Internet Statement 2010-23

Über die Krise dieser Republik

Maria Weiß  5.6.2010      

Schon wieder gab es eine Sendung bei Maybritt Illner: „Republik in der Krise…“ mit erlauchten Persönlichkeiten, vom FDP Bundesvorstand über Biedenkopf und Trittin bis hin zu Katja Kipping von der sog. Linken, die sich mal wieder ausschließlich darüber stritten, wem man welche Summen an Staatsknete (die man eigentlich nicht wirklich hat) in diesem Lande zuschieben soll. Auffällig bei diesen ganzen bürgerlichen Kräften, bei dieser ganzen Klasse hier ist, daß sie an Weiterentwicklung im eigenen Land, was natürlich auch zu mehr Einnahmen im Inneren führen würde und in gewisser Weise dazu angetan wäre, den Schuldenberg zu reduzieren, überhaupt nicht denkt. Da wo solche Vorschläge existieren, wie z.B. bei der jetzigen Koalition mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hierzulande, wird dem ein allenthalben existierender und mit permanenter medialer Unterstützung präsenter Widerstand entgegen gesetzt, und zwar aus allen möglichen Richtungen. Die ganzen Querelen in NRW, bei den Versuchen eine Regierung dort zustande zu bekommen, was u. a. auf Grund der sehr niedrigen Wahlbeteiligung gegenwärtig extrem schwierig ist, drehen sich auch mehr oder minder offen oder versteckt großenteils um diesen Punkt, nämlich der Verhinderung einer solchen Weiterentwicklung und der Durchsetzung entsprechender von SPD und Grünen aufgestellter Forderungen, z.B. in punkto Laufzeiten für AKWs. So etwas ist in keinem anderen europäischen Land in vergleichbarer Weise der Fall, geschweige denn in der übrigen internationalen Staatenwelt. Selbst in Frankreich, Italien gehen Entwicklungen wesentlicher für die Ökonomie tragender industrieller Zweige weiter. Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist ein derartig penetranter und starrsinniger Hemmungsfanatismus zu verzeichnen, was wirklich auch mal breit und in aller Öffentlichkeit hinterfragt und Thema sein muß, was das für Ursachen hat.

Auch der Köhler Rücktritt hat damit etwas zu tun. Dieser Bundespräsident hat wie kaum ein anderer diesen grünen Fanatismus mit vertreten und sich durch entsprechende provokative Äußerungen in der letzten Zeit hervorgetan. So zum Beispiel mit seiner Bemerkung, wie wichtig doch eine sogenannte „ökologische Revolution” sei, vielmehr noch aber die Konkretisierung davon, die in solchen Bemerkungen wie, daß man den Leuten über höhere Benzinpreise am besten klarmachen könne, wie wichtig eine Reduzierung oder gar der Verzicht auf Autofahren sei (!), zum Ausdruck kommt. Derartige Äußerungen bringen wirklich in glasklarer Deutlichkeit zum Ausdruck, auf was für eine Erpressung der Masse der Bevölkerung dieses grüne Programm hinausläuft. In dieser Hinsicht ist da seine letzte Äußerung zu Afghanistan, die diesem häufig etwas ungeschickt operierenden ehemaligen Präsidenten angelastet wurde und die der vordergründige Anlaß für seinen plötzlichen Rücktritt gewesen ist, sogar von nachgeordneter Bedeutung Er berührt jedoch den einzigen Punkt, den die Grünen und andere reaktionäre Kräfte der sogenannten Opposition in diesem Land als Pluspunkt gegenüber der Bevölkerung für sich verbuchen können, indem sie momentan für eine Beendigung der Beteiligung an der Besetzung Afghanistans eintreten – wohlgemerkt jetzt, nachdem vor allem die Grünen die sogenannten Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt hoffähig gemacht haben, gegenwärtig jedoch -aus was für Gründen auch immer- dagegen auftreten und sich in diesem Punkt ausnahmsweise mal mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hier schneiden, sodaß diese Bemerkung vor allem diesem Präsidenten schließlich den Kopf gekostet hat.

Das hat aber nicht damit zu tun, daß in diesem Land der Zirkus auf ökonomischem Gebiet weiter geht, daß tiefe Erschütterungen hier stattfinden und die gesamte Regierung in einer extremen Krise steckt, weil sie sich im Grunde selbst blockiert.

Entsprechend wird wahrscheinlich auch das sogenannte Sparprogramm aussehen, was sie nun an diesem Wochenende beschließen wollen, welches drastische Verteuerungen für die breite Masse der Bevölkerung nach sich ziehen wird und wo es auch immer nur darum geht: wo schiebt man irgendwelche Summen herum, wo kürzt man, wo schiebt man woanders etwas zu, aber niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt überlegen diese sogenannten „Vertreter“ sich einmal, wie sie durch eine massive Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zukunftsträchtiger Industriezweige, Verbilligung von Energie usw. usf. vielleicht die Lage verbessern können. Das fällt ihnen absolut nicht ein. Und deswegen ist auch von vornherein das ganze Programm, was sie jetzt aufziehen werden, zum Scheitern verurteilt und wird die Krise nur noch nachhaltiger in Gang setzen.

In dieser Hinsicht muß man wirklich sagen schießt die sogenannte Linke hier den Vogel ab. Was hat sich doch die rot-rote Regierungskoalition in Berlin gerade mal wieder ausgedacht: sie wollen verhindern, daß noch mehr Discounterläden in Berlin entstehen! Und warum? Weil es angeblich davon schon viel zu viele gibt und weil diese angeblich Platz wegnehmen, indem sie „riesige“ Parkplätze um sich herum auftürmen (was natürlich sehr komfortabel ist für diejenigen die dort einkaufen wollen). Aber nein, das darf natürlich nicht sein, davon gibt es jetzt schon viel zu viele, es ist ihnen schon zu viel, wenn es neben einem Aldi auch noch Penny und vielleicht sogar noch Netto gibt, das braucht man ja angeblich gar nicht. Begründet wird das Ganze damit, daß angeblich es der Stadtplanung zuwider laufen würde und die Einkaufsstraßen darunter leiden würden.

Es ist richtig, daß in den letzten Jahren vor allem ein extremer, schon fast mit Verwahrlosung zu kennzeichnender Prozeß des Heruntersinkens von Einkaufsstraßen stattgefunden hat. Woran liegt das aber? Liegt das an der Existenz einiger Supermärkte oder Discounterläden, die sich in der Umgebung befinden? Keineswegs. Solche befinden sich zum Teil schon recht lange dort, in der Turmstraße im Berliner Stadtteil Moabit zum Beispiel gab es lange Zeit über zwei Aldiläden, zwei Plusläden, ein Rewemarkt, einen Kaisersladen, seit Jahrzehnten schon. Aber das hat mit Sicherheit nicht dazu geführt, daß diese Straße inzwischen extrem verwahrlost ist. Ganz im Gegenteil, was dazu geführt hat ist vor allen Dingen eine krasse Verarmung der Bevölkerung kombiniert mit einer massiven Zunahme der Kriminalität und des Bandentums in diesem Bezirk. Obendrein wurde das einzige Kaufhaus - Hertie - im letzten Jahr dicht gemacht und steht seitdem als Ruine herum. Obendrein haben auch sehr viele Einzelhandelsläden dort dicht gemacht und werden von immer wieder neu entstehenden- kurzzeitig- und dann wieder verschwindenden sog. Billigläden abgelöst. Aber das liegt nicht an der Existenz von einigen sehr komfortablen und preisgünstigen und mit vielseitigem Angebot bestückten Discounterläden. Das ist absurd. Alles was irgendwie für die Masse der Bevölkerung günstig ist und was Verbesserung oder Erleichterung des Lebensstandards bringt, trotz Krise und reduzierenden Einkommens, soll in den Augen dieser Kräfte auch noch verschwinden. Das paßt ihnen nicht in ihr Konzept. Es ist wirklich nicht zum aushalten mit derartigen sich auch noch als links bezeichnenden Kräften. Weg mit solchen heuchlerischen und scheinfortschrittlichen Vertretern! Mit Fortschritt haben die überhaupt nichts im Sinn.

Was für eine Konzeption haben denn diese Kräfte gesellschaftlich?

Der Grund für den Niedergang vieler Einkaufsstraßen ist z.B. der, daß vielen Leuten einfach das Geld fehlt, um sich etwas teurere Sachen leisten zu können. Und das liegt wiederum daran, daß sie keine Arbeit haben, keinen vernünftigen Verdienst haben, allenfalls Billigjobs, und davon gleich auch noch mehrere um über die Runden zu kommen.

Es gab in diesem Zusammenhang im Inforadio auch ein Interview mit dem entsprechenden Vertreter der rot-roten Koalition Berlin, Michael Müller, zuständig für Stadtentwicklung, der befragt wurde, warum sie denn diesen Stopp für Discounterläden einführen wollen. Und es wurde dazu bemerkt, daß doch in der Bevölkerung diese Läden recht beliebt seien, da viele sich dort auch einige Sachen kaufen können, die man in andern Läden eben nicht mehr bezahlen kann. Eine Frau, die interviewt wurde, berichtete, daß sie sich bei Penny z.B. immer eine bestimmte Marmeladensorte kaufe, die sehr gut, aber trotzdem erschwinglich sei. Dazu meinte dann der besagte Vertreter für Stadtentwicklung von der SPD: Da reicht doch dann, daß es eben einen Penny gibt, und es muß doch nicht auch noch ein Aldi oder noch ein anderer dazu kommen, denn diese Frau hat ja so wenig Geld, daß sie sich eh nur eine einzige Marmeladensorte leisten kann! Wofür dann so viele Discounterläden? Eine solche Aussage spricht Bände.

Derartige sogenannte Vertreter verdienen ja auch allesamt ihre 4000 Euro mindestens im Monat, was sogar automatisch erhöht wird. Für Bundestagsabgeordnete sind es monatlich gar 10 000 Euro. Da kann man sich das einfach nicht mehr vorstellen, was normale Leute für Probleme haben. 4000 bzw. 10 000 Euro „Transferleistung“ im Monat - wohlgemerkt - denn bezahlt wird ja dieses Gehalt aus Steuermitteln. Wofür wird das bezahlt? Für welche Gegenleistung? Vielleicht sollten sich diese Herren und Damen Abgeordneten mal überlegen, wo man hier vielleicht auch mal etwas einsparen könnte, allein damit diese Leute, gemäß der Marxschen Erkenntnis „das Sein bestimmt das Bewußtsein“ mal auf den Boden der Realität zurückgeworfen werden, was sich vielleicht dann positiv bei ihren Vorschlägen und Entscheidungen bemerkbar machen würde. Auf eine solche Idee ist aber noch keiner von denen gekommen.

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