| Internet Statement 2011-03
Zu dem Hamburger Wahlergebnis Maria Weiß 22.2.2011 Zunächst mal die wichtigste Sache, die hier rausgekommen ist, besteht darin, daß sich knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten inzwischen von keiner der zur Wahl stehenden Parteien in irgendeiner Weise wirklich vertreten fühlt und deswegen gar nicht erst hingegangen ist zu dieser Wahl. Das dürfte das gravierendste Ergebnis sein. Mit 57 Prozent ist es die schlechteste Wahlbeteiligung, die seit Jahrzehnten in Hamburg zu verzeichnen ist. Wenn auf dieser Grundlage die SPD diesmal gewonnen hat, und zwar mit Abstand die größte Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bekam, muß man es trotzdem daran messen. Erfreulich ist natürlich, daß die Grünen trotz des ganzen Medienrummels, der für sie in den letzten Monaten veranstaltet worden ist, nicht nennenswert zugelegt haben. Das ist vielleicht das erfreulichste Ergebnis dieser ganzen Wahl. Daß die CDU nur noch von knapp 10 Prozent (die bleiben nämlich übrig, wenn man die 57 Prozent Wahlbeteiligung zugrunde legt, sonst wären es eben die ermittelten 20) gewählt worden ist, ist ebenfalls bemerkenswert. Eine Niederlage wurde zwar von den Medien vorhergesagt, aber daß es so drastisch ausfallen würde, damit hatten sie wohl doch nicht gerechnet. Es ist sicherlich, neben gewissen regionalen Aspekten auch der vollkommen halbgaren, sich ständig in sämltliche Richtungen offenhaltenden und verkaufenden Politik der CDU unter Merkel mit geschuldet. Die FDP dagegen hat überraschenderweise etwas zugelegt. Die sogennannte Linkspartei hat ein sehr knappes Ergebnis errreicht, was natürlich bei deren ganzer Verschmolzenheit mit grünen Programmen, die überhaupt nichts mehr mit links (von Kommunismus mal ganz zu schweigen) zu tun haben, sondern eher mit ultra rechts, kein Wunder ist, abgesehen davon, daß auch das Auftreten ihrer Führung noch nicht mal elementar widerspiegelt, auf anderen Gebieten vielleicht noch soziale Interessen zu vertreten, sondern eher dazu angetan ist, es weniger betuchten Wählern hochkommen zu lassen. Das einzige, was man dieser Partei allenfalls noch etwas positiv anrechnen könnte, ein gewisser Widerstand gegen den Trend zu Kriegseinsätzen und Beteiligungen an imperialistischen Kriegsabenteuern, wird durch die übrige Unglaubwürdigkeit mehr oder minder aufgehoben. In einer veränderten Situation kann man nämlich opportunistische Anpasserei dieser Kräfte an die Bourgeoisie auch in dieser Frage überhaupt nicht ausschließen.
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