Internet Statement 2011-04

Zum Aktionstag der IG Metall gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung

Uwe Müller 23.2.2011       

Nach immer größer werdendem Druck aus den Betrieben veranstaltet die IG Metall morgen am 24. Februar einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair!“. In mehr als 1000 Betrieben sollen Aktionen stattfinden, vielerorts auch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen. Das ist längst überfällig und voll zu begrüßen.

Seit Einführung der Hartz-Gesetze 2003 haben sich der Niedriglohnbereich und die Leiharbeit hier im Lande in ungeheurer Schnelligkeit ausgebreitet. Vollwertige Jobs wurden verlagert oder vernichtet, die Arbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt und durch den Druck der Arbeitsagenturen und der Hartz-Gesetze ganz aufs Abschiebegleis oder in schlecht- und großteils auch völlig unterbezahlte Jobs und Leiharbeit hineingedrängt. Neueinstellungen in normale feste Arbeitsverhältnisse sind, nicht erst seit der Krise, kaum noch zu bekommen.

Nimmt man die Gesamtzahlen für Deutschland, so sind knapp 7 Millionen Menschen im sog. Niedriglohnbereich beschäftigt, angefangen von 1-Euro-Jobs, 400 Euro-Jobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Jobs, Arbeit in Bereichen mit tariflichen Niedriglöhnen bis hin zu tariffreien Beschäftigungsverhältnissen. 1 Million – mit steigender Tendenz - sind von den Arbeitsagenturen und den Unternehmen in Leiharbeitsfirmen hineingedrängt worden, wo sie nicht nur zu wahren Hungerlöhnen, sondern auch weitgehend rechtlos und ohne Bindung an die Einsatzbetriebe arbeiten müssen.

Die von der rot-grünen Regierung unter tätiger Mithilfe der DGB-Gewerkschaften (das darf nicht vergessen werden!!) eingeführten Hartz-Gesetze hatten genau diesen Zweck – die Entrechtung und massive Schlechterstellung und Unterbezahlung großer Teile der Arbeiterklasse zum Nutzen des Kapitals.

In einem Aufruf der IG Metall heißt es zum Aktionstag:

„Die IG Metall nutzt die erste Lesung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 24. Februar, um über vielfältige Protestaktionen in bundesweit über 1000 Betrieben ein deutliches Zeichen an die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen zu senden: Macht Schluss mit einer Dumping-Strategie, die voll auf unsichere und gering entlohnte Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge setzt!“

Da kann man nur sagen, daß dieser Aktionstag sicherlich nicht reichen wird, das Kapital in der nötigen Weise zu beeindrucken. Da muß viel mehr kommen, und die Mehrzahl der Belegschaften wäre auch bereit dazu. Zu schreiend ist die Ungerechtigkeit und immer mehr wächst auch der Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen auch der Stammbelegschaften. Die Jugend braucht Perspektiven. Sie braucht eine angemessene und modernem Standard entsprechende, gut bezahlte Arbeit, und keine, die das Heuern und Feuern zum Alltag macht. Dies aber muß erkämpft werden, man bekommt es nicht geschenkt.

Dieser Aktionstag kann lediglich ein Auftakt sein zu wirklichem Druck in den Betrieben und gemeinsam auf den Straßen und Plätzen, um dem Unwesen der Leiharbeit und der prekären Arbeitsverhältnisse den Garaus zu machen!

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ klingt schon mal ganz gut. Das muß aber auch mit allem Einsatz und aller Konsequenz durchgesetzt werden. Mit Appellen und frommen Wünschen streut man den Arbeitern und Arbeitslosen nur Sand in die Augen – erreichen tut man damit nichts.
Was längst fällig ist, das ist die Wiederabschaffung der Leiharbeit insgesamt! Leiharbeit ist eine Form von Sklavenarbeit, nicht alleine wegen der Hungerlöhne, sondern auch wegen der nahezu absoluten Rechtlosigkeit und Unsicherheit. Sie ist ein Riesenrückschritt, und daher muß sie weg.

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