata das 1600,-Euro-Auto in die Tat umsetzen wollte, blockierten ihn sogar im eigenen Land merkwürdige plötzlich auftauchende Protestbewegungen wegen angeblichen oder tatsächlichen Landraubs für die Fabrik, angesichts derer man eigentlich sofort fragen mußte, ob dahinter nicht außer der einheimischen indischen Reaktion auch internationale Autokonzerne und verschiedene Ökokreise stecken. Es ist ja wohl klar, daß es für bestimmte Kapitalskreise vernünftiger erscheint, der Markt hat bei 7500, - Euro sein unteres Ende als bei 1600,-. Auch wenn solche Autos vorerst hauptsächlich für Indien produziert werden, werden sie auf die Dauer auch den internationalen Markt stark beeinflussen. Man darf gespannt sein auf den weiteren Kampf um solche Konzepte. Der massenfeindliche Fundamentalismus eines Wolf und der entsprechenden Kreise wird in der Praxis ergänzt durch sog. pragmatische Aktionen wie die der hessischen „Links“partei, die Roland Koch dabei unterstützt, für Opel Landesbürgschaften lockerzumachen – angeblich bezweckt sie damit die Erhaltung der Arbeitsplätze und sieht das als Vorstufe zur „Verstaatlichung“ von Opel an. Vieles spricht dafür, daß in Wirklichkeit damit die Pleite für ein paar Monate übertüncht werden soll und vielleicht dann die „Sozialpläne“ auf Landeskosten finanziert werden müssen statt vom Konzern selbst. Das „soziale Denken“ der hessischen Linkspartei hat ein ganz besonderes Gerüchli, nicht bloß in ihrer Energiepolitik. Die Abhängigkeit dieser ganzen Richtung vom Kapital der imperialistischen Länder liegt eigentlich auf der Hand. Das Elektroauto und die Frage der preisgünstigen Stromversorgung Die gegenwärtige Krisenlage muß jedenfalls auch der Entwicklung von Elektroautos einen Schub geben, die ebenfalls bisher weitgehend blockiert wurden. Aber da sehe man sich einmal unsere Ökos wie Gabriel etc. an: während sie regierungsamtlichen Segen ausstreuen auf kleine Versuchsflotillen technisch noch völlig unzulänglicher, auf E-Antrieb umgerüsteter Autochen, versuchen sie diese bescheidene Entwicklung auch noch unter das Dach der Energieverknappung und –verteuerung, des Ökoprinzips der Niederhaltung der Ansprüche der Massen zu quetschen. Wenn es nach Gabriel ginge, dürfte für E-Autos weder die Entwicklung der Kernenergie freigegeben noch andere Großkraftwerke gebaut werden. Nur Windrädchen und Solarpanels dürften ihren kostbaren Strom in die Batterien laden, im Klartext: eine nennenswerte Entwicklung des E-Autos würde es weiterhin nicht geben, außer vielleicht für Reiche. E-Autos ohne billigen Strom aus Kernenergie sind absurd, eine Totgeburt. Dann werden eben andere Länder diese Technik entwickeln und die Massen werden sich dort besser bewegen können, während hier mit dem Ökosystem immer mehr an wirtschaftlicher und sozialer Substanz zum Absterben gebracht wird. Das ist der kapitalistische Sinn dieser Politik gegenüber den Massen in Deutschland. Kampf gegen den Kapitalismus, für das gesellschaftliche Eigentum! Die Krise verlangt von den abhängig Beschäftigten ganz andere Aktionen des Kampfes um die notwendigen Löhne, um die Erhaltung und Vermehrung der Arbeitsplätze, um Abwehr von Staatseingriffen als bisher. Was machen beispielsweise die Opel-Beschäftigten, wenn sie Anfang Januar 2009 vor dauerhaft verschlossenen Werkstoren stehen sollten? Ist das etwa ausgeschlossen? Was steht an, wenn die Anlagen verkauft und abtransportiert werden? Darüber sollte man besser schon jetzt nachdenken. Gesellschaftliches
Denken, Bereitschaft zum Kampf gegen den Kapitalismus und zur Entwicklung
neuer Konzepte gesellschaftlichen Eigentums, neuer technischer Konzepte
und Unternehmensformen, vielleicht auch zu Betriebsübernahmen durch
Belegschaften, Bereitschaft zum dauerhaften kämpferischen Zusammenschluß
in der ganzen Branche, im ganzen Land und auch über Staatsgrenzen
hinweg, sind gefragt. Es wird mit dem Kapitalismus, nunmehr auch hier,
den Frieden nicht mehr geben, den sich manche Kollegen lange Jahre hindurch
aufgrund der international relativ privilegierten Stellung dieses Landes
und vieler hier Beschäftigter als dauerhaft vorgestellt haben mögen.
Die grundlegende Einsicht des Marxismus, daß die modernen Produktivkräfte
nach der Abschaffung der Privateigentums und ihrer Vergesellschaftung
schreien, daß nur so die Menschheit sich aus der Zerfleischung erheben
kann, in die sie das Kapital treibt, wird sich im Kampf schließlich
durchsetzen. Das Wichtigste überhaupt ist, diese politische Richtung
zu stärken und dabei nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern
auch solchen scheinbar linken, die typischerweise eine Vermischung mit
dem politischen Ökologismus betreiben, mit der massenfeindlichsten
kapitalistischen Strömung überhaupt, die rote Karte zu zeigen.
Dafür steht unsere Gruppe. |