"Echter Sozialismus" und Ökologismus?

Internet Statement 2009-03

"Echter Sozialismus" und Ökologismus ?

10. Januar 2009

Was bedeutet Sozialismus auf der Basis einer Einschränkung der Entwicklung der Produktivkräfte? Und zwar nicht irgendwelcher Produktivkräfte, sondern entscheidender, für die ganze Gesellschaft essentieller Produktivkräfte wie zum Beispiel die Entwicklung der Stromerzeugung mittels Kernenergie, welche eine verglichen mit anderen optimale, sparsame (was Rohstoffe angeht) und relativ kostengünstige Versorgung sowohl von großen Massen als auch von Industrieanlagen ermöglicht.
Eine solche Gesellschaft wäre eine Karikatur der sog. „Bedarfsdeckungsgesellschaft“, die zum Beispiel zeitweilig in der früheren DDR geherrscht hat. Wir sagen ganz bewußt „Karikatur“, weil es dort, trotz gewisser gravierender Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten für die Produktivkräfte, nicht eine grüne und ökologistische allgegenwärtige Drangsalierung sowohl von elementaren Bedürfnissen der Massen als auch der Erfordernisse industrieller Produktion in vergleichbarer Weise gab wie heutzutage zum Beispiel in der Bundesrepublik. Niemals hat es irgendwo ein derartiges Ausmaß an schikanösen und einengenden Bestimmungen gegeben, wie es hier unter dem Deckmantel des sogenannten „Umweltschutzes“ und anderer vorwändiger Apologien von den reaktionärsten und parasitärsten Cliquen der herrschenden Bourgeoisie und ihrer Vertreter im Staatsapparat vorangetrieben wurde und wird - und von fast sämtlichen sich als links oder gar marxistisch-leninistisch bezeichnenden Organisationen zumeist in aller Offenheit mehr oder minder vertreten und unterstützt wird, ohne jede Kritik daran. Unsere Organisation bekämpft dies als einzige seit Jahrzehnten mit unermüdlicher Hartnäckigkeit und den verbrecherischen Anschlägen von Seiten der Reaktion und der diese unterstützenden Kräfte zum Trotz.
Man muß ganz klar feststellen, daß es mit solchen Organisationen und solchen Kräften, die eine derartige gesellschaftliche Richtung vertreten, niemals einen echten Sozialismus geben wird und geben kann.

Nun kann man natürlich sagen: der Ökologismus ist nicht die Hauptfrage. Sicherlich nicht. Nehmen wir aber mal die Frage des Klassenkampfes und seiner Entwicklung. Diese Frage ist sehr wohl die Hauptfrage, damit eine Gesellschaft sich in Richtung Sozialismus bewegt. In dieser Frage hat sich wohl kaum eine andere Richtung derartig feindselig und hinderlich gegen die Entwicklung des Kampfes unter den werktätigen Massen ausgewirkt wie diese seit über 30 Jahren andauernde ökologistische Bewegung in unserem Land und zunehmend auch anderswo auf der Welt. Diese von äußerst rechten, erzreaktionären und massenfeindlichen Kreisen der Bourgeoisie ins Leben gerufene Richtung hat ursprünglich dazu gedient, die Verlagerungspolitik (Politik der ökonomischen Verwerfung) der Bourgeoisie, die auf die Verminderung der Arbeiterklasse zielte, in den Augen der Massen der Bevölkerung zu rechtfertigen und den Widerstand dagegen zu minimieren. Dies ist ihnen auch großenteils gelungen, denn seit Anfang der siebziger Jahre (genauer seit etwa 1974) gibt es kaum noch eine linke Organisation, die das Thema Anti-Kernkraft, „Waldsterben“, sog. Umweltschutz, und zwar im ökologistischen Sinn selbstverständlich, und neuerdings auch „Klimawandel“ – all diese Parolen, die die Bourgeoisie ausgegeben hat, um dieser antirevolutionären Richtung immer neuen Auftrieb zu geben - nicht in ihrem Programm und in ihren Inhalten und ihrer alltäglichen Propaganda mit sich trägt. Solange dieser reaktionäre Ballast nicht wirklich abgeworfen wird, kann sich in Verbindung mit dem allergrößten Teil der bestehenden und sich als links bezeichnenden Organisationen und Kräften überhaupt keine vernünftige Massenbewegung, die in Richtung „echtem Sozialismus“ sich bewegt, herausbilden. Geschieht das nicht, ist solch eine Bewegung von vornherein Betrug.

Daher möchten wir alle Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger dieser Organisationen dazu auffordern, sich intensiv mit dieser Frage auseinanderzusetzen und eine grundlegende Änderung in dieser Hinsicht zu erzwingen.

Uns ist klar, daß das nicht einfach ist, denn seit über dreißig Jahren geistert diese erzrechte und bewußt betriebene Irreführung durch sämtliche staatlichen Einrichtungen, durch Kindergärten, Schulen, weiterbildende Schulen, Universitäten etc. pp. Es gibt kaum noch einen Prof, Hochschuldozenten, Lehrer und Erzieher, vor allem im jüngeren bis mittleren Alter, die nicht in irgendeiner Form mehr oder minder von dieser Ideologie beeinflußt sind.
Das liegt daran, daß von Anfang die Bourgeoisie einen enormen Druck entwickelt hat, um diese grüne Richtung unter der Masse der Bevölkerung zu verbreiten. Man komme nicht an diesem Punkt mit dem Argument, es seien doch am Anfang sog. „Bürgerinitiativen“, d.h. erstmal kleine oder relativ kleine Gruppen gewesen, die dieses hätten durchsetzen müssen. Sicherlich gab es diese, aber dabei vergißt man, daß von niemand in der Gesellschaft diese rechte und nach hinten gerichtete Ideologie so bereitwillig aufgenommen wurde wie von sog. linken, sprich opportunistischen Kräften, die ihren Verrat an den Revolutionären schon damals mit einer Flucht in die sog. „alternative“ grüne Ideologie vor den Augen der Massen zu vertuschen versucht haben und die politischen Stoßkeile bspw. im Kampf gegen die Kernenergie bildeten. Woher kam es denn, daß z.B. die sog. KPD/AO sich an einem bestimmten Punkt ihres politischen Bankrotts klammheimlich aufgelöst und wie ein Nichts in die sog. „Alternative Liste“ verwandelt hat? Oder auch andere sog. ML-Parteien oder Parteiansätze? Von den Revisionisten wie DKP, SEW und ähnlichen mal ganz zu schweigen. Bei denen gehörte das von Anfang an mit zum Inventar. Während der „große Bruder“ Sowjetunion damals wie das heutige Russland selber massiv die Kernenergie entwickelte und entwickelt, sorgen ihre Parteigänger in unserem Land wie die DKP dafür, daß hier das Gegenteil eintritt. Mit China war es ebenso. Seit dem Umsturz in den Jahren 1977 bis 79 verabschiedete sich ein erheblicher Teil der Organisationen, die vorher von China unterstützt worden waren, zum überwiegenden Teil von jeder fortschrittlichen und revolutionären praktischen Politik und wandte sich dem grünen Idiotismus zu. Die Unterdrucksetzung aller derjenigen, die das nicht einsehen wollten – und davon gab es naturgemäß viele, denn insgesamt umfaßte die damalige linke Bewegung schon viele Tausende von Menschen -, funktionierte im Detail immer mittels Drohung einerseits, indem den Zweiflern die Pistole auf die Brust gesetzt wurde „Willst du etwa den Untergang der Menschheit“ (bspw.), und andererseits spielte natürlich auch materielle Begünstigung eine nicht unerhebliche Rolle in vielen Fällen. Das übliche Strickmuster, was aus allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen bekannt ist.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß die ganze Schar dieser Ökoapostel die Atombewaffnung beispielsweise der USA und anderer imperialistischer Supermächte, wie es damals hieß, kaum berührt haben. Die Absurdität, daß einerseits in der Bundesrepublik schnellstmöglich jedes Kernkraftwerk abgewrackt zu werden hätte, in deren Augen, zugleich aber die ganzen hier lagernden Atomwaffen beispielsweise der USA überhaupt nicht erwähnt wurden, zeigte ja schon, wes Geistes Kind diese Richtung ist.

Es muß wirklich eine Debatte darüber stattfinden: Was ist gut für die Erlangung einer anderen Gesellschaftsordnung, für den Sozialismus, und was nicht? Was muß beseitigt werden, an Ideologie, und was muß gefördert werden?

Man sieht ja auch an den aktuellen politischen Ereignissen, wie stark z.B. diese Frage der Energieerpressung auch gegenüber kleineren Staaten nach wie vor aktuell ist und benutzt wird.

Es gibt einige Tendenzen unter den Linken, den gegenwärtigen Gasstreit nur als Streit unter verschiedenen imperialistischen Monopolen zu betrachten. Das ist zwar nicht ganz falsch, da dieser Aspekt natürlich auch eine Rolle spielt. Aber es ist auch nicht ganz richtig, denn was ist dabei dominierend? Zum einen ist Gazprom nicht irgendein monopolistischer Konzern, sondern ein russischer Staatskonzern riesigen Ausmaßes, mit dem Monopol auf sämtliche Gasexporte, der durchaus seine Möglichkeiten hat, durch Lieferstop etc. den übrigen etwas zu diktieren. Es ist zwar auch ein Aspekt, daß sie ihre Preise erhöhen wollen, auf sog. „Westniveau“ und vielleicht noch darüber. Ein wesentlicher Aspekt ist jedoch das unverkennbare Bestreben, ihr „altes Imperium“ so ganz allmählich wieder auszubauen, wozu ihnen beispielsweise der Gashebel nützlich scheint. Zum Beispiel lautete eine Äußerung Putins vor kurzem, die in der frz. Zeitung „Le Monde“ zitiert wurde, die Ukraine sei ja noch nicht mal ein richtiger Staat (und man könnte hinzufügen, ob von daher sich die russische Regierung dann das Recht herausnehmen kann, damit umzuspringen wie sie will). Das ist schon recht bezeichnend und erinnert an frühere „Doktrinen“.

Wichtig in diesem Zusammenhang für wirklich linke und revolutionäre Kräfte ist zu sehen, daß es keineswegs vorbei ist mit der Unterdrückung auch von Staaten und Nationen. Das ist keineswegs „Schnee von gestern“. Von wegen daß es jetzt nur noch ein riesengroßes imperialistisches „Weltsystem“, eine Herrschaft der „Übermonopole“ gibt, in dem „alle nationalen Schranken niedergewalzt“ wurden und imperialistische Bestrebungen einzelner Imperialisten, auch ganze Staaten und Nationen zu unterdrücken, nur noch eine Randrolle spielen. Das ist eine Absurdität, die von der Realität sehr schnell auch praktisch weggefegt wird. Wichtig ist, daß die globale Entwicklung der letzten Jahre in der Tat das Moment beinhaltet, die Massen auf der ganzen Welt in gewisser Weise tatsächlich zu einer einzigen zusammenschmelzen zu lassen, das Moment, daß das Proletariat sich auf der ganzen Welt massivst entwickelt und ausgedehnt hat und massenhafte Möglichkeiten der Emanzipation hervorgebracht hat, trotz massivster Ausbeutung. Die Massenbewegung hat eher die Tendenz sich zusammenzufügen und die Zerspaltung in einzelne Teilgesellschaften hat damit eine Gegenkraft erhalten. Das heißt aber nicht, daß es nicht nach wie vor die Unterdrückung auch ganzer Staaten und Nationen durch imperialistische Mächte gibt und die Versuche, diese unter den Stiefel zu kriegen, ebenso wie es immer noch in jedem Land der Welt den Klassenwiderspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Herrschenden und Beherrschten, Bourgeoisie und Proletariat gibt und sich dieser innere Widerspruch obendrein auch noch verschärft.

Man darf es nicht unterschätzen: Die Frage der ökologistischen Erpressung und Drangsalierung ist keine Frage, die einfach nur die ökonomischen Aspekte betrifft. Es ist auch eine Frage der Demokratie, der Möglichkeiten der Entfaltung der Massendemokratie. Massen, Werktätige, Menschen in einer Gesellschaft, die permanent an elementaren Notwendigkeiten drangsaliert und erpreßt werden: „Energiesparen“, hier sparen, da sparen, hier den Müll sortieren, und da noch das für die Umwelt tun, Heizung sparen, Stromsparen, Fortbewegung sparen, d.h. neben der ohnehin vorhandenen alltäglichen Belastungen durch Arbeit und Familie kaum noch Zeit für gesellschaftliche Fragen haben - das ist aber Voraussetzung für eine wirklich umfassende Entfaltung von Massendemokratie. Mal ganz abgesehen von der permanenten Vernebelung des Denkens und der Beeinflussung durch die ökologistische Hetze, die durch die Medien geht, den Menschen einredet, daß sie eigentlich garnichts wert und eigentlich überflüssig sind.

Etwas Ähnliches gilt auch sogar für Staaten. Muß man sich der Erpressung durch ökologistische Vorschriften beispielsweise beugen, ist man umso stärker der Energieerpressung ausgesetzt. Das zeigt u.a. gerade das Beispiel einiger osteuropäischer Staaten, wie Bulgarien oder Rumänien oder auch Serbien, denen von einem Tag auf den anderen die gesamte Gaslieferung gekappt wurde, so daß sie ohne Heizung in sehr vielen Fällen da saßen. Bulgarien beispielsweise, welchem von der EU-Kommission als Voraussetzung für seine Aufnahme in die EU die Verpflichtung zur Stillegung von Kernkraftwerken abverlangt wurde, hat nun mehr richtigerweise als Konsequenz die Wiederinbetriebnahme dieser Werke angekündigt. Staaten, die dem Ökologismus nachgeben, liefern sich verstärkt der Erpressung durch imperialistische Großmächte aus. Dies zu verleugnen ist vollkommen reaktionär und wedelt wieder einmal, um es bildlich zu sagen, wie schon Lassalle vor Bismarck, vor dem großen Oberherren mit dem Schwanz.

Gruppe Neue Einheit
Maria Weiß