Internet Statement 2010-30

Bankensteuer statt verschärfte Sparmaßnahmen - Ungarn stellt sich gegen IWF

Uwe Müller 19.7.2010   

Bravo Ungarn! - möchte man fast sagen. Ungarn weigert sich, den Forderungen des IWF und der EU nach weiteren „Sparmaßnahmen“ nachzukommen.

Anstatt die ungarische Bevölkerung noch weiter zu schröpfen, wie das der IWF und auch die EU fordern und was die sozialdemokratische Vorgängerregierung schon zur Genüge getan hat, will der ungarische Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy erst einmal nicht mehr weiter „sparen“. Er setzt statt dessen auf die Einführung einer Bankensteuer, die die Löcher im Haushalt stopfen helfen soll. 700 Mill € pro Jahr werden dadurch für die Staatskasse erwartet.

Die Strafe folgte auf dem Fuß: Die IWF- und EU-Vertreter haben am Samstag daraufhin die Verhandlungen über die letzte Kredittranche über 5,5 Mrd € (des vor 2 Jahren ausgehandelten 20 Mrd. € Kreditpakets) abgebrochen und sind abgereist. Es gibt also für Ungarn kein weiteres Geld aus dem Kreditpaket. Die „Finanzmärkte“ und Investoren reagieren prompt und wie von Geisterhand geführt mit Druck auf den Forint, der heute zeitweise um 3% gegenüber dem Euro nachgab.

Bezeichnend sind auch die Reaktionen in so manchen Zeitungen und Wirtschaftsblättern:

„Ungarn ist auf dem besten Weg, auf den internationalen Finanzmärkten zum Paria zu werden. Wer wie jetzt am Wochenende geschehen die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU scheitern lässt, der muss sich über entsprechende Reaktionen der Märkte nicht wundern.“   Handelsblatt 19.7.

„Wer wissen will, wie man sich zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte macht, der sollte sich das Verhalten der ungarischen Regierung anschauen. Völlig unnötig hat sich die Mannschaft um den erst kürzlich gewählten Premierminister Viktor Orban mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angelegt und die Investoren verunsichert.“   Financial Times Deutschland 19.7.

„Dabei kamen aus Ungarn und Irland unschöne Nachrichten. Die ungarische Regierung ist uneins mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über Sparmaßnahmen. Ungarn lehnt weitere Sparanstrengungen ab. Die Entwicklung drückte sowohl den ungarischen Forint als auch die dortige Börse nach unten.“  ARD Börse 19.7.

Sie kritisieren alle mehr oder weniger offen das Verhalten der ungarischen Regierung, nur wenige beschränken sich aufs Beschreiben der Fakten bzw. halten sich neutral. Eine Kritik, nicht einmal die leiseste, am Vorgehen des IWF und der EU gegenüber Ungarn ist in den offiziösen Blättern und Medien jedoch nirgendwo zu lesen.

So sieht die immer so positiv beschriebene Hilfe des IWF bei Lichte betrachtet aus: 'Kredit gibt’s nur, wenn ihr das tut, was wir euch diktieren.'

Daß auch die österreichischen Zeitungen mit Schlagzeilen wie: „Das Spiel mit dem Feuer“ oder „Ungarn wollen wieder prassen“ auftreten, ist nicht allzu verwunderlich, sind doch die österreichischen Banken stark in Ungarn involviert und somit direkt von der Bankensteuer betroffen.

Die Wiener Zeitung zitiert einen Bankenvertreter:

„’Wir haben dort erheblich investiert und sind die ganze Krise über im Land geblieben. Als Lohn wird uns jetzt ein Strafzoll aufgebrummt. Das ist nicht unbedingt fair’, verlautete am Montag aus einer Wiener Großbank…“

Das ist aber auch unerhört… die Banken, die aus reiner Nächstenliebe dort so viel investiert haben und trotz Krise geblieben sind, die werden nun auch noch dafür bestraft. Da könnte man ja fast Mitleid mit den Banken bekommen…

Man darf gespannt sein, wie das nun weitergeht.

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com