Internet Statement 2010-38

Zur Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11.09.2010 in Berlin

-- Impressionen von einem Zusammentreffen mit der Demonstration, unterwegs in der Leipziger Strasse

W.Gerhard 13.09.2010     

Es war eine große Demonstration, lebendig und überwiegend junge Teilnehmer, was auffiel. Die Veranstalter sprechen von 7.500 Teilnehmern, was sicher nicht zu hoch gegriffen war. Man sah im Zug am Anfang viele Linkspartei-Fahnen, dann kamen sehr auffallend die Grünen, als hätten sie nie die Schily-Gesetze in der "Rot"-Grünen Regierung mit beschlossen. Im ersten Drittel fuhr auch ein Verdi-Lautsprecherwagen mit. Auch die FDP war mit einer sehr jungen Teilnehmerschaft (Jugendorganisation) auffallend vertreten. Dann kam noch ein großer Antifa-Block mit Seitentransparenten, die Piratenpartei war auch recht auffallend und zahlreich vertreten. Am Ende lief, etwas abgesetzt, eine kleine Abordnung von Esoterikern "Die Violetten".
An der Spitze des Zuges wurde ausdauernd die meiner Ansicht nach unsinnige Parole: "Freiheit stirbt mit Sicherheit" gerufen. Da reichen sich Anarchisten und FDP die Hand. Die soll man wohl nicht ganz wörtlich nehmen, aber Freiheit und Sicherheit sind nicht Gegensätze, wie hier nahegelegt wurde, denn es geht ja darum, wessen Freiheit und wessen Sicherheit es ist. Wenn die Reaktionäre sicher unter Kontrolle sind und damit unfrei, bringt das mehr Sicherheit und Freiheit für die fortschrittlichen Kräfte. Und es ist nicht da die größte Freiheit, wo alles unsicher ist.

Vom Wagen der Piratenpartei wurde eine wütende Rede gehalten mit dem Tenor: Wir Jungen wollen uns die Freiheiten nicht wegnehmen lassen, für die in den sechziger und siebziger Jahren gekämpft wurde. Das fiel mir positiv auf. Es gab auch eine Reihe von anscheinend spontanen Plakaten und Transparenten, die sich gegen verschiedene Maßnahmen richteten, wie gegen Vorratsdatenspeicherung, digitalen Personalausweis, Chipkarten für Patienten, Berliner Schülerdatei und ähnliches. Ein Plakat fiel mit besonders auf mit:   11.9. = Reichstagsbrand, oder ein anderes: Ich habe etwas zu verbergen - sie nicht? oder aber: Der Staat muß nicht alles über uns wissen.

(Ein sehr ausführlicher Bericht findet sich z.B. auf Heise-online: Tausende demonstrieren für Datenschutz auf Großdemo in Berlin vom 11.09.2010.)

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