Internet Statement 2010-16

 

Prinzipielles  zur  Situation  und
zur bevorstehenden Wahl in NRW

 

Maria Weiß  5.5.2010      

Der diesjährige erste Mai fällt in eine Situation, die von tiefen Erschütterungen des ökonomischen und politischen Gefüges des herrschenden Gesellschaftssystems des Kapitalismus geprägt ist. Es handelt sich um eine ernsthafte Krise des gegenwärtigen Gesellschaftssystems einer ganzen Reihe von Staaten, vor allen Dingen Europas und der westlichen Welt. Griechenland  droht eine Art Erdrutsch in den übrigen europäischen Staaten auszulösen, vor allen Dingen in der EU,  was erhebliche Unruhe unter der Bourgeoisie ausgelöst hat.  Überhaupt ist die Situation von Krisen der herrschenden Gesellschaft, der herrschenden Kultur geprägt, die bislang die tiefsten Risse hat sehen lassen. Die herrschende Klasse fürchtet überall ein wirkliches Aufbrechen einer Massenbewegung, was zu den übelsten Manövern und Manipulationen und auch Drohungen verleitet.

 

In dem mit den herrschenden Klassen eng verbundenen klerikalen System haben sich ebenfalls Abgründe gezeigt, vor allen Dingen bei der katholischen Kirche, aber auch bei sog. „modernen“,  säkularen  Einrichtungen, die vor allen Dingen in den letzten Jahrzehnten dem Einfluß gewisser liberaler, sozialdemokratischer und grüner Kreise, pseudolinker Kreise ausgesetzt waren. (siehe z.B. die Odenwald-Schule) Zahlreiche Fälle von Kindesmißbrauch innerhalb katholischer Einrichtungen sind nur ein Indiz dafür, welche  Abgründe dort zu erahnen sind. Die Aufdeckung  zahlloser Mißbrauchsfälle hat aber auf der anderen Seite eine erfreuliche „Entheiligung“ des ganzen klerikalen Systems hervorgerufen, was sicherlich demokratischen und kritischen sowie materialistischen Bestrebungen in dieser Gesellschaft Auftrieb gegeben hat und weiterhin geben wird.

 

Auf der anderen Seite ist die gegenwärtige ökonomische Krise, die kapitalistische Krise weiter dabei, ihre Auswirkungen zu zeitigen, diesmal vor allen Dingen im System des staatlichen Schuldenturmbaus, welches zum Teil wirklich gigantische Ausmaße angenommen hat. Es zeigt sich die ganze Politik der letzten Jahrzehnte in diesem System, sie versucht der Situation zu entkommen und durch immer weitere Aufhäufung von Schulden die Massen zu beruhigen. Dass dies natürlich an einem der schwächsten Glieder aufbricht, ist nicht verwunderlich. Wer immer auch in der Griechenland-Krise die Fäden gezogen hat und versucht hat diese Dinge zu beschleunigen im Dienste von von Spekulationsinteressen – die Angelegenheit hat sehr wohl eine ganz materielle,  nicht von diesen Spekulanten hervorgerufene Seite, die sich im Laufe dieser Jahrzehnte in eben diesem eben erwähnten Zusammenhang auch in Griechenland entwickelt hat. Es gibt unter den herrschenden Kreisen der Bourgeoisie verschiedene Vorstellungen, wie sie dieser Situation entkommen wollen. Seit sich in Deutschland  vor allem am Anfang des neuen Jahrhunderts die  rot-grüne Koalition in ihrem rigorosen Ausplünderungs- und Auszehrungsprogramm für einen größeren Teil der Bevölkerung hierzulande entlarvt hat, versucht der andere eher konservative Teil der  Bourgeoisie auf andere Weise den Widersprüchen zu entkommen. Allerdings tun sie es in derartig halbherziger Weise, daß sie kaum eine Chance haben werden


I.

 

Die Wahl in NRW

 

 In der nächsten Woche steht eine wichtige Wahl im Land Nordrhein-Westfalen an, bei der sich zeigen wird, welche dieser Richtungen im weiteren die Politik bestimmen wird. Die Grünen versuchen mit aller Macht wieder in die Regierung zu kommen, gefolgt von der SPD und der sog. Linkspartei, die allesamt einen extremen Rückschritt repräsentieren und durch weitere Aufblähung des Staatsapparates, des ganzen Dienstleistungssektors hier den Widersprüchen zu entkommen suchen, damit hier die Arbeitslosigkeit angeblich reduzieren wollen, was allerdings eine vollkommene Illusion ist. Es rächt sich, daß hier jahrzehntelang die Produktivkräfte gebremst worden sind und ein ganz großer Teil der Produktion in andere Länder verlegt worden ist, wo man sich mehr Profite erhofft hat und sie auch gemacht hat. Dies hat zu einer regelrechten Auszehrung verschiedener Gebiete in unserem Land geführt, vor allen Dingen in Norddeutschland, und  Nordrhein-Westfalen ist sogar ein besonders extremes Beispiel dafür, aber auch die östlichen Bundesländer. Nordrhein-Westfalen war einst das Gebiet, mit der größten Zusammenballung der Industrie in Deutschland, heute ist es zu einem verödeten Gebiet geworden mit nur noch Restbeständen von Industrie, ansonsten einer hohen Arbeitslosigkeit, großem Dienstleistungssektor wie anderswo auch,  und es ist inzwischen geprägt von durchaus sichtbarer Armut, die sich sowohl in den Städten als auch in kleineren Orten zeigt.

 

Nordrhein-Westfalen hatte im letzten Jahrzehnt Regierungen verschiedenster Couleur  über sich ergehen lassen müssen, und im Grunde kann man sagen, es hat mit allen Richtungen schlechte Erfahrungen gemacht. Nun sieht es so aus, daß diejenigen, die in letzter Zeit gerade nicht an der Front standen und den Massen  schlechte Erfahrungen bereiteten,  sich wieder anzuschleichen versuchen um auf diese Weise vielleicht erneut an die Macht zu gelangen.  Es ist aber zu erwarten, daß die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch sein wird, da es in Wahrheit keine wirkliche Wahl gibt für die Masse der Bevölkerung. Die sog. Linkspartei, die in Nordrhein-Westfalen etwas radikalere Sprüche klopft als anderswo, aber insgesamt dasselbe Konzept des weiteren Schuldenaufbaus und der Finanzierung weiterer Dienstleistungsberufe vertritt, die dann durch die Exporte und die Extra-Profite, die gemacht werden, gespeist werden sollen, hat überhaupt kein wirkliches Konzept, schon mal gar kein wirklich revolutionäres oder umwälzendes Konzept, was diesem Land wieder Auftrieb geben könnte. Von den  anderen schon mal ganz zu schweigen. Es hat überhaupt nichts mit links zu tun, gegen den Fortschritt der Produktivkräfte zu sein, gegen weitere Entwicklung von Industrie und wichtigen Energieerzeugungsanlagen, die umwerfend die ganze Gesellschaft beeinflussen würden --  im Gegenteil, das alles ist stockreaktionär. Wenn Marx davon spricht, daß die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen, wie er das im Kapital macht, als die wesentliche zugrundeliegende Gesetzmäßigkeit für den Fortschritt in der Gesellschaft zu einem anderen Gesellschaftssystem, dann ist das, was die sog. Linken machen, etwas dem genau zuwiderlaufendes.

 

Sie realisieren in Wirklichkeit das Gegenteil, nämlich die Versuche dieses Gesellschaftssystems, dieses  kapitalistischen Ausbeutungssystems diesen Zusammenbruch, dieses Fortschreiten zu verhindern, indem sie nämlich die Produktivkräfte bremsen und das seit Jahrzehnten. Was in diesem Land wirklich notwendig ist, ist eine echte Linke, die nämlich den Fortschritt vertritt, die die Produktivkräfte, die revolutionären, repräsentiert. Das ist aber etwas, was nicht da ist und was unterdrückt wird mit aller Gewalt und da, wo es sich bildet, wird vor Mord und Terror nicht zurückgeschreckt. Das gilt nach wie vor für dieses Land, das ist mit dem Nazi-Faschismus nicht zu Ende gewesen.  Das gilt natürlich auch für andere Länder. Daher braucht sich niemand über die extremen Schwierigkeiten wundern, die wirklich linke Kräfte in diesem Land bei der Organisierung und  bei der Entwicklung einer revolutionären, dem Stand der Gesellschaft angemessenen, fortschrittlichen Politik in den Weg gelegt werden..

 

Die Bourgeoisie, wie gesagt, versucht über die Bremsung der Produktivkräfte in dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten ihrer Überwindung zu entkommen. Es zeigt sich an vielen Punkten, daß gerade diejenigen Maßnahmen, mit denen die herrschenden Kreise der Krise zu entkommen versuchen, ins Gegenteil umschlagen und die Kluft weiter aufreißen. Dies zeigt sich z. B. am Bildungssystem, dies zeigt sich an dem Programm weiteren Ausbaus des Dienstleistungssektors und dies zeigt sich an dem massenfeindlichen Programm der sog. erneuerbaren Energien. Wenn die Bourgeoisie propagiert, wie das von einigen Vertretern wie  z. B. Merkel und anderen zu hören ist, sie wollen das Finanzunwesen/Spekulationsunwesen regulieren, dann ist das eine blanke Illusion. Wie wollen sie regulieren, daß  Kapitalismus, Monopolkapitalismus auf erbitterter und gnadenloser und oft auch gesetzloser Konkurrenz beruht, wobei nicht selten einzelnen Finanzmonopole- bzw. Spekulantengruppen oder Koalitionen sich gegenseitig auszutricksen versuchen und natürlich dabei versuchen mit den Schwächen des Gegners Geschäfte zu machen (wobei es sich durchaus auch um einzelne Staaten, bzw. auch Staatengruppierungen handeln kann).  Dieses ganze Finanzsystem ist derartig abgehoben, daß einzig und allein eine radikale Maßnahme Chancen hätte. Dieses würde allerdings andere Eigentumsverhältnisse in diesen Staaten zur Voraussetzung haben, d.h. es müßte Revolution von unten stattfinden, um diese Staaten zu sanieren. Im Grunde kann man also sagen, es gibt keinen anderen Ausweg als die Umwälzung dieses kapitalistischen Systems mitsamt seinem Überbau im Finanzsystem. Dies ist aber eine internationale Frage und kann nicht ohne weiteres von einem einzigen Land alleine gelöst werden, weshalb man natürlich dabei auch auf andere Dinge zu sprechen kommen muß, wie  nämlich international dieses ganze System aufrechterhalten wird und welche Rolle dabei gewisse Kräfte mit ihrem riesigen militärischen Apparat spielen.

 

Der soziale Riß hat sich in der Gesellschaft vertieft und ein Ende ist nicht abzusehen. Der ganze Idealismus ist in eine tiefe Krise geraten, die Staatskrise in Griechenland ist der Bourgeoisie in die Knochen gefahren und man muß sagen, die Krise des ganzen bürgerlichen Systems hat einen bisher nicht bekannten Grad an Tiefe entwickelt. Der Widerspruch besteht in der Schwäche der organisierten, revolutionären linken Kräfte in dieser Gesellschaft. Das ist das, was erkannt werden muß, und woraus Konsequenzen folgen müssen.

 

Einer der wesentlichen Gründe für dieses Zurückbleiben einer fortschrittlichen Bewegung in unserem Land und in anderen Ländern ist, daß seit Jahrzehnten hier im Grunde die Bourgeoisie mit dem grünen, ökologistischen Unsinn Einfluß auf die fortschrittliche Bewegung nimmt, auf fortschrittliche Menschen genommen hat, und mit diesem Unterfangen, muß man leider sagen, auch erfolgreich gewesen ist. Es gibt wirklich kaum eine Organisation außer der unsrigen, ich kenne eigentlich gar keine, in unserem Land, die diesen ökologistischen, bourgeoisen reaktionären Mist wirklich ernsthaft kritisiert, grundlegend kritisiert wie wir das tun. Das sitzt seit Jahrzehnten in der linken Bewegung drin, es ist nicht herauszukriegen. Das hat noch Auftrieb erfahren durch den Niedergang der DDR und durch den Zustrom von den revisionistischen Kräften aus dieser früheren DDR, die ganz massiv das mitvertreten haben, sich ganz zu Anfang schon mit den sog. linken Grünen verschmolzen haben. Der Einfluß dieses Revisionismus auf die fortschrittliche Bewegung in punkto Ökologismus ist nicht zu unterschätzen. Dies wurde unterstützt durch bestimmte Ereignisse wie z.B. die Ereignisse von Tschernobyl 1986 in der Sowjetunion.  Es ist bekannt und vielfach dargestellt worden, daß es bei diesem sog.Unfall nicht mit rechten Dingen zuging sozusagen, sondern, daß dort die Sache ganz bewußt provoziert wurde. Wenn man bedenkt, was das wieder erneut der grünen Bewegung in unserem ganzen Land Auftrieb gegeben hat und sozusagen den ganzen Idealismus auf Jahrzehnte hin konserviert hat in dieser Richtung, dann kann man sich denken, daß die Kräfte, die das verursacht haben, sicherlich auch eine solche Reaktion damit im Sinn hatten.

 

Was kann es besseres geben für die Reaktion als Kräfte, die vorgeben, den Fortschritt zu vertreten, den angeblichen Kampf, und damit permanent immer wieder neue Kräfte in sich aufsaugen, die sozusagen diesem Fortschritt entsprechen möchten, die auf der anderen Seite aber genau das Gegenteil in der Praxis machen, nämlich diesem Fortschritt die größtmöglichen Beine, die in der Bourgeoisie herbeigeschoben werden, in den Weg zu legen. Was das für einen Verschleiß an organisierten Kräften bedeutet über die Jahrzehnte hinweg, ist kaum zu ermessen. Ein losgelöster, von der materiellen Wirklichkeit losgelöster Kampf gegen die Bourgeoisie ist nicht effektiv. Er kann nichts bewirken letztendlich. Man kann sich zwar in den Weg stellen, man kann auch Kämpfe bestreiten, man kann sich gegen Überfälle der Polizei erfolgreich wehren, aber was bedeutet das in der Substanz, was hat man sozusagen zu bieten in dieser Gesellschaft an Fortschritt, an Verbesserung? Und da sieht es eben schlecht aus und deswegen sind alle diese Kämpfe immer wieder gescheitert und werden auch im weiteren zum Scheitern verurteilt sein. Nur das, was wirklich Fortschritt repräsentiert, hat auf die Dauer auch Chancen den Sieg davonzutragen. Alles andere ist Aufreiben im Interesse der Reaktion. Deswegen sollte wirklich in breitem Umfang mal analysiert werden, was ist gesellschaftlicher Fortschritt und was nicht? Was ist Reaktion und was nicht? Sonst sollten sich diese sog. Linkspartei und andere lieber Erneuerer und Konservierer des bürgerlichen Ausbeutungssystems benennen, aber nicht Marxisten oder Linke, nach dem Motto:

 

Bitte geht doch alle zur Wahl, damit es wieder eine SPD-Rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen geben kann, bitte gebt uns doch Gelegenheit unsere Fehler von vor sechs, sieben Jahren zu wiederholen! Wir werden es auch wirklich tun, wir können es euch wirklich versprechen, daß wir das tun. Denn unsere Konzepte sind nach wie vor dieselben!

 

 

II.

 

 

Zu Guido Westerwelle und Hannelore Kraft

 

 

Man muß immer wieder festhalten: die Verantwortung für diese jetzige Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen für die strukturelle Arbeitslosigkeit, trägt niemand anders als die Bourgeoisie selbst, einschließlich sämtlicher ihr anhängender Parteien und Organisationen. Es ist einfach ein Witz, wenn Westerwelle sich da hinstellt und behauptet: ja, jemand der aufgrund eines Schicksalsschlages in Hartz IV  reingerutscht ist, da sieht es ja auch anders aus, da muß die Gesellschaft solidarisch sein.

 

Wer ist denn nicht auf Grund eines Schicksalsschlags in diese Arbeitslosigkeit gerutscht? Wobei das „Schicksal“ die Bourgeoisie selbst ist, der Kapitalismus, das gesellschaftliche System.  Mit solchen Bemerkungen versucht er seine schnöde bourgeoise Art und Weise, wie sie sich in solchen Dingen äußert, ein bißchen zu kaschieren. Es ist immer dasselbe mit der Bourgeoisie in diesem Land: nach Oben kuschen und nach Unten treten. Unten wird kräftig getreten, aber es wird nichts gemacht gegen den Hegemonismus. Es wird die Atomenergie nach wie vor nicht weiter entwickelt, es wird der Beschluß nicht gekippt, auch nicht von Guido Westerwelle und anderen seines Clans, der FDP.

 

Die SPD kann aber mal ganz ihre Klappe halten Was diese Vizevorsitzende in Nordrhein- Westfalen, Hannelore Kraft,  von sich gibt, ist von der gleichen Schnödigkeit. Von wegen daß Langzeitarbeitslose zu sog. gemeinnütziger Tätigkeit herangezogen werden sollen und daß ein Viertel aller Arbeitslosen überhaupt keine Chance mehr hätte auf einen normalen Arbeitsplatz. Das sagt diese SPD-Vertreterin ohne mit der Wimper zu zucken. Wobei man mal sehen muß, wer hat denn die ganze Sache hier bis in Extenso verschärft? Es war doch gerade die rot-grüne Regierung unter Schröder, die das gemacht hat. Und auch vorher wurden dafür schon allemal die Grundlagen gelegt, sowohl von CDU als auch CSU und FDP-Kreisen.

 

Auf diese Weise werden hier Ausgrenzungen vollzogen, um schlimmere Dinge vorzubereiten. Das kennt man ja. Das ist ja in der Geschichte nicht das erste Mal. Und das kann in dieser Form durchaus festgestellt werden, das ist keine Diffamierung, sondern es beruht auf Fakten. Was ist das denn Anderes, wenn man  so etwas von vornherein  postuliert? Warum ist das denn so? Dazu sagt diese Frau nichts. Keinen einzigen Grund führt sie an, warum das so ist. Es ist sehr wohl eine Form von Stigmatisierung, die hier stattfindet. Das ist nicht zu hoch gegriffen. Und es hat nichts damit zu tun, Herr Westerwelle, daß man hier nicht mal kritische Töne, die Wahrheit, aussprechen dürfte. Das ist was völlig anderes. Die eigentliche Wahrheit, die sprechen Sie ja selbst nicht aus.

 

Was hier stattfindet ist genau dieser Vorgang der ökonomischen Verwerfung, deren Theorie unser ums Leben gebrachter Vorsitzender Hartmut Dicke schon 1975, im Mai, entwickelt hat: die Flucht der Bourgeoisie vor der vergesellschafteten Produktion und dem, was diese in den Köpfen ihrer Träger hervorruft, und auf der anderen Seite eben  auch die daraus resultierende Konsequenz, daß da, wo der Kapitalismus keine Menschen  braucht, sie im Grunde allem ausgesetzt sind, nicht nur jeder Art von Unterdrückung, sondern eben Verwerfung, was eben letztendlich auch ihre Beseitigung impliziert.

 

Der Effekt solcher Äußerungen wie der von Westerwelle oder auch von Hannelore Kraft von der SPD ist genau der, daß die Leute abwandern zu den Grünen, weil sie irgendwie Illusionen verfolgen, welche auch permanent genährt werden, daß das irgendwie ein sanfteres Konzept ist, was ihnen doch noch eine Chance zur Entwicklung bietet. Das aber ist ein fataler Irrtum. Als würde es irgendwo eine Möglichkeit geben, einfach aus dem Kapitalismus „auszusteigen“, wie das kürzlich jemand ausgedrückt hat. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt keine Alternative außer der sozialen Revolution.

 

Und von wegen daß das etwa nur die ältere Generation betrifft. Das betrifft vor allem und im zunehmenden Maße auch die junge und ganz junge Generation. Und da soll man sich noch von den Spießern anhören, man solle nicht so „auf Krawall gebürstet“ sein! Man kann gar nicht genug „Krawall“ machen, gegen solche Verhältnisse ist der Widerstand mehr als gerechtfertigt!

 

 

 

Zum Thema „römische Dekadenz“.

 

Es mag ja sein, daß es hier gewisse Parallelen vielleicht gibt. Daß es in dieser Gesellschaft  eine gewisse Neigung gibt, sich daran anzulehnen, was die Ausgehaltenheit (das Für-sich Arbeiten Lassen anderer Völker) zum Beispiel angeht. Das betrifft allerdings in erster Linie das Kapital selbst.

 

Auf der anderen Seite muß man aber feststellen, daß „römische Dekadenz“ von dieser Gesellschaft hier bei weitem überflügelt wird, denn es ist z.B. nicht bekannt, daß die spätrömische Gesellschaft etwa sexuelle Dekadenz zu einer gleichberechtigten Richtung in der Gesellschaft emporgehoben hat wie das hier seit einigen Jahren, vorangepuscht vor allem von den Grünen,  eingeführt worden ist.

 

Man kann mit Fug und Recht sagen, daß die weit überwiegende Mehrheit der sog. Hartz-IV-Bezieher unverschuldet, quasi „schicksalhaft“ in diese Situation hineingeraten ist. Und zwar aus dem Grund, weil ihnen von der herrschenden Klasse ein solches „Schicksal“ zu geschoben wird. Oder ist es etwa kein solches  „Schicksal“, wenn ein junger Mann oder eine junge Frau nach dem Studium keine Stelle findet? Oder wenn ein Lehrling nach seiner Ausbildung keine Stelle findet? Oder wenn gar von vornherein gar kein Studienplatz oder keine Lehrstelle zu bekommen ist? Was ist es dann? Das betrifft im Grunde Hunderttausende vor allen Dingen junger Menschen in diesem Land. Oder sollte man statt „Schicksal“ lieber sagen „Raffgier“ des Kapitals. Was lieber anderswo seine Extraprofite rauszieht und sich im eigenen Land auf diese Weise den Widerstand vom Hals zu halten hofft, indem es sich anderweitig schadlos hält, solange es eben klappt.

 

 

Das ging ja so weit, daß an nordrhein-westfälischen Schulen beispielsweise Kinder in den Klassen einüben sollten: „Ich bin ein Hartz- IV- Kind“. Was  im Klartext gesprochen heißt: Ich bin ein Kind was eigentlich die Gesellschaft gar nicht braucht, ein Mensch, der überhaupt niemals die Chance haben wird, als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Das muß man sich mal vorstellen, was das eigentlich bedeutet. Auflehnung gegen eine solche Perspektive ist wirklich mehr als gerechtfertigt. Es muß ein Weg gefunden werden, wie international die Verbindung zu anderen Menschen (in der gleichen Situation) machbar ist. Kindern eine solche Lebenseinstellung einzutrichtern an Schulen ist ein Verbrechen. Es bedeutet im Klartext nichts anderes als daß ein Kind von vornherein gelehrt bekommt in der Schule, daß es sozusagen seine eigene Überflüssigkeit akzeptieren soll. Eine größere soziale Perversion kann es eigentlich gar nicht geben. Demgegenüber ist „römische Dekadenz“ in der Tat ein Kinderspiel.

 

 

Ein weiterer interessanter Punkt ist auch, sich Stellenanzeigen anzuschauen. Zunächst ist auffällig, daß es Stellenangebote in der Industrie es so gut wie gar nicht gibt. Was es gibt, sind Angebote in der Verwaltung, in bürokratischen Berufen, im sog. Marketing, Werbung usw. Was gefordert ist, ist eine „positive Ausstrahlung“. Das steht ja auch etwas auf dem Kopf. Woher kommt denn eine positive Ausstrahlung? Sie kommt normalerweise daher, daß ein Mensch eine Tätigkeit ausübt, die ihn erfüllt und die in gewisser Weise auch erfolgreich ist. Davon kann aber hier keine Rede sein, das ist bei sehr vielen ja überhaupt gar nicht der Fall, das wird ja überhaupt gar nicht angeboten oder ermöglicht. Aber man soll von vornherein mit einer positiven Ausstrahlung antreten. Da steht doch etwas auf dem Kopf. Da wird doch in gewisser Weise die Hohlheit zum Prinzip erklärt.

 

 

Es gibt ja momentan viele Debatten im Fernsehen, über Hartz IV und wie man damit umgeht und dies und das. Zum Beispiel am 10. März 2010,  gab es wieder mal eine solche Debatte auf „Hart aber fair“. Das war sehr interessant. Es gab dort eine Teilnehmerin, eine Bauunternehmerin, die beklagte, da sie schon so lange Zeit Maler suchen würden und trotz Kontakten zur Arbeitsagentur keine Mitarbeiter finden würden. Dazu meinte eine andere Teilnehmerin, eine junge sog. Hartz- IV- „Aufstockerin: ja , vielleicht will ja gar nicht jeder Maler werden, vielleicht will man sich ja auch weiterentwickeln, vielleicht strebt man ja mal nach etwas Höherem. Ja, das können diese Leute nicht verstehen. Da sind sie taub, auf diesem Sektor, daß jemand überhaupt diesen Anspruch stellt. Das kapieren die einfach nicht. Das zeigt die ganze Mentalität dieser gesellschaftlichen Schicht, daß diese nämlich im Grunde kein anderes Interesse verfolgt als ihre Pfründe zu retten. Man kann auch nicht sagen, daß die Situation eben die ist, daß eben jetzt ein Engpaß existiert und man da durch muß, sozusagen, man muß sich einschränken und vielleicht auch mal auf Dinge verzichten wie  Weiterentwicklung. Von wegen! Das ist weit gefehlt, so daran zu gehen. Die ganze Situation ist von langer Hand entstanden. Die ist so in diesem Land eingerichtet worden, daß einer großen Vielzahl von Menschen  diese Möglichkeit überhaupt von vorn herein verbaut worden ist. Und sich dagegen aufzulehnen, das ist mehr als gerechtfertigt. Das ist genau das, was notwendig ist. Und das ist das einzige an Einstellung, was überhaupt für diese Gesellschaft eine Perspektive bietet.

 

Es muß aufgeräumt werden mit dieser volksfeindlichen Politik mitsamt der entsprechenden Gesinnung, die diese widerspiegelt,  mit der frühzeitigen oder auch der tatsächlichen Vergreisung. Das muß weg. Es wäre notwendig, daß die Kollegen in den Betrieben sich auch mal in dieser Hinsicht selbst hinterfragen. Leider lernt man heutzutage in den Betrieben hierzulande keine revolutionäre Anschauung, keine revolutionäre Einstellung. Man kann nur hoffen, daß von anderen Ländern in dieser Hinsicht vielleicht solch ein Impuls kommt, eben das was die Reaktionäre unter allen Umständen zu verhindern trachten.

 

 

Im Streit zwischen Guido Westerwelle und  SPD- Vertretern hatte kürzlich ein Vertreter der Letzteren auch mal wieder eine ganz neue Idee: Westerwelle, so warf er vor, würde ignorieren, daß wir doch in einer Gesellschaft leben, die auf Arbeit beruht. (!)

Jede Gesellschaft beruht auf Arbeit, sonst könnte sie gar nicht existieren, die Frage ist nur: auf wessen Arbeit beruht sie, wer arbeitet und wer nicht und wer zieht daraus den Profit? Selbstverständlich beruhte auch die römische Gesellschaft auf Arbeit, nur beruhte sie auf der Arbeit von Millionen von Sklaven aus vielen Ländern, die von ihr beherrscht wurden. Deswegen gab es dort natürlich auch Parasitismus und Dekadenz, und zwar genau von eben den nicht arbeitenden Schichten und Klassen. Und bei uns ist das keineswegs anders.

Aber es ist ja immer dasselbe mit diesen Politikern der Bourgeoisie: herum getrampelt wird auf denjenigen, die „sozial schwach“ sind und sich angeblich nicht wehren können. Aber die nicht gerade knapp geratene ausgehaltene Schicht in diesem Land –nehmen wir nur einmal den ganzen bürokratischen Apparat hier- die wird in Ruhe gelassen, nicht zuletzt natürlich deswegen, weil man sich selbst ja auch dazu zählt.

Von wegen Arbeit! Es gibt eine ganze Menge Leute in diesem Land, die haben soviel Geld, daß sie sich locker eine ganze griechische Inseln (oder auch mehrere) dafür kaufen können. Das haben sie aber nicht auf Grund von Arbeit, sondern auf Grund von privilegierter Stellung, Besitz, Beziehungen, Posten an der richtigen Stelle und was weiß ich noch alles mehr. Zum Glück haben die Griechen noch so viel Würde, daß sie das nicht zulassen. (Bis jetzt jedenfalls.)Woran liegt das? Das liegt an der sozialökonomischen Struktur  dieses und  sehr vieler anderer Länder auf  der Welt, ja der allermeisten heutzutage. Das wird aber nicht berührt, von diesen selbsternannten angeblichen Sozialexperten.

 

 

Es kommt eben darauf an, was man als Arbeit bezeichnet, was Wert schaffende Arbeit ist und was Tätigkeit zur eigenen Profitmaximierung ist, nämlich Ausbeutung fremder Arbeit vor allem und vielleicht noch ein paar Nebentätigkeiten wie Börsenspekulation – alles was hier gemeinhin ebenfalls als „Arbeit“ bezeichnet wird.

 

(Die Frage was ist eigentlich Arbeit ist eine prinzipiell sehr interessante und wichtige Frage. Wenn man sich auf Marx beruft, dann ist Arbeit zunächst einmal gesellschaftlich notwendige Tätigkeit um von der Gesellschaft benötigte Produkte herzustellen. Das Maß dafür ist die dafür notwendige Arbeitszeit. Es stellt sich jedoch  die Frage, ob man damit wirklich schon alles erfaßt hat.)

 

 

 

Interessant bei diesen ganzen gegenseitigen Anmotzereien und Rumschiebereien von gegenseitigen Vorwürfen unter den diversen bürgerlichen Vertretern ist, wenn zufällig mal was herauskommt, was einen gewissen Realitätsgehalt besitzt. So zum Beispiel eine Äußerung von Gregor Gysi (sog. Linkspartei) in der Sendung „Hart aber Fair“ am 14.04.2010, wo dieser erwähnte, daß die jetzigen Gewinne der Deutschen Bank darauf beruhen, daß der Staat die HRE übernommen hat, bzw. saniert hat mit so und so viel Milliarden Euro und die Deutsche Bank aber Forderungen gegenüber der HRE hatte, die auf diese Weise bezahlt werden konnten, d.h. im Grunde hat der Steuerzahler dieser Deutschen Bank zu ihren jetzigen Gewinnen (und Ackermann zu seiner Milliardenprovision) verholfen.

 

 

Die SPD, die Grünen und die Linkspartei sowieso machen allerdings  eine vollkommen idealistische Politik bei dem Wahlkampf in NRW. Es ist ja richtig zu sagen: wir brauchen eine bessere Bildung, wir brauchen bessere Bildungseinrichtungen, Bildung für alle, Abschaffung der Studiengebühren etc pp. Das ist vollkommen richtig, aber man muß sich auch die Frage stellen: was nützt  der beste Abschluß, wenn man hinterher keinen Arbeitsplatz findet? Deswegen ist es notwendig und unabdingbar: eine bessere Bildungspolitik impliziert die sofortige Abschaffung des idiotischen Beschlusses gegen die Kernenergie und anderes mehr! Ohne das ist das blanke Illusion. Und nicht nur das, auch die völlige Abkehr von dem staatlich subventionierten und kostspieligen Erneuerbare Energien Programm zur Erpressung der Bevölkerung. Was herbei muß sind billige Strompreise, damit überhaupt so was wie Industrie sich hier wieder entwickeln kann. Und dann sieht es auch ganz anders aus für die Menschen, die hier einen Abschluß haben, nämlich einen Arbeitsplatz zu bekommen.

 

 

Man kann keine Revolution machen ohne ein politisches und ökonomisches Konzept. Und das Konzept der SPD und der sog. Linken hängt definitiv in der Luft. Das ist Idealismus pur. Nicht nur in unserem Land , sondern auch in allen anderen Ländern. Das sieht man auch ganz deutlich an Frankreich.

 

 

 

Was bedeutet ein „deutsch-russisches Europa“?

Es bedeutet, daß eine gewisse Vormachtstellung Deutschlands innerhalb von Europa voran getrieben wird, mit Hilfe Rußlands und im Hintergrund auch der USA, die daran auch interessiert sind in gewisser Weise, und daß das Konzept des sog. Blaupausenexports wieder aufgewärmt, bzw. schließlich doch noch verwirklicht werden soll, indem nämlich das sog. Know How aus Deutschland in Rußland  gefragt ist und dort zur Anwendung kommen soll. Nun ist natürlich nichts gegen eine Kooperation zu sagen zwischen verschiedenen Ländern und auch nichts gegen einen Austausch von Wissen und Fähigkeiten. Die Frage ist nur, worauf das in diesem Fall materiell ökonomisch beruhen soll. Für Rußland soll es mit Sicherheit eine Art Trittbrett für eine Vormachtstellung in Europa bedeuten. Was bedeutet es aber für Deutschland? Was bedeutet es für die übrigen europäischen Staaten? Das muß man analysieren. Was bedeutet das weltökonomisch? Es ist so eine Art Bildung einer Aufmarschbasis gegenüber dem asiatischen Kontinent mit seinen Milliarden von werktätigen Massen. Wobei die ganze Sache mit dem sog. Atomterrorismus ein riesiges Ablenkmanöver darstellt.

 

 

 

 

III.

 

Der wesentliche Punkt, bei dem man ansetzen muß, ist doch nicht der, daß man sagt: wir brauchen gute Schulen, wir brauchen Schulen, wo Kinder was lernen. Die brauchen wir allerdings, das wird niemand bestreiten. Aber wenn es so ist, daß die Schulen noch so gut sein können, die Ausbildung noch so gut sein kann und hinterher der betreffende Jugendliche oder junge Mensch, der diese Ausbildung hat, trotzdem keinen Arbeitsplatz findet – und zwar einen, der seinen Fähigkeiten und seinen Kenntnissen entspricht- dann ist doch etwas Anderes hier anzugehen, nämlich was für eine Struktur in dieser Gesellschaft existiert, von der Grundsubstanz her, und daß man da mal hinterfragen sollte, wie man da zu einer gänzlich anderen kommt. Wo eine gesellschaftliche Struktur so ist, daß sie die Menschen gar nicht haben will, da können sie noch so gut ausgebildet sein, es wird nichts daran ändern.

 

Daher ist es ein einziges Herumgerede um den Brei, wenn man sich darüber unterhält, was für Schulen man braucht, ob man z.B. eine Einheitsschule haben muß oder eine andere Struktur an Schulen, wenn man das losgelöst davon sieht, was hinterher passiert, was für eine gesellschaftliche Struktur wir eigentlich haben. Deswegen muß man diese Frage angehen als zentralen Punkt, und nicht über nebensächliche  Dinge, die sich sozusagen darum herum gruppieren, versuchen etwas zu ändern. Das kann gar nicht funktionieren.

 

Es ist dazu anzumerken, daß sich das auf die Debatte bei Beckmann vom 22.3.2010 bezieht, wo unter anderem diese ganzen Themen auch wieder zur Sprache kamen, wie so oft in der letzten Zeit, und es ist bemerkenswert, daß eine Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sich offenbar an diese prinzipielle Frage auch nicht herantraut, nämlich an die Frage der gesellschaftlichen Struktur, die Frage der Wirtschaftsstruktur und der Reproduktion der Gesellschaft, welches eine ist, die auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit beruht, und zwar heutzutage eben nicht nur der im eigenen Land, sondern vorwiegend international und die sich die Menschen aussucht, die für sie am profitabelsten sind. Das wird höchstens mal angedeutet, ganz vorsichtig, aber daß es der zentrale Punkt ist, daß man diese Frage anpackt, davon merkt man nichts. (Was natürlich  auch nicht wirklich wundert, denn die sogenannte Linkspartei ist eben doch  bloß eine Verschmelzung westlicher Sozialdemokraten mit dem Revisionismus.)

 

Ein interessanter Punkt, kam im darauf folgenden Nachtmagazin heraus, nämlich die zusätzliche Ausbeutung über die sog. Ein-Euro-Jobs. Abgesehen davon, daß diese permanent nur die Arbeitslosenstatistiken beschönigen, läuft da offenbar ein ganz handfester Betrug auf dem Sektor, wobei eine ganze Horde von Mitausbeutern darüber zusätzliche Profite für sich absahnen. Bekannt geworden sei dies angeblich dadurch, daß eine Frau über die Arbeiterwohlfahrt einen sog. Ein-Euro-Job ausübte, wobei es so dargestellt wurde, daß sich durch Zufall herausgestellt habe, daß diejenigen Leute, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nahmen, selbst jedoch nicht etwa einen Euro, sondern acht Euro pro Stunde bezahlen mußten, wobei offenbar die sieben zusätzlichen Euros von der Arbeiterwohlfahrt kassiert wurden, und zwar zusätzlich  zu den von der zuständigen Arbeitsagentur bezahlten Aufwandsentschädigung von 200 Euro pro Ein-Euro-Jobber.

 

Da wird ein Mensch glattweg in diese entwürdigende Tätigkeit gezwungen, durch die sog. Arbeitsagenturen – wie man erfahren konnte, sind es zig Tausende, es war von Größenordnungen von 300 000 und mehr Menschen die Rede, die in solche Tätigkeiten gezwungen werden durch die Arbeitsagenturen, wobei dann solche Institutionen wie die Arbeiterwohlfahrt und wahrscheinlich auch noch andere quasi unter der Hand absahnen, womöglich noch mit dem augenzudrückenden Blick der entsprechenden Arbeitsagentur. Das wird einfach zugedeckt, denn es ist kaum anzunehmen, daß die Behörde das nicht merkt, spätestens bei der Abrechnung. Es handelt sich ganz offensichtlich hier mal wieder um eine geduldete Korruption von seiten dieses Staates, welcher selbst Menschen in unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zwängt. Der betreffende Professor, der im Nachtmagazin zu diesem Vorfall interviewt wurde, mußte auf Fragen hin zugeben, daß dies sicherlich „kein Einzelfall“ ist, der hier dargestellt wurde.

 

Wahrscheinlich wird Frau von der Leyen zu derartigen Fällen, sofern sie ihr präsentiert würden in einer Talk Show, mal wieder mit dem Brustton der Entrüstung von sich geben: „Ja das ist natürlich völlig unmöglich, da muß der Gesetzgeber herbei.“ Na denn mal ran! Aber nicht unbedingt nur an die Gesetze, sondern vielleicht doch eher mal an die staatliche Korruption und Augen zudrückende Kumpanei.

 

Noch mal kurz zum vorherigen, der Sendung mit Beckmann und Sahra Wagenknecht. Das ist wirklich lächerlich, diese Naivität, mit der hier die Dinge vorgetragen werden. Ist Frau Wagenknecht etwa nicht bekannt, daß auch diese Gesellschaft wie alle übrigen kapitalistischen Gesellschaften auf der Ausbeutung basieren, und diese Art von Eigentumsgesellschaft, die die Ausbeutung garantiert durch das sog. Gewaltmonopol des Staates gedeckt wird? Wie kann man hier von „Frieden“ und was weiß ich alles noch daher labern (oder labern lassen) als wenn die Probleme damit gelöst würden, daß der Krieg in Afghanistan aufhört, und man vielleicht sogar die Bundeswehr abschafft, wie es nebenbei auch rauskam, als wenn das irgend etwas zum Wandel dieses Ausbeutungssystems beitragen könnte. Es ist wirklich lächerlicher Kinderkram. Da blinkt die alte „Friede, Freude, Eierkuchen“ Gesellschaft der DDR wieder durch, egal wie Frau Wagenknecht sich davon abgrenzt oder was sie an angeblicher Kritik daran von sich gegeben hat. Das ist einfach lächerlich und vollkommen unrevolutionär, eine Verhöhnung der krassen Verhältnisse, wie sie an anderen Punkten herausgekommen sind. Eine solche „Linke“ ist nichts anderes als soziale Tünche innerhalb des bestehenden Ausbeutungssystems, deren „Teilhabe“ sich hervorragend in dieses System einpaßt.

 

 

 

 

IV.

Über die Vernichtung der eigenen Basis in unserem Land

 

Kürzlich war zu hören, daß die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde Deutschland kritisiert habe wegen seiner Exportpolitik. Diese sei deswegen so konkurrenzlos, weil die deutsche Regierung die Löhne im Land niedrig halten würde, und das müsse sich ändern. Die Löhne müßten wenigstens auf das Niveau anderer Länder wie Frankreich und Großbritannien gebracht werden, damit diese auch eine Chance hätten, beim Export zu konkurrieren. Das ist nun sicherlich eine Bemerkung, die ihre verschiedenen Seiten hat. Ein Punkt ist aber sehr wichtig daran, daß nämlich tatsächlich das Herumtreten auf der eigenen arbeitenden Bevölkerung und damit verbunden das Vernichten der eigenen Basis in diesem Land unerträglich ist. Das ist nicht nur auf ökonomischem Gebiet so, wo in Komplizenschaft mit den Gewerkschaften die Löhne niedrig gehalten werden, das ist auch vor allen Dingen in Frage der Entwicklung der Bevölkerung so. Was sich in diesem Land auf dem letzteren Gebiet getan hat (und das hängt natürlich durchaus mit dem ersteren zusammen) ist katastrophal. Die Überalterung erreicht wirklich jetzt schon Spitzen, wenn man sich den internationalen Vergleich dazu anschaut, und es ist absehbar, daß so in einigen Jahrzehnten auf den nachfolgenden Generationen eine Belastung liegen wird, die sie gar nicht tragen können. Warum geschieht das so? Ist es allein die bourgeoise Kaste, die sich hier sozusagen auf Teufel komm raus an den Exporten bereichert, sich an der Ausbeutung auf der ganzen Welt bereichert, und dabei das eigene Land, die eigene Bevölkerung sozusagen längst in die Mülltonne geworfen hat? Sicherlich ist sie es nicht völlig allein, wenn man die geschichtliche Entwicklung dieses Landes betrachtet. Aber sie trägt schon allein durch ihre faule und feige Unterwürfigkeit gegenüber gewissen ausländischen Hegemonialmächten und ihre eigene Verantwortungslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk ein ganz beträchtliches Maß an Schuld an dieser Situation. Kann man sich eine solche Verwerfung, eine solche regelrechte Vernichtungsstrategie  gefallen lassen? Ist dagegen nicht tatsächlich jeder Widerstand gerechtfertigt, und nicht nur gerechtfertigt, sondern unbedingt notwendig?

 

Daß in diesem Land in einer unsäglichen Weise auf dem eigenen Nachwuchs herumgetrampelt wird, das kann man an sehr vielen Dingen sehen. Das kann man z.B. sehen an der ungewöhnlich hohen Zahl derjenigen Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen (und zwar keineswegs deswegen, weil sie etwa einen unzureichenden Schulabschluß haben), das kann man sehen an der Zahl derjenigen Menschen, die ausgebildet sind und trotzdem keinen Arbeitsplatz, keine Stelle bekommen, das kann man sehen an der Zahl der Studenten, die aus dem Studium herausgedrückt worden sind, durch die massen- und lehrfeindliche  sog. Bachelor Reform und das kann man sogar auch sehen an dem akademischen Nachwuchs selbst, der ebenfalls Schwierigkeiten hat, eine weitere Laufbahn in der Forschung anzutreten und einen adäquaten, der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu bekommen. Das ist eine derartiges Herumtrampeln und Zertreten der eigenen Ressourcen, das man sagen kann, daß die geschichtliche Strafe, die dafür fällig ist, überhaupt gar nicht hoch genug ausfallen kann

Eins muß auch mal festgestellt werden: Wenn es in diesem Land nicht den Nachwuchs aus dem sogenanntem Migrantenhintergrund geben würde, dann würden diese ganze Sache noch viel krasser ausfallen.

 

Letzterer Fakt ist ein Fakt, den nicht etwa diese Menschen selbst verschulden, den auch nicht die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit verschuldet, sondern die ein Produkt dieser ganzen herrschenden Politik seit 40 bis 50 Jahren in diesem Land sind. Und es ist ein Fakt, der in der Zukunft unter Umständen noch gefährlich nach hinten losgehen kann.

 

In Wirklichkeit ist also die Auszehrung der eigenen Bevölkerung schon weit krasser als es zahlenmäßig hier erscheint.

 

Das darf hier nicht durchkommen. Irgendwann muß doch die Substanz in diesem Land noch mal wieder zum Revoltieren fähig werden. Oder ist die etwa schon so satt, daß sie nur noch in ihrem eigenen Fett krepieren kann?

 

Eine Revolution ist dann fällig, wenn die herrschende Klasse nicht mehr so weiter herrschen kann und die unterdrückte Klasse nicht mehr so leben will. Man wird sehen, in welchem Land auf der Welt diese Gesetzmäßigkeit als erste wieder zum Durchbruch kommen wird. Aber eins ist gewiß: es wird eines geben. (Oder vielleicht auch mehrere zugleich.)

 

In unserem Land haben wir es bei der herrschenden Klasse mit einer gebrochenen Klasse zu tun. Erstmal durch die Komplizenschaft bei der blutigen Unterdrückung der Revolution von 1918 und im weiteren ihrer Unterstützung des Nazifaschismus (nicht bloß Unterstützung sondern auch teilweise aktive Teilnahme) hat diese Bourgeoisie samt ihrer ganzen Schwäche und Erbärmlichkeit und Charakterlosigkeit einen riesigen Knacks erlitten, von dem sie sich bis zum heutigen Tag nicht erholt hat und sich aller Voraussicht nach auch nicht mehr erholen wird. Eine revolutionäre Bourgeoisie, wie zum Beispiel in Frankreich , hat es in unserem Land nie wirklich gegeben. Es gab sie zwar vielleicht in einzelnen Teilen oder in Einzelbestrebungen, aber niemals ist das  zum Durchbruch gekommen, niemals haben sich diese Kräfte getraut, oder den Mut gefaßt, sich z.B. wirklich mit dem Adel zu konfrontieren. Das war so vor 200 Jahren bis 150 Jahren, wo sie auf Grund ihrer ganzen Massenfeindlichkeit, ihrer Feindlichkeit gegenüber der arbeitenden Klasse nicht fähig waren, einen wirklichen  Kontrapunkt zum Adel zu setzen, sondern im Gegenteil, diesem geholfen haben, seine Macht weiterhin aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite gab es auch Verbindungen von dieser Grundbesitzerklasse bis hin in die Arbeiterbewegung hinein, bekanntlich war Lassalle ein solches Bindeglied. Diese Feindseligkeit gegenüber der arbeitenden Klasse hat sich immer wieder durchgesetzt und immer wieder manifestiert. So ist z.B. über die Familie des früheren Bundespräsidenten Richard  Weizsäcker dessen Vater, Ernst Weizsäcker den Mörder von Karl Liebknecht hat laufen lassen und schließlich später selbst bei der tatkräftigen Unterstützung des Naziregimes an oberer Stelle gelandet ist. Derartige Biografien, von denen es sicherlich noch mehr gibt, sind kein Zufall. Das hängt mit der Feigheit und Abgehobenheit und stagnativen Neigung dieses sog. gehobenen Bildungsbürgertums zusammen. Und es ist auch kein Wunder, daß der Nachfahre aus einem solchen Milieu, nämlich besagter früherer Bundespräsident Richard Weizsäcker ein guter Freund von Helmut Schmidt ist, der an und für sich ursprünglich aus einer anderen Klasse stammt, die SPD vertritt, aber trotzdem was Massenfeindlichkeit und Untergrabung der eigenen Potenzen in diesem Land angeht, auf einer ganz gleichen Wellenlänge wie ersterer reitet. Derartige Leute können sich im Fernsehen „schöngeistig“ unterhalten, über alles mögliche austauschen, ihre Erfahrungen und ihre Einschätzungen über dieses oder jenes politische Ereignis zum besten geben, aber ihre Massenfeindlichkeit, ihre Feindseligkeit gegenüber dem gesellschaftlichen Fortschritt auf der ganzen Welt steht ihnen im Gesicht geschrieben. Und wie man gesehen hat, ist genau diese schöngeistige Bourgeoisie zur Deckung von Morden an einzelnen Vertretern des Fortschritts und der Revolution und auch zur Beteiligung daran durchaus imstande.

Kein Wunder, daß die Hegemonistenpostille. „Der Spiegel“, wenngleich sie auch etliche interessante Fakten manchmal rauslassen, letztendlich durchaus zu einem positiven Bewertung derartiger Vertreter der deutschen Bourgeoisie , wie Richard Weizsäcker, gelangt. Ebensowenig wie es verwunderlich ist, daß man am laufenden Band Helmut Schmidt präsentiert bekommt, in allen möglichen Sendungen, in allen möglichen Berichten, Interviews, Talk Shows usw. usf. als Zeugen des Jahrhundert sozusagen, der letzten 50, 60 Jahren Bundesrepublik u. ä. Man muß aber sagen, daß dieser Repräsentant mit diese ganze innere Entleerung des Landes und diese eigene Selbstverstümmelung vorangetrieben hat vor allen Dingen mit seiner ökonomischen Politik. Das wird sicherlich in der Geschichte noch seine Antwort erfahren.

 

Es gibt sicherlich auch  eine ganz andere Verbindung zwischen Deutschland und Rußland,  auf einer ganz anderen Basis als diese Aussauger des eigenen Landes à là Putin und Schröder, die mit ihrem Aussaugen der Ressourcen das jeweils andere Land mitausbeuten, es im Sinn haben. Das läuft auf einer ganz anderen Ebene, die wird sich garantiert entwickeln. (?) Man ist natürlich nicht sicher, aber es kann sich entwickeln. Man kann eins sagen: die Generation von 1968, die zwar einerseits in gewisser Weise die betrogene Generation ist, ist nicht weg. Das ist nicht alles, es gibt mehr, was davon übrig geblieben ist und das wird sich letztendlich einbringen und zeigen und wir wollen mal sehen, wer letztendlich hier am längeren Hebel sitzt.

Betrogene Generation insofern als durch diese ganze Politik der Entleerung, der Stagnation und des Raubbaus, des Abwürgens der Produktivkräfte und der Weiterentwicklung in diesem Land versucht wurde, dieser Generation das Wasser abzugraben, bis hin zu gemeinen und aus dem Hinterhalt betriebenen Morden an einzelnen  Vertretern.

Die Reaktion hat sich gedacht, sie blutet und hungert uns so lange aus bis wir nicht mehr können. Wenn sie sich da mal nicht getäuscht haben. Es gibt immer eine Weiterentwicklung, man kann nicht ein ganzes Land völlig austreten, es gibt auch hier eine Weiterentwicklung. Und wenn es so ist, daß wir uns mit den Menschen, die hereingeholt worden sind von der Bourgeoisie, um unseren revolutionären Bestrebungen das Wasser abzugraben, verbinden müssen, dann ist das nur richtig, dann muß genau das geschehen, entgegengesetzt zu den Bestrebungen der Separierung und der Erzeugung von Parallelgesellschaften von seiten der jeweils herrschenden Kreise bei uns und in den Herkunftsländern. Und da möchte ich mal sehen ob ein Cem Özdemir sich vielleicht dafür  einsetzen möchte(mitsamt seinem badenwürttembergischen Akzent!) Einstweilen hat er jedenfalls auf der Gegenseite, an der Spitze der Grünen, abgeparkt.

 

 

 

V.


Die zahllosen Mißbrauchsfälle - soziale Abgründe

 

Zu den ganzen Mißbrauchsfällen, die jetzt herauskommen und die einen unheimlichen Pfuhl von Sumpf und Verkommenheit dieses ganzen Gesellschaftssystems inklusive seiner „staatstragenden“ Einrichtungen zum Ausdruck bringen: Trotzdem haben sie auch ein erhebliches Moment der Ablenkung, denn was ist zum Beispiel mit der Frage: Wie sieht es jetzt aus an diesen entsprechenden Einrichtungen? Davon spricht doch niemand. Das ist doch komisch, denn: sollen sich diese Dinge von selber gelegt haben? Soll das von selber verschwunden sein? Das kann man doch überhaupt nicht annehmen. Warum redet niemand über das Jetzt?  Warum redet niemand darüber, daß ein erheblicher Teil der Degeneration und Perversion inzwischen zur gesellschaftlichen Normalität erklärt wurde? Siehe den Paragraphen zur sog. sexuellen Orientierung.

Die Grünen empören sich –zu Recht natürlich- über sexuellen Mißbrauch an Kindern. Aber es sind Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit in dieser Hinsicht angesagt. Was ist denn mit ihrer eigenen Rolle in diesem Zusammenhang? Wer hat das denn überhaupt versucht „hoffähig“ zu machen? Wer hat denn in seinem Programm von 1985 zum Beispiel die Homosexualität als  Emanzipationsform hingestellt? „Homosexualität ist politisch“ – so hieß es in dem o. g. Programm. Was sie natürlich dabei nicht erwähnen ist, daß Pädophilie und Päderastie enge Verwandte der homosexuellen „Bewegung“ seit eh und je gewesen sind.

 

Man kann doch nicht annehmen, daß man bei der ganzen Perversion, die sich hier offenbart, die grundlegende Richtung die sich in den letzten Jahrzehnten in dieser Gesellschaft durchgesetzt hat, bzw. besser gesagt der Gesellschaft aufgezwungen worden ist durch Rot-Grün, die sog. Gleichstellung der sog. gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung außer Acht lassen kann, daß dies hierbei keine Rolle spielt. Die Frage ist: Wo will man die Grenze ziehen? Wo fängt es an und wo hört es auf, das ist doch die Frage. In dem o.g. grünen Programm von 1985, genauer: Wahlprogramm der Alternativen Liste in Berlin, einer der wesentlichen Vorläuferorganisationen der Grünen, lautet es unter dem Kapitel „Homosexualität ist politisch“ unter der Überschrift „Erziehung“: „Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die Homo- wie Heterosexualität als gleichwertig sieht, und in der schwules Leben positiv und ohne Repressionen verwirklicht werden kann, müssen wir vor allem die Erziehung verändern. Erziehung darf in diesem Sinne nicht das Hineinpressen in die (noch!!) vorhandenen (Hetero-) Normen bedeuten, sondern es muß durch beispielhaftes Verhalten die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das heißt auch die Entwicklung eigener Bedürfnisse gewährleistet werden. Erziehung heißt für uns das Erlernen der Fähigkeit, gleichberechtigt und aus einfühlsamem Verständnis angstfrei mit anderen zusammenzuleben. Diese Erziehung ist niemals einseitig, sondern auch beim Eltern/Kind- und Lehrer/Schüler-Verhältnis ein gegenseitiger Prozeß.“(Hervorhebungen von mir, M.W.)

 

Zählt dazu etwa auch das „Streicheln von Geschlechtsteilen“ bei Kindern – ekelhaft!- durch „einfühlsame“ Erzieher, wie es in einem der vielen Berichte über den praktizierten Kindesmißbrauch beschrieben wurde? In der Odenwaldschule z.B. sind mittlerweile eine Vielzahl derartiger  Vorfälle festgestellt worden.

 

Entsprechend heißt es in dem folgenden Absatz „Kinder und Jugendliche“ weiter:

„Schon in Kindertagesstätten oder Kinderläden ist eine gleichwertige Darstellung lesbisch/schwuler Lebensformen einschließlich der Sexualität erforderlich. Eine von Anfang an offene und hemmungsfreie (!) Auseinandersetzung mit Sexualität macht eine sogenannte Aufklärung überflüssig.“

(Hervorhebungen von mir, M.W.)

 

Man kann eben nicht außer Acht lassen, daß die sog. pädophilen Neigungen letztendlich sehr wohl etwas damit zu tun haben. Und wie man sich hier überzeugen kann, kommt das in den hier zitierten Absätzen aus dem damaligen Programm der Grünen von 1985 ereits sehr deutlich zum Ausdruck. Über diesen Zusammenhang tüncht aber die ganze offizielle Propaganda in den Medien, wie sie gegenwärtig läuft, weitgehend hinweg. Es gibt nur sehr wenige einzelne Hinweise, meist noch in beschönigender Art, dazu.

 

Wie oft ist es denn in früheren Jahren von gewissen homosexuellen Vertretern, die auch nicht selten gerade in Jugendeinrichtungen aktiv waren, nicht zu hören gewesen, sie fühlten sich „zu kleinen Jungen hingezogen“? Was ist denn das Anderes als Pädophilie? Was ist denn das Anderes als das was jetzt im Zusammenhang mit den Mißbrauchsfällen an den besagten pädagogischen Einrichtungen, seien es nun solche der katholischen Kirche oder auch solche sog. emanzipativer  Erziehungsmethoden wie an sog. Waldorfschulen oder solchen Vorzeigestücken wie der sog. Odenwaldschule herausgekommen ist? Was dort praktiziert worden ist, ist mehr oder minder dem was die Grünen damals angeschoben und in der Zeit ihres Mitregierens hier durchgesetzt haben entsprechend. Was wollen diese Leute eigentlich? Es ist schon pervers, wenn solche Vertreter jetzt ankommen und lauthals postulieren, ihnen gehe um den Schutz der Kinder. Die sogenannte Knabenliebe ist wesensmäßig mit der ganzen Homosexualität verknüpft, das sollte man mal nicht vergessen, wenn sich heute eine Claudia Roth über die Mißbrauchsfälle an Kindern „aufregt“. Wobei es natürlich allen Grund gibt sich darüber zu empören und dagegen vorzugehen. Bei diesen Leuten allerdings ist das zumindest eine zweischneidige Angelegenheit.

 

Die Empörung richtet sich auch vorwiegend gegen die Sauereien in Einrichtungen der katholischen Kirche, bei denen derartiges durch die Geschlechtertrennung und insbesondere durch das Korsett des Zölibats begünstigt wird, was natürlich kein Jota besser ist als der sog. „Familiensinn“ einer Odenwaldschule, wo eine angeblich fortschrittliche Erziehung wenn nicht bewirkt, so doch auf jeden Fall zugelassen hat, daß dort Lehrer ihren Schülern besonders nahe kommen. Das ist genauso ekelhaft und pervers.

 

Woher rührt die sog. „Knabenliebe“. Sie rührt daher, daß sie sich sozusagen allein auf äußerliche Reize des eigenen Geschlechts konzentriert und die Auseinandersetzung mit dem anderen Geschlecht dabei ausklammert. Im Grunde ist es eine übersteigerte Form von Eigenliebe, die sich darin manifestiert, es ist sozusagen im Knaben das eigene Ideal, was man liebt. Zum Kotzen! Ganz abgesehen davon, daß sich das in den allermeisten Fällen auch noch mit einer extremen Verächtlichkeit gegenüber Frauen kombiniert, die zwar nicht so offen zur Schau getragen wird, wie vielleicht in früheren Gesellschaften, z.B. bei den antiken Griechen, trotzdem im Wesen aber, quasi als eine Art Opposition gegen den Fortschritt, weiter existiert.

 

 

Es ist durchaus ein Zeichen von Dekadenz in der Gesellschaft, sich der Herausforderung der Beziehungen zwischen Geschlechtern nicht zu stellen und damit nebenbei auch die eigene Weiterentwicklung zu blockieren. Sog. gleichgeschlechtliche Beziehungen zu propagieren hat absolut nichts mit Emanzipation zu tun. Im Gegenteil, es blockiert sie. Es blockiert sie deswegen, weil es dazu führt, daß die verschiedenen Geschlechter, nämlich Frau und Mann, nicht mehr den Anforderungen, die diesem Unterschied entsprechen, gerecht werden müssen.  Sie müssen sich im Grunde den Anforderungen nicht mehr stellen, die das jeweils andere Geschlecht an sie richtet. Das gilt selbstverständlich für beide in gleicher Weise und hat auch nicht vorrangig etwas mit der jeweiligen Stellung in der Gesellschaft zu tun. Wenn ich z.B. völlig zu recht sage: ich bin eine Frau und ich kann grundsätzlich das gleiche wie ein Mann, dann bezieht sich das auf die Entwicklung meiner Fähigkeiten der Entwicklung des Denkens, der Arbeit, des Kampfes, der Stellung in der Gesellschaft etc pp, dann  heißt das noch lange nicht, daß ich deswegen etwa auch nur eine Frau lieben kann. Wenn ich so herangehe, dann kann ich das ja gar nicht testen, ob ich das gleiche kann, denn die Gleichheit kann sich in diesem Fall ja nicht auf das Geschlecht beziehen, das ist eine völlige Verdrehung. Das läßt ja die geschlechtliche Differenzierung des Menschen und damit seine Weiterentwicklung außen vor. Es hat überhaupt nichts mit Rückschrittlichkeit zu tun, zu sagen: ich bin in geschlechtlicher  Hinsicht anders als ein Mann. Natürlich bin ich anders,  ich bin eine Frau und  kein Mann. Und ebenso ist ein Mann keine Frau. Das hat gar nichts damit zu tun, daß nicht beide den objektiven Anforderungen gerecht werden können. Es wäre etwas Unsinniges und eben gerade den Rückschritt Kennzeichnendes, wenn man z.B. ein solches Kriterium auf das Geschlecht reduziert.  Die geschlechtliche  Unterscheidung  ist etwas ganz elementares, zur Natur des Menschen dazu gehörendes. Das zu leugnen läuft der menschlichen Natur zuwider und ist daher im generellen Sinn abzulehnen. Gesellschaftliche Emanzipation mit sexueller Unterschiedlichkeit zu verwechseln ist ein durchaus insbesondere bei Frauen verbreiteter Irrtum. Die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten hat mit der geschlechtlichen Unterscheidung nichts zu tun. Einen solchen Zusammenhang herzustellen ist allein schon  „sexistisch“ und muß überwunden werden. Prinzipiell muß man davon ausgehen, daß jeder, egal ob man oder Frau grundsätzlich alles lernen kann, wobei natürlich in unterschiedlichen Phasen des Lebens unterschiedliche Fähigkeiten zum Tragen kommen.

 

 

 

Was momentan Hauptfragen sind, sind die Fragen des bestehenden Gesellschaftssystems, seiner Krisen, seiner dem Fortschritt und den Massen und ihrer Emanzipation zuwider laufenden Natur und der entsprechenden Widersprüche, die zunehmend aufbrechen. Das sind die entscheidenden Fragen, die behandelt werden müssen. Und in diesem Moment kommen die (Medien) mit einer solchen Kampagne, vor allem mit Fällen, die Jahrzehnte her sind und bei denen man sich fragt, warum das überhaupt derartig lange unter der Decke gehalten worden ist und werden konnte. Es ist natürlich gut, wenn so etwas herauskommt. Die Frage ist nur, was soll und was wird es jetzt gesellschaftlich bewirken? Was für einen Anstoß soll es jetzt geben? Auf keinen Fall darf es dazu mißbraucht werden, den Grünen und dieser ganzen Richtung der Blockierung der ökonomischen und sozialen Entwicklung und der Vertiefung der Dekadenz und Perversion wieder Auftrieb zu geben. Das wäre ein Schuß nach hinten, der übrigens auch auf gar keinen Fall den Kindern mehr Schutz gewähren wird. Eine solche Schlußfolgerung ist eine gefährliche Illusion.

 

Was behandelt werden muß ist die ökonomische und soziale Verwerfung eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung, indem diesen die Möglichkeit die eigene Reproduktion zu gewährleisten genommen worden ist. Das ist es was thematisiert werden muß im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen System, was wir haben, hier und international. Und davon lenken vor allen Dingen die Medien total ab, die bemüht sind genau diejenigen Kräfte jetzt als fortschrittlich hinzustellen, welche durch ihre jahrzehntelange Bemühungen genau diesen Sumpf mit vorangetrieben haben.

 

Es ist bekannt, daß in der sog. 68er Bewegung verschiedene und zum Teil auch gegensätzliche Richtungen präsent waren. Es gab fortschrittliche und revolutionäre Bestrebungen ebenso wie nach hinten gerichtete und reaktionäre, eben die Vorläufer der späteren grünen und alternativen Bewegung, die durch die sog. Frankfurter Schule der Horckheimer und Co. vorwiegend repräsentiert wurden und sich namentlich im Erziehungswesen breit machten.  Eben eine Richtung, die die Kritik an der Gesellschaft vorantrieb und sich in Richtung sozialistischer Ideen und politischer Praxis entwickelte und eine andere, entgegengesetzte Richtung, die sich von Anfang an in Richtung alternativen und teilweise auch anarchistischen Sumpf entwickelte, die den Sumpf propagiert hat und die Verkommenheit, sog. alternative Lebens- und Erziehungsmethoden, Antiautoritarismus  und Homosexualität als angeblich gleichberechtigte sog. sexuelle Orientierung propagierte und sich in ihren extremen Auswüchsen sogar soweit verstieg, Pädophilie und Päderastie zu rechtfertigen. Letzteres ist allerdings zum Glück offenbar schon damals auf erheblichen Widerstand gestoßen .Aus diesem Milieu stammt ein Daniel Cohn-Bendit, der übrigens wie kürzlich in einigen Zeitungen stand, an der besagten hessischen Odenwaldschule unterrichtet worden sein soll. Diese Zusammenhänge kann man nicht außen vor lassen bei der jetzt von gewissen Vertretern der Grünen lautstark zur Schau getragenen angeblichen Empörung über die immer größer werdende Zahl von Mißbrauchsfällen von Schulkindern sowohl klerikaler als auch säkularer staatlicher oder privater Lehreinrichtungen.

 

Genau in diesem Moment wo es gilt den Kapitalismus zu kritisieren und daraus die Konsequenz zu ziehen, ist das Bestreben der Medien vor allen Dingen, diese Richtung hier wieder hoffähig zu machen, nachdem diese Richtung in der Verbindung mit der Sozialdemokratie wegen ihrer vollkommen asozialen und schnöde dem Finanz- und anderen Monopolkapitalien  liebedienernden Politik eine erhebliche Abfuhr erteilt bekommen hatte, diese abgehalfterte Richtung mit ihrem ganzen Rückschritt, ihrer ganzen Perversion und ihrer ganzen Durcheinanderbringung der Anschauungen über gesellschaftlichen Fortschritt und Entwicklung der Produktivkräfte wieder der Bevölkerung vor die Nase zu setzen, um hernach die Auspressung mittels des Alternative-Energien-Zirkus auf die Spitze zu treiben. Nein Danke! Das kommt doch überhaupt nicht in Frage. Das ist vollkommen aus der Welt und darf auf keinen Fall durchkommen. Es stellt in gewisser Hinsicht für sehr viele Menschen eine regelrechte Existenzfrage dar. Wenn die Grünen meinen, sie könnten uns hier für dumm verkaufen, indem sie sich jetzt auf einmal als angebliche Vorkämpfer des Schutzes der Kinder ausgeben, dann haben sie sich gewaltig getäuscht. Darauf können wirklich nur Leute reinfallen, deren Gedächtnis  nicht weiter als auf wenige Jahre zurückgreifen kann.

 

Die ökonomische und soziale Verwerfung, die ganze ökonomische und soziale Sackgasse, in die die herrschende Klasse in diesem Land mit tatkräftiger internationaler Unterstützung und nicht unbeträchtlichem Druck, muß man sagen, diese Gesellschaft hineinmanövriert hat, das ist es, was thematisiert werden muß und wogegen der Widerstand organisiert werden muß. Leider muß man sagen, daß fast sämtliche derjenigen Organisationen, die sich hier als links bezeichnen, allen voran die sog. Linkspartei, hierzu nicht annähernd imstande sind.  Im Gegenteil, sie machen Propaganda für den Ökologismus, den weiteren Rücksschritt und die gesellschaftliche Abwicklung nach hinten und betätigen sich zum Teil aktiv als Vorantreiber der sog. Alternativenergieauspressung der Massen und der weiteren Anbindung und Ankettung an das internationale spekulative Finanzkapital, welches dabei die Regie führt.

 

Es wäre schon interessant, was bestimmte Vertreter betroffener Einrichtungen dazu bewogen hat,  jetzt (eigentlich muß man ja sagen endlich!) mit den Mißbrauchsfällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist aber auch nicht zu übersehen, was medial daraus gemacht wird. Es wirft schon Fragen auf, wenn Leute jetzt damit hervorkommen, die offenbar jahrzehntelang die Augen davor verschlossen haben, gelinde gesagt, und es jetzt zum entscheidenden Thema machen wollen und damit gerade solchen Richtungen Auftrieb geben, deren Tätigkeit mit als eine Ursache dieser ganzen Perversion anzuklagen sind. Daß der katholische Klerus samt seinen rückwärtsgerichteten, überholten,  morbiden und jeder Demokratie hohnsprechenden Einrichtungen eine zu überwindende Angelegenheit darstellt, das ist überhaupt gar keine Frage. Aber daß man auf der anderen Seite jetzt der Justiz in Kombination mit den Grünen und deren nach hinten gerichteter und den Klerikalen nicht nachstehender Ideologie und Praxis hier das Wort redet, das wäre fatal. Entscheidend ist letztlich nur eins: in welche Richtung eine Gesellschaft geht, ökonomisch politisch sozial und kulturell. Und in dieser Hinsicht sieht es gerade bei den beiden letztgenannten gesellschaftlichen Vertretern ganz dunkel aus. Sie vertreten die Richtung einer Ausbeutung, die die Zerstörung besonders gründlich betreibt und den Massen keinen Ausweg lassen will. Sie vertreten die Ausbeutung des Kapitalismus, des Imperialismus und des völlig abgehobenen Finanzsystems, welches auf der ganzen Gesellschaft lastet, die Abgehobenheit und Ausgehaltenheit des Spießbürgertums in einem ganz besonderen Maß und vor allem die Aufrechterhaltung der internationalen Ausbeutung, welche dieses ganze System stützt und garantieren soll. Das ist es, was beseitigt werden muß. Bestimmten gut etablierten Kreisen, die die ganze Zeit über diese  Perversion gedeckt haben und jetzt auf einmal ankommen und so tun, als wäre es für sie schockierend, was sich jetzt alles herausstellt und als hätten sie selbst ja davon gar nichts gemerkt, bzw. wie es nun von Vertretern der besagten Odenwaldschule lautete, „nichts merken wollen“!!!, denen kann man nur entgegnen: geht mal an die Wurzeln. Sie werden sich noch wundern, mit welcher Stärke der internationale revolutionäre Sog sie hinwegschwemmt.

 

 

Man darf nicht vergessen, daß letztendlich jede wesentliche politische Frage auch gleichzeitig eine militärische Frage darstellt.

Diese grundlegende Erkenntnis der Massen ist immer erhalten geblieben, egal ob Niedergang des Sozialismus durch den Revisionismus oder andere Sachen. Diese Frage stellt sich genau in derselben Weise immer neu. Solange es immer noch Leute gibt, die meinen, sie müßten unbedingt ihre beschränkte eigensüchtige Suppe kochen. Wir werden ja sehen, wie weit sie damit kommen. Gefragt sind Selbstlosigkeit und Hingabe (gegenüber der revolutionären Aufgabe), ganz egal in welchem Land der Welt, auch um den Preis daß man sich damit zur Zielscheibe konterrevolutionärer Anschläge macht.

 

Die Reaktion setzt auf Verrat und meint damit am Hebel zu sitzen, weil sie auf den Eigennutz setzt. Machen wir diese ihre Illusion zunichte! Weil sie auf den Eigennutz setzt und damit rückständige soziale Systeme zu konservieren versucht, die auf der Ausbeutung basieren und einen entsprechenden Widerhall im Denken erzeugen. Wer auf Eigennutz setzt, konserviert damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Um das zu überwinden, muß genau das Prinzip des Eigennutzes überwunden werden. Das heißt, das soziale Denken, das Denken in der Gesamtheit muß sich verbreiten, sonst kann das nicht durchbrochen werden. Letztendlich nützt es nichts, das Eigentum an den Produktionsmitteln nur abzuschaffen und es in das Eigentum des Staates zu verwandeln, wenn das Prinzip des Eigennutzes und der Ausbeutung der Arbeit anderer als Prinzip erhalten bleibt. Das Ziel ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Weiterentwicklung jedes Einzelnen zum Grundprinzip der Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft gemacht wird. Das heißt es existiert ein wechselseitiges Verhältnis, wobei eins das andere bedingt. Stagnation tritt immer da ein, wo einzelne Leute meinen, sie seien sozusagen am Ziel ihrer Träume angelangt und müßten nur dafür Sorge tragen, daß die Grundlage für ihre Träume auch erhalten bleibt. Das kann nicht gehen.

 

Geschrieben März/April/1.Mai 2010                                                

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