Internet Statement 2010-20

Über die Absurditäten der sogenannten Spekulationssteuer

Maria Weiß   14.5.2010    

In der Tat muß man sich mal durch den Kopf gehen lassen, was es mit dem Vorschlag einer sogenannten Transaktions- oder Spekulationssteuer oder sog. Tobinsteuer auf sich hat, wie sie von den Grünen und von anderen bürgerlichen Kräften wie auch vom DGB vorgeschlagen wird.

Normalerweise ist es doch so im Kapitalismus, daß auf allen Geschäften, sei es Kauf und Verkauf im Einzelhandel, sei es in der Produktion oder in anderen Bereichen der Gesellschaft, der Staat auf alles und jedes eine Steuer erhebt. Kauf und Verkauf wird mit der sogenannten Mehrwertsteuer belastet. Bei den Transaktionen im Bankenbereich, d.h. in dem Bereich der Spekulation mit bestimmten Werten, z.B. Aktien, Anleihen oder Währungen oder was auch immer wird eine solche Steuer nicht erhoben, oder nur in Teilbereichen davon eine sog. Gewinnsteuer. Es stellt sich die Frage: warum? Aber auf der anderen Seite stellt sich vor allem die Frage: was soll eigentlich mit einer solchen Steuer grundsätzlich erreicht werden?

Wie das von den Grünen und sog. Globalisierungsgegnern, wie sie sich ca. seit dem Jahr 2000 breit gemacht haben, vorgeschlagen wird, soll damit der Kapitalismus reformiert, resp. gezügelt werden. Das heißt, sie wollen den Kapitalismus, das kapitalistische Ausbeutungs- und Profitsystem akzeptabel für die breiten Massen machen. Das ist natürlich Unsinn. Das kann man mit einer solchen Steuer nie und nimmer erreichen, genausowenig wie man das mit den anderen Steuern erreichen kann. Insofern ist also eine solche Maßnahme hinfällig. Sie ist sinnlos und Augenwischerei..

Wem würde eine solche Maßnahme nützen? Sie nützt natürlich vor allem dem Staatsapparat und seinen Geldquellen, weil es ihm neue Einnahmen erschließen würde.

Die Frage ist weiter: könnte eine solche Steuer die Spekulation selbst „eindämmen“, wie bestimmte Leute behaupten? Wie sieht es denn in andern Bereichen aus? Dämmt etwa die Mehrwertsteuer die Geschäftemacherei? Dämmt sie überhaupt irgendwelche Geschäfte im Einzelhandel oder Großhandel oder überhaupt sonst irgendwelche Geschäfte ein? Mitnichten. Warum sollte also ausgerechnet in dem höchst „lukrativen“ Sektor der Spekulation solches erreicht werden? Insofern ist es also völlig absurd zu glauben, daß man mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte diese eindämmen könnte.

Im Gegenteil, es ist eher anzunehmen, daß eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte diese noch massiv beschleunigen und in die Höhe treiben würde, denn wenn der Staat auch noch mit dran hängt als gieriger (und auf Grund der ganzen Schulden auch sehr motivierter) Eintreiber von Geldern, dann kann man sich einiges dabei ausmalen. Auf keinen Fall aber wäre sie dazu geeignet, derartiges Treiben zu bremsen oder gar durchschaubarer oder kontrollierbarer zu machen, wie das von einigen Leuten behauptet wird. Das ist eine völlig irreführende, im Grunde kleinbürgerlich idealistische Vorstellung, die nur dazu dient, davon abzulenken, was eigentlich der Motor dieser ganzen Sache ist. Es ist völlig unsinnig anzunehmen, daß der Staat, wenn er dies als Geldquelle erst mal neu entdeckt hat, nicht selbst die Spekulationsgeschäfte mit anheizen wird.

Man muß sich doch auch allen Ernstes fragen: wo hat denn beim Austausch im wirtschaftlichen Leben irgendwo auf der Welt eine vom Staat erhobene Steuer den Konsum des betreffenden Artikels oder dieser betreffenden Transaktion nennenswert reduziert oder gar aus der Welt geschafft? Das ist völlig illusionär, das gibt es gar nicht, das ist überhaupt nicht der Fall. Weder hält die Benzinsteuer Autofahrer vom Autofahren ab, noch hält die Tabaksteuer Raucher vom Rauchen ab, noch hält die Alkoholsteuer die Menschen davon ab, Alkohol zu konsumieren und so weiter und so fort. Das Dilemma ist nur, daß es keinen "Weltstaat" gibt, der diese Steuer generell erheben könnte, sondern die Welt teilt sich eben auf in über 150 Staaten, die eine Souveränität besitzen und auch die Souveränität der Erhebung von Steuern und Nicht-Erhebung von Steuern. Genauso wenig wie man gegenwärtig einen Weltstaat zustande bekäme – ganz davon abgesehen ob so etwas überhaupt möglich, geschweige denn wünschenswert wäre- wird man eine Welt- Tobinsteuer oder Spekulationssteuer einrichten können. So etwas ist eine völlige Absurdität.

Man sieht es ja allein schon an der Eurozone. Die Institutionalisierung per Dekret von bestimmten Vorgaben für einzelne souveräne Staaten innerhalb dieser Eurozone ist auch sehr problematisch und wird zurecht von den verschiedenen Staaten bestritten und als Einschränkung ihrer Souveränität angesehen.

Das Gute am Kapitalismus ist ja gerade die Konkurrenz, denn das ist das, was die Dinge vorantreibt. Würde man diese abschaffen, dann hätte man ein Ausbeutungssystem, was auch noch obendrein stagniert, und das wäre das Allerletzte, was für die Massen irgendwelche Vorteile oder Entwicklungsmöglichkeiten bringen würde.

Es zeigt sich, daß diese ganze idiotische Idee überhaupt nur geboren wird auf dem Wunschdenken gewisser Kapitalisten und Ausbeuter, um dieses System verewigen zu können, über eine Vereinheitlichung ihres Ausbeutungssystems, was eben nicht funktioniert.

Es ist schon schlimm genug, daß es überhaupt so was wie Finanzoligarchen gibt, aber das Schlimmste von allem wäre, wenn die sich auch noch einigen würden, um auf der ganzen Welt solch ein idiotisiertes grünes System des Aufhaltens der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akzeptanz der Ausbeutung und des Idiotismus und der Stagnation einzurichten.

Das Gute am Kapitalismus ist ja gerade, daß man ihn nicht zähmen kann, daß er auf Grund seiner Struktur immer wieder neue Krisen schafft und auf der anderen Seite eben auf Grund der Konkurrenz immer wieder neue verschiedene Cliquen (oder auch ganze Staaten oder Konstellationen) hervorbringt, die sich untereinander bekämpfen, was gerade Möglichkeiten für die Massen schafft, dies auszunutzen und auch schaffen wird, um endgültig dieses Ausbeutungssystem auf der ganzen Welt zu schlagen.

Davon würden manche Staaten nur träumen, mit ihrer ganzen Aufhäufung von Schulden und ihrem ewigen Hinausschieben der Probleme bis in alle Ewigkeit, daß sie jetzt auch noch auf die Spekulation eine Steuer erheben können, womit sie dann weiter ihre Pfründe ausstaffieren, um diese elende Stagnation, diese elende Ausbeutung bis in alle Ewigkeit zu konservieren. Nein danke!

Was letztlich hinter solchen Theorien steckt, ist die revisionistische Theorie vom sogenannten Ultra- Imperialismus, die von Lenin widerlegt worden ist. Es gibt keinen Ultra-Imperialismus, genausowenig wie es eine einzige Weltmacht auf der ganzen Welt je geben werden kann. Und zum Glück ist das so. Es ist nichts weiter als die idealistische Illusion eines Kleinbürgers, der sich nichts mehr wünscht als das alles so bleibt wie es ist. Nichts bleibt wie es ist. Keine Sekunde. Das Universum verändert sich am laufenden Band. Die Welt verändert sich, die Menschheit ändert sich, die Länder, die Staaten, die Wirtschaft (von der Politik ganz zu schweigen) ändert sich, und da wo angeblich Stillstand eintritt, ist in Wirklichkeit Rückgang am Werk.

Die Arbeiterklasse muß ihre geschichtliche Aufgabe erkennen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft anpacken. Das haben wir Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts vertreten und vertreten es auch heute noch, wenn auch in wesentlich erweiterter Dimension. Damit das nicht geschieht, hat sich die Bourgeoisie gedacht, die Arbeiterklasse hier eben weitgehend abzuschaffen. Daran hat sie gearbeitet und den grünen Unsinn dafür als Vorwand propagiert. Statt dessen hat sich jedoch anderswo auf der Welt eine neue Arbeiterklasse entwickelt und entwickelt sich stündlich, täglich, Millionen von Menschen, die in die vergesellschaftete Produktion, in diesen ganzen Prozeß hineingezogen werden. An einen Stillstand auf der ganzen Welt ist überhaupt gar nicht zu denken! Das kann keine Bourgeoisie der Welt, und wenn sie noch so sehr daran arbeitet und sich so etwas erhofft, erreichen, weder in den USA noch in Rußland, geschweige denn in China oder Indien oder Südamerika oder anderswo, das ist vollkommen absurd.

Die Ideologie und Praxis der Negierung der Weiterentwicklung, die auf der Ausgehaltenheit und Verschrobenheit kleinbürgerlicher Anschauungen gewachsen ist und in diesem als auch in der Folge in einigen weiteren europäischen Ländern Fuß gefaßt hatte, hat dazu geführt, daß sie sozusagen ihrer eigenen Weiterentwicklung einen Riegel vorgeschoben haben. Es hat dazu geführt zu sagen: wozu sollen wir eigentlich noch Kinder bekommen, es gibt so viele Kinder auf der Welt, wozu noch immer mehr davon erzeugen? Es gibt schon viel zu viele Menschen auf der Welt, also machen wir wenigsten hier mal Schluß damit und lassen es bleiben. Viele solcher Menschen, die solche Gedanken in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts in unserem Land gepflegt haben, bereuen das inzwischen und würden es gerne rückgängig machen. Zum Glück ist dieser Unsinn wenigstens auf diesem Sektor inzwischen aufgebrochen und es gibt wieder einen gewissen gegensätzlichen Trend auch in unserem Land.

Man sollte davon nicht wieder zurückgehen, sondern den Kampf aufnehmen. Es gibt kein Aufhalten der Entwicklung. Es gibt kein Verharren und keine Stagnation, sondern es gibt nur Fortschritt oder Rückschritt.

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