Internet Statement 2009-25

  Nach der Wahl ist vor der Wahl

Maria Weiß, 2.10.2009       

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, daß – abgesehen von der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 70 Prozent – die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Land weder eine Fortsetzung der großen Koalition und erst recht keine Politik rot-grün oder rot-rot, des Abbaus und der weiteren Bremsung der Entfaltungsmöglichkeiten wünscht. Die SPD hat eine vernichtende Niederlage erlitten, was zeigt, daß man der Bevölkerung hier eben doch nicht alles zumuten kann. Die Grünen haben längst nicht so viel Gewicht bekommen wie von ihnen erhofft, sie bekamen nicht einmal ihren Hauptvertreter Cem Özdemir in den Bundestag hinein. Auch die versuchte Neuauflage der Sozialdemokratie, die sog. Linkspartei, deren Wahlkampf vor allem auf Plakaten mit angeblich sozialen Forderungen gespickt war, deren Programm aber in seiner ganzen Ausrichtung eher eine Art extrem grünes Programm darstellt, welches in ultimativer Form Energiesparen und Einschränkung und staatliche Bevormundung zum Prinzip erhebt, lag in ihrer Stimmenanzahl insgesamt eher an der unteren Grenze ihrer Erwartungen. Das Ergebnis ist, daß es jetzt wohl zu einer schwarz-gelben Koalition von CDU/CSU und FDP kommen wird.

Was bedeutet dies? Was sind die Erfahrungen seit der Ablösung der rot-grünen Koalition durch Angela Merkel und die CDU/CSU im Jahr 2005? Was die Erfahrungen mit der großen Koalition? Man konnte beobachten über die letzten vier Jahre hinweg, daß Angela Merkel im Grunde immer mehr eine Art verkappte SPD-Politik betrieb und sich auch bis zuletzt noch in dieser großen Koalition eigentlich recht wohl gefühlt hat. Dies konnte man an verschiedensten Verhaltensweisen während des Wahlkampfes, insbesondere während des sog. Fernsehduells zusammen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) beobachten.

Es bleibt abzuwarten, sofern man das überhaupt selbst bei einer sog. bürgerlichen Regierung in diesem Land sagen kann, ob die FDP sich darauf beschränken wird, in alter Tradition nur solche Maßnahmen durchzudrücken, die die Willkür gegenüber den arbeitenden Kollegen verstärken, zum Beispiel Durchlöcherung oder Aufhebung des Kündigungsschutzes und andere Maßnahmen gemäß dem Motto „wir brauchen Geld“, oder ob sie tatsächlich das, was sie im Wahlkampf wenigstens ansatzweise, wenn auch sehr eingeschränkt, in Aussicht gestellt hat, auch umsetzt und wenigstens in punkto industriellem Wachstum hier einiges zu ändern bemüht sein wird, um vielleicht sogar diesen idiotischen Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie zu kippen. Das wäre im Grunde die einzige Chance für eine solche Regierung, hier in dieser Hinsicht eine Änderung herbeizuführen. Wenn man aber jetzt schon wieder sieht, wie Angela Merkel sich bei den strittigen Punkten windet wie ein Aal, dann kann man einiges erahnen über ihre abbremsende Wirkung in der Zukunft, sofern sie nicht entschiedenen Widerstand erfährt.

Die folgenden Ausführungen stammen aus der Zeit vor der Wahl und sollten eigentlich auch vor der Wahl erscheinen. Sie sind jedoch nach wie vor aktuell.

30. September 2009, M.W.

I.   Keine Wahl

Die Politik der Bourgeoisie hier läuft darauf hinaus, die Produktivkräfte zurückzufahren, da sie sich von ihrer Weiterentwicklung in ihrer Existenz bedroht sieht. Konkret bedeutet das, daß man z.B. hochentwickelte Technik, die ein beträchtliches Wissen voraussetzt und eine sehr umsichtige und sorgfältige Herangehensweise in der Praxis unvermeidlich fordert von den Anwendenden, wie es zum Beispiel die Energiegewinnung aus dem Atom bedeutet, möglichst wieder zurückentwickelt, da die Anwendung einer solchen Technik auf die Gesellschaft revolutionierend wirkt und dazu beiträgt, das gesellschaftliche Niveau auf eine höhere Stufe zu heben. Auf der ganzen Welt wird das gemacht, in zunehmenden Umfang, immer mehr Länder wollen das für sich entwickeln, weil es für das ganze ökonomische und soziale Gefüge eine gewaltige Erleichterung bedeutet, wenn man das anwendet.

Was in Massenumfang erzeugt wird, wird auf die Dauer gesehen auch vom Preis her dem Umfang des Absatzes angepaßt. Das heißt, Atomstrom wird sehr wohl auf die Dauer gesehen billiger, wenn gleich natürlich monopolistische Interessen dem zeitweilig entgegenwirken können. Was aber mit Sicherheit am teuersten von allem ist, das sind solche Energieerzeugungsformen, die auf Grund ihrer bruchteilhaften Effizienz und hohem Anteil an menschlicher Energie (Aufwand) staatliche Zuschüsse noch und nöcher benötigen, was auf einen sehr hohen Anteil der gegenwärtig betriebenen und geplanten sog. alternativen Energieproduktion zutrifft.

Natürlich ist auch die Bourgeoisie anderer Länder, in denen sich Widersprüche verschärfen, der Gegensatz zur Masse der Bevölkerung sich verschärft, bestrebt , zu dämpfen und für „Klimawandel“ und andere Rechtfertigungsprophetien der Bremsung empfänglich. Nirgendwo ist es jedoch zur Zeit derart auf die Spitze getrieben wie in unserem Land.

„Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, dann muß sich hier einiges ändern“ lautet das Motto aus einem Wahlspot der Grünen zur Bundestagswahl. In der Tat bringt es das Grundmotiv der Bourgeoisie auf den Begriff. Wenn die Ausbeutung erhalten bleiben soll, dann müssen wir unbedingt den Trend zur schnellen Entwicklung der ökonomischen, sozialen und wissenschaftlichen Potenzen, die in der Gesellschaft stecken, „ändern“. Wir müssen die schnelle Entfaltung selbiger zurückfahren, sie auf ein langsames, niedriges und die Massen verzettelndes und zerspaltendes Niveau zurückschrauben, so sagen sie sich. „Abkehr von der Industriegesellschaft“ und möglichst alles „soll wieder zur Weide werden“, so lautete es bereits in den Anfängen der grünen Richtung in den siebziger Jahren. (wobei in diesen Dingen auch hegemonistische Bestrebungen gewisser internationaler Großmächte recht deutlich zu Ausdruck kommen) „Eine Million neuer Jobs“ lautet es bei den Grünen in dem Wahlspot. Aber was für „Jobs“ das sein werden, darüber erfährt man zwar erst mal wenig, nur daß sich diese angeblich im Bereich der sog. erneuerbaren Energien, aber auch im Bildungs- und Dienstleistungssektor bewegen sollen!

Bei einer solchen „Programmatik“, nämlich das Land quasi auf das Niveau eines Agrarstaates mit allenfalls einer Art Restindustrie zurückzufahren, „bestenfalls“ könnte man fast sagen, wenn nicht gar zu zerstören, kann man sich da einiges vorstellen an Knebelung, Gängelei und Vorschreiberei. Man braucht sich nur gewisse Gesetzesentwürfe anzusehen, die in den Schubladen gewisser Landesregierungen, natürlich in Absprache mit der Bundesregierung, lagern und auf die Verabschiedung und Umsetzung nach der Wahl warten. Neben den Grünen tun sich hierbei besonders SPD und Linkspartei hervor, wobei letztere gar die Grünen in der Intensität der Farbe noch zu toppen versucht.

Man muß sich doch auch die Frage stellen, auf was dieser ganze Trend der sog. erneuerbaren Energienprodukte eigentlich setzt, d.h. aus welchem Grund die Bourgeoisie sich da so viele Hoffnungen macht, sozusagen über diese Schiene aus ihrer Krise zu kommen um da wieder mächtig Profit zu scheffeln. Daß es mit den einzelnen „Produkten“ (Windmühlen, Solardächer, Energie aus Biomist u.ä.), die dann vielleicht zunächst mal hier produziert werden, alleine passiert, kann man sich kaum vorstellen, denn diese Produkte müssen ja auch abgesetzt werden. Als Beispiel dafür, wie einem solchen Absatz sozusagen per Dekret nachgeholfen werden kann, soll der Gesetzesentwurf der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lombscher (Linkspartei) dienen, der bereits in den Schubladen der Berliner Senatsverwaltung als ein solcher Gesetzesentwurf existiert, durch den z.B. die Abnahme derartiger Produkte in Zukunft erzwungen werden soll. Dieser hat vor einiger Zeit in Berlin einigen Wirbel hervorgerufen, als er quasi „vorzeitig“ öffentlich wurde. Er soll nämlich erst Ende des Jahres, also deutlich nach der Wahl, im Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Wenn man sich diesen Entwurf näher ansieht, dann kann man sich durchaus vorstellen, daß gewisse Firmen und vor allen Dingen der Staat selber damit wieder mächtig Geld scheffeln können werden. Auf der anderen Seite muß man sich fragen: was bedeutet das denn eigentlich für die ökonomische Struktur und überhaupt für die soziale Struktur? Es soll durch dieses Gesetz z.B. erzwungen werden, daß in einer ganzen bestimmten Sorte Wohnungen, in diesem Fall fast in dem gesamten Bestand von Altbauwohnungen, sog. erneuerbare Energieregelungen, eingebaut, bzw. deren Nutzung erzwungen werden soll. D.h. konkret sollen z.B. bestimmte einzelne Stromheizungen unterbunden werden, überhaupt verboten werden, Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, müssen erneuert werden, per Dekret sozusagen. Was das für den riesigen Altbaubestand in Berlin bedeutet, das kann man sich ja an den zehn Fingern abzählen. Das bedeutet, daß z.B. viele Mieter und Wohnungseigentümer, bzw. Wohnungseigentümergemeinschaften in den Altbauwohnungen dazu gezwungen werden, eine neue Heizungsanlage in ihren Häusern einbauen zu lassen. Das ist teuer. Das bedeutet, daß auch einzelne Hausbesitzer dies machen müssen und das bedeutet, daß diese das natürlich auf die Mieten umlegen werden. Daß das nicht so ohne Folgen abgeht, kann man sich denken. Wenn mit solchen und ähnlichen Maßnahmen sozusagen die kapitalistische Krise „saniert“ werden soll, dann bedeutet das letztendlich massive Zusammenbrüche und eine Verelendung in einem Ausmaß, wie man sie hierzulande seit Jahrzehnten – ja wenn denn überhaupt - gar nicht mehr kennt. Ganz zu schweigen, wie sich das auf der übrigen Welt auswirkt, denn sie beabsichtigen derartiges überall durchzusetzen, und zwar keineswegs mit ausschließlich friedlichen Mitteln.

Derartig massenfeindliche Konzepte, wie sie in den Schubladen dieses Staates liegen, müssen ans Licht gezogen werden, denn sie offenbaren seine wahren Absichten, die sich hinter dem Schleier von „Klimaschutz“, „Zusammenführung von Umwelt und Arbeit“ (wie es kürzlich lautete) und ähnlichen irreführenden und Sand in die Augen streuenden Parolen verstecken. Nahezu sämtliche Parteien, einschließlich der sog. Linkspartei, die in opportunistischer Tradition dieses Vorhaben sogar ins Absurde gesteigert hat (siehe ökonomischer Teil in deren Programm) sind von derartigen massenfeindlichen und betrügerischen Absichten geprägt und werden je nach Maßgabe der Wahlergebnisse und ihrer daraus resultierenden Möglichkeiten die Bevölkerung anschließend mit derartigen Maßnahmen überfallen.

Es führt daher kein Weg darum herum, diesem Propagandaschwindel massiven Widerstand entgegen zu setzen und nach Möglichkeit eine Niederlage zu bereiten. Keine Stimme für Parteien, die einer derartigen Knebelung und Selbstzerstörung hier das Wort reden, wie vor allen Dingen SPD, Grüne oder sog. Linkspartei. Auch die CDU unter Merkel vertritt hier völlig unakzeptabel, „halbe“ Standpunkte und liebäugelt in der letzten Zeit, unterstützt von den Medien, ziemlich unverhohlen wieder mit der Fortsetzung der großen Koalition.

Ein anderes Beispiel für diesen Mechanismus könnte auch das sog. Elektroauto werden. Es ist momentan sozusagen einer der Renner der Bourgeoisie, mit dem sie unter Beweis stellen will, daß sie mit der Krise fertig werden. Schauen wir uns das mal näher an. Die Frage ist, ob sie das Elektroauto mit seiner bislang sehr geringen Reichweite und der relativ umständlichen Aufladerei –jedenfalls auf dem gegenwärtigen technischen Stand – überhaupt massenhaft absetzen können, oder ob sie zum Beispiel sich diesen Absatz dadurch sichern, indem sie die normalen Kraftstoffautos verbieten, bzw. so stark mit Sonderauflagen belegen, daß es quasi „von alleine“ (in Wahrheit natürlich per Zwang) sich reduziert, ähnlich dem oben behandelten sog. Gesetz zur Anwendung erneuerbarer Energiesysteme auf dem Wohnsektor? Das wäre dann aber – so könnte man entgegenhalten- doch die Aushebelung der sog. freien Marktwirtschaft, ihres Paradepferdes, der kapitalistischen sog. freien Marktwirtschaft, welche sie immer den angeblich staatsdirigistischen Systemen des Sozialismus entgegengehalten haben, als angeblich fortschrittlichstes Modell, was eigentlich von der Bevölkerung bevorzugt werde. Ja, genauso ist es! Sie müssen ihr eigenes System, das angeblich „überlegene“ gegenüber dem Sozialismus, zurückfahren, um ihr Herrschaftssystem, ihr System der Ausbeutung, der Lohnarbeit, ihr Profitsystem zu retten. Das ist die Wahrheit, die aus der gegenwärtigen Krise auf der Seite der Bourgeoisie herausspringt. Und die Ironie dabei ist, daß nahezu sämtliche opportunistischen, revisionistischen oder sich als links bezeichnenden Kräfte hier ihnen dabei eilfertig zur Seite stehen! Keine einzige dieser Organisationen stellt doch das heutige Herrschaftssystem der Bourgeoisie prinzipiell in Frage, keine einzige fordert die Weiterentwicklung der Produktivkräfte ohne Einschränkung, und zwar sämtlicher wissenschaftlich möglicher Produktivkräfte. Nein, sie ergehen sich alle in dem Nachgerede vom sog. Klimawandel und allem was dazu gehört, für die völlige Abkehr von der Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung, ergehen sich in kleinbürgerlich-illusionistischen Fantasien von Windrädern als Alternative zur Versorgung einer hochentwickelten Industriegesellschaft wie der hiesigen – bzw. besser gesagt, was davon noch übrig ist- und Biomist und ähnlichem Unsinn als Alternative zur Energiegewinnung. Diejenigen Kräfte, die diesem Unsinn auch nur den geringsten Widerstand entgegen setzen, werden von ihnen an den Pranger gestellt und mit einer Art von Bann belegt –ähnlich wie die katholische Kirche in früheren Jahrhunderten Wissenschaftler und Entdecker mit Acht und Bann belegt hat und nicht selten sogar umgebracht hat. Selbst Kräfte innerhalb der bürgerlichen Kreise selbst, die auch nur ganz geringfügig dagegen argumentieren – und sei es auch teilweise nur zum Schein- werden zur Zielscheibe dessen erklärt, was unbedingt verhindert werden müsse (z.B. FDP/CDU Koalition ).

Diese Versuche der Bourgeoisie, ihrer objektiven Rolle, ihre eigenen Totengräber zu entwickeln, zu entkommen, gibt es schon seit fast vierzig Jahren und sie werden mit einer beträchtlichen Penetranz und Ausdauer am Leben gehalten.

II. Zum dem erneuten Amoklauf an einer Schule in Bayern

Was spricht aus dieser erneuten Gewalttat im bayrischen Ansbach? Es zeigt auf den Schlag die Realität in diesem Land, die von einer zunehmenden Verschärfung der Widersprüche geprägt ist. Es zeigt auf den Schlag, daß so etwas auch einmal ausbrechen kann und es zeigt, daß dieser von den Medien bis in extenso betriebene und auch ansonsten weit verbreitete „grüne“ Idiotismus nicht das einzige ist, was dieses Land hier beherrscht und daß es auch andere Dinge gibt, wo sich etwas dagegen artikuliert.

Das heißt nicht, daß eine solche Tat hier gerechtfertigt werden soll. Aber es bedeutet, daß es in diesem Land derartig krasse Widersprüche gibt, daß sie sich eben auch in solchen Taten äußern. Das steht in einem umgekehrten Verhältnis zu dem, was hier offiziell die Propaganda ist und was hier offiziell glauben gemacht werden soll: daß es hier darum gehe, den „Klimawandel“ zu verhindern und friedlich erneuerbare Energien zu entwickeln und Energie zu sparen und überhaupt zu sparen, überhaupt am besten sich selber einzusparen, damit der Rest dann in weiterem Idiotismus dahin vegetieren kann.

Das ist die brutale Realität, die sich hier an diesem Beispiel zeigt, daß sich dagegen in gewisser Weise auch Widerstand äußern muß. Und wenn gewisse Schulleiterinnen oder andere den offiziellen Kreisen zuzuzählende Vertreter immer wieder alles beschwichtigen und unter der Decke halten, dann ist das auch ein beredtes Zeichen dafür, was hier in Wirklichkeit los ist. In gewisser Weise ist es die junge Generation, bzw. einzelne Vertreter dieser Generation, die hiermit ihr massives Unbehagen und auch ihre massive Opposition gegen diese Unterdrückung sämtlicher Fähigkeiten und Bestrebungen nach Emanzipation ausdrücken und auch, daß sie sich das eben nicht gefallen lassen. Was immer auch im Einzelnen das Motiv einer solchen Tat sein mag, objektiv drückt sich etwas Derartiges darin aus. Und das sollte gewissen herrschenden Kreisen, bzw. deren Vertretern mal zu denken geben, wenn sie hier unverhohlen im Fernsehen von sich geben, auf die Frage, wer denn diese ganzen Schulden die der Staat hier weiter aufzunehmen vorhat, bezahlen soll: ja, das müssen dann die zukünftigen Generationen machen. In unglaublicher Dreistigkeit und Selbstzufriedenheit wird so etwas hier präsentiert und hinterher auch noch von den Medien honoriert, als hätte Steinmeier von der SPD mit diesen Äußerungen auch noch gepunktet. Das ist pervers, was hier herauskommt. Und es ist eine Art Antwort, wenn auch eine umgedrehte, von Verzweiflung und zerstörerischem Nihilismus gezeichnete, auf diese Perversion, die in solchen Gewaltausbrüchen liegt.

Die junge Generation in diesem Land und ebenso in jedem anderen Land auf der Welt hat ein Recht darauf, ein elementares Recht darauf, sich gegen derartige verbrecherische Pläne, wie sie hier von den offiziellen, etablierten Politikern der herrschenden Klasse, hierzulande wie auch anderswo, von sich gegeben werden, zu wehren. Man kann sagen: dagegen ist eigentlich jedes Mittel recht, so etwas zu verhindern. Und diesen idiotischen, unwissenschaftlichen Schwachsinn, der in diesem Lande verbreitet wird und allabendlich und alltäglich in den Medien und hunderttausendfach in staatlichen Einrichtungen , in Kitas, Schulen und nicht zuletzt Universitäten auf die Jugendlichen herunterprasselt, bzw. eingeflößt wird. Sie hat ein Recht darauf, sich dagegen massiv zur Wehr zu setzen, auch mit Gewalt.

Die Politik der Bourgeoisie, die offizielle Politik, läuft mehr oder minder darauf hinaus, dieses ganze Land zurückzufahren, als ein Land, was in agrarischem Bereich Produkte liefert, was erneuerbare Energieprodukte liefert, was sich selbst einschränkt, was sich selber knebelt (und selbstverständlich auf die effektivste und leistungsfähigste Form der Stromproduktion, der Nutzung der Gewinnung der Energie aus dem Atomkern selber, verzichtet) und statt dessen spart, hier spart und dort spart, an Mobilität spart und an Energie spart und wer weiß an was allem noch spart, und vor allem an sich selber spart. Das ist das, worauf die von Merkel und Co., gemeinsam natürlich mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD in enger Kooperation mit den obersten internationalen und nationalen Finanzmagnaten, kreierte und auf die ganze Welt losgelassene Klimaprophetie, gefolgt von nahezu sämtlichen dieser bourgeoisen und revisionistischen und pseudolinken Parteien hierzulande, hinausläuft. Daß sich das nicht so reibungslos durchsetzen läßt, daß sich dagegen auch irgendwo Widerstand zeigt, ist normal, und kann gar nicht anders sein. Und da die Erziehung an den Schulen darauf hinausläuft, daß man möglichst eben diese Dinge als eigenes Hauptziel betrachtet und möglichst „friedlich“ und „umgänglich“ mit Kritik oder gar Widerstand umgeht, ist es kein Wunder, daß es an bestimmten Stellen einfach mal „knallt“, sozusagen, weil eine solche Unterdrückung auf die Dauer nicht zum aushalten ist und auch nicht ausgehalten werden wird. An solchen Punkten wird dann allenthalben in den Medien geflennt, wie schrecklich das doch wieder ist, ganz furchtbar und am Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden gleich schon wieder so etwas und woher kommt es denn bloß und wir wissen ja gar nicht woher es kommt! Und sie fahren ihre Myriaden an Psychologen auf. Diese verdammten Heuchler!

Notwendig ist, daß das Gerede bestimmter Vertreter vor allen Dingen in den Medien, aber auch in den mittleren Führungspositionen, z. B. in dem erzieherischen und wissenschaftlichen Bereich, attackiert wird, denn dieses ist zum Kotzen. Man hat damit alltäglich zu tun, in Grundschulen, weiterführenden Schulen, Universitäten usw. usf., daß dort elementare Rechte, die an und für sich auf dem Papier für jeden existieren, einfach in der Praxis ignoriert werden. Da ist dann auf einmal irgend etwas nicht verfügbar, es kann eine normale Doktorandenstelle nicht finanziert werden, weil das Geld dafür (angeblich) nicht da ist, da müßten dann Extraschritte unternommen werden, die normalerweise für jemand, der bis dahin gekommen ist, nicht notwendig wären, muß dann auf einmal ein Stipendium beantragt werden z.B. oder es muß die Frauenbeauftragte bemüht werden, die sich dann natürlich auch entsprechend „ziert“, weil sie längst ihre Vorgaben hat. Das kennen inzwischen immer mehr junge Menschen, die sich bemühen, in diesem Land einer wissenschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, um ihre Vorstellungen und Vorhaben zu verwirklichen. Dieses Problem gibt es schon in den Kindergärten, in den Grundschulen und weiterbildenden Schulen, das gibt’s in dem gesamten System hier. Das ist sozusagen „voll integriert“. Und es ist wirklich kein Wunder, daß sich an einigen Stellen der Widerstand auch mal in einer solchen Form wie oben zum Ausdruck kommt.

Das ganze System, was hier herrscht, ist weitgehend davon geprägt, daß man sich anbiedern muß, daß man nach dem Mund reden muß, daß man bloß keine tiefergehenden Fragen stellt, „seien Sie doch nicht so kritisch“ heißt es dann. Ein Hohn auf Wissenschaftlichkeit, eine solche Äußerung. Ein schlechter Witz. Denn worin besteht denn wissenschaftliches Denken? Es besteht doch darin, daß man Dinge analysiert und kritisiert, um weiter zu kommen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in diesem von Speichelleckerei beherrschten System ist gar nichts selbstverständlich, da geht im Grunde alles unter in der allgemeinen Soße gegenseitiger „Gefälligkeiten“, sprich Korruption.

Insbesondere gilt dies natürlich für die „neueste Errungenschaft“, die sog. „Elite-“ oder Premiumuniversität. Was ist das denn? Worin besteht denn eigentlich eine Elite? Wie kann sich eine Elite herausbilden? Etwa dadurch, daß man von vornherein der großen Masse die Möglichkeiten abschneidet, weil angeblich die Mittel für den entsprechenden Lehrbetrieb nicht da sind, bzw. die entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen nicht zur Verfügung gestellt werden können, für einen „Massenbetrieb“? Und es sich auf eine Minderheit von Studierenden , wie auch immer diese zustande gekommen sein mag, reduziert, was man dann einfach schlichtweg als „Elite“ bezeichnet? So läuft das in unserem Land. Das steht aber auf dem Kopf, denn eine wirkliche Elite, das heißt eigentlich die Besten der Besten, kann sich nur da herausbilden, wo einer möglichst großen Masse eine möglichst gute Ausbildung zugute kommt und das Niveau insgesamt angehoben wird. Nur da kann sich ein gewisser Teil von „Besten“, von besonders Fortgeschrittenen herausbilden, nicht aber in einem System, wo so ein Vorgang quasi in der Luft hängt, da eine große Masse von Gutausgebildeten gar nicht erst zustande kommen kann.

Eine Elite per Ausleseverfahren a priori ist nichts anderes als auserlesene Dummheit und Angepaßtheit und Unterwürfigkeit. Daß so etwas auf wissenschaftlichen Gebiet nichts Wesentliches zustande bringt, kann man sich an den zehn Fingern abzählen. Für den alternativen Idiotismus mag es vielleicht gerade noch tauglich sein.

Ratschläge allein, daß doch die gesellschaftlichen Ursachen herausgefunden werden müssen, reichen nicht. Wir kennen die gesellschaftlichen Ursachen und die müssen beim Namen genannt werden. (Sonst ändert sich gar nichts.)

Schon heißt es in den Medien, eine angebliche „Glorifizierung“ derartiger Taten würde begünstigen, daß diese sich wiederholen. Das ist aber noch die Frage. Was heißt überhaupt „Glorifizierung“? Von wem wird diese betrieben? Es ist doch offensichtlich so, daß diese Art Vorfälle eine massive Ablehnung, ja sogar Haß auf diese Gesellschaft zum Ausdruck bringen, die natürlich tragenden Säulen dieser bestehenden Gesellschaftsordnung wenig in den Kram paßt, da sie ihre spießige, selbstzufriedene „solvente“ Stellung und Rolle aufzusprengen droht.

Es heißt ja oft, man solle Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen, man soll sich verständigen, man solle verständnisvoll miteinander umgehen, „umgänglich“ sein. Die Verhältnisse hier sind aber keineswegs „umgänglich“.

Seit Jahrzehnten wird hier diese angeblich friedliche Konfliktbereinigung propagiert und praktiziert. Es gab vor zwanzig Jahren schon die sogenannten Konfliktbeauftragten, zum Teil von der Schule selbst gestellt, zum Teil von der Polizei. Was diese den Kindern vorwiegend beibrachten war, daß man sich bei Angriffen auf gar keinen Fall wehren dürfe, da sonst alles noch viel schlimmer käme. Man solle sich ruhig was wegnehmen lassen, da man ja sonst vielleicht noch obendrein Haue oder gar Schlimmeres bekäme. In diese Richtung wurde dort „Erziehung“ betrieben. Das führte und führt nicht nur zu einer sich verstärkenden Drangsalierung durch die (hiervon gestärkte) Kriminalität, sondern hat auch ein ständiges Unter-der-Decke-Halten von Erpressungen, Beraubungen, Verächtlichmachungen etc pp zur Folge, was sich natürlich auch irgendwann mal gewaltsam Luft machen kann und – wie man in den letzten Jahren vermehrt erlebt hat – es auch tut. Das ist gar kein Wunder, und mit einer derartigen Konfliktumgehungsstrategie kommt man dem auch nicht bei.

Es fragt sich, ob nicht solche Herrschaften wie die hier zitierten Steinmeier, Merkel und Co. , eigentlich die ganze herrschende Klasse hier, mitsamt ihrer ganzen ekelerregenden satten Selbstgerechtigkeit sich nicht noch wundern werden, wenn sie nämlich im Gegensatz zu dieser ganzen von den Medien gezielt betriebenen Hofierung ihrer zur Schau gestellten Verantwortungslosigkeit mal ganz andere Antworten bekommen

III. Noch mal zu dem sog. Interview (Fernsehduell)

Steinmeier, der hat wirklich Klartext geredet. Der hat in aller Deutlichkeit postuliert, daß es ihm darum geht, den sog. Atomkonsens unter allen Umständen durchzusetzen und obendrein in einer unglaublichen Frechheit postuliert, auf die Frage des ZDF-Reporters, daß die ganzen Kosten, die das verursachen wird, die ganzen Schulden, die der Staat weiterhin dafür aufnehmen muß, eindeutig „von den kommenden Generationen“ bezahlt werden müssen. Und gegen diese gelinde gesagt völlig verantwortungslose Politik gab es kein einziges Widerwort von seiten der Angela Merkel, nichts, null hatte sie dem entgegen zu setzen. Ganz im Gegenteil, sie spielte die gute Omi, die angeblich so vertrauenswürdige und bewährte Staatslenkerin, die in Wahrheit diese verbrecherische Politik schlicht und einfach mit durchzusetzen hilft, in einer gelinde gesagt, frühzeitig senilen Weise.

Man kann Steinmeier in gewisser Weise dankbar sein, daß er derartig offenherzig verkündet, was er vorhat. Nur ist es so, daß diese Passagen natürlich nicht (so oft) öffentlich zitiert werden und vor allem auch von keiner einzigen dieser anderen bourgeoisen Parteien (FDP oder CDU etwa) ausgeschlachtet werden, etwa als Gegenpropaganda, um gegenüber der SPD zu punkten. Nein, im Gegenteil. Hierin gibt es noch eine Art „Konsens“, und zwar zwischen sämtlichen reaktionären und opportunistischen Cliquen der Bourgeoisie in diesem Land und in Verbindung mit ausländischen Mächten. Das ist eine weitere Art von Konsens, der wirklich in seiner Dummheit und seiner Feindseligkeit gegen den Fortschritt, in seiner Massenfeindlichkeit, dem anderen in Nichts nach steht.

Wenn man des öfteren hier hört, daß der- oder diejenige, oder auch deren Kinder „sozial schwach“ seien - und gemeint ist damit meistens, daß es sich angeblich um Menschen mit wenig Geld oder manchmal auch wenig Zugang zu Bildung handelt - dann muß man feststellen, daß egal wie arm sie sind, egal wie wenig Bildung sie auch immer besitzen, derart „sozial schwach“ wie die oben zitierten Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratie können sie gar nicht sein. Allein die Tatsache, daß diesen sog. Vertretern (der Bourgeoisie) hier nichts Anderes mehr einfällt, als das ganze selbst verursachte ökonomische und politische Desaster auf zukünftige Generationen abzuschieben, rechtfertigt doch voll und ganz, daß diese bankrotte gesellschaftliche Klasse endgültig auf den Misthaufen der Geschichte befördert wird. Haß gegenüber derartigen Zuständen zu entwickeln ist mehr als berechtigt.

Es ist auch ein Irrtum, anzunehmen, daß es auf einer solchen Basis der Zurückentwicklung gesellschaftlicher Potenzen, der Zurückentwicklung moderner Produktivkräfte, überhaupt eine Entfaltung von Demokratie in der Gesellschaft geben kann. Dies ist ein Trugbild, was vor allem von Parteien wie den Grünen, zum Teil auch manchmal von anderen bürgerlichen Kräften, von den Opportunisten der sog. Linken und ähnlichen mal ganz zu schweigen, hier aufgezogen wird. Es gibt keine Entfaltung von Demokratie, nicht mal von bürgerlicher Demokratie, auf der Basis der Zerstörung der gesellschaftlichen Potenzen. Die Zerstörung der ökonomischen und sozialen Potenzen einer Gesellschaft führt zum Faschismus, denn die Herrschenden sind ja gezwungen, die Verelendung der Massen, die unweigerlich Folge einer solchen Entwicklung ist, mit allen Mitteln unter Kontrolle zu halten, bzw. abzulenken auf kriegerische Vorhaben gegen andere Völker, bzw. Teilnahme an solchen Feldzügen zum Beispiel an der Seite von anderen Mächten. Das war schon bei den Nazifaschisten so, deren sozialökonomische Vorstellungen sich in sehr vielen Punkten mit denen der Grünen decken. Und das ist bei den heutigen Vertretern derartiger Programme nicht anders. Wer daran glaubt, daß sich eine Gesellschaft in industriellem Klein-Klein, egal ob auf dem Sektor der Energieproduktion oder auf irgendeinen anderen Sektor, auf Dauer, sozusagen „nachhaltig“ aufrechterhalten kann, der geht einer Schimäre auf den Leim, die die Herrschenden hier aus klassenmäßigen Interessen vor der Bevölkerung aufziehen. Nachhaltigkeit, nebenbei, liegt allein in der Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Potenzen, liegt letztlich in der sozialen Revolution, auf jeden Fall aber aktuell im entschiedensten Widerstand gegen diese ultrareaktionären ökonomischen Programme.

Demokratie braucht eine Basis, mal ganz allgemein gesagt. Wenn ich das Gefühl habe etwas Wichtiges für die Gesellschaft und damit auch für mich zu leisten – sei es, ich produziere etwas, was für das Leben der Menschen in der Gesellschaft und natürlich auch für mein eigenes unverzichtbar ist – dann will ich auch selbst an den Entscheidungen teilnehmen. So hat sich das mal bei dem französischen Bürgertum, dem Handwerk, bei den Bauern und auch den Tagelöhnern und späteren Fabrikarbeitern, dem sog. „tiers état“, in Frankreich entwickelt, was dann zur Durchsetzung der bürgerlichen Demokratie in der französischen Revolution geführt hat. Die haben sich gesagt: wir sind es, die alles schaffen was notwendig ist, also wollen wir auch die Gesellschaft mit leiten. Der Adel tut nichts außer absahnen, also muß er auf seinen Platz verwiesen werden. Das ist natürlich sehr grob vereinfacht, aber im wesentlichen ist es der Ausdruck der entscheidenden Triebkraft, die die Umwälzung vollzieht. Das Entscheidende ist also die eigene Tätigkeit, der eigene Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Ist diese nicht gegeben oder wird die Möglichkeit dafür massenhaft vorenthalten oder außer Kraft gesetzt, so wie das bei einer stagnierenden Gesellschaft, die sich zurückentwickelt, sich in illusionären, für die Gesellschaft als Ganzes nicht vorwärtsführenden und tragfähigen Formen bewegt, bzw. im Kreis dreht (beispielsweise Ökologismus) und im wesentlichen von der Tätigkeit anderer Menschen in anderen Teilen der Welt lebt, der Fall ist, wird unweigerlich auch die Basis für Demokratie zerstört. Ohne die Möglichkeit der Teilnahme an gesellschaftlich notwendiger Arbeit auf allen Gebieten (dazu zählt selbstverständlich auch der Bereich der Wissenschaft als auch der künstlerische), jedenfalls im weitesten Sinn, kann es auch keine demokratische Teilnahme geben. Parasitismus und Demokratie sind einander entgegen gesetzt. Das gilt erst mal ganz grundsätzlich, ohne die jeweiligen historischen Herrschaftsverhältnisse zu berücksichtigen.

Zum Verhältnis von Kritik und Demokratie. Die Entwicklung kritischen Denkens, das Hinterfragen bestehender Verhältnisse, erfordert Demokratie, setzt diese in gewisser Weise, jedenfalls auf Dauer gesehen, voraus. Da wo Kritik unterdrückt wird, gibt es auch keine Demokratie, kann sich keine Demokratie entwickeln. Es besteht also eine wechselseitige Abhängigkeit.

IV.

Manchmal sind Wahlen nicht ganz unwesentlich für die kommende Entwicklung in dem betreffenden Land. Man erinnere sich an das Spanien des Jahres 2003, wo ebenfalls eine Wahl anstand und wo die bis dato regierende konservative Regierung mehr oder minder von einem verbrecherischen Anschlag quasi „weggebombt“ wurde, am 11. März 2003. Und danach eine sozialdemokratische Regierung unter Zapatero in den Sattel gehoben wurde, die eine andere Richtung einschlagen sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in Spanien einen gewissen Aufschwung in der Ökonomie und es gab auch einen Aufschwung in den Kämpfen der Arbeiterbewegung. Dieses Verbrechen an den Werktätigen in Madrid diente dazu, erstmal einen Umschwung dahin zu bewirken, daß Spanien jetzt, ebenso wie Deutschland, die Kernenergie stagnieren läßt, bzw. abwrackt, auf der Basis eines ähnlichen Beschlusses wie bei uns der sog. Konsens der Schröder/Fischer Regierung aus dem Jahr 2000.

Das Thema Afghanistan

Nun ist neuerdings wieder mal, im Zusammenhang mit Afghanistan, vermehrt von geplanten Anschlägen in Deutschland die Rede, inklusive der dazugehörigen Videos im Internet. Es ist nicht auszuschließen, daß die Imperialisten, um ihre politischen Vorhaben durchzudrücken, tatsächlich so etwas veranstalten. Doch sie können sicher sein, daß die Volksmassen aller Länder nicht immer sich das gefallen lassen werden und daß es sehr wahrscheinlich ist, daß mit zunehmenden Maße diese Art von Verbrechen, die seit Beginn dieses Jahrtausends unverkennbar unter Mitwirkung staatlicher Kräfte selbst passieren (siehe 11. Sept 2001) und andere Sachen auch ans Tageslicht gezogen werden und die Völker aller Länder, die Milliardenmassen auf der ganzen Welt gegenüber den Urhebern auch dieser Sorte von Kapitalverbrechen keine Nachsicht zeigen werden.

Man sieht an den Intrigen, die gegenüber den deutschen Truppen der ISAF als auch gegenüber anderen europäischen Truppen dort (Frankreich, Italien) in Afghanistan in letzter Zeit veranstaltet werden, daß es gewissen Kräften durchaus darauf ankommt, ihre verbrecherischen imperialistischen Pläne in Asien vorzubereiten und daß die europäischen Truppen möglichst dort abziehen sollen. Das ist ganz unverkennbar. Und in dieser Hinsicht ist keineswegs auszuschließen, daß ein weiteres Massaker, z.B. diesmal in unserem Land , in Planung ist. Man darf sich durch derartige Dinge nicht erpressen lassen, aber man muß sie durchaus ernst nehmen, und sie können sicher sein, daß auch das nicht immer ungesühnt bleiben wird.

Es sieht ganz danach aus, als wenn einiges dort inszeniert worden ist. Erstmal spricht einiges dafür, daß die Führung der Bundeswehrkontingente in Afghanistan dort gewissermaßen geleimt worden ist, wodurch es zu diesem möglicherweise voreiligen und überzogenen Einsatz gekommen ist. Zweitens daß es bewirkt hat, daß die Widersprüche innerhalb der ISAF sich verschärfen, z.B. zu denen der USA als auch zu den übrigen. Man fragt sich natürlich, wer daran Interesse haben könnte, so etwas in Gang zu setzen.

Auf jeden Fall diejenigen Kräfte, die ein Interesse daran haben, hierzulande die sog. Linke als auch SPD und Grüne zu stärken, denen ein solcher Vorfall scheinbar Munition für ihren Wahlkampf liefert, wenngleich das ja in Wirklichkeit ein Witz ist, denn wer hat sich denn die ganzen letzten Jahre über für Auslandseinsätze der Bundeswehr stark gemacht, wenn nicht die Sozialdemokratie, wer hat überhaupt zum ersten massiven Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (Jugoslawienkrieg!) gehetzt und dies in die Praxis umgesetzt, wenn nicht die Grünen Ende der neunziger Jahre, zusammen mit der SPD! Derartige Wahlkampfmanöver ziehen doch wirklich nur bei Leuten, die absolut kein Gedächtnis, das irgendwie über ihre Alltagsprobleme hinausreicht, besitzen.

Bei dieser letzten Afghanistan-Intrige haben offenbar auch eine ganze Reihe von Umständen ineinander gespielt. Nach einer relativ ausführlichen Darstellung in der vorletzten Spiegelausgabe (bei der Vorsicht geboten ist!), war es offenbar so, daß der richtige Oberst zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle saß und von den richtigen Informanten informiert wurde, um einer solchen Finte auf den Leim zu gehen, indem er diesen besagten Angriffsbefehl auf zwei von den Taliban entführte Treibstofftanker gab, der dann auch prompt dazu führte, daß viele Zivilisten, neben einigen Taliban, dabei ums Leben kamen.

Warum hat man das veranstaltet? Neben dem unübersehbaren Effekt der unmittelbaren Staffage für den Wahlkampf der SPD, der Grünen und der Linkspartei ist offenbar ein anderes Ziel dabei verfolgt worden, welches eher strategischer Natur sein dürfte. Afghanistan ist ein strategischer Knotenpunkt in Asien. Wer in Afghanistan sitzt, befindet sich in unmittelbarer Nähe der sog. Nachrückerstaaten, was das Thema Atomwaffen, oder auch nur der Nutzung der Atomkraft betrifft: Pakistan, Iran und auch China sind nicht besonders weit, was natürlich für einen militärischen Stützpunkt massive Bedeutung hat.

Dazu kommt, daß durch den letzten Regierungswechsel in den USA mit dem Konzept Obama eine Art strategischer Wechsel stattgefunden hat, welcher (grob gesprochen) darin besteht, daß eine Art Umorientierung in Richtung Asien stattfindet, während man bezüglich Europa und dem mittleren Osten, namentlich dem Iran, dazu neigt, sich mit dem russischen imperialistischen Rivalen zu arrangieren

China trägt das zahlenmäßig größte und konzentrierteste zusammenhängende Industrie- und Landproletariat auf der ganzen Welt innerhalb seines Landes, sowie gewaltige Bauernmassen als ebenfalls arbeitende Massen, die sich entwickeln. Daß dieses Faktum natürlich neben der chinesischen revisionistischen Clique selber sämtliche Imperialisten auf der Welt, namentlich USA und Rußland, in Unruhe versetzt, ist nicht verwunderlich. Die chinesische Regierung selbst ist keineswegs so stark im eigenen Land, daß man ihr sozusagen zutraut, diese gewaltigen Widersprüche, die daraus resultieren, im Griff zu behalten. Außerdem ist eine sich verschärfende Rivalität mit der chinesischen revisionistischen Clique, beispielsweise auf dem Finanzsektor, aber auch in anderen Bereichen, unübersehbar. Diese Faktoren spielen durchaus eine Rolle, warum es Obama, aber auch Medwedew daran gelegen sein könnte, beispielsweise die Deutschen und andere Europäer allmählich lieber aus diesem Bereich der Welt wieder wegzukriegen. Taliban hin, Taliban her, diese spielen ohnehin eine nebensächliche Rolle für derartige strategischen Überlegungen.

V.   Das Konzept Obama

Was den Imperialisten, allen voran den USA-Imperialisten, vorschwebt, ist, aufmüpfige Völker zu disziplinieren. Das ist jedoch ein Vorhaben, das ihnen nicht gelingen wird, denn die Völker wollen sich nicht disziplinieren lassen. Das gilt sowohl für den Iran als auch für alle übrigen Völker, inklusive des chinesischen Volkes. Sie sehen sehr genau, was los ist wenn hier irgendwelche regionalen Konflikte angezettelt werden oder nebensächliche Widersprüche aufgetürmt werden.

Das haben sie sich wohl so vorgestellt, daß sie hier die Sklavenmentalität wieder einführen. Das wird nicht sein.

Da gibt es wirklich einen sehr erfrischenden Artikel aus den Werken von Mao Zedong, Band V: „Das chinesische Volk läßt sich durch die Atombombe nicht einschüchtern.“

Das Gleiche könnte man heute anwenden auf den Iran. Das iranische Volk läßt sich auch durch die Atombombendrohungen nicht einschüchtern, egal wie die Wühltätigkeit gewisser Imperialisten auch aussehen mag.

Auch die asiatischen Völker lassen sich dadurch nicht einschüchtern, egal was die Wühltätigkeit der Imperialisten verschiedener Couleur dort auch anrichten mag.

Auch die europäischen Völker sind nicht so dumm, daß sie sich durch das Klimageschwätz ihrer eigenen reaktionären Klassen letztendlich beeinflussen lassen.

Letztendlich haben die Imperialisten gegenüber den Völkern keine Chance, das muß man mal (immer wieder) feststellen und sehen. Letztendlich werden überall auf der Welt die tragenden Kräfte, diejenigen, die das Ganze aufrechterhalten oder besser gesagt vorwärts schieben, die werktätigen Massen, die durch ihre Arbeit, durch ihren Einsatz, durch ihre tagtägliche Tätigkeit ihre Rechte einfordern. Dagegen können die Reaktionäre und Ausbeuter nichts machen. Das ist das, was sie letztendlich ereilt. Und überall da in der Geschichte, wo eine solche Erhebung, eine Volksrevolution, gesiegt hat, da sieht man gleich, daß sich diese ganze Ideologie, die das hervorruft, hunderttausendfach reproduziert.

Es ist eben so, daß auf der ganzen Welt die Gesetzmäßigkeit gilt: die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse. Dagegen können die Reaktionäre nichts ausrichten. Sie können es zwar bremsen, nach ihren Möglichkeiten, aber letztendlich können sie es nicht verhindern. Und die Produktionsverhältnisse auf der ganzen Welt sind reif für ihre Umwandlung. Seit längerem schon hat sich die Ausbeutung der überwältigenden Mehrheit der gesamten Weltbevölkerung durch eine verschwindend kleine Minderheit von Kapitalisten und Finanzmagnaten usw. usf. weltweit ausgedehnt. Daß darin, in diesen Verhältnissen, eine Sprengkraft liegt, ist ganz klar. Und diese wird zum Ausbruch kommen. Das können sie auch durch einen Krieg, durch mehrere Kriege, durch ihre Drohungen mit ihrem ganzen Atombombenarsenal nicht verhindern. Denn das ist eine objektive Gesetzmäßigkeit, das ist materiell, das setzt sich durch.

Die Bush-Clique war ein politischer Exponent der kapitalistischen Krise, aber nicht ihre Ursache. Und mit Obama ist es nicht anders. Die Ursache ist überhaupt nicht weg, sie ist nach wie vor vorhanden und die Finanzkapitalisten, und ebenso alle übrigen Kapitalisten sinnen darauf, wie sie ihre Existenz und ihre Ausbeutung verlängern können. Deswegen haben sie sich ausgedacht, daß momentan Beschwichtigung angesagt ist, Getue als ob man Demokratie will, als ob man Veränderung will, einen Wandel, „Change“ usw. usf. Das ist alles ein ziemlich hohles Geschwätz. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eben das weitere Bestreben dieser Ausbeutercliquen, ihre Existenz (als Ausbeuter und Profiteure) zu sichern und unter allen Umständen durchzusetzen. Ihr Dilemma ist nur, daß sie untereinander im Clinch sind. Und das ist eben ihr Pech. Das Streben nach individuellem Maximalprofit schafft Gegner, die dasselbe wollen wie man selbst, das können sie überhaupt gar nicht verhindern.

Und genau das aber verbessert für die Massen die Möglichkeit, mit ihnen fertig zu werden.

Eigentlich zeichnet es sich ziemlich deutlich ab, auf was dieser Plan hinauslaufen könnte, nämlich darauf, eine Art Zusammenschmelzung auf grüner Basis zustande zu bekommen, in Europa, (inklusive Rußland, evtl. noch Iran und Türkei), um dann mit solch einem Block gegen die Revolution z.B. in Asien vorzugehen, wobei sie einige Länder schon als Stützpunkte betrachten, dabei, z.B. Südkorea. Das ist kurz gesprochen das Konzept Obama bzw. derjenigen Kräfte, die dahinter stehen. Rußland hat sich da auch schon reingefunden, unter Medwedew. In diese Konzeption haben natürlich solche Revolutionäre, die dem zu begegnen imstande sind, überhaupt nicht reingepaßt, der „Störenfried“, der mußte weg. Und die revolutionären Volksmassen und Völker passen auch nicht da hinein. Die müssen „diszipliniert“ werden, und notfalls auch militärisch..

Das heißt aber auch, daß diese Kräfte sehr aggressiv sind, das Kapital, das dahinter steht, um das durch zu setzen, die werden auch im weiteren nicht vor Morden zurückschrecken. Alles was sich sozusagen in dieses Konzept nicht einfügt, bzw. nicht reinzupressen ist, das muß in deren Augen beseitigt werden. Dagegen müssen wir uns wappnen und schützen und uns mit den revolutionären Kräften auf der ganzen Welt zusammenschließen.

Es spricht also eine ganze Menge dafür, daß wir Anfang 2008 sozusagen an dem Schnittpunkt eines neuen strategischen Wechsels standen. Und es ist nur logisch, daß alle Kräfte, die hier sozusagen am Fortschritt festhalten, vor allen Dingen auch einzelne Vertreter, die für Weiterentwicklung und gegen Parasitismus sind, die sich für die Weiterentwicklung der Ökonomie als auch der Bevölkerung einsetzen, den äußersten Reaktionären auf der Welt dabei im Wege stehen.

Man darf also auf gar keinen Fall die Krise nur für sich genommen betrachten oder auch nur auf Europa bezogen, oder gar nur auf einzelne Länder, sondern man muß das Gesamte sehen. Das Kapital und die entsprechenden Kräfte sind international. Man muß den internationalen (Klassen-)Schnitt richtig vollziehen, sonst kommt man zu falschen Ergebnissen. Es kann nämlich sein, daß sozusagen die Krise hier gewisse Auswirkungen hat, nämlich genau diejenigen Kräfte zu fördern, die eben dieses Wachstum bremsen sollen, die diese Entwicklung hier stagnieren lassen sollen, um sich anderswo schadlos zu halten. Das steht nicht dazu im Widerspruch, daß es hier einzelne Bewegungen geben kann (auch unter den Arbeitern) die z.B. eine solche Sache mittragen sollen.

Man nehme das Beispiel des kleinen Landes Island. Dort hat sich der Bankenzusammenbruch zuerst bemerkbar gemacht (in Europa) und hat zu entsprechenden Konsequenzen geführt. Was ist jetzt bei den Wahlen dort herausgekommen? Ein angeblicher Sieg der Sozialdemokratie und dieser Kräfte. Aber diese Kräfte sind nicht diejenigen, die hier für den Fortschritt in der Ökonomie und für eine Gesundung der Verhältnisse stehen, sondern ganz im Gegenteil, die die Fäulnis (am stärksten) repräsentieren und den Parasitismus, d.h. genau das, was sozusagen diese Krise oberflächlich gesehen hervorgerufen hat, repräsentieren.

Es ist notwendig, bei der Analyse der Sache das Wesen, die Substanz zu untersuchen und zu betrachten und sich nicht durch oberflächliche Erscheinungen täuschen zu lassen. Sonst kommt man leicht zu falschen Schlußfolgerungen. Wichtig ist z.B. auch, daß man zahlenmäßige Dimensionen betrachtet. Wo konzentriert sich das internationale Proletariat am meisten, in welchen Regionen der Welt?

Der Versuch der Einbindung der Kräfte in Europa bezieht sich auch mit auf den Iran, den Irak und die Türkei. Das geht genau in diese Richtung. Es stellt sich die Frage, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, zu einem Krieg der USA, oder auch Rußlands, in Asien, größeren Ausmaßes, gegen die Volksmassen dort, was es dann in Europa heißt. Nämlich für die Niederlage der eigenen Regierung (sofern sie sich daran beteiligen) im imperialistischen Krieg zu kämpfen. Und dann wollen wir mal sehen, wo dann die Pseudomarxisten stehen werden! Dazu bedarf es nicht viel Phantasie.

Eine solche Entwicklung, ein solcher Trend muß bekämpft werden. Es ist auch unter den Arbeitern hier dieses zu kritisieren. Es ist gut, wenn sich gewehrt wird, das steht außer Frage. Aber nicht mit einem ökologistischen Inhalt, mit einer ökologistischen Stoßrichtung.. Das ist die Bourgeoisie, die das beabsichtigt, um ihre krisengeschüttelte Herrschaft zu retten und die Ausbeutung grundsätzlich aufrecht zu erhalten. Und eine Arbeiterbewegung hier, die so was unterstützt, nützt den Interessen ihres Gegners, den Ausbeutern. Und sie stellt sich damit in Gegensatz zu den Millionen von Kollegen in allen Ländern, in denen die Bourgeoisie ihre wichtigste Ausbeutung betreibt und ihre Extraprofite zieht. Im Gegenteil, wir müssen die Bourgeoisie sowohl hier als auch international bekämpfen und uns mit den Kollegen aller Länder weltweit zusammen schließen. Das ist heute auf Grund der enorm gewachsenen Verbindungen mehr denn je möglich geworden.

Gewerkschaften hierzulande wie auch in sehr vielen anderen sog. hochentwickelten Ländern tun viel zu wenig um das zu fördern und werden damit noch nicht mal ihrem formalen Anspruch, Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, in irgendeiner hinreichenden Weise gerecht.

Und noch eins ist wesentlich: Grundsätzlich gilt das Recht auf eigenständige Entwicklung für jedes Land. Wir müssen daher auch die Versuche der internationalen Ausbeuter, Länder zu dominieren, und ihnen das Recht auf eigene Entwicklung streitig zu machen, z.B. auf dem Gebiet der Nutzung wichtiger Energiegewinnungsformen wie der Atomenergie ganz entschieden entgegentreten. Und solange die Großmächte USA und Rußland nicht ihr eigenes gesamtes Atomwaffenarsenal eingemottet und unbrauchbar gemacht haben, gilt selbstverständlich auch für jedes andere Land prinzipiell das Recht zur Entwicklung auch von Atomwaffen.

Januar 2009, 22. September 2009, M.W.

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