Maria Weiß, 8.5.2011

Immer mehr werden jetzt Details bekannt über die Exekution des Bin Laden. Hatte man schon von Anfang an den Eindruck, daß hier von seiten der US-Regierung und der beteiligten Geheimdienste im Grunde mit Dschungelmethoden gearbeitet wird, so stellt sich immer weiter heraus, daß das Ganze von vornherein eine Art an die Mafia erinnerndes Exekutionskommando gewesen ist. Daß dies im Einverständnis mit der pakistanischen Regierung geschehen sei, wird von pakistanischer Seite entschieden bestritten, und die US- Regierung selbst erklärt unverblümt, daß sie diese nicht über ihr Vorhaben in Kenntnis gesetzt, geschweige denn ihr Einverständnis eingeholt habe. Insofern liegt ganz klar auf dem Tisch, daß es sich hier um eine Verletzung der Souveränität Pakistans handelt. Das ist ganz offensichtlich, und trägt einen demonstrativen Charakter in der Hinsicht, daß die USA-Imperialisten sich das erlauben können, jederzeit und wann immer sie wollen, in anderen Ländern, egal ob souverän oder nicht, egal ob mit Einverständnis der jeweiligen Regierung oder nicht, derartige Exekutionen vornehmen können. Und das ist eine sehr bedenkliche Angelegenheit. Was auch immer in diesem konkreten Fall alles dafür spricht, diese Person zu erledigen, so hätte es sicherlich besser angestanden, diese vor ein Gericht zu bringen. Nun ja, dies hätte aber unter Umständen Nachteile gehabt, nämlich daß die Person hätte reden können und vielleicht Dinge hätte aufdecken können, inwieweit US-Geheimdienste bis hin zur Regierung selbst in diese Angelegenheit von Nine-Eleven verstrickt sind. So aber kommen sie um diesen Punkt scheinbar im Augenblick herum.

Man kann natürlich die Angehörigen der Menschen verstehen, die bei dem Anschlag vom 11. September 2001 ums Leben gekommen sind. Das ist gar keine Frage. Trotzdem muß aber gesagt werden: diese Methodik geht nicht. Es geht auch nicht, daß die Regierung einer Supermacht einfach Selbstjustiz ausübt. Das ist kein Prinzip, das man dulden kann. Und es ist ja nicht so, daß irgendwelche Geheimdienste das machen, klammheimlich, sondern das geschieht in aller Offenheit und wird von dem obersten Repräsentanten dieser Supermacht, der USA, nicht bloß voll und ganz gerechtfertigt, sondern auch noch demonstrativ per Videokonferenz in aller Öffentlichkeit verfolgt. Die dazu in vielen Zeitungen veröffentlichten Fotos sprechen eine eigene Sprache.

Wozu soll denn das führen? Soll demnächst hier flächendeckend überall auf der Welt Selbstjustiz verübt werden? Auch im Fall Gaddafi oder auch anderer Staatsoberhäupter oder Repräsentanten beispielsweise? Auch wenn manche Leute vielleicht noch so viel Verbrechen selbst begangen haben, das geht nicht. Das ist kein Prinzip.

Was passiert denn einem einzelnen Menschen beispielsweise, dessen Angehöriger ermordet worden ist und der sich dieses Prinzip herausnimmt, irgendein gewöhnlicher Zivilist, der sich so etwas herausnimmt? Der kommt selbst vor die Justiz und muß sich dort verantworten und wird vielleicht sogar wegen Totschlag mit mildernden Umständen angeklagt.

Von wegen „Justice has been done“. Das wäre vielleicht der Fall, wenn der Betreffende vor die Justiz der USA geladen worden wäre und zum Tode verurteilt würde. So aber nicht. So haben wir hier einen Akt eines in aller Offenheit vor der gesamten Welt zur Schau getragenen Dschungelprinzips nach dem Motto „Yes we can“. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden. Und zwar bevor es zu weiteren Aktionen dieser Art kommt.

In diesem Fall sind wirklich mal die Organe der UNO gefragt, da entsprechend vorzugehen. Und es ist vollkommen richtig, daß dieses auch bereits für die Gaddafi-Familie gilt. Solchen Praktiken , erst recht wenn sie offen zur Schau getragen und gerechtfertigt werden, muß unverzüglich Einhalt geboten werden. In gewisser Weise setzt Obama damit der Politik von Bush auch noch die Krone auf.

Diese Aktion ist in verschiedenster Hinsicht zugleich eine Art Warnung an all die Kräfte, die es wagen, sich den USA-Imperialisten, auf welche Weise auch immer, entgegen zu stellen.

Warum kein Prozeß?

Selbst den Nazi-Massenmördern (zumindest etlichen davon) wurde ein Prozeß gemacht, an dessen Ende dann das Todesurteil und seine Vollstreckung stand. Was hätte wohl die damalige Öffentlichkeit gesagt, wenn man hier mit der gleichen Methode vorgegangen wäre wie die gegenwärtige Regierung der USA? Damals gab es zweifelsfrei Millionen von Angehörigen der unzähligen von den Nazis ermordeten Menschen, die vermutlich dafür ein gewisses Verständnis hätten aufbringen können. Es hätte jedoch den damaligen angeblichen Vertretern von Freiheit und Demokratie schlecht zu Gesicht gestanden, so vorzugehen wie oben kritisiert. Schließlich hätte man sich ja dann fragen können, ob diese „Richter“ vielleicht gar nicht so viel anders sind in ihrem Wesen als die Nazis.

Was hat denn dagegen gesprochen, diese Person beispielsweise in den USA vor Gericht zu stellen? Man hätte ihn ja zum Tode verurteilen können. In den USA gibt es die Todesstrafe, und ich kann noch nicht mal sagen, daß das nicht gerechtfertigt gewesen wäre, vorausgesetzt die Schuld ist eindeutig bewiesen. Mag sein, daß manche Leute denken, die ist ja längst bewiesen durch die Stellungnahmen, die dieser Mensch abgegeben hat, aber das reicht nicht aus. Ein wichtiger Grund, warum dies nicht geschehen ist, ist sicherlich auch der, daß ein Prozeß immer die Gefahr in sich birgt, auch vielleicht manchen anderen Leuten unangenehm zu werden, indem sie Dinge ans Tageslicht bringen, die unbedingt geheim gehalten werden sollen. Das ist ein wesentlicher, wenngleich vielleicht nicht der einzige Grund, warum dies so geschehen ist, mal abgesehen von dem offenbar gewollt provokativen Charakter, den das obendrein hat, durch die ganze Art und Weise wie es durchgeführt wurde.

Zu den politischen Verknüpfungen. Wozu wird das so gemacht? Es ist klar, daß sicherlich sehr viele Menschen, die in irgendeiner Weise islamisch sind bzw. mit solchen Kräften sympathisieren, davon provoziert werden. Und das soll wahrscheinlich auch geschehen. Worauf will man damit hinaus? Will man darauf hinaus, daß zum Beispiel im Mittleren Osten, wo die Situation sich keineswegs zur Freude der USA-Imperialisten zu entwickeln droht, wieder mal Völker aufeinander gehetzt werden? Zum Beispiel Iran gegen Saudi-Arabien und umgekehrt, indem man gewisse Unterschiede in der religiösen Ausrichtung nutzt und gleichzeitig eine solche Provokation startet? Dafür spricht einiges.

Man muß in diesem Zusammenhang immer wieder festhalten, daß so etwas in gar keiner Weise notwendig gewesen ist, denn man hätte es auf ganz legale Weise aburteilen können und im Strafmaß auch entsprechend etwas verfügen, was der Sache Genüge getan hätte. Aber nein, das hat man nicht getan, und deswegen stellt sich die Frage: warum?

Wenn man sieht, daß die Konservativen dazu jetzt in aller Öffentlichkeit Beifall klatschen und die ganze Sache sogar für sich beanspruchen und dabei gleich ihre eigenen brutalen Methoden der Folter dabei ins Feld führen, die angeblich dazu beigetragen hätten, daß diese Person gefaßt wurde, was völlig absurd ist, dann weiß man auf jeden Fall, auf was das hinaus läuft. Die sog. Neokons sind die ganze Zeit schon wieder auf Krieg aus, im Mittleren Osten, und zwar im gewissen Unterschied zu Obama, der sich da ein bißchen zurückhaltender verhält, was aber daran liegt, daß die Demokraten andere Pläne verfolgen. Dazu haben wir uns bereits verschiedentlich geäußert.

Um so peinlicher ist es, daß die Bundeskanzlerin Merkel nichts Dringlicheres zu tun hatte, als auf der Stelle dieser offensichtlichen Killerkommando-Aktion ihren unverblümten Beifall zu zollen, was selbst in Reihen der Regierungspartei und auch bei anderen Menschen in diesem Land für Kritik gesorgt hat. Das hat übrigens keine einzige andere Regierung gemacht, nicht einmal die britische, die sonst durchaus eher geneigt ist, so etwas zu machen, oder Sarkozy, welcher neuerdings ebenfalls zu gewissen Exzessen neigt. Das ist ja selbst anderen hierzulande zuviel gewesen, was Merkel da von sich gegeben hat. Eilfertig springt diese bei, bestenfalls ohne genauer hinzusehen. Es wird einem wirklich schlecht von soviel Unterwürfigkeit..

Die Story, angeblich nicht gewußt zu haben, wo diese Person steckt und erst seit August letzten Jahres – allerdings in anderer Hinsicht ein interessanter Zeitpunkt – Hinweise bekommen zu haben, ist wirklich mehr als unglaubwürdig. Der CIA steckt in Pakistan so tief drin, daß es selbst pakistanischen Behörden zuweilen zuviel geworden ist. Das Anwesen, welches gezeigt wurde, glänzt nicht gerade durch Unauffälligkeit. Obendrein befindet es sich in unmittelbarer Nähe zu Stützpunkten pakistanischen Militärs, z.B. einer Akademie. Was wollen sie eigentlich noch alles an Märchen produzieren?

Wie muß so etwas beantwortet werden? Es kann nur beantwortet werden, wenn all diejenigen Kräfte auf der Welt, die revolutionär und fortschrittlich gesonnen sind, erkennen, mit was für einem Gegner wir es zu tun haben – und das ist natürlich keineswegs nur die US-Regierung, sondern alles was dahinter steckt, nämlich das internationale Finanzkapital und überhaupt das ganze System der internationalen Ausbeutung, die Reaktion überhaupt, und daß das sozusagen in gewisser Weise eben auch ein Kampf auf Leben und Tod ist, den man aufnehmen muß. Nur die Volksmassen auf der ganzen Welt können diesen Gegner zu Fall bringen, nicht irgendwelche einzelnen Leute, die meinen, sie könnten durch Anschläge oder sonst irgendeinen individuellen Terror die Situation ändern. Das funktioniert nicht, das nützt nur genau diesem Gegner, das muß man erkennen, und wird genau durch solche Aktionen, wie man sie jetzt erlebt hat, provoziert. Das ist völlig eindeutig. Das können sie abstreiten so oft sie wollen, das spricht eine eigene Sprache und soll es auch.

Warum hat eine solche Aktion keine abschreckende Wirkung? Sie kann es gar nicht haben. Eine abschreckende Wirkung kann nur etwas haben, was auch die Hintermänner trifft, die derartige Dinge inszenieren. Das wird aber gerade in diesem Fall vermieden und soll es offensichtlich auch.

Geschichte entwickelt sich nicht durch das Umbringen einzelner Leute. Geschichte entwickelt sich auch nicht durch Aktionen der Mafia, selbst wenn sie in der Regierung sitzt. Geschichte entwickelt sich durch die Volksmassen, durch das, was diese machen, wieweit sie vorankommen, das ist das einzig Richtige. Ein solches Vorgehen aber, wie es hier stattgefunden hat, weckt selbst reaktionäre Instinkte.

Unabhängig davon, was immer an dieser Massaker-Aktion wahr ist und was nicht, das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist die Demonstration, die hier damit durchgeführt wird, von seiten der USA- Imperialisten. Und sie werden es weiter tun. Sie haben es bereits angekündigt. Bis sie ganz Pakistan einkassiert haben und sich die Atomwaffen unter den Nagel gerissen haben, abgesehen davon, daß dieses Land als strategischer Posten gegenüber China und auch Rußland und Indien von ausgezeichneter Bedeutung ist.

Es ist überhaupt der Trend zu beobachten, daß auch die gegenwärtige US-Regierung immer weniger das internationale Recht für sich als Maßstab behandelt, sondern im Gegenteil, es dort zu krassen Durchbrechungen kommt. Das Anwenden von „double standards“ auch hier ist zu beobachten. Was hätten dieselben Kräfte wohl gebrüllt, wenn ein anderes Land, beispielsweise Rußland, so gehandelt hätte? Dazu gehört nicht viel Fantasie. Allerdings fragt man sich, wo deren Stellungnahme zu diesen Aktionen momentan bleibt.

Die russische Regierung, welche in diesem Zusammenhang sonst auch nicht gerade zimperlich ist, übt in der Tat auffällige Zurückhaltung und verschanzt sich mehr oder minder hinter kritischen Stellungnahmen aus mittel- und südamerikanischen Staaten. Hier wird wohl darauf spekuliert, daß Pakistan auf Grund des Vorgehens der USA geneigt sein könnte, bei ihnen Unterstützung zu finden, angesichts sich verschärfender Differenzen zur bisherigen „Hausmacht“ USA. Entsprechende Meldungen aus dem mittel- und südasiatischen Raum gab es bereits. Die „Al-Kaida-Karte“ wird von den verschiedenen imperialistischen Mächten wechselweise ausgespielt. War es damals, vor der Invasion der (damals noch) sowjetischen Supermacht in Afghanistan Ende 1979/Anfang 1980 noch ein Anliegen der (ebenfalls von der Demokratischen Partei geführten) US-Regierung gewesen, durch Sticheleien und Unterstützung der Islamisten in Afghanistan der Sowjetunion den Einmarsch „nahezulegen“ (siehe das Brzezinsky-Interview vom 13.6.1997, im Internet Statement 2007-88 vom Nov. 07 teilweise übersetzt wiedergegeben), wer sagt denn, daß es heute nicht mal andersherum gelaufen ist? Auch China ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein potentieller Interessent.

Auch an dem Verhalten gegenüber Libyen kann man es sehr gut beobachten. Außenministerin Clinton schlug vor kurzem vor, daß die in den USA liegenden nunmehr „eingefrorenen“ Guthaben der libyschen Regierung freigemacht werden sollten und für die sog. Opposition zur Verfügung gestellt werden sollten. Das ist doch nicht Sache der US-Regierung! Andere haben in das gleiche Horn trompetet, nur etwas zurückhaltender. Zum Beispiel die britische Regierung ist zurückhaltender und die deutsche ebenfalls, der Außenminister hat sich so erklärt, daß die Verfügung über diese Guthaben allein dem libyschen Volk obliege und nicht dem Ausland, wie er sich ausdrückte. Es ist wirklich das Dschungelprinzip, was sich in aller Brutalität an dieser Bin -Laden Exekution gezeigt hat, welches offenbar auch auf anderen Gebieten fortgesetzt werden soll. Das ist eine krasse Unterminierung überhaupt zwischenstaatlichen Rechts, die hier stattfindet. Und auch daran wird deutlich, daß dem unbedingt Einhalt geboten werden muß.

Dieser Trend muß bekämpft werden. Es kommt nicht in Frage, daß das sich weiter hier durchsetzt, denn das ist der Weg, den die USA-Imperialisten Ende letzten Jahres in ihrer neuen Militärkonzeption festgelegt haben, nämlich es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Staaten, auch zu größeren, kommen zu lassen, aus denen sie selber hoffen, sich aus ihren eigenen Schwierigkeiten herauszuwinden, um am Ende doch noch mal den Profit ziehen und das System als Ganzes retten zu können. Die Aussichten dafür stehen allerdings nicht zum besten.

Um es hier noch einmal ausdrücklich klar zu stellen: Unsere Organisation ist ein erklärter Gegner jeglicher Art von sog. Selbstmordattentaten oder anderen Kamikaze-Aktionen aufgrund von deren massenfeindlichem, gegen die Massen gerichteten Charakter. Das haben wir in vielen Stellungnahmen in der Vergangenheit dokumentiert und darauf stützen wir uns auch weiterhin. Etwas anderes aber ist das, was hier von seiten der US-Regierung passiert. Das ist ebenfalls gegen die Massen gerichtet, und zwar in einer sehr unverhohlenen Weise. Was soll denn mit dieser Art von Vorgehensweise bewirkt werden? Soll das etwa die Attentate verringern? Das wird es mit Sicherheit nicht tun. Im Gegenteil, diese Art von Aktionen sind eher dazu geeignet, Leute derartig zu provozieren, daß so etwas eben wider geschehen wird. Zumal sowohl die gegenwärtige als auch vor allem die vorherige US-Regierung unter Bush sich in etlichen Punkten selbst dem Verdacht ausgesetzt hat, hinter diesen Anschlägen inklusive Nine-Eleven mit zu stecken, zumindest diese begünstigt zu haben. Eine ganze Reihe von Autoren haben sich mit diesem Thema befaßt und eine ganze Reihe Fragen aufgeworfen, die noch keineswegs beantwortet sind. (Siehe auch unsere diesbezüglichen Internet Statements, so aus 2001 die IS 33, 34, 35, 36, 37, oder 2002-03, 2003-05, 2004-22, 2002-69, 2005-07, 2007-88, 2008-50, 2010-14)

Unserer Auffassung nach erfolgten diese Anschläge in den seltensten Fällen isoliert, sondern standen immer zumindest objektiv im Zusammenhang mit den Vorhaben gewisser reaktionärer Mächte, um die Massen zu unterdrücken und sich dem Fortschreiten der Massen entgegen zu stellen. Das gilt selbstverständlich für sämtliche reaktionären Mächte auf der Welt. Und es versteht sich von selbst, daß derartige konterrevolutionäre und massenfeindliche, den Reaktionären und der Konterrevolution auf der Welt nützenden Aktionen bestraft werden müssen. Allerdings nicht in Form selbsternannter, sämtliche Rechte verletzender und an die Mafia erinnernder Methoden wie der oben beschriebenen, durchgeführt obendrein von Kräften, die selbst im Verdacht stehen, mit hinter den Aktionen der so „Bestraften“ selbst gesteckt zu haben, wenn nicht gar die eigentlichen Drahtzieher und Inspiratoren dieser zumindest zu einem Teil zu sein, wenn gleich sie, wie oben bereits angedeutet, keineswegs die einzigen dabei sind..

Es ist durchaus eine beliebte Methode gegenüber dem Kontrahenten und Konkurrenten die islamistische Karte auszuspielen. Beobachten kann man das durchaus auch an der zeitlichen Positionierung der allermeisten Anschläge. Die haben nämlich immer einen politischen Zweck. Es spricht einiges dafür, daß in diesem Fall abermals in das innere Gefüge des Gegners eingedrungen wurde und dort und dort der Druck auf die momentane Regierung der USA verstärkt wurde, wie bereits im Fall Libyens zu beobachten war. Nebenbei, daß Libyen ein solcher Brennpunkt im Mittleren Osten ist, ein solcher Angriffspunkt, wo bestimmte Kräfte meinten, sie müßten unbedingt dort aktiv werden, liegt nicht zuletzt daran, daß sich in den letzten Jahren auch auf atomarem Gebiet eine gewisse Kooperation mit Pakistan entwickelt hat und erklärtermaßen auch wissenschaftliches Material hin und her gegangen, bzw. weitergeleitet worden ist, was die USA und evtl. auch andere Mächte in Unruhe versetzt. Die wahre Souveränität Pakistans, bzw. was davon übriggeblieben ist, wenn überhaupt, zeigt sich u.a. an diesem drastischen Vorgehen der USA.

Die USA geben als Grund für ihr Vorgehen u. a. an, daß sie sich der pakistanischen Behörden bis hin zum Militär und insbesondere des pakistanischen Geheimdienstes ISI nicht mehr hätten sicher sein können. Hat letzterer sich vielleicht längst inzwischen auch anderweitig verkauft? Möglich ist das durchaus und zwar nicht erst seit gestern. Kandidaten für eine neue Mentorenschaft gibt es genug, zumal in Pakistan immer mehr Vertreter auch der herrschenden Schicht mit der engen Verknüpfung mit islamischen Kräften keineswegs besonders glücklich sind und davon loskommen möchten. Da Pakistan aber ökonomisch schwach ist und von stark explodierenden Kräften innerhalb der Bevölkerung beherrscht wird, sind die Möglichkeiten aus eigener Kraft eine Loslösung zu bewerkstelligen gering. Anträge anderer ausländischer Mächte in dieser Hinsicht wären sich nicht vorn vornherein aussichtslos, im Gegenteil. Zu Erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß es vor circa drei Jahren, Ende 2007 ein Bemühen in Pakistan gab, eine andere, nicht islamistischen und mehr demokratischen Entwicklungen zumindest der Form nach offener gegenüberstehende Regierung zu bekommen, was nicht gelang, da die einzige Kandidatin in dieser Richtung, Benazir Bhutto, kurz vor den Wahlen einem Anschlag zum Opfer fiel, bei dem vermutlich islamistische Kräfte bis in Regierungskreise hinein ihre Finger im Spiel hatten. Es wäre also auch gegenwärtig keineswegs unwahrscheinlich und durchaus verlockend für ausländische Geheimdienste, die an einer Lösung des Landes aus den Fängen der USA interessiert sind, sich mit eben diesen islamistischen Kräften zu verbünden, um den USA zu gegebener Zeit eins auszuwischen, vor allem auch um eine Entwicklung, wie sie jetzt im Mittleren Osten stattfindet, in diesem Teil der Welt nach Möglichkeit zu verhindern.

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