Zu dem neuen Abkommen zwischen Rußland und der Ukraine

Es ist wirklich interessant, wenn man sich diesen neuen Vertrag, der gestern von Janukowitsch und Medwedew unterzeichnet wurde, ansieht, dann bedeutet das allerdings einen strategischen Erfolg für die russische Regierung. Dies prompt nachdem die Wahlen in der Ukraine so ausgegangen waren, daß so etwas überhaupt möglich wurde. Kaum ist aufgrund der Schwäche der bisherigen alten Regierung Janukowitsch wieder an die Macht gelangt, erfolgt nun jetzt das.

Vordergründig sieht es so aus, als würde Rußland der Ukraine in punkto Gaspreise entgegengekommen sein. Das stimmt auch, jedoch muß man sich genau ansehen, wieviel es tatsächlich ist. Auf der anderen Seite aber, als Gegenleistung, wird der Vertrag für die Schwarzmeerflotte auf der Krim, der eigentlich 2017 ausgelaufen wäre und auch von ukrainischer Seite nicht verlängert werden sollte, nun um weitere 25 Jahre bis 2042 verlängert! Außerdem verkauft die Ukraine seine Pipelines an Rußland.

Wenn man sich dieses sehr schnell durchgezogene Abkommen jetzt anschaut, dann kann man sich denken, daß es zumindest sehr gelegen gekommen sein muß, daß am letzten Sonntag die ganzen Staatschefs und Regierungsmitglieder der verschiedenen Staaten, u.a. auch die der Ukraine, nicht nach Polen zur Beerdigung von Lech Kaczynski reisen konnten. Solche Treffen bieten immer auch Gelegenheit zum Austausch. Und wenn man auf der anderen Seite sieht, was sich nach diesem sog. Eingriff des Schicksals herausgestellt hat, daß nämlich das gesamte Flugverbot gar nicht begründet war, da es überhaupt keine festgelegten Grenzwerte für Aschestaub gibt! Denn man kann wohl kaum davon ausgehen, daß die Experten, die auf diesem Sektor verantwortlich sind, nicht gewußt haben, daß solche Grenzwerte gar nicht existieren. Es muß also etwas Anderes eine Rolle gespielt haben. Fragt sich nur was, und wer es war, der hier im Hintergrund die Fäden gezogen hat.

In einem Kommentar des Tagesspiegel lautete es, daß der IWF dieses jetzige Abkommen zwischen Rußland und der Ukraine mit Zufriedenheit betrachte. Der IWF? Was hat denn der damit zu tun? Nun ja, es gibt zuweilen Staatsoberhäupter, die diesen unbedingt bei Krisen tätig sehen wollen. Siehe „Maß-und-Mitte“ - Merkel erst vor kurzem im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise (Oder vielleicht doch besser Intriganten-Merkel?). Diese bastelt schon seit geraumer Zeit an einer ganz bestimmten Sorte von „Kondominium“ in Europa, was zum Beispiel in Frankreich nicht so beliebt zu sein scheint.

Die (jetzige) Opposition in der Ukraine hat das Abkommen mit Rußland als einen Versuch, die Ukraine in stärkere Abhängigkeit zu bringen, heftig kritisiert. Das hat natürlich einen sehr berechtigten Aspekt. Die Frage ist jedoch, was sie dagegen mobilisieren können. Der Punkt ist der, daß in diesen ganzen Ländern die Regierungen, egal welcher Richtung sie anhängen, derartig marode, korrupt und innerlich ausgehöhlt sind, daß im Grunde nur die Massen, dort wie anderswo, wirklich etwas bewegen können.

Am 23.04. berichtete CNN über Massenproteste vor dem Parlamentsgebäude in Kiew gegen die Verlängerung der militärischen Präsenz Rußlands auf der Krim durch dieses Abkommen. Hat man in den Nachrichten hierzulande darüber etwas erfahren?
Eben berichtete die Tagesschau über heftige Proteste im Parlament gegen die Ratifizierung dieses Vertrags!

28. April 2010, M.W.

Wenn man sich das Vorgehen zum Beispiel der russischen Imperialisten gegenüber der Ukraine anschaut, dann sieht es so aus als wenn diese sich die Schwäche der nationalen herrschenden Cliquen zunutze machen, um sich dort ihren Einfluß zu sichern und ihnen gleichzeitig noch für eine gewisse Zeit aus der Patsche zu helfen, indem sie deren Haushaltsdefizit durch günstigere Energiepreise verringern helfen und sie so vor zunehmenden Druck der eigenen Bevölkerung schützen. Allerdings geschieht dies um den Preis der Unabhängigkeit, bzw. der Souveränität des jeweiligen Landes. In Polen hatte das nicht so funktioniert, was dem Arrangement mit Tusk im Weg stand waren die Kräfte um Lech Kaczynski, die in punkto nationale Unabhängigkeit ihren eigenen Kopf hatten, womit sie auch den russischen Imperialisten im Weg standen. Deswegen gab es erhebliches Interesse daran, daß diese Gegenkraft verschwindet.

In unserem Land läuft es ganz ähnlich. Auch hier gibt es zunehmenden Druck von seiten der Bevölkerung, die erhebliche Unzufriedenheit auch mit der jetzigen Regierung an den Tag legt. Was passiert? Teile der jetzigen Regierung versuchen dem Druck zu entkommen, indem sie sich ebenfalls mit den russischen Imperialisten (oder auch anderen) zusammentun und ihre Geschäfte mit ihnen machen. Sie setzen offensichtlich auch weiterhin ihre Hoffnungen darauf, zum Beispiel über Gasabkommen mit Rußland günstig an Energie zu gelangen, um die sündhaft teuren Programme von Windenergie und anderen sog. alternativen Energielieferungsverfahren teilweise finanzieren zu können. Den Löwenanteil dafür werden sie jedoch mit Sicherheit der Bevölkerung über Steuern und anderes abzuknöpfen trachten. Darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Die sog. Linkspartei ist allerdings in dieser Hinsicht Spitze, überall wo irgendein Projekt existiert, und sei es auch noch so notwendig, sich dagegen quer zu stellen.

Und die jetzige Opposition? SPD, Grüne und Linkspartei, sie setzen ganz offensichtlich darauf, daß die Regierung es nicht schafft, da diese sich durch etliche Maßnahmen und Vorhaben zur verstärkten Schröpfung vor allem der ärmeren Bevölkerungsteile weiteren Ärger auf sich zieht und sich schon jetzt durch ihre Passivität in punkto Weiterentwicklung der Industrie und Beendigung des blödsinnigen AKW-Stopp-Beschlusses inzwischen unbeliebt gemacht hat - seit dem vergangenen halben bis dreiviertel Jahr. SPD und Grüne aber versuchen ihre eigenen Untaten der Vergangenheit vergessen zu machen, bzw. zu übergehen. Sie kommen wieder mit sozialen Versprechungen daher, die sie niemals werden einhalten können auf Grund des ganzen Schulden- und sonstigen ökonomischen Gefüges dieses Landes, um unter der Bevölkerung z. B. bei der kommenden Wahl in NRW wieder zu punkten.

Letztlich läuft es auch hierzulande darauf hinaus, einen Teil der Bevölkerung weiter einzuwiegeln und besser zu stellen. Denjenigen Teil nämlich, der sozusagen das Know-how für die Produktion, die vorwiegend im Ausland stattfinden soll, liefern soll. Stichwort "Fachkräfte gesucht". Während auf der anderen Seite weitere Massen arbeitslos werden und damit ins Elend, in die angebliche Überflüssigkeit getrieben werden. Nicht umsonst redet von der Leyen jetzt schon davon, daß die Gesellschaft sich weiter auseinanderspalten wird in einen (kleineren) Teil gut ausgebildeter Fachkräfte und eine große Masse von weiteren Arbeitslosen, die überhaupt keine Chance hat, ein anspruchsvolles und würdiges Leben sich zu erarbeiten. Einer solchen weiteren Entwicklung kann gar nicht genug Widerstand entgegengesetzt werden.

Allerdings muß man feststellen: es gibt keine wirkliche Linke in diesem Land, die zur Organisierung fähig wäre, obwohl eine solche notwendiger ist als je zuvor. Deswegen sollten all diejenigen Kräfte, die wirklich für das Proletariat und für die Massen eintreten, sich zusammenschließen und beraten, wie man eine solche Kraft zustande bekommt. Der Ökologismus allerdings, als eine dem Marxismus zuwider laufende, fortschrittsfeindliche und massenfeindliche Richtung, wird von einer solchen Kraft als eine der wesentlichen Säulen von Parasitismus, Revisionismus und Reaktion zu bekämpfen sein. Ohne das werden immer wieder der alte Sozialdemokratismus und die Anhängerei an die Bourgeoisie und die Revisionisten herauskommen, und diese Art von Müll gehört auf den historischen Schrotthaufen. Auch die sog. Linkspartei ist im Grunde nichts anderes als eine Art Ersatz für die Sozialdemokratie, die sich mit der Schröder/Fischer Regierung vor der Bevölkerung diskreditiert hat und dies zweifellos auch weiterhin tut und tun wird. Wir brauchen aber keinen Ersatz für diesen Müll, sondern wir brauchen eine wirklich linke Partei, die die Interessen der Massen hier in Kombination mit den Interessen der Werktätigen auf der ganzen Welt wahrnimmt und eine Änderung dieses zerstörerischen Kurses des Abbaus und der Selbstvernichtung, den die Bourgeoisie und die Revisionisten aus Angst vor der Revolution betreiben, hier durchsetzt.

Es wird Zeit, daß fortschrittliche und linke Menschen sich zusammenschließen die daran interessiert sind, daß diejenige Klasse, die dieses betreibt, geschlagen wird und ersetzt wird durch eine den Bestrebungen der Massen mehr gerecht werdende Gesellschaft; daß sie sich zusammenschließen um dieses kapitalistische System der Ausbeutung zu überwinden, welches in seinen Bestrebungen seine Herrschaft zu erhalten, diese Art von Fehlentwicklungen mit hervorbringt. Die vollständige Verwerfung ökologistischer und grüner Ideologie, welche zu nichts anderem führt, als die Ausbeutung auf der ganzen Welt zu konservieren, ist allerdings dafür unabdingbar.

(Es gilt nach wie vor die Devise von Mao Zedong "Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution". Dies gilt es weiter durchzusetzen. )

Die Stellung zur Arbeit ist nach wie vor eine der wichtigsten Fragen innerhalb einer fortschrittlichen sozialistischen und kommunistischen Bewegung. Nur wer selbst am Aufbau und der Weiterentwicklung in der Produktion oder in der Wissenschaft, der Kunst, der Ausbildung und Forschung oder sonstigen produktiven Sektoren in der Gesellschaft in irgendeiner direkten oder indirekten Weise teilnimmt, kann sich eine eigene Entwicklung und eine den menschlichen Fähigkeiten und Bestrebungen gerecht werdende und würdige Existenz damit erarbeiten. Nicht durch Brosamen, die einem die Bourgeoisie auf Grund ihrer Extraprofite, die sie durch ihre Ausbeutung auf der ganzen Welt macht, zuwirft, kann man sich eine wirkliche "Teilhabe" an der Gesellschaft erkämpfen, sondern durch eigenen Kampf, eigene Arbeit und Förderung all derjenigen Elemente in der Gesellschaft, die dazu beitragen, daß dies für alle Mitglieder der Gesellschaft möglich ist. Eine Gesellschaft, die mehr und mehr auf Ausgehaltenheit beruht, kann niemals einen Fortschritt darstellen. Diese gefährliche Illusion, die von sämtlichen revisionistischen, scheinsozialistischen Organisationen verbreitet wird, gilt es über den Haufen zu werfen.