Internet Statement 2010-03

 

 

 

 

Die Dinge von dem grundlegenden Widerspruch her angehen oder: der Klassenkampf bleibt das Kettenglied

 

10.01.2010     

Die jetzige Situation mutet an wie eine Art Ruhe vor dem Sturm. In gewisser Weise kommt die Wahrheit der letzten 30 bis 40 Jahre zum Tragen, ökonomisch gesehen. Und damit sie nicht offensichtlich wird, wird alles dafür getan, Verwirrung zu stiften, die Situation zuzudecken, sich möglichst klammheimlich still und leise zu verhalten, sich sogar gegenüber dem Konkurrenten zurückzuhalten. Irgendwie dringt das in die Bevölkerung durchaus ein. Man spürt es, daß hier irgendwas nicht stimmt und ist vorsichtig. Das heißt, jeder bereitet sich auf seine Weise auf die Verschärfung vor.

 

Zum Beispiel die sogenannte Geheimdienstaffäre in den USA zeigt immer deutlicher, auf welch dünnem Eis die jetzige amerikanische Regierung unter Obama eigentlich steht. Wenn so etwas möglich ist, dann stimmt da zutiefst in dem ganzen Apparat etwas nicht, was sogar zugegeben wurde von Obama, Aber es ist weit mehr. Es ist so, daß sich dort die Kräfte regen, die sozusagen aus der Situation auszubrechen versuchen, um Veränderungen zu bewirken, die ihren massenfeindlichen und verbrecherischen Absichten als Ausflucht aus ihrer ausweglosen ökonomischen Lage mehr gerecht werden können.

 

Unserer eigenen  Regierung ergeht es nicht ganz unähnlich, denn auch hier zeigen sich tiefe Risse und das Eis ist sehr dünn. Das einzige, was momentan unklar ist, ist, in welche Richtung es ausbrechen wird. Und es birgt allerdings erhebliche Gefahren für die Massen, für die Bevölkerung auf der ganzen Welt in sich.

 

Vor einiger Zeit habe ich mir schon notiert: Obama ist Idealist. Das bestätigt sich jetzt (abermals) in gewisser Weise, denn seine ganze Konzeption, sozusagen  in einer Art Flucht nach vorn Dinge in Gang zu setzen, die an und für sich von der Grundlage der bestehenden gesellschaftlichen Struktur her gar nicht möglich sind, die hat sich in gewisser Weise als Idealismus erwiesen. Und was jetzt sozusagen dahinter dräut, das sieht gänzlich anders aus. Das entspricht viel mehr der Logik der Krise international, die sich Anfang 2008 bereits abzeichnete. Die sogenannten Neuanfänge der herrschenden Klasse in verschiedenen Ländern stehen in gewisser Weise auch auf bröckeligem dünnen Eis. Und darunter brodelt ein ganzer Vulkan.

 

Fassen wir es ökonomisch. Das sogenannte Konzept der herrschenden Klasse, um der Krise zu entkommen, eine Art Flucht nach vorn in die Schuldenvermehrung anzutreten und diese bis aufs unermeßliche weiter aufzuhäufen, erweist sich schon jetzt als eine Art Bumerang, weil erstens überhaupt nicht absehbar ist, wie diese Schulden jemals getilgt werden sollen, sei es durch vermehrte Schröpfung der eigenen Bevölkerung, sei es durch andere Dinge, zeichnet sich absolut nicht ab, denn die Schröpfung der eigenen Bevölkerung birgt immer die Gefahr in sich, daß man sich den Widerstand im eigenen Land in einer Weise hervorholt, wie man ihn überhaupt nicht gebrauchen kann. Deswegen ist die andere Flucht nach vorne, in kriegerische Abenteuer, durchaus am Horizont erkennbar. Das war auch schon im Sommer 2008 der Fall, obwohl ich mir damals die Kritik habe gefallen lassen müssen, wie eine Art Kassandra da zu stehen. Das ist bedingt auf Grund der materiellen Widersprüche, die sich verschärfen, sich weiter entwickeln und die man überhaupt gar nicht aufhalten kann.

 

Die nächste Wahrheit ist die Wahrheit der Produktionsverlagerungen. Die Krise, die in der Politik der Produktionsverlagerungen steckt, die seit dreißig Jahren und mehr in den imperialistischen Ländern vollführt worden sind, in den USA, der Bundesrepublik vor allen Dingen und anderer Länder, die große Teile ihrer Produktionsstätten z.B. in asiatische Länder verlegt haben, die droht auch auszubrechen. Das hat nämlich bedeutet, daß man sich sozusagen die eigene Basis wenn nicht  abgeschnitten, zumindest doch erheblich eingeschränkt hat, und wenn man dieser Tatsache Rechnung tragen würde, dann würde es in Deutschland z.B. nicht etwa nur 5 Millionen Arbeitslose geben, sondern ein Vielfaches mehr, wenn das nicht alles durch diese ganze Staatsverschuldung überdeckt würde.

 

Kürzlich hat ein Analytiker der Bourgeoisie festgestellt (Anm.1),  daß die USA beispielsweise, wenn sie diesem Trend Rechnung tragen würden, auf den Schlag mit 20 Millionen Arbeitslosen rechnen müßten. Was das zur Folge hätte, kann man sich denken. Dazu bedarf es nicht allzu viel Fantasie. Aber die Tatsache, daß es Analytiker der herrschenden Klasse gibt, die das sehen und sogar aussprechen deutet darauf hin, daß es auch unter der herrschenden Klasse Kräfte gibt, die versuchen, dieser Situation auf ihre Weise Rechnung zu tragen. Und dazu eignen sich unter Umständen eben auch Provokationen und Verbrechen wie dieser Flugzeuganschlag vom 26.12.09 hervorragend, um kriegerische Manöver dort in gang zu setzen, wo man es vorhat und von denen man sich eine Ablenkung von der ölökonomischen Krise und vielleicht sogar eine Teilsanierung erhofft.

 

Nicht ohne Grund erinnert dieser australische Analyst an den Beginn der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Was Ende der dreißiger Jahre gewesen ist, das weiß jeder. Was diesmal Ende des jetzigen Jahrzehnts des neuen Jahrtausends sein wird,  das weiß man noch nicht so genau. Das Risiko für sie (die Reaktion) sind immer noch die Massen, ihre Unsicherheit über die Kräfte des Widerstands usw. usf.. Deswegen muß auch hier mit verbrecherischen Manövern im weiteren gerechnet werden.

 

Was die bourgeoisen Versuche der Einflußnahme auf die Massen angeht, so ist vielleicht das größte  Ablenkmanöver international die sogenannte Klimakatastrophe, was neben der herkömmlichen Bourgeoisie inzwischen von sehr vielen revisionistischen Vertretern in aller Welt genutzt wird, um die Bevölkerung irre zu führen, vor allen Dingen fortschrittliche Menschen in die Irre zu führen und abzulenken, die  geeignet wären, den Widerstand gegen die Verbrechen des Kapitals und der Imperialisten mit zu organisieren. In diesem Zusammenhang muß z. B. auch der Vorstoß von Hugo Chávez auf der Kopenhagener Konferenz zutiefst verurteilt werden. Er ist ein Zeichen für die wirklich hinterhältige politische Rolle derartiger Vertreter, die auf der einen Seite sich als Fürsprecher unterdrückter Völker und Nationen aufspielen, sich aber in Wirklichkeit dem Revisionismus, der Bourgeoisie verschrieben haben und dem aggressivsten Kapital Vorschub leisten.

 

Man muß die revisionistische Politik eines  Hugo Chávez scharf kritisieren. Das ist so erzübel, was dieser teilweise vertritt, daß man das nicht im Raum stehen lassen kann. Man nehme das folgende Beispiel:

Man muß sich mal vorstellen: es gibt die ganze Zeit diese Klimapropaganda von seiten der Reaktion, und diese hat natürlich in den Köpfen der Menschen ihre Auswirkungen. So manch einer von den Jugendlichen oder jüngeren Menschen, die zu so einer Demonstration nach Kopenhagen gehen, holen sich dort blutige Köpfe, weil sie irgendwie der Meinung sind, daß sie sich für etwas Richtiges einsetzen. Und dann kommt so ein Vertreter eines Dritte-Welt-Entwicklungslandes daher und liefert ihnen dafür auch noch den Grund, welcher genau das Gegenteil von dem ist, was richtig ist, nämlich daß das angeblich etwas mit Sozialismus zu tun habe, gegen den sog. Klimawandel zu kämpfen. Das ist richtig erzgemein, diese Verdrehung.

 

Hugo Chávez ist zwar vielleicht kein Marxist, aber er faselt was von Sozialismus daher, und das nicht erst seit der Klimapropaganda. Und das kann sehr wohl einen stärkeren Einfluß haben auf Menschen, die sich selber vielleicht nicht als Marxisten verstehen, aber als Leute die für eine Veränderung der Gesellschaft in eine Richtung, die sie unter Fortschritt verstehen, sind. Und die beeinflußt und bestärkt so ein Gerede, wie Chávez es auf der Kopenhagener Konferenz losgelassen hat, eben erheblich mehr, als wenn irgendwelche DKP, Offensiv oder auch Kommunisten Online und andere Revisionisten etwas derartiges sagen. Letztere allein haben nicht solch einen Einfluß. Aber in Verbindung mit so einem Vertreter wie Chávez, der sicherlich teilweise jedenfalls auch eigene reaktionäre bürgerliche Interessen vertritt, aber eben auch gegen den Imperialismus z. B. der USA kämpft und gegen deren Vasallen in seinem Land und sich dadurch international eine gewisse Anerkennung erworben hat, der aber auf dem anderen Auge, was Revisionisten angeht , eben blind ist (diese Eigenschaft teilt er übrigens durchaus auch mit gewissen Leuten, die sich als Marxisten verstehen!). Es dient objektiv dazu, den ökologistischen Unsinn der Bourgeoisie abermals auch von dieser Seite her wieder in der Bewegung zu zementieren.

 

Man muß daher die Agentenrolle von solchen Leuten  aufdecken. Es ist nämlich nicht so, daß  Leute wie er mit einem großen Fundus jahrelanger praktischer Erfahrung, die durchaus teilweise auch Erfolge aufzubieten haben, etwa nicht wissen, daß das, was sie hier vertreten, mit Fortschritt und Sozialismus nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil, das wissen sie durchaus, und machen es trotzdem. Warum machen sie das? Weil sie vor bestimmten internationalen Kräften katzbuckeln und im Grunde damit deren Drecksarbeit erledigen, innerhalb der fortschrittlichen Bewegung .

 

Die Auswirkung einer derartigen Propaganda ist genau, was die Reaktion sich wünscht: daß nämlich die Leute denken, sie setzen sich für etwas Richtiges ein, und dabei in Wahrheit genau das machen, was ihre eigene Grundlage, auf der sie stehen und auf der sie überhaupt sich für den Fortschritt einsetzen wollen, untergräbt. Das ist das Wesentliche.

In gewisser Weise erinnert das Ganze an die Ökobewegung der Endsiebziger und achtziger Jahre und ähnelt sich auch in dem Programm teilweise sehr deutlich. Nur daß es diesmal  wieder aus einer ganz anderen Ecke Unterstützung erfährt, von einem anderen Kontinent, von Staaten die bislang zu den unterdrückten und ausgebeuteten Staaten der Dritten Welt gezählt haben und auch noch großenteils zählen. Das muß man sich mal überlegen, was das eigentlich zu bedeuten hat. (Anm.2)

Die Rolle Lateinamerikas ist in dem Zusammenhang auch noch mal zu durchdenken. Hartmut Dicke hat ja den Artikel zur Kritik an Mariátegui geschrieben, den sollte man sich vielleicht in dem Zusammenhang nochmal ansehen.  Was genau bedeutet eigentlich die sog.  „bolivarische Revolution“, von der z.B. bei solchen Vertretern wie Chávez und anderen immer die Rede ist? Dies wäre eine weitere Aufgabe  zu untersuchen.

 

 

 

Der strategische Verlust, den unsere Organisation im April 2008 erlitten hat, hat wohl auch in diesen hier angerissenen Klassenverhältnissen seinen Grund, wenngleich es nicht einfach  ist, die ganzen Verknüpfungen und Verquickungen in dieser Hinsicht aufzudecken und ans Tageslicht zu ziehen. Allerdings arbeiten wir daran und werden  nicht aufgeben, bis es heraus ist. Es muß sich dabei um Kapitalkreise gehandelt haben, die sozusagen hinter den Kulissen ziemlich genau die Dinge von ihrer Warte aus analysieren und ziemlich gut über die materiellen Widersprüche und darüber was ihnen sozusagen Ausflüchte daraus zu geben verspricht Bescheid wissen. Und daß sie extrem aggressiv sind, das hat man ja gesehen.

 

Es reicht überhaupt nicht aus, sich etwa mit der Feststellung zufrieden zu geben, daß der Kapitalismus seine Probleme nicht lösen kann. Das ist ja schon seit langem klar, das wissen wir und das wissen sogar die Kapitalisten selbst. Interessant ist das, was sie tun, um ihnen trotzdem zu entkommen und ihre Pfründe zu retten, was für Manipulationen vollführen sie, welche Schritte haben sie vor – das ist notwendig zu analysieren, ökonomisch und politisch. Und für uns vor allem ist notwendig, die Frage zu beantworten, wie sich die Massenbewegung entwickelt und was wir tun müssen als die Vertreter der Massen, als Kommunisten. Wie sieht die materielle Lage aus, wie entwickeln sich die Völker und Staaten ökonomisch und politisch und was folgt daraus in der Praxis. Das ist notwendig, sonst können wir der Situation nicht gerecht werden und nicht stand halten, was übrigens durchaus ein Faktor ist, auf den die Reaktion spekuliert. Es reicht nicht, das große Wort „Weltwirtschaftskrise“ in den Mund zu nehmen. Es ist notwendig zu analysieren, wie sieht sie aus, wie differenzieren sich die Kräfte, wie differenziert sich auch die Krise in den einzelnen Ländern. Was sind Hauptströmungen, was sind Nebensachen, wie hat sich das umgruppiert usw. usf. Und wie schlägt sich das ökonomisch materiell nieder. Die Verknüpfung sieht heute derartig aus, daß wir in gewisser Weise alle Weltstrategen sein oder werden müssen.

 

Man darf nicht davor zurückscheuen, auch über größere Zeiträume, über größere Regionen Aussagen zu machen. Das ist nicht zu hoch gegriffen. Natürlich erfordert das eine eifrige und intensive emsige Arbeit an den Details, das steht außer Frage. Es erfordert aber auch Mut, solche Aussagen zu machen und es erfordert auch ein gewisses Fingerspitzengefühl, sich in dieser Hinsicht vortasten zu können, um zu den richtigen Dingen zu kommen.  In gewisser Weise spielt auch bei der Analyse die Ganzheit, der ganze Mensch eine Rolle, und dazu gehört auch das einfach dazu.

 

Noch eins ist wichtig: Das Kapital wird die sog. Klimapropaganda genauso ablegen wie es bereits vorhergehende Propagandakampagnen betrieben und wieder abgelegt hat. Wer spricht heutzutage zum Beispiel noch über das sog. Waldsterben? Damals, in den achtziger Jahren war diese Propaganda aber ein ebensolcher Dauerbrenner wie heute der sog. Klimawandel und diente zur Ablenkung vom Klassenkampf –damals wie heute. Der unversöhnliche Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen dem bourgeoisen reaktionären Staatsapparat und den Volkmassen – hierzulande wie auf der ganzen Welt - der ist und bleibt aktuell und drängt zu Lösungen.  (Anm.3)

 

Gerade in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich international das Proletariat auch zahlenmäßig zum Teil explosionsartig entwickelt und umfaßt inzwischen viele Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Menschen, wenn man nur an China und Indien zum Beispiel denkt. Sicherlich steht es in gewisser Weise im umgekehrten Verhältnis zu dem, was sich in Europa und teilweise auch in USA und Russland entwickelt hat, aber letztendlich ist das Proletariat  auch dort, trotz millionenfacher Freisetzungen immer noch existent, es ist immer noch repräsent hier, auch durch seine Geschichte und seine Kultur, teilweise auch sogar durch diejenigen Menschen, die nicht unmittelbar mehr in der Produktion tätig sind. Das Proletariat als revolutionärer Faktor ist in gewisser Weise latent vorhanden, und das ist auch ein Faktor, der den Herrschenden Kopfzerbrechen bereitet, weshalb sich einige am liebsten dieser Masse gänzlich entledigen möchten und entsprechende Pläne in den Köpfen und Schubladen besitzen, die zu entsprechender Zeit herausgeholt werden. Auch das sollte man nicht unterschätzen und das ist sehr wohl und sehr direkt auch eine "Staatsfrage".

 

 

Wie kann man nur dem Kapitalismus vorwerfen, daß er kein begrenztes Wachstum hat, solange auch nur ein einziger Mensch auf der Welt noch hungert, kein Dach überm Kopf hat, keinen Strom hat, keinen Zugang zu Bildung hat usw. usf.? Aber man könnte sagen: das wollen sie ja gar nicht, die Kapitalisten. Stimmt, aber sie tun es trotzdem, indem sie nämlich wachsen, indem sie sich überall ausdehnen und auf diese Weise auch die Ergebnisse überall hintragen, ohne das zu wollen. Nun gibt es aber andere, sogenannte „weitsichtige“, „nachhaltige“ unter den Kapitalisten, oder besser gesagt unter der Klasse der Bourgeoisie,  die genau letzteres nicht wollen, daß jeder Mensch auf der Welt es bekommt, oder besser gesagt, den Anspruch entwickelt, es zu bekommen. Davor graust diesen „Nachhaltigkeits“ Aposteln und daher wettern sie gegen das Wachstum und schärfen den Vertretern des unbegrenzten Wachstum des Kapitals ein, sie mögen doch „vernünftig“ und „weitsichtig“ sein und ihr Wachstum begrenzen, damit sie nicht schließlich noch den ganzen Planeten revolutionieren. Das ist es, was eigentlich hinter der ganzen Propaganda für begrenztes Wachstum, für Beschneidung der Globalisierung und Kampf gegen Klimawandel steckt. Sie meinen eigentlich genau diese Art von „Klimawandel“ hin zur Revolution auf der ganzen Welt, der ihnen als Grauen vorschwebt. Dann ist es aber die Frage der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und ihres Sturzes und nicht die Frage des Wachstums oder dessen Begrenzung, die zum Thema gemacht werden muß, und zwar auf der ganzen Welt.

Die sogenannte „Nachhaltigkeit“  von der die gegenwärtige herrschende Propaganda pausenlos redet,  bedeutet nichts anderes als die Konservierung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf möglichst lange Sicht. Echte Nachhaltigkeit hingegen erfordert Revolution.

 

Es kommt auch nicht darauf an, dem Kapitalismus „den Rücken zu kehren“, wie das einige Leute neuerdings behaupten (Anm.4), sondern es kommt darauf an ihn zu schlagen und eine höhere Gesellschaftsordnung dagegen zu erzwingen, die der Entwicklung der Produktivkräfte Rechnung trägt und die schöpferischen Fähigkeiten der Volksmassen auf der ganzen Welt zur Entfaltung bringt. „Dem Kapitalismus den Rücken kehren“ ist eine idealistische, die Massen in gefährlicher Weise einlullende, betrügerische Parole des Kapitals selbst.

 

10. Januar 2010

 M.W. – Red.NE

 

 

 

 

   Anmerkungen

 
(Anm.2)
Damals war es der nach der Usurpation greifende chinesische Revisionismus, der den pseudomarxistischen und erzrechten Richtungen in unserem Land Schützenhilfe gab, u.a. durch seine völlig doppelbödige Politik in der Kernenergiefrage. (Siehe hierzu die entsprechenden Veröffentlichungen der GNE.)  [zurück]
 
(Anm.3)
Auch das Beispiel des Iran  widerspricht dieser Aussage nicht, denn im Iran trägt selbst die dortige herrschende Clique, wenngleich ihr wesensmäßig der Klerikalismus anhaftet, gewisse bürgerliche Züge, welche sich u.a. darin ausdrücken, daß sie in gewissem Umfang auf die Entwicklung und sogar die Unabhängigkeit des Landes wert legen, z.B. auf solch wichtige Eckpunkte wie das Recht auf Entwicklung und der Nutzung der Atomenergie wert legen und sich diesbezüglich international mit dem Imperialismus anlegen. Trotzdem stehen sie natürlich gleichzeitig auch in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Volksmassen. Die USA und andere Imperialisten sind gerade bestrebt, diesen Gegensatz auszunutzen für ihre Zwecke, indem sie versuchen dort reinzugreifen um ihrem Einfluß dort Bahn zu brechen und abermals einen ihren imperialistischen Zwecken dienenden Umsturz dort herbei führen zu können. Das war auch schon 1979 so, bloß etwas anders als jetzt. Inzwischen haben sich die Widersprüche aber auch dort weiter entwickelt und auch das klerikale Regime ist nicht mehr in jeder Beziehung das, was es ursprünglich mal dargestellt hat.  [zurück]
 
(Anm.4)
Siehe hierzu beispielsweise auch das meines Wissens noch nicht in deutscher Sprache erschienene Buch des französischen Autors Hervé Kempff  "Pour sauver la planète, sortez du capitalisme". [zurück]

 

 

 

www.neue-einheit.com                                             www.neue-einheit.de