| Internet Statement 2009-26
Notizen zur Lage Maria Weiß, 22.11.2009 Das was hauptsächlich momentan hier in der Öffentlichkeit als Motto in Erscheinung tritt ist: den Zusammenbruch hinausschieben. Aufschieben, aufschieben und noch mal aufschieben und auf bessere Zeiten hoffen, was Unsinn ist, denn diese werden von selber nicht kommen; dafür gibt es weder grundsätzlich noch aus der Situation heraus irgendwelche Anzeichen, daß sie kommen. Deshalb sollte man sich von den Versprechungen, von dieser zur Schau getragenen Verständnisinnigkeit, die sich momentan in der herrschenden Klasse breit macht gegenüber bestimmten Forderungen der Massen, Forderungen der Studenten beispielsweise und was sonst noch alles so laut wurde, nicht täuschen lassen. Sie haben überhaupt nicht die Mittel um das alles aufzufangen. Sie haben ein riesiges Schuldenloch, was am laufenden Band noch weiter wächst, und sie haben nicht die geringste Ahnung, wie sie dieses jemals werden stopfen können. Deswegen ist durchaus weiterhin in aller Schärfe angesagt, sich über die gesellschaftliche Struktur, das gesellschaftliche System hier Gedanken zu machen. Chancen, die die neue Regierung wahrnehmen könnte, um eine gewisse Lockerung in der Entwicklung der Produktivkräfte zu erreichen, beispielsweise an die sofortige Abschaffung des idiotischen Beschlusses zur Stillegung der Kernenergie, denkt auch die FDP nicht, das ist nicht irgendein Beschluß, nicht irgendein Konsens, sondern ganz offenbar einer von sämtlichen bürgerlichen Kräften (inklusive natürlich der Revisionisten), daß man da nicht dran rütteln darf. Also gibt es auch keinen wirklichen Schub zur einer vermehrten Re-Industrialisierung in diesem Land. Von daher sind auch sämtliche Versprechungen bzgl. Steuererleichterungen, mal abgesehen von gewissen mit aller Gewalt trotzdem vorgenommenen Erleichterungen für gewisse obere Schichten, die aber sicherlich nicht zu einem Industrialisierungsschub führen werden und vorgenommen werden um die eigene Klientel zu beruhigen, nichts als Lug und Trug. Der Mittelstand knappst nach wie vor, und vor allem in der Energiefrage ändert sich nichts an der ganzen Erpressung und Knebelung, im Gegenteil, es wird noch schlimmer. Schon hat Vattenfall z.B. für nächstes Jahr beträchtliche Strompreiserhöhungen angekündigt, nicht nur für die Privatkunden, sondern mehr noch für die mittleren kommerziellen Kunden, letztere sollen sogar 9 Prozent mehr bezahlen, was sicherlich nicht gerade den immer wieder von Regierungskreisen, vor allem Merkel, beschworenen sog. Aufschwung beflügeln wird. Die Preiserhöhungen berufen sich auf das sog. neue Energiegesetz zur Förderung der sog. erneuerbaren Energieerzeuger, welche die Stromerzeugung erheblich verteuert. Argumentationsweisen dagegen, wie von den Grünen zu hören war, daß die Verteuerung des Stroms vielmehr daran läge, daß so viele Kernkraftwerke in letzter Zeit geschlossen werden mußten, z.B. Brunsbüttel und Krümmel, sind pervers. Das sagen Leute, die am liebsten sämtliche Kernkraftwerke in diesem Land auf den Schlag stillegen würden, und dies sogar als hauptsächlichen Programmpunkt! Was sollte das denn wohl zur Folge haben? Strom überhaupt nur noch für Reiche? Die Beschwichtigungstaktik momentan läuft darauf hinaus, daß man erstmal vorgeblich, z.B. was bestimmte Forderungen der Studenten angeht, vordergründig nachgibt, besser gesagt in einer halbherzigen Weise nachgibt, denn es ist ja wohl nicht damit getan, daß irgendwelche sog. strukturellen Reformen innerhalb des Bachelor-Studiengangs vorgenommen werden, wenngleich dies vielleicht vorübergehend eine gewisse Lockerung bringt. Es ist so, daß man insgesamt sagen muß: dieser Bachelor muß völlig verschwinden! Dieser zusammengestutzte verkürzte Studiengang, um angeblich Massen von Studenten schneller in den Beruf zu bekommen, ist ein einziger Betrug. Erstmal fragt man sich, wo sollen denn diese ganzen Berufe alle herkommen, wenn hier ansonsten alles weiter stillgelegt wird, und zweitens ist es auch gar nicht so, daß mehr Studenten dadurch einen Abschluß bekommen würden. Es war in den vergangenen Jahre so, daß schon in den ersten Semestern Massen von Studienanfängern auf Grund dieser idiotischen Struktur ihr Studium aufgeben mußten. Und auch wenn dies für andere nicht der Fall war, es ist doch immer noch ein Ziel der Studenten, wenn sie ein Studium beginnen, es auch zu Ende zu führen und nicht auf halber Strecke aufzugeben. Wenn aber von vorneherein die Planung darauf abzielt, und das ist erklärtermaßen der Fall, daß man es so geplant hat, daß 60 Prozent der Studenten überhaupt gar nicht erst den Master anstreben können, dann ist da ja wohl ganz extrem was faul. Man muß unbedingt fordern, daß dieses ganze Bachelor System verschwindet und der echte Zugang aller Studenten zum Studium wiederhergestellt wird, der auf diese Weise verstümmelt und zusammengekürzt worden ist sodaß in den letzten Jahren massenhaft Studenten, Hunderte und Tausende möglicherweise von den Universitäten vergrault worden sind. Man kann an diesem Zusammenhang ganz deutlich erkennen, wie stark die gesellschaftlichen Fragen mit den universitären Angelegenheiten verknüpft sind. Man kann das nicht voneinander trennen, sondern in einem Zusammenhang muß das diskutiert werden.
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