Zu den neuesten Veröffentlichungen im Fall Buback Mord

Internet Statement 2011-07

Zu den neuesten Veröffentlichungen im Fall Buback Mord –Verena Becker

Maria Weiß 2.März 2011

„Geballert hat die Sola“* – so lautet die Überschrift eines diesbezüglichen Artikels. Ja, das kann natürlich sein, aber es darf nicht herauskommen, in wessen Auftrag sie das getan hat. Und deswegen gibt es diesen unsäglichen Eiertanz in diesem Land.
Es darf nicht herauskommen, was für eine Komplizenschaft sowohl damals als auch heute existiert, mit den Revisionisten und ihren Agenten, vor allem der damaligen sozialimperialistischen Sowjetunion. Das darf auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen, weil es nämlich ein Licht werfen würde auf diese ganze Demagogie, die in dieser Gesellschaft im Munde geführt wird.

Es darf auf keinen Fall herauskommen, wie weit die Unterwanderung und die gegenseitige Komplizenschaft gegangen sind. Deswegen gibt es diese Eiertänze der Justizbehörden, Gerichte, der Richter, Staatsanwälte usw. usf.. Ob sie eine Aussage zulassen oder nicht, hängt allein davon ab, ob hier die notwendige „Diskretion“ gewahrt bleibt, ob man hoffen kann, daß diese gewahrt bleibt. Kann man das nicht, wird es rigoros unterdrückt.

Damit diese Komplizenschaft nicht ans Tageslicht kommt, läßt man zuweilen auch rigoros Leute über die Klinge springen, damals wie heute.

Warum liegt eine solche Brisanz in dieser Komplizenschaft, daß sie auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen darf?
Man sieht eben darin die Gefahr, daß damit sozusagen die gegenseitige Demagogie zerstört werden könnte. Zum einen die Phrasen der sog. Menschenrechte, der angeblich existierenden Demokratie, die der Westen für sich beansprucht gegenüber den revisionistischen Systemen. Die würden doch zerplatzen, wenn das ans Tageslicht kommt, daß hinter den Kulissen gemeinsam operiert wird, um Massenbewegungen in Schach zu halten und zu manipulieren.
Auf der anderen Seite gibt es eben auch Interesse daran, daß nicht ans Tageslicht kommt, wie eiskalt revisionistische Regime in ihrem eigenen Interesse Teilnehmer von Massenbewegungen im Westen abknallen – siehe Kurras-Mord u.a.. Daß diese Dinge soweit gehen, daß man sich zu Morden heranziehen läßt, um die Bewegung in eine ganz bestimmte Richtung zu kanalisieren, um die Kritik an ihrem eigenen revisionistischen Verrat in Grenzen zu halten – die Politik der „Schadensbegrenzung“, des sog. „Gleichgewichts“ aufrecht zu erhalten, damit ja nicht das ganze reaktionäre System zusammenbricht, hüben wie drüben. Und damit sich diejenigen Kräfte nicht international vereinigen können, die das von ihrer Grundlage her tun müssen und damit eine solche Kraft schaffen würden, die das ganze reaktionäre System zusammenkrachen läßt.

Leute die differenzieren können – und solche gibt es zuweilen sogar innerhalb imperialistischer Strategen -, die zum Beispiel in einzelnen Fällen Dinge, die angeblich gefragt sind, in Wirklichkeit aber doch nicht (oder nicht mehr) gefragt sind, einzuleiten und zum Erfolg zu bringen, fähig sind, führen grundsätzlich ein gefährdetes Leben. Das Ziel der Reaktion ist es ja nicht, Dinge zum Erfolg zu führen, sondern ewig die Spannung aufrecht zu erhalten, um ihre Position zu halten, um den Gegner kontrollieren und in den Schranken halten zu können, (Siehe z.B. Afghanistan).

Eine Methodik insbesondere revisionistischen und sozialimperialistischen Agententums ist folgende: Man tarnt sich sozusagen übergreifend. Sie verbinden sich nicht bloß mit revisionistischen Kräften – das geschieht sowieso ganz offen- sondern heimlich auch mit ganz rechten staatlichen Kräften des Gegners, sickern dort ein und beeinflussen das Geschehen. Offiziell aber wird, wenn nötig, lauthals gegen diese protestiert, wenn’s opportun scheint, oder man hält lieber die Klappe, und auf diese Weise kann man eben Dinge höchst unauffällig in seinem Sinne manipulieren. Und wehe jemand durchschaut dieses Vorgehen, der lebt kein ungefährliches Leben, und manchmal ist dies eben auch „unerwartet“ zu Ende.

Was macht denn heute solche Kräfte und ihre Hartnäckigkeit in den Augen des Staates so „unbeliebt“, wenn sie gewisse Morde, welche im Zusammenhang mit Agenten vollführt wurden, aufzudecken trachten? Es ist doch der Fakt, daß der Staat eben dieses Agententum mitsamt seiner Kooperation auch mit ausländischem, damals (wie heute) braucht, um die Massen zu unterdrücken, um das eigene System der Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Deswegen durfte und darf das auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen. Und Kräfte, die drohen dieses zu tun, setzen sich der Gefahr aus, aus dem Weg geräumt zu werden.

Der Imperialismus, die Bourgeoisie braucht die Revisionisten zur Niederhaltung und Diskreditierung der Massenbewegung. Diese Gesetzmäßigkeit zeigt sich auch hier in ihrer ganzen Brutalität.
Die Revolution auf der anderen Seite braucht Leute, die sich nicht bestechen lassen. Deswegen ist z. B. die Opferbereitschaft dieser neuen Bewegung in Nordafrika in gewisser Weise vorbildlich. Das muß (auch anderswo) fortgesetzt werden

Exkurs

Zur sogenannten RAF

Viele Millionen Menschen unter dreißig und sogar ein bißchen darüber hierzulande haben über die Ereignisse in den siebziger und achtziger Jahren selbst wenig Kenntnisse, da sie diese Dinge entweder gar nicht oder nicht bewußt erlebt haben.

In den siebziger Jahren, vor allem am Anfang, gab es eine erhebliche Zuspitzung des Klassenkampfes in unserem Land. Und es gab Kräfte, revolutionäre gesellschaftliche Kräfte, die sich neu formierten, die für eine revolutionäre soziale Umwälzung international und in unserem Land eintraten und daher natürlich auch die Notwenigkeit des bewaffneten Widerstands gegen Angriffe der Reaktion als unabdingbar sahen. Dagegen wurde von seiten des Staates die sog. RAF und Bewegung 2.Juni aufgezogen und viele dieser Leute, die dieser Sache anhängig waren und da nicht durchgeblickt haben, oder doch durchgeblickt haben –man weiß das nicht so genau– sind hart bestraft oder auch liquidiert worden.

Was dabei eine Rolle spielte, war natürlich nicht nur diese Art von „Lehrmeisterstück“ von reaktionärer Seite, sondern was gleichzeitig eine Rolle spielte, war auch die Rivalität unter den verschiedenen Mächten. Vor allen Dingen aber eines ist wesentlich: Ein erfolgreicher bewaffneter Widerstand kann selbstverständlich nur von revolutionären Massen geführt werden und zum Erfolg gebracht werden, wenn die Zeit dafür reif ist. Was damals von der Reaktion betrieben wurde, war genau diesen bewaffneten Kampf, der sich vielleicht in Ansätzen ankündigte und der von revolutionären Kräften bejaht wurde, vorzuziehen und in Bahnen zu lenken, wie es ihren verschiedenen imperialistischen und sozialimperialistischen Interessen genehm war, für die Massen jedoch, und vor allem die wirklichen revolutionären Vertreter der Massen ungünstig und schädlich war. Und genau das hat sich dann natürlich auch im weiteren als solches erwiesen. So wie diese sog. RAF- und 2. Juni-Vertreter es aufgezogen haben, konnte das niemals erfolgreich sein. Es war in gewisser Weise unvermeidlich, daß es da endete, wo es geendet hat.

Aus diesen Erfahrungen müssen Lehren gezogen werden, denn die Notwendigkeiten objektiver Natur haben sich nicht geändert.

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*Deckname Verena Beckers