Nordafrika und Arabien in Aufruhr

Internet Statement 2011-06

Nordafrika und Arabien in Aufruhr - Wohin?

Eins teilt sich in Zwei – (sozial-)imperialistischer Betrug oder Revolution?

Der Aufstand in Tunesien hat einiges in Gang gesetzt, was unterschwellig schon vorher vorhanden und am schwelen war. All diese Demonstrationen von überwiegend jungen Menschen in diesen Ländern sind faszinierend und sehr positiv zu beurteilen. Allerdings lauert auch eine erhebliche Gefahr in dem Versuch der Einflußnahme islamistischer Kräfte innerhalb dieser Bewegung, und seien es auch sog. gemäßigte islamistische Kräfte, und damit letztendlich Vertretern reaktionärster Sorte der internationalen Ausbeutung und Despotie.

Es ist ja so, daß die moderne Entwicklung der Technik, der Elektronik, der internationalen Verbindung Möglichkeiten hervorgebracht hat, von denen man früher nur hat träumen können. Das ist ganz ausgezeichnet, und daß es genutzt wird, ist auch sehr gut.

Allerdings ist natürlich auch klar, daß die Gegenseite, die Reaktion ebenfalls nicht still steht und versucht, in diesem Aufruhr ihre Fäden mit zu spinnen. Deswegen kommt es darauf an, daß man sehr genau untersucht, welche politische Richtung die verschiedenen Kräfte vertreten und wie und in welcher Form Erfahrungen bewertet werden.

Die Islamisten als Konzentrat internationaler Reaktion, die permanent dem jeweiligen Konkurrenten als Vorwand dienen, die Massenbewegung zu terrorisieren, die hängen hinter den Kulissen mit den USA und anderen Imperialisten sowie Exponenten des internationalen Finanzkapitals zusammen.

Man darf jedoch nicht unterschätzen, daß die Religion auch eine wichtige Funktion für den Zusammenhang einer Gesellschaft hat, und das gilt natürlich besonders für solche Länder, in denen diese immer noch eine wesentliche Rolle spielt. Das gilt selbstverständlich auch für den Islam.
Auf der anderen Seite ist natürlich die Bedeutung des Säkularismus, der Trennung von Staat und Religion, welcher von der französischen Revolution erkämpft und durchgesetzt worden ist, von immenser Bedeutung für Fortschritt und für die Weiterentwicklung von Gesellschaften, und zwar eines echten Säkularismus, und nicht einer Verwässerung desselben wie sie im System Erdogan zum Beispiel in der heutigen türkischen Gesellschaft Fuß gefaßt hat.

Hat die Muslimbrüderschaft in Ägypten etwa ihr Programm geändert?
Treten sie jetzt etwa für die Trennung von Kirche und Staat ein?

Die arabischen Menschen müssen begreifen, daß sie keine Muftis brauchen. Eine Religion, die einem (auch noch von Staats wegen) verbietet, die Frage nach dem Warum zu stellen, die Frage warum etwas ist, wie es ist, und statt dessen die Unterwerfung unter Allah zum obersten Gebot erklärt, stellt ein wesentliches Hindernis für jede Weiterentwicklung letztlich dar, und die Kritik daran ist unvermeidlich. Modernes Denken und moderne Entwicklung ist letztlich damit nicht vereinbar und somit wird sich auch das kritisch, hinterfragende Denken in diesen Ländern durchsetzen. Ansätze dazu gibt es ja schon und sollten unbedingt fortgesetzt werden.

Grundlage für die Massenbewegung in den arabischen Staaten, zunächst in Tunesien und jetzt auch in Ägypten und anderen ist jedoch auf jeden Fall das Drängen der Massen, vor allem auch von jungen Menschen, nach Demokratie, nach Teilhabe am gesellschaftlichen und internationalen Fortschritt, nach Selbstbestimmung. Eine andere Frage ist, wie die Reaktion sich demgegenüber verhält, wie diese Reaktion sich aufsplittet und was für konkurrierende Bestrebungen man darin feststellen kann.

Es gibt jedoch in der Regel keinen friedlichen Aufstand der Massen, ohne Gewalt, ohne revolutionäre Gewalt. Das ist genau das, was sich in Ägypten jetzt zeigt, und das ganze Gefasel der Menschenrechtler und der Mullahs ist ein einziger Betrug. Das werden sie sehen, sehr bald.

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„Arabische Welt – eine verlorene Generation“? So lautete es vor kurzem in einem FAZ-Artikel. Was heißt denn hier „verloren“? Verloren für wen? Für die imperialistischen Ausbeuter, das ist richtig. Mit Verwerfungen, zuweilen sogar ganzer Völker, bzw. Teilen davon, sind sie schnell bei der Hand, die Imperialisten. Und dagegen ist alles gerechtfertigt an Mitteln, und da gibt es eben auch durchaus Zusammenhänge zur Situation hier in unserem Land und auch in anderen europäischen Staaten.

Mubarak ein Autokrat? Das mag ja sein. Aber selbst ein Autokrat kann seine Macht nicht ausüben ohne einen entsprechenden Apparat. Und zu diesem zählt eben nicht nur die Polizei, sondern vor allem das Militär, der militärische Apparat, die Armee. Und diese Armee ist eine, die von den USA-Imperialisten seit langem mit Milliarden finanziert wird. Wie kann man also ernsthaft von einer solchen Einrichtung annehmen, daß sie die revolutionären, emanzipativen Bestrebungen der ägyptischen Massen unterstützt und zu ihrer Sache macht? Daß das ein Widerspruch ist, der unweigerlich aufbrechen wird, liegt auf der Hand. Nicht ohne Grund hat schon Mao Zedong, der die chinesische Revolution zum Sieg geführt hat, ein Faktum, welches nach wie vor die Grundlage für die heutige Entwicklung des modernen China darstellt, immer betont, daß alle politische Macht letztendlich aus den Gewehrläufen kommt. Und das wird auch im vorliegenden Fall in Ägypten nicht anders aussehen. Und deutliche Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Schon mehrfach gab es nämlich dort Demonstrationen und Streiks von Arbeitern und anderen gesellschaftlichen Schichten, die höhere Löhne forderten. Und was äußert die jetzige Regierung, deren oberster Repräsentant der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee ist? Die Demonstrationen sollen aufhören und die Leute sollen nach Hause bzw. an die Arbeit gehen! Mal sehen, ob das funktioniert. Die Presse hat über diese Vorgänge bis jetzt nicht viel berichtet.

Diese ganze explodierende Entwicklung im Mittleren Osten führte auch zu einer weiteren Zuspitzung der internationalen Widersprüche, sowie zu einer erheblichen Verschärfung der Gegensätze unter den verschiedenen imperialistischen und revisionistisch-kapitalistischen Cliquen. Diese Widersprüche wirken umgekehrt aber auch in die Ereignisse im Mittleren Osten mit hinein, ebenso wie die Verschärfung der Klassengegensätze in den verschiedenen Ländern selbst.

In gewisser Weise revoltiert dort die Moderne. Die Jugend in diesen Ländern besitzt gewisse Errungenschaften der modernen Entwicklung, hat aber keine Arbeit, d.h. keine Perspektive in ihrem Land, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen in irgendeiner vorwärts bringenden Weise anzuwenden. Sie erheben sich gegen die gesellschaftliche Stagnation, die zu großen Teilen gerade auch der internationalen Ausbeutung dieser Länder geschuldet ist, und gewissermaßen auch gegen ihre eigene Verwerfung, die daraus resultiert. Und das ist etwas sehr zu Begrüßendes, etwas, was in vielen europäischen Ländern zum Beispiel bis jetzt ausgeblieben ist, etwas, was gerade auch hier bei uns zum Beispiel fehlt oder anders ausgedrückt: noch aussteht!

40 Prozent der Menschen in Ägypten, vielleicht sogar noch mehr, leben unter dem Existenzminimum, unter der Armutsgrenze. 60 Prozent oder mehr der Menschen dort sind unter dreißig Jahre alt. Das glatte Gegenteil der Verhältnisse beispielsweise zu unserem Land! Das glatte Spiegelbild. Dort sind junge, teils gut ausgebildete Menschen ohne Perspektive, hier auch. Aber dort stellen sie einen weitaus größeren Prozentsatz der Bevölkerung, und die Jugend ist insgesamt in der Mehrheit. Das Regime dort hält sich bis jetzt über Wasser auf Grund der internationalen Machtverhältnisse, auf Grund der internationalen Ausbeutung.

Die iranische Erfahrung

Was besagt diese? Sie besagt eben, daß hier nahezu die gesamte Linke damals, im Jahr 1979, im Kampf „gegen das reaktionäre Schah-Regime“ – wie es damals ständig lautete - es penetrant ignoriert hat, daß die islamistischen Kräfte sich in diese Bewegung reingemischt hatten und damit nicht wenig mit zum schließlichen Erfolg eines Ayatollah Khomeini und der Errichtung einer islamistischen Diktatur in einem modernen Land, wie des damaligen Iran, beigetragen hat. Sicherlich hatte das Schah-Regime, wie alle Ausbeuterregierungen, ein stockreaktionäres und massenfeindliches Gesicht. Aber es hatte auch andere Seiten, und diese paßten vor allem den USA-Imperialisten nicht in ihr Konzept. Zum Beispiel ein gewisses Bestreben des Schah, eine moderne Entwicklung im Iran durchzusetzen. Nun ja, könnte man hier vermerken, es hat ihnen letztlich nicht viel genützt, denn im heutigen Iran haben sie nun Ayatollahs plus moderne Entwicklung, jedenfalls auf gewissen Gebieten wie der Atomenergie! Was Wunder, daß die USA heute wieder mal in „Demokratie“ dort machen!

Zurück zum damaligen Umsturz und der daraus folgenden massiven Unterdrückung der Volksmassen, vor allem der Arbeiter, im Iran, um ein Vielfaches schärfer als vorher unter dem – unbestreitbar - ebenfalls auf diesem Sektor nicht zimperlichen Schah. Alsbald fingen die neu installierten Ayatollahs, mit massiver Unterstützung auch europäischer Staaten wie Frankreich, damit an, die gesamte fortschrittliche Bewegung zu peinigen, ins Gefängnis zu werfen oder gar zu ermorden. Da konnten sie sich umschauen, die Volksmudjahedin, was war das denn? Und prompt ging es dann los, im Herbst 1979, daß diese sich massiv über dieses Vorgehen der Islamisten zu beschweren begannen. Ja, was hatten sie selbst denn vorher vertreten? Und haben sie nicht diejenigen, die davor gewarnt hatten, wie wir zum Beispiel, zurückgewiesen? Jetzt, wo sich offenbarte, daß sich dieses islamische Regime noch als weit brutaler als das gestürzte Schah-Regime entpuppte, begannen diese Kräfte ein großes Lamento, ohne dabei mit einem Wort auf ihre eigene Rolle dabei einzugehen, geschweige denn diese zu kritisieren! (s. hierzu „Iran-Report“ 1979) Zu diesem Thema muß wirklich noch mal einiges aufgearbeitet werden.

Heute haben es wirklich linke bzw. revolutionäre Kräfte im Iran in gewisser Hinsicht nicht leicht: sie müssen einerseits gegen die Islamistenherrschaft kämpfen und greifen daher natürlich alles, was sie darin unterstützt, gerne auf. Das ist aber nicht ohne, denn unter diese Kräfte mischen sich der USA-Imperialismus und andere Reaktionäre, denen die moderne Entwicklung dort quer geht. Geht man diesen auf den Leim, wird es ähnlich laufen, wie damals gegen den Schah: man unterstützt Kräfte, die das Gegenteil von dem betreiben, was man selber will und vertritt. In gewisser Weise gibt’s auch im Iran heute eine Art „Doppellage“ für die linken und revolutionären Kräfte!

Es muß also auch dort genau differenziert werden, sonst geht man dem Imperialismus auf den Leim und es kommt im Endeffekt wieder das Gegenteil von dem heraus, was man eigentlich hat erkämpfen wollen.

Über die Rolle der USA-Imperialisten in der jetzigen Situation

Die USA sagen sich: wenn schon Aufruhr dort, dann für uns!

Die Situation im Mittleren Osten (für sie) war verfahren. In punkto Iran gab es kein Vorankommen. Die Gegensätze mit Israel verschärften sich.

Was ihnen vorschwebt im Mittleren Osten ist ein System Erdogan, eine Art pseudo-modernes, in Wirklichkeit aber neo-osmanisches Regime, das ihnen sozusagen die „Ruhe an der Heimatfront“ garantieren, und ihnen den Rücken frei halten soll für Kriege und Auseinandersetzungen in Asien. (Das „Konzept Obama“.)

Dafür heizen sie selbst unter Umständen über ihre Geheimdienste auch mal sogar Volksaufstände mit an, die dann im Ergebnis genau das bringen sollen.

Mubarak ein Despot?

Prinzipiell ist es so, daß auch ein Despot ohne einen entsprechenden Machtapparat, ohne entsprechendes Militär und Polizei, seine Herrschaft nicht aufrecht erhalten kann. So auch in Ägypten. Nur daß hier auf Grund der Verknüpfung mit internationalen Mächten, vor allen Dingen mit den USA-Imperialisten, wie es aussieht, sich gewisse Besonderheiten ergeben.

Das führt zu der merkwürdigen Situation, daß in Ägypten das Volk einen Diktator vertrieben hat mit Hilfe eben gerade desjenigen Apparates, der bislang die Macht dieses Diktators garantiert hat. Wie kann das angehen?

Ein echter Volksaufstand kann letztlich auf militärische Mittel selbst nicht verzichten, wird in den allermeisten Fällen durch das Vorgehen der Reaktion selbst zum Widerstand gezwungen. Daher liegt hier teilweise ein Betrug vor, der sich sicherlich bald enttarnen wird.

Ein anderer Aspekt ist, daß hier von den Imperialisten auch eine Art Umkreisung des Iran betrieben wird, der bislang von ihnen nicht zu knacken war.

Was bedeutet das „System Erdogan“?

Wie bettet sich dieses in die imperialistischen Bestrebungen zum Erhalt des Systems der internationalen Ausbeutung ein?

Vor kurzem schrieb ein Kommentator in der Süddeutschen Zeitung anläßlich der Fluchtbewegung aus Tunesien, man solle sich in Europa auf offizieller Seite doch nicht so anstellen, das sei ja gar nicht so schlimm. Das sei ja im Grunde sogar ganz gut, daß da viele kommen, denn das seien ja genau die jungen, gut ausgebildeten Kräfte, die hier gebraucht würden. Weil es hier ja viel zu wenige davon gäbe, und schon überlegt wurde, verstärkt welche anzuwerben. Eine Art von demografischer Osmose, die gewissen Leuten hier vorschwebt.
Die Sache hat aber einen ganz gewaltigen Haken. Erst einmal gibt es hier durchaus auch Jugendliche, die gut ausgebildet werden möchten. Und zwar eigentlich mehr als genug, wenn man sich die völlige Überlaufenheit gewisser Unis und das viel zu knappe Angebot ansieht. Und auf der anderen Seite werden in diesen Ländern wie Tunesien, Ägypten und anderen natürlich die Kräfte herausgezogen, die diese Länder selbst substantiell brauchen. Denn dort soll sich ja etwas entwickeln, und dort sollen diese Jugendlichen ihre Fähigkeiten einsetzen können. Insofern ist diese Fluchtbewegung absolut nicht zu begrüßen, denn sie würde sicherlich nicht zu dem führen, was eigentlich notwendig ist zur Zusammenführung der proletarischen Kräfte, sondern im Gegenteil zu ihrer weiteren Aufspaltung.

Und genau diese Art von gesellschaftlichem Verhackungskonzept oder Segregationskonzept repräsentiert Herr Erdogan. Herr Erdogan möchte gerne hier in Deutschland und auch in weiteren europäischen Staaten „seine“ Türken „zusammenhalten“ und nach Möglichkeit auch sprachlich auf dem (niedrigen) Level halten wie er jetzt ist (Motto: Türkisch hat Vorrang), und höchstenfalls, was das Deutsche angeht, ein klein wenig verbessern, ansonsten aber Integration nur in dem Maße zulassen, wie es seinen Machtvorstellungen entspricht. Dahinter stecken natürlich die USA und andere imperialistische Kräfte, die ein Interesse daran haben, in diesem Lande zu spalten. Und wenn Zuwanderung noch verstärkt aus anderen Ländern geschehen soll, dann entstehen hier weitere sogenannte nationale Minderheiten, aber kein einheitlicher Zusammenhalt. Der ist auf einer solchen Basis kaum zustande zu bekommen. In den Herkunftsländern aber fehlen die Menschen, und hier wird die Bevölkerung weiter aufgespalten. Das ganze kommt dann unter grünen Vorzeichen des Energiesparens, der von diesen angestrebten Verknappung und Verteuerung elementarer Lebensmittel. Was daraus resultieren wird, das kann man sich heute noch kaum vorstellen. Ein grünes „Paradies“ von Massenverelendung und kulturellen und menschlichen Verwüstungen! Gewisse Viertel im heutigen Berlin sind dagegen nur ein schwacher Vorgeschmack.

Man sollte aber bei all diesen üblen Vorhaben der Reaktion nicht vergessen: Die Massen sind es, die die Geschichte vorantreiben. Sie „gieren nach Modernität“, wie es der Focus neulich von seiner (reaktionären) Warte aus ausdrückte,. Und was die Imperialisten machen, sind Antworten darauf. Letztlich bewahrheitet sich auch hier: Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse. Und die größte Produktivkraft ist immer noch der Mensch.

Gibt es ein besseres Mittel für die USA Imperialisten als dies, in den verschiedenen Ländern und Staaten, die sich ihnen entgegengestellt haben und die sie nicht unter ihre Kontrolle bekommen haben, eine Bewegung so zu beeinflussen, so anzuheizen, oder gar hervorzurufen, die in ihrem Sinne „für Menschenrechte“, „Demokratie“, für „Freiheit“ und was alles noch, agiert? Und was immer man auch darunter, unter diesen Aushängeschildern, verstehen mag, konkret erfährt man darüber herzlich wenig, bis jetzt.

Und eins ist natürlich auch klar: selbstverständlich stützt sich solch eine Angelegenheit immer auf materiell vorhandene Bewegungen, auf materiell vorhandene Widersprüche, das kann ja gar nicht anders sein. In gewisser Weise erzeugen sie damit eine Art Pulverfaß, von dem man nur hoffen kann, daß es ihnen um die Ohren fliegt. Letzteres gilt auch für diejenigen Kräfte, die dabei assistieren.

Eins ist unübersehbar: Die Menschheit strebt insgesamt gesehen zu Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung im Sinne einer Entfaltung der individuellen Anlagen und Fähigkeiten für immer mehr Menschen. Aber dazu müssen eben auch genau diejenigen Kräfte geschlagen werden, die das jetzt zwar im Munde führen, aber etwas ganz anderes darunter verstehen, nämlich das Gegenteil: die Konservierung der Ausbeutung der Mehrheit und des Kassierens der Früchte für einige Wenige.

Jetzt ist es offenbar so, daß gewisse Kräfte der Reaktion hier mit dem Feuer spielen, um aus ihrer Sackgasse heraus zu kommen. Das wird aber so nicht funktionieren wie sie sich das wünschen.

Man kann die Reaktion nicht daran hindern, einzelne Leute, zuweilen auch ganze Länder oder Teile davon über die Klinge springen zu lassen. Das können sie immer tun. Aber was sie nicht tun können ist, die Massen als Ganzes zu liquidieren, denn dann haben sie niemanden mehr zum Ausbeuten, dann hängen sie in der Luft. Wie schlimm für sie! Was werden sie dann wohl machen?

Deshalb sind es die materiellen Forderungen (der Massen), die aufs Tapet kommen müssen, nicht die allgemeinen Phrasen von sogenannter Freiheit, von sogenannter Demokratie und sogenannten Menschenrechten. Es gibt keine Menschenrechte in einem System der Ausbeutung, jedenfalls nicht für Alle. Es gibt das (selbsternannte) Recht der Ausbeuter, was sie sich selber zulegen, nämlich die Massen auszubeuten. Deswegen ist das Gefasel von allgemeinen Menschrechten stockreaktionär. Das ist Idealismus ins Quadrat. Das muß weg aus revolutionären Massenbewegungen.

Und da wo ein solcher Idealismus um sich greift, muß man aufpassen und sagen: Halt Stop, was ist das für eine Bewegung? Entweder sie ist so unerfahren, daß sie es nicht durchschaut. Dann muß aufgeklärt werden und es muß sozusagen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Oder aber es steckt die Reaktion in der Bewegung mit drin, so daß die bekämpft und geschlagen werden muß.

Es gibt im Ausbeutersystem keine Menschenrechte für Alle. Das muß man sehen, und daraus muß man die Konsequenzen ziehen.

Da der Kapitalismus ein System ist, welches auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, ist das Gefasel von allgemeinen Menschenrechten immer ein Gefasel der Ausbeuter selbst. Es ist immer Idealismus, der sich darin widerspiegelt, nämlich der Idealismus der Ausbeuterklasse, und dem darf man nicht auf den Leim gehen.

Gleiches gilt selbstverständlich für den Revisionismus in sämtlichen auftretenden Formen.

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Manche Sachen sind eben nicht so leicht zu knacken. Schließlich schafft man es aber doch.
In der Studentenbewegung der 1968er Jahre gab es auch sehr verschiedene Komponenten. In den USA gab es damals eine massive Opposition gegen den Vietnamkrieg und einen massiven gesellschaftlichen Druck, diesen Krieg zu beenden. Das hat sich natürlich auch bis nach Europa hin ausgewirkt und hat in Berlin vor allen Dingen (vor allem dort, wo vorwiegend die USA das Sagen hatten) eine Rolle gespielt. Es war natürlich völlig richtig, und man mußte es unterstützen. Und das geschah auch massenhaft. Trotzdem mußte man sehen, daß das nicht alles sein kann. Und was letztendlich bei einer solchen Bewegung herauskam, hat sich dann auch gezeigt, das war nämlich die Verschärfung des Klassenwiderspruchs in diesem Land und die Herausbildung revolutionärer Kräfte.

Es liegt auf der Hand und ist unvermeidlich, daß eine derartige Differenzierung auch in den arabischen Staaten stattfinden muß und stattfinden wird.

Wer aber jetzt schon diese Bewegung als angebliche Revolution verkauft, wie das gewisse Kräfte der Bourgeoisie und der Revisionisten machen, der geht der Sache auf den Leim und betreibt aktiv Betrug. So einfach ist das nicht. Es muß sich differenzieren und es wird sich differenzieren, in dem Maße, wie die Massen Erfahrungen machen, und genau dann wird man sehen, welche Kräfte zu unterstützen, und welche zu bekämpfen sind.

Es versteht sich von selbst, daß die proletarischen, revolutionären, fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern und überall auf der Welt, die Unterstützung aller Revolutionäre in diesem Land und auch in den andern europäischen Staaten haben müssen und haben werden. Was wir jedoch nicht unterstützen können, ist imperialistischer oder sozialimperialistischer Betrug.

Gruppe Neue Einheit -Maria Weiß
2 . März 2011