| Internet Statement 2011-29
Verzerrungen Maria Weiß 10.8.2011 Es wird momentan des öfteren so dargestellt, als sei die Merkelsche Wende in der Atomfrage im Grunde nichts anderes, als die logische Konsequenz aus dem Schröderschen Konsensbeschluß von 2000. Und als gäbe es keinerlei Gegensätze innerhalb der verschiedenen Parteien in dieser Frage. Das stimmt aber so nicht, denn erstens hat die SPD/Grüne-Schröder/Fischer Regierung vor allen Dingen durch ihre Maßnahmen auf sozialem Gebiet derartig an Kredit verloren gehabt, daß sie gestürzt wurde (im Jahr 2005), wodurch in gewisser Weise auch eine Art Votum gegen den Konsensbeschluß damit erreicht wurde. Die Schlußfolgerung der jetzigen Regierung aus CDU und FDP war folgerichtig auch die, die Laufzeiten zu verlängern. Und sie haben sich sehr schwer getan in dieser Frage. Es hat ewig gedauert, mindestens ein Jahr lang, bis es dann endlich zustande kam. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, daß etwa diese Verlängerung der Laufzeiten sozusagen integraler Bestandteil des sog. Konsensbeschlusses sei, so wie es hier versucht wird hinzustellen. Es war es nicht. Es war in gewisser Weise eine Gegenentscheidung und wurde damals von sämtlichen übrigen Parteien auch als solche gesehen und attackiert. Dann kam die 180-Grad-Kehrtwende durch Angela Merkel nach den Ereignissen in Fukushima und somit eine Abkehr von ihren ursprünglich (beim letzten Regierungsantritt) bekundeten Absichten. Es handelt sich sehr wohl um eine echte Kehrtwendung (wer auch immer das hinter den Kulissen angetrieben hat), denn es ist ja nicht ohne, auf den Schlag acht stromliefernde Kernkraftwerke vom Netz zu ziehen, wie es dann geschah. Das wirkt sich natürlich aus, und das hat nichts damit zu tun, etwa eine kontinuierliche Erfüllung des sog. Konsenses von 2000 zu betreiben. Das ist Unsinn und dient dazu, diese diskreditierte rot-grüne Koalition jetzt wieder hoffähig zu machen und sozusagen schon mal als angeblich logische Fortsetzung der CDU-FDP-Regierung hinzustellen, die dann sozusagen der Sache endlich den Rest gibt in der Atomfrage. Diese verzerrende Argumentation, die in letzter Zeit häufig in den Medien zu hören ist, verdeckt gezielt, daß es auch echte Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie über diese Frage gibt und drückt zugleich damit auch sämtlich Kräfte innerhalb der Bourgeoisie - mal abgesehen von dem Widerstand innerhalb der Bevölkerung, der sowieso erdrosselt wird in der Frage - an die Wand, oder versucht dies zumindest. Dem sollte entschieden entgegen getreten werden, zumal sich bereits jetzt die ersten Auswirkungen dieser idiotischen „Wende“ zu zeigen beginnen. Es ist insbesondere auch in Hinblick auf künftige Wahlen von Belang,
daß die soziale Maske, die sich verschiedene Kräfte hier, zumindest
in Teilbereichen, zuzulegen versuchen, sehr schnell fallen wird, wenn
die „Wirtschaft es erforderlich macht“ (Originalton
Künast kürzlich im Zusammenhang mit dem Berliner Flugroutenstreit).
Dies versuchte auch jüngst der ehemalige Bundeskanzler (und gegenwärtiges
Gazprom-Vorstandsmitglied ) Gerhard Schröder zu bestätigen,
welcher daran erinnerte, daß er ja einst für seine Hartz-Politik
so heftig kritisiert worden sei, jetzt jedoch würde man sicherlich
einsehen, wie notwendig diese gewesen sei. Das sagt er natürlich
nicht zufällig, angesichts der Aussichten, daß noch weit schlimmeres
notwendig werden kann, wenn erstmal die gegenwärtig so eindrucksvolle
Aufschwung- und Stabilitätsblase geplatzt ist und hohe Energiepreise
nicht nur die Wirtschaft sondern vor allem die Masse der Bevölkerung
strangulieren.
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