Internet Statement 2011-14
Wie es sich im Vorfeld schon abgezeichnet hatte, war die gestrige Wahl in Baden-Württemberg ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Lager und der CDU/FDP. Sah es am Abend zwischenzeitlich so aus, daß es aufgrund von Überhangmandaten grade noch einmal für CDU/FDP reichen könnte (Claudia Roth sah sich schon genötigt, demokratisch wie sie ist, mit einem „Volksaufstand“ zu drohen) so wurde es am späten Abend dann doch deutlich, daß CDU/FDP die Mehrheit der Sitze verlieren würde. Die Verluste der CDU halten sich mit -5,2% zwar noch in Grenzen, die erreichten 39% sind aber aufgrund des massiven Einbruchs der FDP von 10,7% auf 5,3% für die Mehrheit im Landtag nicht mehr ausreichend. Die SPD fährt mit 23,1% ihr schlechtestes Ergebnis in BW überhaupt ein, und muß sich gar noch hinter den Grünen einreihen, die von 12,5 auf 24,2% hochgeschnellt sind. Diese Zugewinne der Grünen kommen nicht überraschend. Niemand profitierte und profitiert so von der Hysterie- und Hetzkampagne gegen die „teuflische“ und angeblich „unbeherrschbare“ Atomkraft, die hierzulande im Gefolge des Erdbebens in Japan und dem dadurch ausgelösten Unfalls in Fukushima erneut losgetreten wurde, in einem Ausmaß, wie es selbst nach Tschernobyl nicht der Fall gewesen ist. Der Wahlkampf ist seit dem Erdbeben in Japan völlig von der Atomfrage dominiert, dieses Erdeben und dieser Tsunami kam den Grünen wie gerufen. Und dennoch: Die CDU bleibt mit 39% stärkste Fraktion – nur scheint das niemanden zu interessieren, nicht einmal die CDU selbst. Merkwürdig. Erst weit abgeschlagen kommen dann die Grünen mit ihren 24,2%. Normalerweise obliegt es der größten Fraktion, nach der Wahl die Koalitionsverhandlungen in Gang zu setzen, denkbar wäre ja immerhin eine Koalition der CDU mit der SPD. Aber weit gefehlt, das wurde nicht einmal angesprochen! Weder von der CDU, noch von der SPD und von den zahlreichen Kommentatoren schon gar nicht. Die SPD hatte sich von vornherein festgelegt: selbst als Juniorpartner, wir gehen nur mit den Grünen. Das ist schon auffällig: eine Partei mit lediglich 24,2% der abgegeben Stimmen, d.h. eine Partei mit bloß 15,81% der Stimmen aller Wahlberechtigten (also weniger als einem Sechstel!) soll künftig in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen! Ohne Hilfe der SPD wäre das nicht möglich. Die SPD, der Königsmacher der Grünen – wie tief kann Deutschland denn noch sinken? Hauptsache Öko, Hauptsache Grün – wie eingemeißelt stand dieses Ziel für die SPD vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl.
Hier drängt sich in der Tat der Gedanke auf, daß die Gegner der Laufzeitverlängerung, daß die Lobbyisten der sog. erneuerbaren Energien innerhalb der CDU/CSU und FDP Mappus und die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg geopfert haben, um ihren Kurs des Atomausstiegs noch mehr forcieren zu können. Denn gerade Mappus hatte sich zu Recht sehr stark für die Laufzeitverlängerung eingesetzt und damals gar den Rücktritt von Röttgen gefordert. Nun mußte er dafür wohl über die Klippe springen. Auch Wirtschaftsminister Brüderle ist angeschlagen, auch er ein Vertreter der Laufzeitverlängerung. Die wahre Rechnung aber für diesen ökonomischen Wahnsinnskurs des beschleunigten Ausstiegs (während die allermeisten anderen Länder sehr wohl weiter am Ausbau arbeiten, trotz Japan), der durch grün-rot in Baden-Württemberg jetzt weiter forciert wird, wird die Masse der Bevölkerung in Baden-Württemberg und letztlich in der ganzen Bundesrepublik präsentiert bekommen. Den Grünen und der SPD sowie auch den Grünen innerhalb der CDU/CSU und FDP sei Dank. Manch einem werden vielleicht noch die Augen aufgehen, Widerstand dagegen kann sich und wird sich auch entwickeln. Ob das im weiteren alles so kommt, wie diese Kräfte sich das vorstellen, das hängt von mehreren Faktoren, vor allem auch von internationalen Faktoren und Widersprüchen ab. Insbesondere aber wird es wichtig sein, auch im weiteren den eigentlichen Kern und die wahren Hintergründe der grünen und ökologischen Ideologie, die sich hierzulande seit Anfang der 70er Jahre so breitgemacht hat, zu entlarven und Widerstand dagegen zu entwickeln. In keinem Land der Welt gibt es eine solch irrationale und feindliche Propaganda gegen Atomkraft und gegen moderne Technologien und Industrie wie hier in Deutschland, und das hat natürlich auch seine Gründe. Nimmt man z.B. nur einmal den letzten Samstag: In London haben 400.000 Menschen angeführt von den Gewerkschaften demonstriert, aber nicht gegen Atomkraft, sondern gegen die rigide Sparpolitik der Regierung. In Deutschalnd hingegen haben 200.000 demonstriert, und die Gewerkschaften waren voll mit dabei, aber hier gegen Atomkraft. Welch ein Kontrast. Soziale Fragen sind derzeit, und waren auch im Wahlkampf, völlig ausgeblendet.
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